Ich nahm mir ja zum Glück schon im Vorfeld nicht die Zeit, den Gottestdienst vor der Sitzung zu besuchen, denn dort, wurde mir gesagt, vermittelte der Pastor eine Botschaft, denen die Stadträte bereits 2-3 Stunden später nicht mehr gerecht wurden.
Die Sitzung begann mit einem Konzert von „Jugend musiziert“. Die haben gut gespielt und sollten wohl die Erhabenheit des Augenblickes heraus arbeiten. Das Ganze ging 15 Minuten. Zeit, in der auch Fraktionserklärungen hätten verlesen werden können und damit Politik auf die Tagesordnung gekommen wäre. Aber dazu später mehr.
Es folgte die Ehrung der ausgeschiedenen Stadträte. Es wurden dort die Errungenschaften und Mitarbeit in Ausschüssen, sowie die Dauer ihres Engagements von der Bürgermeisterin hervorgehoben und sie durften sich in das goldene Buch der Stadt eintragen.
Währenddessen sortierte mein Vorsitzender hitzig die Vorlagen für die Sitzung, welche teilweise 30 Minuten vor der Sitzung eingingen und von denen auch eine mehr als 10 Seiten umfasste. Vor mir lag also nun mein Tablet und wieder ein vermeidbarer Stapel Papier. Etwas fiel dabei besonders auf. Eine Beschlussvorlage reduzierte die Ausschusssitze in den beschließenden Ausschüssen wieder auf 13 Personen. Ein Vorschlag, der sehr überraschend erschien. Die kleinen Fraktionen, die zu diesem Thema nie offen angesprochen wurden, machten sich vor der Sitzung darauf gefasst, den Vorschlag der Verwaltung, 15 Sitze mit Losverfahren, zu ändern und zu erweitern. Das Argument war die gesetzlich vorgeschriebene Spiegelbildlichkeit1. Dann liegt dort so etwas … mir schwante Böses.
Bevor es richtig los ging, gab es noch Sekt und ein Buffet. Das hätte mir auch ruhig gestohlen bleiben können. Ich ließ mich dann doch zu einem Glas Sekt und einem Wasser hinreißen. Allein auf Grund der Wärme war das notwendig.
Die Sitzung begann und der übliche Anfangsfoo lief ab. Der übliche? Nein. Beim Beschluss der Tagesordnung wurden die Fraktionserklärungen gestrichen, um Zeit zu sparen. Dort kam das erste Mal das Ergebnis, welches im Laufe der Sitzung noch mehrfach auftauchen sollte: 48 Ja, 13 Nein.²
Die 4 „großen“ Fraktionen entzogen den 4 Kleinen zu Beginn also erst einmal das Wort. Das kann ja heiter werden. Je länger sich das Prozedere hinzog, desto mehr sank meine Stimmung. Bei der Diskussion um die Hauptsatzung entlud sich erst einmal viel Frust. Für die Zuschauer war es vermutlich nicht so tragisch, wurde diese Beschneidung der Ausschusssitze doch mit ein paar anderen diskussionswürdigen Vorschlägen verwässert, sodass es so aussehen musste, dass es 4 oder 5 gleichwertige Streitpunkte gab. Außerdem wurde im Laufe der Diskussion die Sitzung unterbrochen um zu einer Demonstration vor den roten Turm zu gehen, bei der unter anderem die Betreuungsschlüssel von Kitas und Schulen besprochen wurden. Natürlich ist das eine schöne Geste, das Timing war aber eben sehr passend. Es regte Gemüter ab, nahm den Druck aus der Sitzung und nahm natürlich auch die Presse mit vor die Tür. Nach einer halben Stunde ging es mit dem gleichen Tagesordnungspunkt weiter und mit den 4-5 Änderungsthemen daran.
Andreas Wolf und Ich einigten uns im Vorfeld mit der FDP, das Herr Dr. Füsslein die Gegenrede und Alternativvorschläge einbrachte. Für mich kann ich sagen, das es sehr gelegen kam, da dieser darin auch mehr Erfahrung und vielleicht auch etwas mehr Respekt im Rat genoss. Seine Vorschläge wurden auch von allen kleinen Fraktionen getragen, nur nicht von den anderen. Er sprach von juristischen wie auch praktischen Konsequenzen und das die Bundesregierung es vormache, wie es richtig geht. Hier war davon die Rede, das die Opposition durchaus in Bereichen mehr Rechte eingeräumt wurden. Dazu sagte er: Eine Nicht-Spiegelbildlichkeit der Ausschüsse würde in einer Neubesetzung resultieren und sollte es doch wider erwarten so bleiben, würden die Kleinen eben die Ausschussarbeit in den Stadtrat holen und die Arbeit hier entsprechend zäh gestalten. Davor hätte er keine Skrupel.
Diese letzte Drohung sollte verpuffen, denn es wurde sehr schnell klar, das es sich bei dieser Sitzung auch um ein Machtspiel handelte. Viel zu oft registrierte ich auch kindisch gespielte Ablehnung und Entrüstung, durch sich immer im gleichen Takt und demonstrativ schüttelnde Köpfe. Die Sitzung war kaum mehr als eine Vorstellung, eine Show zur Eröffnung der Legislatur. Natürlich wurden wir abgewatscht und 13 Sitze in den beschließenden Ausschüssen sowie das Losverfahren wurden bestätigt. Dazu wurde aber auch beschlossen, das Stadträte bei Gesellschafterversammlungen der städtischen Unternehmen anwesend sein konnten und das es einen beratenden Vergabeausschuss geben soll.
Irgendwann kam man zu den Ausschusssitzen. Es gab nun nur noch ein Los im Loskarton³ pro Ausschuss. Die Chance war groß, das nicht eine der kleinen Fraktionen da etwas ab bekommt. Im Endeffekt kam es zumindest ein wenig anders. Von einer Spiegelbildlichkeit kann aber keiner sprechen.
Die FDP gewann 3 Sitze, die AfD 2 und meine Fraktion Einen. Zum Glück möchte die FDP weiterhin Widerspruch einlegen. Die FDP erhielt den Kultur- und Sportausschuss, den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss sowie den Betriebsausschuss. Die AfD den Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie den Schulausschuss. In meinen Augen wäre da eine unpassendere Kombination kaum möglich. Wir haben dabei übrigens zumindest den Lieblingssitz meines Fraktionsvorsitzenden erreicht, den Sozialausschuss.
Bei jedem dieser Tagesordnungspunkte lehnte die letzte Reihe das Losverfahren ab und alle davor stimmten zu. Wo wir wieder beim Problem wären. Aus der rechten Ecke kam eine Bemerkung, die mich wieder ins Grübeln brachte. Die Bürgermeisterin betonte jedes Mal „eine Einigung über die Besetzung der Ausschüsse fand nicht statt“. Eine Einigung wäre auch, vor dem Hintergrund der unklaren Situation in der Sitzung, nicht klug gewesen, daher hatten alle Kleinen, bei beinahe allen Ausschüssen, Vorschläge eingereicht. Diese konnten in der Sitzung dann weder ergänzt, noch zurück genommen werden, was eine Einigung de facto sogar unmöglich machte, bei Veränderung des Verfahrens. Der juristische Knochen für die Landesdirektion wird also etwas dicker.
Ich wurde als Vertreter in den beratenden Ausschüssen bestätigt. Dort konnte eine Person pro Fraktion entsandt werden. Das sind zum einen der Petitionsausschuss und zum anderen der Strategieausschuss Verwaltung 2020.
Weiterhin kam eine Vorlage über die Anpassung der Gesellschafterverträge dran, diese wurde zurückgezogen. Zum Glück, sollten dort doch alle Arbeitnehmer aus den Aufsichtsräten gekegelt werden. Nach der Sitzung setzten wir 3 uns noch einmal kurz im bisherigen Büro von Andreas Wolf zusammen, um zu beraten. Es wird diesen Monat noch eine Sitzung geben und dort wollen wir das weitere Vorgehen koordinieren. Natürlich war das Thema Ausschüsse der Aufhänger für die Sitzung, sind sie doch eine der wichtigsten Grundlagen für eine Mitwirkung in den Entscheidungsprozessen des Stadtrates. Warum? Das zeigt diese Sitzung hier ja recht genau.
Bis demnächst mal wieder …
1 Die Spiegelbildlichkeit ist eine Vorgabe der Gemeindeordnung, welche festlegt, dass alle Ausschüsse so zu besetzen sind, dass sie auch die Mehrheiten im Ratssaal und damit das Wahlergebnis abbilden. Eine echte Spiegelbildlichkeit wäre nur bei 19 Ausschusssitzen möglich, da sonst den kleinen Fraktionen kein voller Sitz zusteht. Da diese aber sicher nicht in jedem Ausschuss unbedingt mitreden müssen, auf Grund der dünnen Personaldecke, wäre eine Lösung mit weniger als 19 sicher auch möglich gewesen.
² Die kleinen Fraktionen + der NPD-Vertreterin entsprechen genau 13 Räten und damit 23,75% der Wählerstimmen zur Stadtratswahl. Der ganze Rest stellt 48 Stadträte.
³ Der Loskarton: Ein Pappdeckel von einem Karton für Druckerpapier, relativ flach. Darin: Umschläge mit jeweils einem Los drin, also eher schlecht mischbar. Den Karton hielt unter anderem die Oberbürgermeisterin. Gezogen wurde von Eberhard Langer, dem dienstältesten Mitglied des Stadtrates.
# Da ich nicht auf jedes Detail der Sitzung einging: Hier wird demnächst das Protokoll erscheinen und hier ist der Rest der Tagesordnung ein zu sehen.
