Schlagwort: Politik

2023 – Ein zusammenfassender Meinungsbeitrag
Ich hab immer mehr das Gefühl, dass es wichtiger wird, Menschen in Konversationen Grenzen aufzuzeigen, toxische Diskussionen zu beenden und die Zeit und das wenige an Energie, welche nach 2020/21/22 vielleicht noch verblieben ist, sinnvoll einzusetzen. Aus diesem Grund folgt jetzt ein Meinungsbeitrag zur klaren Abgrenzung über Themen, die ich mir dieses Jahr einfach nicht mehr infrage stellen lasse. (Stand 05.02.2023)
- Atomkraftwerke werden zum Glück bald abgeschaltet, jede weitere Diskussion ist einfach nur dumm und kostet wertvolle Zeit
- tierleidfreie Ernährung ist die Zukunft
- trans Frauen sind Frauen
- trans Männer sind Männer
- es gibt vermutlich so viele Geschlechter wie es Menschen gibt
- Gendern bringt Gleichberechtigung
- SUVs gehören verboten
- Neue Straßen machen nur neuen Verkehr
- ein Tempolimit gehört eingeführt, auch in Innenstädten
- Öffentlicher Nahverkehr sollte keine Zusatzkosten verursachen
- ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte kommen
- eine Maskenpflicht sollte vor allem in mäßig belüfteten Innenräumen und Gesundheitseinrichtungen bleiben
- Wer Erkältungssymptome hat, sollte weiterhin nicht ungetestet auf Arbeit oder in die Schule gehen
- die Ukraine hat das uneingeschränkte Recht selbst zu bestimmen über welche Territorien sie wann und wie verhandeln möchte und verdient bis zu diesem Zeitpunkt, sollte er denn je kommen, uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung, inkl. Waffenlieferungen
- wir müssen ein Einwanderungsland werden und das erreichen wir nicht nur durch Arbeitsmarktinstrumente, sondern wir müssen uns auch kulturell öffnen und neuen Umgang pflegen
- Holz zu verbrennen gefährdet die Gesundheit der Nachbarn und bläst CO2 in die Luft, welches erst in Jahrzehnten (die wir nicht haben) wieder eingefangen werden kann
- Müll sollte zuvorderst stofflich für seine Ressourcen verwertet werden
- Wahlrecht ab 14 bei allen Wahlen sollte kommen, allein schon um unsere überalterte Gesellschaft auszugleichen
- Infrastruktur der Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand
- Feuerwerk sollte nicht mehr in die Hände von besoffenen Idioten gelangen können
- Wasserstoff muss prioritär für Industrie und Transport da sein, nicht für private PKW
- Die Kulturhauptstadt 2025 ist die letzte Chance, diese Stadt in einen weltoffenen und für alle Menschen lebenswerten Ort zu transformieren und damit dem Schrumpfen nachhaltig entgegen zu wirken
- „Klimakleber“ sind nicht peinlich
- Michael Kretschmer führt Sachsen in eine schwarz-blaue Regierung
- Ein bunt angemalter Dreckskohleschlot sollte kein Wahrzeichen sein
- i really don’t love „I ❤️ C“
Bereit.
Ich habe mich entschieden und ich bin bereit. Ich trete wieder einer Partei bei. Vor inzwischen 2 Jahren habe ich bereits einmal einen Schritt verargumentiert, nämlich meinen Beitritt zur Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sie sind meines Erachtens energisch dabei, die Diskussionen weg von Angst und Hass in Richtung Verständigung und Vielfalt und der drängenden Herausforderungen unserer Zukunft zu lenken. Allem voran geht es da um den Klimawandel und auch das Aufwerfen von Fragen unseres zukünftigen Zusammenlebens in Sachen Mobilität, Konsum und sozialer Absicherung.
Blogartikel Chemnitz für Alle
Damals betrachtete ich das vor allem aus dieser, aber auch aus einer praktischen Perspektive. In der Fraktionsgemeinschaft konnte ich meine Arbeit ungehindert fortsetzen, sie eher sogar vertiefen und besser machen als vorher. Im Gegensatz zu meiner letzten Amtszeit sitze ich in Aufsichtsräten, beschließenden Ausschüssen und bekomme auch Verantwortung von meinen Fraktionskolleg*innen übertragen.
Ich fühle mich aufgehoben
Dazu habe ich inzwischen gemerkt, dass es auch menschlich gut klappt. Ich habe großes Vertrauen aufbauen können und merke immer wieder, dass man aus den Reihen der namensgebenden Partei den Respekt erntet, den man selbst gibt. Da gibt es keine für mich unüberwindbaren, politischen Fronten bis in die unterste Ebene, welche die Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele behindern. Und was mir auch sehr wichtig ist: Es werden grundsätzliche Dinge wie die liberale Demokratie nicht in Zweifel gezogen.
Natürlich habe ich auch Bauchschmerzen mit gewissen Dingen, wie dem Beschluss zu den NSU-Akten in Hessen. Aber man tritt ja nicht einer Partei bei weil sie 100% vertreten was man will, denn das gibt es sowieso nicht, sondern auch um Mitarbeit anzubieten und vielleicht selbst auch Einfluss zu nehmen und mitzuwirken. Also habe ich mich entschieden, dass ich den Grünen beitreten will. Übrigens ist das bisher erst meine zweite Partei, anders als meine Umtriebigkeit vielleicht vermuten lässt.
Gerade jetzt?
Die Bundestagswahl hat natürlich auch einen gewaltigen Einfluss auf meine Entscheidung. Die Klimakatastrophe ist da und die Zeit für den notwendigen, sozial-ökologischen Umbau verrinnt. Um zwischen 2032 und 2035 klimaneutral zu werden sind gewaltige Kraftanstrengungen notwendig. Bei einer weiteren Kleinpartei würde sich meine Zeit für mich da verschwendet anfühlen und am Ende weiß ich genau was ich NICHT will.
Da haben wir einen Kanzlerkandidaten der Union, welcher bereits in seinem Amt als Ministerpräsident versagt. Der eine gewaltige Historie an Betrug, Lügen, Unfähigkeit und Korruption wegzugrinsen versucht. Wir haben einen Kanzlerkandidaten der SPD, welcher Brechmittel für ein menschenrechtlich einwandfreies Mittel hält und versuchte, zu den G20-Protesten Journalisten als Denunzianten darzustellen. Von Wirecard und CumEx will ich mal gar nicht erst anfangen. Im besten Falle ging da dem amtierenden Finanzminister viel Steuergeld flöten.
Nicht zuletzt würde das Triumphieren von einem der Beiden wohl auch ein trauriges Licht auf den Fortschritt unserer Gesellschaft in Sachen Gleichberechtigung werfen. Selten konnte man Misogynie und fadenscheinige Desinformation so gut bei der Arbeit beobachten wie in den Gegenkampagnen zu den Grünen. Annalena Charlotte Alma Bearbock ist eine starke Persönlichkeit und eine die das wichtigste Amt im Land tragen kann, davon bin ich überzeugt. Und seit dem Auftauchen der Plakatkampagne mit den verwelkten Blumen hab ich den Drang, das auch in die Welt zu tragen und bekräftigen zu wollen.
Für mich ist Sie, vor allem unter der bereits genannten Auswahl, mit Abstand die beste Wahl für die Nachfolge der amtierenden Kanzlerin. Sie hat sich bisher nur einen echten, wahltaktischen Fehler geleistet: Nicht auch ein paar Springer-Schreiberlinge in der eigenen Tasche zu haben. Dass sie davon abgesehen hat, würde ich ihr allerdings auch nicht vorwerfen.
Bereit. für Inhalte und eine verantwortungsvolle Regierung
Aber genug von diesen Diskussionen auf Basis von Persönlichkeiten. Woche für Woche legen die Grünen neue inhaltliche Vorschläge vor, wie etwa die Bildungsoffensive oder das Klimaschutzsofortprogramm, die in der öffentlichen Wahrnehmung IMHO zu wenig Resonanz finden. Sie sind tatsächlich die einzige Partei die das tut und das auch noch mit Ankündigung. Als Jemand der einst in einer Kleinpartei für den politischen Wandel gestritten hat und erst in Offensive und später in Abwehr „Themen statt Köpfe“ forderte, ist dies am nächsten an einem für mich idealen Wahlkampf und Auftritt. Die Grünen sind in der jüngsten Zeit auch enorm gewachsen, mit und an anderen gesellschaftlichen Bewegungen, mit und am technologischen Fortschritt, mit und durch Verantwortung.
Eigentlich wollte ich noch ein wenig warten und überlegen, doch jetzt kam noch Afghanistan dazu, eine blutige Staatsübernahme durch die Taliban, welche die Grünen mit einem Antrag im Juni bereits antizipiert hatten. In diesem Antrag forderten sie eine großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für deutsche Behörden und Organisationen arbeiten oder gearbeitet haben. Was sich stattdessen abspielt ist Verantwortlichkeitsgerangel, Fingerzeigen und Untätigkeit, die Menschenleben kosten wird, ähnlich wie bei der kürzlichen Flutkatastrophe.
Viel zu lange hat die Bundesregierung die Augen vor der Realität in #Afghanistan verschlossen. Noch im Juni haben Union und SPD den Antrag von @GrueneBundestag abgelehnt, Ortskräfte frühzeitig zu evakuieren. Das rächt sich jetzt auf schmerzlichste Weise. 3/3
— Annalena Baerbock (Archiv) (@ABaerbockArchiv) August 15, 2021

Um es mal etwas zusammenzufassen: Der Parteibeitritt zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für mich einen neuen Weg dar, politisch für einen Fortbestand der Menschheit, sozial verträglichen Staatsumbau und die Menschenwürde respektierendes und verantwortungsvolles Regierungshandeln zu streiten. Auch viele liebe Menschen in meinem Umfeld, denen kürzlich ihre Menschenwürde von der Bundesregierung verweigert wurde, hab ich da im Hinterkopf. Eventuell schafft man es auch dabei den Glauben in die Demokratie und das politische System zu verbessern. Und Spaß macht es ja vielleicht auch … ACAB for Kanzlerin! ;)
Letzter Landgang.
tl;dr: Ich bin ab April kein Mitglied der Piratenpartei mehr.
Das war ne wilde Zeit. Ich war 21, als ich zu dieser Partei stieß und kurzerhand den Kreisverband(bei anderen Parteien Stadtverband) mitgründete. Ich war 22, als ich zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde und ich war 23, als ich der Vorsitzende dieses Verbandes wurde. Mit 24 ging ich dann in den Landesvorstand, aber nicht ohne auf Kreisebene noch ein paar wichtige Änderungen anzustoßen, wie z.B. ein Büro auf dem Brühl anzumieten und die Aufgaben in gute Hände zu legen.
Allein in dieser Zeit hab ich 4 Wahlkämpfen beigewohnt oder sie mit organisiert und dabei den großen Aufstieg der Piraten miterlebt. Als sie 2011 mit 7% in die regelmäßigen, bundesweiten Sonntagsfragen einstiegen und auf bis zu 13% kletterten. Ich hab die Berliner im Wahlkampf besucht, kurz vor dem historischen ersten Einzug in ein Landesparlament. So eine hoffnungsvolle Zeit war das. Die Bühnen und Parteitage waren riesig. Und ich durfte sie mit organisieren.
Abgesang
Als diese Zeit vorüber ging, und wir aus diesen Parlamenten wieder raus gewählt wurden, fühlte ich mich noch immer verantwortlich. Es war schon tief innerhalb des Abgesanges der Partei, als ich 2014 das erste Mal in den Chemnitzer Stadtrat gewählt wurde. Aber irgendwie war es noch immer hoffnungsvoll. Die AfD spielte noch keine große Rolle, die Gesellschaft war noch in einem vollkommen anderen Zustand. Ich organisierte weiter Parteitage, trat wegen „Irgendwer muss es ja tun“ für den Landtag an, dann 3 Jahre später aus dem gleichen Grund für den Bundestag. In dieser Zeit lockten wir immer wieder auch neue Leute in die Partei. Irgendwie ging es schon weiter.
Es war mir zu der Zeit klar, dass wir keine Mandate holen würden. Aber es war schon wichtig auf 10% der Podien mit zu sitzen und Kontra geben zu können, wenn es nötig war. Immer öfter auch musste man krude Thesen von AfD-Freunden aus dem Publikum entkräften und dabei auch zeigen, dass man konstruktiv Einfluss nahm. Man saß zwangsweise als außerparlamentarische Opposition zwischen den Stühlen „Die Regierung ist scheiße!“ und „Die AfD ist das völlig falsche Mittel dagegen!“.
Die Gesellschaft kippte, die Partei nicht
Heute weiß ich, dass man in diesem Zwiespalt als Partei nicht wirklich agieren kann ohne sich stark anzupassen. Man wird zwangsweise zerrieben. Das Einzige was dagegen half war die Präsenz. So 0,x% Stammwähler hatte man. Da wo man präsent und gut vernetzt ist ging es bis 3% hoch, in nem kleinen Wahlkreis vielleicht auch mal bis 5. Höher zielen war aber unmöglich geworden. Denn Vernetzung erreicht man am besten mit Einfluss. Ein Teufelskreis.
Die Gesellschaft kippte. 25% der Menschen wählten hier plötzlich Rassisten, Faschisten und Antidemokraten. Die Partei kippte aber nicht mit, weder in die eine, noch in die andere Richtung. Die verblieb stur auf dem Erreichten und versuchte in dem Bereich wieder Stärke zu finden. Man könnte sogar sagen, sie stoppte abrupt die Weiterentwicklung. Ohne die Artikel 13 Geschichte hätte es auch vielleicht nicht für den einen Sitz im Europaparlament gereicht. Die Leute die diese historische Veränderung spürten und darauf eingehen wollten verließen aber eher die Partei.
Chemnitz für Alle
Seit der Bundestagswahl 2017 hat sich in meinem Mindset Vieles verändert. Die Piraten waren für mich nicht mehr die Antwort auf die Fragen der aktuellen Stunde. Man machte es mir teilweise sogar zum Vorwurf, dass ich ja doch nur der Pirat bin. Gleichzeitig ging es dem Kreisverband immer schlechter.
Aber ich hatte Verantwortung. Für meinen Kreisverband, für viele Menschen um mich herum, für diese Stadt. Die Menschen und die Stadt mussten aber überwiegen. Aus dem Grund versuchte ich mit denen, die mir verblieben, diese notwendige Veränderung doch zu vollziehen. Seit dem Moment reifte auch Chemnitz für Alle. Ich suchte größere Netzwerke und wollte den radikalen Gegenentwurf zur AfD bieten. Die anderen Parteien waren auch ziemlich beeindruckt. Die FDP sagte z.B. wir seien „Marketingprofis“, in der Linken rechnete man uns 5 Sitze im Stadtrat aus.
Schlussendlich wurde es wieder nur ich, da es nicht deutlich mehr Prozente wurden. Das hat mich selbst sehr enttäuscht. Aber ein Erfolg war es trotzdem. Denn wir hatten tatsächlich deutlich mehr Wählerinnen und Wähler erreicht. Wo es 2014 nur 4800 Stimmen waren, waren es diesmal fast 7000. Durch die enorm gestiegene Wahlbeteiligung waren das nur 0,08% mehr, aber ohne diese Veränderung und Anstrengung, wäre uns die gestiegene Wahlbeteiligung wohl kaum zugute gekommen.
Neue Verantwortung
Eigentlich sollte die Idee zu Chemnitz für Alle schon im Herbst des Jahres 2018 an die Öffentlichkeit. Doch dann kamen die furchtbaren Ereignisse infolge des Chemnitzer Stadtfestes. Damit man nicht wie Opportunisten aussah und das Parteienspektrum noch mehr zersetzte, lief Vieles auf Sparflamme.
Alle Energie, alles Geld, alle Zeit floss danach aber in Chemnitz für Alle. Am Ende war vom Piratenkreisverband nichts mehr übrig. Nicht einmal mehr Menschen, die für diesen Verband Verantwortung übernehmen wollten. Diese Leute waren Teil von Chemnitz für Alle, zusammen mit Neuen Gesichtern.
Was passierte nun mit dem Piratenverband?
Der Verband beschloss, Ende letzten Jahres auf einer Hauptversammlung, sich aufzulösen. Dazu musste eine Urabstimmung durchgeführt werden. Jedes Mitglied hatte jetzt einen Brief im Briefkasten, auf dem es ankreuzen kann, ob der Verband bestehen bleiben soll. Ich habe zu meiner Stimme auch meinen Parteiaustritt eingepackt.
Ich bin nicht mehr in der Lage, als Vorbild oder Ermutigung für Parteimitglieder zu dienen oder neue Mitglieder zu werben. Die Struktur lässt sich auch nicht weiter transformieren. Das nehme ich ihr nicht übel. Denn nicht in jedem Bundesland spürt man diesen Veränderungsdruck so stark wie hier.
Und nun?
Nun, ich hab noch etwa 4 Jahre Amtszeit und Chemnitz für Alle existiert noch. Das könnte mir als Basis genügen. Vielleicht tut es das, vielleicht auch nicht. Aber nach den 10 Jahren mache ich mir die Entscheidung nicht einfach, das könnt ihr mir glauben. Der Schritt, dieses hochpersönliche Projekt jetzt so umfassend zu beerdigen, tat weh.
Ich habe dem Landesvorstand, der schlussendlich die Verantwortung über den Kreis Chemnitz der Piratenpartei übernimmt, meine Freundschaft und Kooperation angeboten. Mehr kann ich wohl nicht tun. Ich versuche ohne Groll zu gehen, denn die Partei hat mir 10 spannende Jahre und viel persönliche Entwicklung gegeben. Machts gut.
P.S. Ich gehe im Beitrag absichtlich nicht detailliert auf politische Forderungen oder menschliche Probleme ein. Denn meine politische Arbeit konnte ich immer frei und ohne Diskriminierung ausleben. Und ja, auch in der Piratenpartei war das nicht immer selbstverständlich, sondern ein Privileg.
Da simmer wieder.
Hallo meine klugen und gut aussehenden Leserinnen und Leser,
Ich dachte ich fange mal wieder an und bringe euch auf den Stand der Dinge.
- Ich hab aus dem Wahl-Lostopf eine zweite Amtszeit gezogen
  - die ich aller Voraussicht nach innerhalb der Grünen-Fraktion verbinge.
- Hier sieht Alles plötzlich anders aus!
  - Weiterhin ohne Cookies und mit SSL (Danke für eure vielen, nervigen Zuschriften deswegen. Die Wut bekam der ehemalige Hoster ab.)
- Es gibt Chemnitz für alle noch!
- Und ich hab Aufgaben für euch:
Geht bitte wählen! Wie das geht hat unter anderem Nick Lange hier aufgeschrieben.
Bis zum 30. August um 16Uhr ist noch immer Sofortwahl im Rathaus möglich, wenn ihr es Sonntag nicht schaffen solltet. Und es gibt tolle Menschen, die euch das Ganze noch etwas schmackhaft machen wollen. Wie z.B. die Buntmacher*innen am 31.08. mit Beverly Bernsdorf II (Facebookveranstaltung) oder Chemnitz Nazifrei mit ihrer Wahlabenderträglichkeitsrunde (Facebookveranstaltung). Außerdem hab ich extra für euch meine Lieblingsbadeente fotografiert.
Chemnitz für Alle!
Oh, ich hab ganz vergessen hier zu schreiben, was ich eigentlich gerade tue. Nämlich mit einem grandiosen Team für „Chemnitz für Alle“ kandidieren :D
Hier geht’s auf die Webseite der Liste und zu meinem Vorstellungstext.
Meine Rede zur Ablehnung des Polizeigesetzes

Werte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter und Zuschauer,
Wir können in vielen Bundesländern eine Verschärfung von Polizeigesetzen beobachten. Es werden auf den Ruf, nach einem handlungsfähigen Staat, die Rechte der Polizei massiv ausgeweitet, die Ausrüstung stellenweise auf ein militärisches Niveau gehoben und Grundrechte in der Debatte ignoriert, wenn nicht sogar mit den Gesetzen direkt verletzt.
Kriminalitätsraten sind seit Jahren überaus positiv.
Wenn man über Jahre hinweg den Staat zusammenschrumpft, kann man das verlorengegangene Sicherheitsgefühl aber nicht durch Technik und Befugnisse beheben. Und wir reden hier tatsächlich nur von einem Gefühl, denn die Statistiken über die Kriminalitätsraten sind seit Jahren überaus positiv.
Die Methoden würden immer umfassender, die Gefahrenbegriffe, ab denen die Polizei Menschen festhalten oder einfach pauschal Daten von Bürgern sammeln darf, immer schwammiger. Präventive Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung in 50% von Sachsen, Ausspähung auch von Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Anwälte, Journalisten und Psychologen stehen auf der Wunschliste
Dagegen stehen kaum Maßnahmen, welche die Bürger auch vor Fehlern in Einsätzen der Polizei schützen. Polizisten sind ja aber eben auch nur Menschen. Und mehr Daten wecken immer Begehrlichkeiten und Fehlerquellen.
In letzter Zeit fiel mir die sächsische Polizei vor allem durch verschwundene Maschinenpistolen, Nazisymbolik in ihren neuen Panzern oder eben auch Machtlosigkeit und Kommunikationspannen, im Angesicht von Hooliganaufmärschen, auf. Nicht zu vergessen auch das Netzwerk Hannibal. Dazu landeten in anderen Bundesländern Bodycamaufnahmen schon in der Amazon Cloud und es wurden Maßnahmen, wie die Datenspeicherung aus automatisierter Kennzeichenerkennung, bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Eine brandgefährliche Kombination …
Die Staatsregierung gibt den Rufen von Pegida und der AfD nach und würde eine Sicherheitsbehörde schaffen, die dann viel mehr Elemente aus Geheimdienst und Militär vereint. Eine brandgefährliche Kombination, wie man nicht nur in anderen Ländern sieht, sondern auch in der deutschen Vergangenheit. In einer Zeit, in der auch die kommende Staatsregierung geschichtsrevisionistische Ansichten haben könnte, müssen die Grundrechte auch als Abwehrrechte gegenüber dem Staat geschützt und auch gestärkt werden. Aber auch nicht nur wenn die Regierungsoptionen eine Katastrophe rechnerisch ermöglichen, sondern immer, müssen sie Bestand haben.
Das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” aus über 40 Organisationen, der sächsische Datenschutzbeauftragte und auch das Bundesverfassungsgericht stellen sich gegen viele der Maßnahmen. Deren, und auch Kritik aus der Polizei selbst, verhallt zu oft ungehört. Lasst uns zeigen, dass dieser Stadtrat Ihnen zuhört. Indem wir der Staatsregierung ein Zeichen aus unseren Reihen schicken, wie wir auch schon andere Apelle von hier gesendet haben. Gute Polizeiarbeit braucht mehr Menschen, solide Ermittlungsarbeit und auch mögliche Aufarbeitung durch Parlamente und unabhängige Stellen, keine Massenüberwachung, Datensammlung, Grundrechtseinschränkungen und stärkere Bewaffnung.
Noch ein paar Worte an die Leserinnen und Leser:
Am Montag, den 08.04. findet eine gemeinsame Zuganreise vom Chemnitzer Hauptbahnhof nach Dresden zur Demonstration gegen das Polizeigesetz statt. Treffpunkt ist 15:40 am Gleis 10.
Facebook-Veranstaltung
Kameras? Ne scheiß Idee, egal von wem.
Nun steht mal wieder die Einführung von Überwachungstechnik in den öffentlichen Raum an. Dieses Mal darf die Stadtverwaltung selbst mitspielen, denn das von der GroKo verabschiedete „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zog der Grundrechtsabwägung kurzerhand die Zähne. Insofern sind wir auch in der beschissenen Situation, dass es im Gegensatz zu früher keine rechtlichen Gründe gegen den Einsatz und Betrieb gibt. Das sächsische Innenministerium bot zusätzliche Schützenhilfe, indem es große Bereiche von Chemnitz zu Gefahrenzonen erklärte.
Aber wie ist die Gefahrenlage denn so? Bundesweit ist die Kriminalät auf dem niedrigsten Stand seit 1990. In Chemnitz ist es so sicher wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Was macht also plötzlich unsere Stadt zum Crime-Hotspot?
Es ist die aufgeheizte Lage im Zentrum, die viele Menschen zu Forderungen nach Überwachung bewegt. An der Zentralhaltestelle ist tatsächlich deutlich mehr los. Es kommt immer mal wieder zu Schlägereien oder Belästigungen. Das ist jetzt keine Besonderheit in einer Stadt unserer Größe, auch statistisch eigentlich kein großes Ding, aber zumindest eine auffällige Veränderung. Aber helfen Kameras in diesem Falle wirklich?
Die Kamera springt nicht zwischen sich zankende Hähne, oder hält die Hand von dem Typen zurück, der sie gerade an den Hintern einer jungen Dame legen wollte. Sie ermöglicht im Höchstfall bessere Aufklärung von Verbrechen, aber nur wenn es auch zur Anzeige kommt. Darauf folgen dann vermutlich in der Regel ein paar kleine Strafen und die Leute lungern dann an einem Ort herum, an dem keine Kamera hängt.
Solches Verhalten gibt es meines Erachtens aber auch nur, weil es in unserem System Menschen gibt, deren Lebensstil zu solchen Situationen führt. Menschen die übermäßig viel trinken und von Niemandem aufgefangen werden. Menschen die nicht in die Lage versetzt sind, ein anderes, passendes soziales Gefüge zu finden, wie einen Verein, eine sportliche Aktivität oder auch nur einen Stammtisch in einer Bar. Das liegt oftmals an Geld, Bildungsweg und Sozialisation. Oder vielleicht haben sie auch nur einfach Prass aufs System und fühlen sich da wohl.
Dass unsere Sicherheitskräfte und Sozialarbeiter das auffangen müssen, was auf höherer Ebene verkackt wird, finde ich jedenfalls nicht fair. Trotzdessen wären die Sozialarbeiter und Präventionsarbeit ein deutlich besseres Ziel für das Geld, welches jetzt in Kameras fließen soll.
Nun haben wir da diesen Antrag:
Das Ordnungsamt und die Polizeidirektion Chemnitz erhalten darüber hinaus Anlass bezogen im Zusammenhang mit der Anzeige und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die Rechte zum Datenzugriff auf das gesamte Bildmaterial aller im Zusammenhang mit der Konzeption Videoüberwachung genehmigten Videokameras.
Wenn man den Text mal rechtlich genau auseinander nimmt, erhält unter anderem das Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Rechte zum Datenzugriff. Denn Anzeige und Zweck der Verfolgung sind hier gleich gesetzt. Aber was sind Ordnungswidrigkeiten?
Die meisten von Ihnen stehen in irgendwelchen Bußgeldkatalogen. Und die meisten richten sich nicht gegen Personen, sondern stellen eine Störung dar. Eine Störung der Ordnung eben. Wird eine Ordnungswidrigkeit nicht gemeldet, oder ist die Handlung die im Bußgeldkatalog steht geschehen, behindert aber keinen, ist sie rechtlich nicht existent. Man geht mal bei Rot über eine Ampel, mal fällt das Stück Müll neben den Papierkorb oder man überzieht eine Minute beim Parken, weil einen eine andere Person anspricht. Allsowas passiert ungeahnet täglich in einer Stadt, ganz ohne dass es die öffentliche Ordnung stört oder es bisher jemand ahnden konnte. Mit dauerhafter Überwachung wäre dies dann nicht mehr der Fall. Plötzlich sähe ein Ordnungsbürgermeister überall die Chance zum Abkassieren.
Das hieße, dass nicht nur tatsächliche Störung verfolgt würde, sondern sogar nur nicht-genehmes Verhalten. Die Vielfalt der Verhaltensweisen und die Freiheit der Menschen würde tatsächlich eingeschränkt werden und eine Infrastruktur aufgebaut, die Probleme überhaupt erst schafft, anstatt sie zu beheben. Ich kann auch nicht gelten lassen „Also ich benehme mich immer ausgezeichnet, da gibt es keinen Grund gegen die Überwachung“. Wie sagte Rosa Luxemburg?
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
Wenn wir dann jetzt mal noch ein Jahr in die Zukunft denken, an einen Zeitpunkt, zu dem unser Stadtrat (nach der aktuellen politischen Lage im Land) deutlich konservativer bis rechter ausfallen könnte, will ich solche Werkzeuge nicht in den Händen eines Ordnungsbürgermeisters Runkel wissen, der grundsätzlich alles einsetzt, was technisch möglich ist. Ich denke nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage: Das vielfältige Chemnitz und das demokratische Miteinander in der Stadt sind in Gefahr und hier sehen wir einen der Sargnägel: Videoüberwachung.
Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich auch über diesen Teil gelacht:
Dieser Betrag beinhaltet die Starkstromanlagen (Eigenstromversorgung, Niederspannungsinstalla-tionsanlagen, Blitzschutz), Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen (Kamerasystem, Auf-zeichnungssystem, Videomanagement und Videoüberwachungssystem), LWL-Verkabelung, Tief-baumaßnahmen, Serverraum sowie die Planungsleistungen und Bauüberwachung.
Für die Überwachung der Chemnitzer buddeln wir mal eben die Erde auf, bauen sogar noch einen Serverraum und verlegen Glasfasern. Ein paar Montageplätze für Freifunk-WLAN in der Innenstadt freizugeben scheint aber ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.