Kategorie: Ratstagebuch

Bereit.
Ich habe mich entschieden und ich bin bereit. Ich trete wieder einer Partei bei. Vor inzwischen 2 Jahren habe ich bereits einmal einen Schritt verargumentiert, nämlich meinen Beitritt zur Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sie sind meines Erachtens energisch dabei, die Diskussionen weg von Angst und Hass in Richtung Verständigung und Vielfalt und der drängenden Herausforderungen unserer Zukunft zu lenken. Allem voran geht es da um den Klimawandel und auch das Aufwerfen von Fragen unseres zukünftigen Zusammenlebens in Sachen Mobilität, Konsum und sozialer Absicherung.
Blogartikel Chemnitz für Alle
Damals betrachtete ich das vor allem aus dieser, aber auch aus einer praktischen Perspektive. In der Fraktionsgemeinschaft konnte ich meine Arbeit ungehindert fortsetzen, sie eher sogar vertiefen und besser machen als vorher. Im Gegensatz zu meiner letzten Amtszeit sitze ich in Aufsichtsräten, beschließenden Ausschüssen und bekomme auch Verantwortung von meinen Fraktionskolleg*innen übertragen.
Ich fühle mich aufgehoben
Dazu habe ich inzwischen gemerkt, dass es auch menschlich gut klappt. Ich habe großes Vertrauen aufbauen können und merke immer wieder, dass man aus den Reihen der namensgebenden Partei den Respekt erntet, den man selbst gibt. Da gibt es keine für mich unüberwindbaren, politischen Fronten bis in die unterste Ebene, welche die Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele behindern. Und was mir auch sehr wichtig ist: Es werden grundsätzliche Dinge wie die liberale Demokratie nicht in Zweifel gezogen.
Natürlich habe ich auch Bauchschmerzen mit gewissen Dingen, wie dem Beschluss zu den NSU-Akten in Hessen. Aber man tritt ja nicht einer Partei bei weil sie 100% vertreten was man will, denn das gibt es sowieso nicht, sondern auch um Mitarbeit anzubieten und vielleicht selbst auch Einfluss zu nehmen und mitzuwirken. Also habe ich mich entschieden, dass ich den Grünen beitreten will. Übrigens ist das bisher erst meine zweite Partei, anders als meine Umtriebigkeit vielleicht vermuten lässt.
Gerade jetzt?
Die Bundestagswahl hat natürlich auch einen gewaltigen Einfluss auf meine Entscheidung. Die Klimakatastrophe ist da und die Zeit für den notwendigen, sozial-ökologischen Umbau verrinnt. Um zwischen 2032 und 2035 klimaneutral zu werden sind gewaltige Kraftanstrengungen notwendig. Bei einer weiteren Kleinpartei würde sich meine Zeit für mich da verschwendet anfühlen und am Ende weiß ich genau was ich NICHT will.
Da haben wir einen Kanzlerkandidaten der Union, welcher bereits in seinem Amt als Ministerpräsident versagt. Der eine gewaltige Historie an Betrug, Lügen, Unfähigkeit und Korruption wegzugrinsen versucht. Wir haben einen Kanzlerkandidaten der SPD, welcher Brechmittel für ein menschenrechtlich einwandfreies Mittel hält und versuchte, zu den G20-Protesten Journalisten als Denunzianten darzustellen. Von Wirecard und CumEx will ich mal gar nicht erst anfangen. Im besten Falle ging da dem amtierenden Finanzminister viel Steuergeld flöten.
Nicht zuletzt würde das Triumphieren von einem der Beiden wohl auch ein trauriges Licht auf den Fortschritt unserer Gesellschaft in Sachen Gleichberechtigung werfen. Selten konnte man Misogynie und fadenscheinige Desinformation so gut bei der Arbeit beobachten wie in den Gegenkampagnen zu den Grünen. Annalena Charlotte Alma Bearbock ist eine starke Persönlichkeit und eine die das wichtigste Amt im Land tragen kann, davon bin ich überzeugt. Und seit dem Auftauchen der Plakatkampagne mit den verwelkten Blumen hab ich den Drang, das auch in die Welt zu tragen und bekräftigen zu wollen.
Für mich ist Sie, vor allem unter der bereits genannten Auswahl, mit Abstand die beste Wahl für die Nachfolge der amtierenden Kanzlerin. Sie hat sich bisher nur einen echten, wahltaktischen Fehler geleistet: Nicht auch ein paar Springer-Schreiberlinge in der eigenen Tasche zu haben. Dass sie davon abgesehen hat, würde ich ihr allerdings auch nicht vorwerfen.
Bereit. für Inhalte und eine verantwortungsvolle Regierung
Aber genug von diesen Diskussionen auf Basis von Persönlichkeiten. Woche für Woche legen die Grünen neue inhaltliche Vorschläge vor, wie etwa die Bildungsoffensive oder das Klimaschutzsofortprogramm, die in der öffentlichen Wahrnehmung IMHO zu wenig Resonanz finden. Sie sind tatsächlich die einzige Partei die das tut und das auch noch mit Ankündigung. Als Jemand der einst in einer Kleinpartei für den politischen Wandel gestritten hat und erst in Offensive und später in Abwehr „Themen statt Köpfe“ forderte, ist dies am nächsten an einem für mich idealen Wahlkampf und Auftritt. Die Grünen sind in der jüngsten Zeit auch enorm gewachsen, mit und an anderen gesellschaftlichen Bewegungen, mit und am technologischen Fortschritt, mit und durch Verantwortung.
Eigentlich wollte ich noch ein wenig warten und überlegen, doch jetzt kam noch Afghanistan dazu, eine blutige Staatsübernahme durch die Taliban, welche die Grünen mit einem Antrag im Juni bereits antizipiert hatten. In diesem Antrag forderten sie eine großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für deutsche Behörden und Organisationen arbeiten oder gearbeitet haben. Was sich stattdessen abspielt ist Verantwortlichkeitsgerangel, Fingerzeigen und Untätigkeit, die Menschenleben kosten wird, ähnlich wie bei der kürzlichen Flutkatastrophe.
Viel zu lange hat die Bundesregierung die Augen vor der Realität in #Afghanistan verschlossen. Noch im Juni haben Union und SPD den Antrag von @GrueneBundestag abgelehnt, Ortskräfte frühzeitig zu evakuieren. Das rächt sich jetzt auf schmerzlichste Weise. 3/3
— Annalena Baerbock (Archiv) (@ABaerbockArchiv) August 15, 2021

Um es mal etwas zusammenzufassen: Der Parteibeitritt zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für mich einen neuen Weg dar, politisch für einen Fortbestand der Menschheit, sozial verträglichen Staatsumbau und die Menschenwürde respektierendes und verantwortungsvolles Regierungshandeln zu streiten. Auch viele liebe Menschen in meinem Umfeld, denen kürzlich ihre Menschenwürde von der Bundesregierung verweigert wurde, hab ich da im Hinterkopf. Eventuell schafft man es auch dabei den Glauben in die Demokratie und das politische System zu verbessern. Und Spaß macht es ja vielleicht auch … ACAB for Kanzlerin! ;)
Galeria Kaufhof macht zu.
tl;dr Ich fordere, dass sich mit externer Expertise, Disruptorinnen und Disruptoren europäischer Innenstädte und Kreativen zusammen gesetzt wird, statt nur mit den aktuellen Akteuren in Chemnitz, um das Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
So, damit hätten wir den Teil mit dem Politikersprech hinter uns. Aber ganz im Ernst. Meiner Meinung nach hatte keine der bisherigen Nasen, ob IG Innenstadt, IHK, CWE und diverse City Manager irgendeine Ahnung, wie eine Transformation in der digitalen Welt und eine Unabhängigkeit von nicht nur aufs Shopping bezogenen Ankermietern aussehen könnte.
Galeria Kaufhof wird wohl noch bis Ende Oktober normal geöffnet haben und danach kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ein halbes Jahr, oder vielleicht auch ein Ganzes, in eine Transfergesellschaft. Was bleibt ist der einst für 120 Millionen DM gebaute Glasklotz direkt am Marktplatz, welcher Flanieren wie auch quasi hermetisches Einkaufen ohne Kontakt zur Innenstadt ermöglichte.
Und da liegt eigentlich auch schon ein Teil des Problems. Die Menschen haben die Wahl, ob sie wirklich die Innenstadt besuchen wollen, wenn sie Galerie oder Galeria Kaufhof besuchen. Das sorgt dafür, dass Belebungsmaßnahmen von Stadt und CWE, etwa durch Feste und Veranstaltungen, auch immer nur den Teil der Kunden erreichen, die das auch wollen. Das heißt wir können als Stadt nur diesen Teil ansprechen. Den anderen Teil müsste das Warenangebot und die Präsentation, also das Marketing locken. Wir haben auch keine wirklich belastbaren Daten, ob die meisten Kundinnen und Kunden beide Kaufhäuser durchsuchen oder immer nur Eines. Also sind sie jetzt Ankermieter?
Was wir wissen ist, dass in der digitalisierten Welt Warenangebot und Marketing den stationären Einzelhandel nicht retten. Denn beides führt doch eher zum Klick auf Bestellen, als zum Ausgehen und Flanieren. Viele Geschäfte wären ohne die Funktion als Abholtheke für den Onlineshop oder sogar Paketshop schon längst dicht. Geschäfte die gleichzeitig auf Onlinehandel und Laufkundschaft setzen, wollen aber für ihr Versandzentrum hinten keine in unserem Stadtzentrum üblichen 25€/m² zahlen.
Welche Optionen haben wir?
Jetzt wird gerade gefordert dass sich die bestehenden Akteure zusammen setzen sollen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das gut. Die sollen die beste Lösung bekommen. In Sachen Innenstadt weiß ich nicht, was da heraus kommen soll. Denn die Ideen für die Chemnitzer Innenstadt waren von den Akteuren seit Jahrzehnten immer die Gleichen. Die Bebauung des Stadthallenparks als sogenannter „Beschleuniger“ gehört z.B. dazu.
Die Partys der CWE und C3 waren wirklich tolle Impulse für eine lebenswerte Innenstadt und auch mit Profit für die Geschäfte verbunden. Aber ich fürchte da hat man ihre Grenzen schon ziemlich gut ausgereizt. Ein Mehr seh ich da nicht. Vielleicht mehr Kleinteiligkeit und Konstanz und auch der Wille, mal mehr aus der Hand zu geben und zuzulassen.
Aus dem Grund würde ich mich freuen, wenn wir in andere europäische Städte schauen und uns Inspiration holen. Auch im Hinblick auf den möglichen Titel als Kulturhauptstadt.
Ideensammlung
Hier am Ende sammle ich mal Ideen, die mir bisher so untergekommen sind. Schreibt mir gern auf Twitter, Facebook oder in die Kommentare, wenn euch noch etwas einfällt. Und viele Ideen sind mit einem Augenzwinkern oder nur als teilweise Flächenumnutzung zu sehen :P
- City IKEA wie in Hamburg Altona (mehr Fokus auf Treffpunkt, Unterhaltung und Kantine)
- Umzug des Schauspielhauses
- Kulturinterventionsfläche (PopUp-Galerien, Theater, Ausstellungen)
- Neue Markthalle
- Einrichtung eines Gewächshauses (für Obst oder Marihuana)
- Energetische- und Wärmenutzung zum Beheizen des Marktplatzes
- Fahrradparkhaus
- Umzug des Sozialamtes
- Bis 2025 so tun, als wäre Galeria Kaufhof noch da.
- Alpakas
- Streichelzoo
- Katzencafé
- Startpunkt für eine Eselwanderung durch den urbanen Jungle
- Als Inkubator stehen lassen (kurzzeitig anmietbare Fläche für Büros, Werkstätten)
- Endlich Ersatzimmobilie für den Döner Drive In gefunden! (über 5 Etagen)
- bezahlbare Wohnungen
- energieautarkes/energiesparsames Mehrgenerationenhaus mit Gewächshaus, Kulturräumen, Kantine und Fahrradparkplätzen.
- Café „Wer im Glashaus sitzt“ mit vielen dekorativen Steinen
- Laser-Tag-Halle
- Seniorenresidenz-Kita-Kombi
- VR-Arcade
- Trampolin- und Funsportcenter
- Escaperoom
- Abreißen und mit kleinteiligen Wohnkarrees und kleinen Geschäften ersetzen.
Auch re:marx (Facebook) hat sich Gedanken gemacht.
Da simmer wieder.
Hallo meine klugen und gut aussehenden Leserinnen und Leser,
Ich dachte ich fange mal wieder an und bringe euch auf den Stand der Dinge.
- Ich hab aus dem Wahl-Lostopf eine zweite Amtszeit gezogen
  - die ich aller Voraussicht nach innerhalb der Grünen-Fraktion verbinge.
- Hier sieht Alles plötzlich anders aus!
  - Weiterhin ohne Cookies und mit SSL (Danke für eure vielen, nervigen Zuschriften deswegen. Die Wut bekam der ehemalige Hoster ab.)
- Es gibt Chemnitz für alle noch!
- Und ich hab Aufgaben für euch:
Geht bitte wählen! Wie das geht hat unter anderem Nick Lange hier aufgeschrieben.
Bis zum 30. August um 16Uhr ist noch immer Sofortwahl im Rathaus möglich, wenn ihr es Sonntag nicht schaffen solltet. Und es gibt tolle Menschen, die euch das Ganze noch etwas schmackhaft machen wollen. Wie z.B. die Buntmacher*innen am 31.08. mit Beverly Bernsdorf II (Facebookveranstaltung) oder Chemnitz Nazifrei mit ihrer Wahlabenderträglichkeitsrunde (Facebookveranstaltung). Außerdem hab ich extra für euch meine Lieblingsbadeente fotografiert.
Variante Sportforum …
Das CFC-Stadion wird mir definitiv zu teuer. Mein Fraktionskollege hatte schon einmal grob überschlagen, was uns der Stadionbetrieb jährlich kosten wird. Auf 1,7 Millionen € kam er dabei. (Facebook-Link)
Nun gibt es verschiedene Rufe, dass man deshalb das Stadion einfach öffnen sollte für alle anderen Vereine. Nun können sich diese aber nicht einmal die Tagespauschalen leisten und komplett ohne Beitrag steht noch immer ein gewaltiges Stadion mit völlig unverhältnismäßigen Betriebskosten dort herum. Man will halt alles daran setzen, damit der Bau nicht zum Mahnmal gegen die gewählten Räte und eine Oberbürgermeisterin werden, die dem Stadtsäckel und auch dem Verein diese enormen Kosten auferlegt haben. Erst kürzlich hat man jegliches finanzielle Risiko des CFCs kommunalisiert. Ein ausgezeichneter Plan, ganz besonders wenn man jetzt statt nur als Steuerzahler vielleicht auch noch als Mieter und Stromkunde dreifach haftet.
Lösungsansatz
Jetzt könnte man sagen, die Stadt hat das Geld ja. Ja, hat sie auch. Aber bei der Unterstützung für den ganzen Prozess hat sich Einiges verändert. Häme, Spott und Fassungslosigkeit machen sich auch bei den anderen Sportvereinen der Stadt breit. Kürzlich bot der Chef vom BSC Rapid Chemnitz dem CFC an, dass sie lieber bei ihnen spielen sollen. Deshalb will ich eine Variante im Detail prüfen lassen: Die Regionalligatauglichkeit des Sportforums (PDF der Ratsanfrage).
Das Sportforum beherbergt den Chemnitzer Olympiastützpunkt, ist ein Traditionsstandort, ist geeignet für Konzerte und den Breitensport und hat mit dem Südring, zwei Bussen und bald dem Chemnitzer Modell nach Thalheim auch noch deutlich bessere Infrastruktur. Wir müssten die entehrte Community4You-Arena nicht einmal abreißen. Da die Konstruktion aus 80% Beton-Rohbau besteht, ist ein irreparabler Verfall in den nächsten Jahrzehnten unwahrscheinlich. Die Außenfassade kann als Werbefläche vermietet werden und der Parkplatz in öffentlichen Raum umgewidmet und als Festplatz für den Sonnenberg bereit gestellt werden. Bei Aufstieg kann der CFC dann auch sofort wieder einziehen. Der Breitensport und die anderen Vereine haben aber etwas anderes verdient, nämlich dass die Sportförderung von diesem Geld direkt profitiert, statt dass sie nur eine teure Spielstätte serviert bekommen, die sie gar nicht nutzen wollen, nur um diese ganze Abwärtsspirale der Fehlentscheidungen noch mit einer Kirsche oben drauf zu garnieren.
Was kommen da für Kosten auf uns zu? Bisher wäre der einzige (mir bekannte) finanzielle Schaden durch diese Option die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 4 Millionen €. Das hätten wir dann aber in 3 Jahren locker wieder rein geholt, ohne dass dafür ein Verein aufsteigen muss ;-)
Meine Rede zur Videoüberwachung im Zentrum
Wenn das Herz eines konservativ-autoritären Innenpolitikers in der Brust eines Linken-Kandidaten schlägt, dann tut es was? Ja, #EsRunkelt gewaltig. Heute befassen wir uns mit Videoüberwachung im Stadtzentrum, ein verdammt leidiges Thema.
Ich halte die Maßnahme weder für geboten, noch notwendig, noch rechtlich statthaft, denn im sogenannten Volkszählungsurteil wurde 1983 vom Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht geboren. Eines, dass ich ausgesprochen hoch halte:
Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Mit dem vorliegenden Antrag umgehen wir eine Grundsatzentscheidung über die Beschneidung der Grundrechte der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger und auch der Besucher unserer Stadt. Wir umgehen eine öffentlich diskutierte Grundrechtsabwägung, ob das Schutzbedürfnis diese Einschränkung rechtfertigt. In meinen Augen ist diese Einschränkung absolut nicht gerechtfertigt. Weitere fachliche Einschätzungen, die unter Anderem in der Presse abgegeben wurden, stützen dies.
Wir leben in einer Zeit voller Gegensätze in Sachen Datenschutz. Am Freitag wird ein ausgezeichnetes Regelwerk schlussendlich in Kraft treten, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger der EU schützt. Dagegen stehen ausufernde Polizeigesetze, Polizeiverordnungen und Videoüberwachungspläne. Wer dies reinen Gewissens tragen kann, ist mir persönlich schleierhaft. Und eine Gewissensentscheidung sollte dies sein.
Aus dem Grund beantrage ich namentliche Abstimmung.
Kameras? Ne scheiß Idee, egal von wem.
Nun steht mal wieder die Einführung von Überwachungstechnik in den öffentlichen Raum an. Dieses Mal darf die Stadtverwaltung selbst mitspielen, denn das von der GroKo verabschiedete „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zog der Grundrechtsabwägung kurzerhand die Zähne. Insofern sind wir auch in der beschissenen Situation, dass es im Gegensatz zu früher keine rechtlichen Gründe gegen den Einsatz und Betrieb gibt. Das sächsische Innenministerium bot zusätzliche Schützenhilfe, indem es große Bereiche von Chemnitz zu Gefahrenzonen erklärte.
Aber wie ist die Gefahrenlage denn so? Bundesweit ist die Kriminalät auf dem niedrigsten Stand seit 1990. In Chemnitz ist es so sicher wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Was macht also plötzlich unsere Stadt zum Crime-Hotspot?
Es ist die aufgeheizte Lage im Zentrum, die viele Menschen zu Forderungen nach Überwachung bewegt. An der Zentralhaltestelle ist tatsächlich deutlich mehr los. Es kommt immer mal wieder zu Schlägereien oder Belästigungen. Das ist jetzt keine Besonderheit in einer Stadt unserer Größe, auch statistisch eigentlich kein großes Ding, aber zumindest eine auffällige Veränderung. Aber helfen Kameras in diesem Falle wirklich?
Die Kamera springt nicht zwischen sich zankende Hähne, oder hält die Hand von dem Typen zurück, der sie gerade an den Hintern einer jungen Dame legen wollte. Sie ermöglicht im Höchstfall bessere Aufklärung von Verbrechen, aber nur wenn es auch zur Anzeige kommt. Darauf folgen dann vermutlich in der Regel ein paar kleine Strafen und die Leute lungern dann an einem Ort herum, an dem keine Kamera hängt.
Solches Verhalten gibt es meines Erachtens aber auch nur, weil es in unserem System Menschen gibt, deren Lebensstil zu solchen Situationen führt. Menschen die übermäßig viel trinken und von Niemandem aufgefangen werden. Menschen die nicht in die Lage versetzt sind, ein anderes, passendes soziales Gefüge zu finden, wie einen Verein, eine sportliche Aktivität oder auch nur einen Stammtisch in einer Bar. Das liegt oftmals an Geld, Bildungsweg und Sozialisation. Oder vielleicht haben sie auch nur einfach Prass aufs System und fühlen sich da wohl.
Dass unsere Sicherheitskräfte und Sozialarbeiter das auffangen müssen, was auf höherer Ebene verkackt wird, finde ich jedenfalls nicht fair. Trotzdessen wären die Sozialarbeiter und Präventionsarbeit ein deutlich besseres Ziel für das Geld, welches jetzt in Kameras fließen soll.
Nun haben wir da diesen Antrag:
Das Ordnungsamt und die Polizeidirektion Chemnitz erhalten darüber hinaus Anlass bezogen im Zusammenhang mit der Anzeige und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die Rechte zum Datenzugriff auf das gesamte Bildmaterial aller im Zusammenhang mit der Konzeption Videoüberwachung genehmigten Videokameras.
Wenn man den Text mal rechtlich genau auseinander nimmt, erhält unter anderem das Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Rechte zum Datenzugriff. Denn Anzeige und Zweck der Verfolgung sind hier gleich gesetzt. Aber was sind Ordnungswidrigkeiten?
Die meisten von Ihnen stehen in irgendwelchen Bußgeldkatalogen. Und die meisten richten sich nicht gegen Personen, sondern stellen eine Störung dar. Eine Störung der Ordnung eben. Wird eine Ordnungswidrigkeit nicht gemeldet, oder ist die Handlung die im Bußgeldkatalog steht geschehen, behindert aber keinen, ist sie rechtlich nicht existent. Man geht mal bei Rot über eine Ampel, mal fällt das Stück Müll neben den Papierkorb oder man überzieht eine Minute beim Parken, weil einen eine andere Person anspricht. Allsowas passiert ungeahnet täglich in einer Stadt, ganz ohne dass es die öffentliche Ordnung stört oder es bisher jemand ahnden konnte. Mit dauerhafter Überwachung wäre dies dann nicht mehr der Fall. Plötzlich sähe ein Ordnungsbürgermeister überall die Chance zum Abkassieren.
Das hieße, dass nicht nur tatsächliche Störung verfolgt würde, sondern sogar nur nicht-genehmes Verhalten. Die Vielfalt der Verhaltensweisen und die Freiheit der Menschen würde tatsächlich eingeschränkt werden und eine Infrastruktur aufgebaut, die Probleme überhaupt erst schafft, anstatt sie zu beheben. Ich kann auch nicht gelten lassen „Also ich benehme mich immer ausgezeichnet, da gibt es keinen Grund gegen die Überwachung“. Wie sagte Rosa Luxemburg?
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
Wenn wir dann jetzt mal noch ein Jahr in die Zukunft denken, an einen Zeitpunkt, zu dem unser Stadtrat (nach der aktuellen politischen Lage im Land) deutlich konservativer bis rechter ausfallen könnte, will ich solche Werkzeuge nicht in den Händen eines Ordnungsbürgermeisters Runkel wissen, der grundsätzlich alles einsetzt, was technisch möglich ist. Ich denke nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage: Das vielfältige Chemnitz und das demokratische Miteinander in der Stadt sind in Gefahr und hier sehen wir einen der Sargnägel: Videoüberwachung.
Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich auch über diesen Teil gelacht:
Dieser Betrag beinhaltet die Starkstromanlagen (Eigenstromversorgung, Niederspannungsinstalla-tionsanlagen, Blitzschutz), Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen (Kamerasystem, Auf-zeichnungssystem, Videomanagement und Videoüberwachungssystem), LWL-Verkabelung, Tief-baumaßnahmen, Serverraum sowie die Planungsleistungen und Bauüberwachung.
Für die Überwachung der Chemnitzer buddeln wir mal eben die Erde auf, bauen sogar noch einen Serverraum und verlegen Glasfasern. Ein paar Montageplätze für Freifunk-WLAN in der Innenstadt freizugeben scheint aber ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.
Was passiert wenn Chemnitz hackt?
Wenn in einer Stadt wie Chemnitz die Hacker von Nah und Fern eine Konferenz abhalten und sich ein komplettes Wochenende lang miteinander einschließen, kann man viele Sachen erwarten, viele schauderhafte Sachen. Was aber hierbei raus kommt, mag ich mal kurz umreißen:
Auf jeden Fall ein Gewinn für Alle!
Hacken ist völlig unverdient in Verruf und seit Jahren kriecht Chemnitz hinter seinen Möglichkeiten in Sachen Digitalisierung hinterher. Vor etwa anderthalb Jahren kam mir die Idee, dass es Zeit für ein spezielles Event wurde. Jetzt ist der Zeitpunkt da, dass es nach Verfügbarkeit der offenen Daten, für die meine Fraktion seit ihrer Gründung stritt, auch einen Hackathon zur Nutzung dieser offenen Daten geben musste. Es ist Zeit für eine Plattform und einen Kongress all Jener, deren persönliche Berufung es ist, mit Code-Schreiben die Welt zu verbessern und für alle einfacher und durchschaubarer zu machen. Neben diesem Ideal soll es natürlich auch Menschen eine Plattform bieten, die mit Code ihr Hobby ausleben und gern produktiv, mit Gleichgesinnten, ausleben wollen.
Was passiert also wirklich wenn Chemnitz hackt?
Der Wunsch der Ausrichtung einer solchen Veranstaltung wurde mir in dieser Zeit im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung durch die Chemnitzer Wirtschaftsförderung und durch andere Akteure immer mal wieder bekräftigt, sodass ich mich an die Adresse wandte, die seit ihrer Gründung ebenfalls alles für dieses Ziel gab. Ich wollte aber nicht nur anschubsen, sondern auch helfen.
Dank CodeForChemnitz und ihren Partnern in diesem Event haben wir nun vom 28.-29.10. ChemnitzHackt, den ersten Hackathon, dessen Projekte sich vordergründig an den offen in der Stadt verfügbaren Informationen orientieren. Ich freue mich riesig, dass dieses Projekt zustande kam, zu dem ich durch den Wahlkampf leider nicht so viel beitragen konnte wie ich vielleicht wollte. Spannende Projekte, was man mit offenen Daten so anfangen kann, findet ihr auf den bereits verlinkten Websites.
Die Anmeldung ist ebenfalls noch offen und aktuelle Infos gibt es unter anderem über den Twitteraccount von ChemnitzHackt. Die Spannung steigt ;-)