Schlagwort: Chemnitz

2023 – Ein zusammenfassender Meinungsbeitrag
Ich hab immer mehr das Gefühl, dass es wichtiger wird, Menschen in Konversationen Grenzen aufzuzeigen, toxische Diskussionen zu beenden und die Zeit und das wenige an Energie, welche nach 2020/21/22 vielleicht noch verblieben ist, sinnvoll einzusetzen. Aus diesem Grund folgt jetzt ein Meinungsbeitrag zur klaren Abgrenzung über Themen, die ich mir dieses Jahr einfach nicht mehr infrage stellen lasse. (Stand 05.02.2023)
- Atomkraftwerke werden zum Glück bald abgeschaltet, jede weitere Diskussion ist einfach nur dumm und kostet wertvolle Zeit
- tierleidfreie Ernährung ist die Zukunft
- trans Frauen sind Frauen
- trans Männer sind Männer
- es gibt vermutlich so viele Geschlechter wie es Menschen gibt
- Gendern bringt Gleichberechtigung
- SUVs gehören verboten
- Neue Straßen machen nur neuen Verkehr
- ein Tempolimit gehört eingeführt, auch in Innenstädten
- Öffentlicher Nahverkehr sollte keine Zusatzkosten verursachen
- ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte kommen
- eine Maskenpflicht sollte vor allem in mäßig belüfteten Innenräumen und Gesundheitseinrichtungen bleiben
- Wer Erkältungssymptome hat, sollte weiterhin nicht ungetestet auf Arbeit oder in die Schule gehen
- die Ukraine hat das uneingeschränkte Recht selbst zu bestimmen über welche Territorien sie wann und wie verhandeln möchte und verdient bis zu diesem Zeitpunkt, sollte er denn je kommen, uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung, inkl. Waffenlieferungen
- wir müssen ein Einwanderungsland werden und das erreichen wir nicht nur durch Arbeitsmarktinstrumente, sondern wir müssen uns auch kulturell öffnen und neuen Umgang pflegen
- Holz zu verbrennen gefährdet die Gesundheit der Nachbarn und bläst CO2 in die Luft, welches erst in Jahrzehnten (die wir nicht haben) wieder eingefangen werden kann
- Müll sollte zuvorderst stofflich für seine Ressourcen verwertet werden
- Wahlrecht ab 14 bei allen Wahlen sollte kommen, allein schon um unsere überalterte Gesellschaft auszugleichen
- Infrastruktur der Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand
- Feuerwerk sollte nicht mehr in die Hände von besoffenen Idioten gelangen können
- Wasserstoff muss prioritär für Industrie und Transport da sein, nicht für private PKW
- Die Kulturhauptstadt 2025 ist die letzte Chance, diese Stadt in einen weltoffenen und für alle Menschen lebenswerten Ort zu transformieren und damit dem Schrumpfen nachhaltig entgegen zu wirken
- „Klimakleber“ sind nicht peinlich
- Michael Kretschmer führt Sachsen in eine schwarz-blaue Regierung
- Ein bunt angemalter Dreckskohleschlot sollte kein Wahrzeichen sein
- i really don’t love „I ❤️ C“
Galeria Kaufhof macht zu.
tl;dr Ich fordere, dass sich mit externer Expertise, Disruptorinnen und Disruptoren europäischer Innenstädte und Kreativen zusammen gesetzt wird, statt nur mit den aktuellen Akteuren in Chemnitz, um das Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
So, damit hätten wir den Teil mit dem Politikersprech hinter uns. Aber ganz im Ernst. Meiner Meinung nach hatte keine der bisherigen Nasen, ob IG Innenstadt, IHK, CWE und diverse City Manager irgendeine Ahnung, wie eine Transformation in der digitalen Welt und eine Unabhängigkeit von nicht nur aufs Shopping bezogenen Ankermietern aussehen könnte.
Galeria Kaufhof wird wohl noch bis Ende Oktober normal geöffnet haben und danach kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ein halbes Jahr, oder vielleicht auch ein Ganzes, in eine Transfergesellschaft. Was bleibt ist der einst für 120 Millionen DM gebaute Glasklotz direkt am Marktplatz, welcher Flanieren wie auch quasi hermetisches Einkaufen ohne Kontakt zur Innenstadt ermöglichte.
Und da liegt eigentlich auch schon ein Teil des Problems. Die Menschen haben die Wahl, ob sie wirklich die Innenstadt besuchen wollen, wenn sie Galerie oder Galeria Kaufhof besuchen. Das sorgt dafür, dass Belebungsmaßnahmen von Stadt und CWE, etwa durch Feste und Veranstaltungen, auch immer nur den Teil der Kunden erreichen, die das auch wollen. Das heißt wir können als Stadt nur diesen Teil ansprechen. Den anderen Teil müsste das Warenangebot und die Präsentation, also das Marketing locken. Wir haben auch keine wirklich belastbaren Daten, ob die meisten Kundinnen und Kunden beide Kaufhäuser durchsuchen oder immer nur Eines. Also sind sie jetzt Ankermieter?
Was wir wissen ist, dass in der digitalisierten Welt Warenangebot und Marketing den stationären Einzelhandel nicht retten. Denn beides führt doch eher zum Klick auf Bestellen, als zum Ausgehen und Flanieren. Viele Geschäfte wären ohne die Funktion als Abholtheke für den Onlineshop oder sogar Paketshop schon längst dicht. Geschäfte die gleichzeitig auf Onlinehandel und Laufkundschaft setzen, wollen aber für ihr Versandzentrum hinten keine in unserem Stadtzentrum üblichen 25€/m² zahlen.
Welche Optionen haben wir?
Jetzt wird gerade gefordert dass sich die bestehenden Akteure zusammen setzen sollen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das gut. Die sollen die beste Lösung bekommen. In Sachen Innenstadt weiß ich nicht, was da heraus kommen soll. Denn die Ideen für die Chemnitzer Innenstadt waren von den Akteuren seit Jahrzehnten immer die Gleichen. Die Bebauung des Stadthallenparks als sogenannter „Beschleuniger“ gehört z.B. dazu.
Die Partys der CWE und C3 waren wirklich tolle Impulse für eine lebenswerte Innenstadt und auch mit Profit für die Geschäfte verbunden. Aber ich fürchte da hat man ihre Grenzen schon ziemlich gut ausgereizt. Ein Mehr seh ich da nicht. Vielleicht mehr Kleinteiligkeit und Konstanz und auch der Wille, mal mehr aus der Hand zu geben und zuzulassen.
Aus dem Grund würde ich mich freuen, wenn wir in andere europäische Städte schauen und uns Inspiration holen. Auch im Hinblick auf den möglichen Titel als Kulturhauptstadt.
Ideensammlung
Hier am Ende sammle ich mal Ideen, die mir bisher so untergekommen sind. Schreibt mir gern auf Twitter, Facebook oder in die Kommentare, wenn euch noch etwas einfällt. Und viele Ideen sind mit einem Augenzwinkern oder nur als teilweise Flächenumnutzung zu sehen :P
- City IKEA wie in Hamburg Altona (mehr Fokus auf Treffpunkt, Unterhaltung und Kantine)
- Umzug des Schauspielhauses
- Kulturinterventionsfläche (PopUp-Galerien, Theater, Ausstellungen)
- Neue Markthalle
- Einrichtung eines Gewächshauses (für Obst oder Marihuana)
- Energetische- und Wärmenutzung zum Beheizen des Marktplatzes
- Fahrradparkhaus
- Umzug des Sozialamtes
- Bis 2025 so tun, als wäre Galeria Kaufhof noch da.
- Alpakas
- Streichelzoo
- Katzencafé
- Startpunkt für eine Eselwanderung durch den urbanen Jungle
- Als Inkubator stehen lassen (kurzzeitig anmietbare Fläche für Büros, Werkstätten)
- Endlich Ersatzimmobilie für den Döner Drive In gefunden! (über 5 Etagen)
- bezahlbare Wohnungen
- energieautarkes/energiesparsames Mehrgenerationenhaus mit Gewächshaus, Kulturräumen, Kantine und Fahrradparkplätzen.
- Café „Wer im Glashaus sitzt“ mit vielen dekorativen Steinen
- Laser-Tag-Halle
- Seniorenresidenz-Kita-Kombi
- VR-Arcade
- Trampolin- und Funsportcenter
- Escaperoom
- Abreißen und mit kleinteiligen Wohnkarrees und kleinen Geschäften ersetzen.
Auch re:marx (Facebook) hat sich Gedanken gemacht.
Letzter Landgang.
tl;dr: Ich bin ab April kein Mitglied der Piratenpartei mehr.
Das war ne wilde Zeit. Ich war 21, als ich zu dieser Partei stieß und kurzerhand den Kreisverband(bei anderen Parteien Stadtverband) mitgründete. Ich war 22, als ich zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde und ich war 23, als ich der Vorsitzende dieses Verbandes wurde. Mit 24 ging ich dann in den Landesvorstand, aber nicht ohne auf Kreisebene noch ein paar wichtige Änderungen anzustoßen, wie z.B. ein Büro auf dem Brühl anzumieten und die Aufgaben in gute Hände zu legen.
Allein in dieser Zeit hab ich 4 Wahlkämpfen beigewohnt oder sie mit organisiert und dabei den großen Aufstieg der Piraten miterlebt. Als sie 2011 mit 7% in die regelmäßigen, bundesweiten Sonntagsfragen einstiegen und auf bis zu 13% kletterten. Ich hab die Berliner im Wahlkampf besucht, kurz vor dem historischen ersten Einzug in ein Landesparlament. So eine hoffnungsvolle Zeit war das. Die Bühnen und Parteitage waren riesig. Und ich durfte sie mit organisieren.
Abgesang
Als diese Zeit vorüber ging, und wir aus diesen Parlamenten wieder raus gewählt wurden, fühlte ich mich noch immer verantwortlich. Es war schon tief innerhalb des Abgesanges der Partei, als ich 2014 das erste Mal in den Chemnitzer Stadtrat gewählt wurde. Aber irgendwie war es noch immer hoffnungsvoll. Die AfD spielte noch keine große Rolle, die Gesellschaft war noch in einem vollkommen anderen Zustand. Ich organisierte weiter Parteitage, trat wegen „Irgendwer muss es ja tun“ für den Landtag an, dann 3 Jahre später aus dem gleichen Grund für den Bundestag. In dieser Zeit lockten wir immer wieder auch neue Leute in die Partei. Irgendwie ging es schon weiter.
Es war mir zu der Zeit klar, dass wir keine Mandate holen würden. Aber es war schon wichtig auf 10% der Podien mit zu sitzen und Kontra geben zu können, wenn es nötig war. Immer öfter auch musste man krude Thesen von AfD-Freunden aus dem Publikum entkräften und dabei auch zeigen, dass man konstruktiv Einfluss nahm. Man saß zwangsweise als außerparlamentarische Opposition zwischen den Stühlen „Die Regierung ist scheiße!“ und „Die AfD ist das völlig falsche Mittel dagegen!“.
Die Gesellschaft kippte, die Partei nicht
Heute weiß ich, dass man in diesem Zwiespalt als Partei nicht wirklich agieren kann ohne sich stark anzupassen. Man wird zwangsweise zerrieben. Das Einzige was dagegen half war die Präsenz. So 0,x% Stammwähler hatte man. Da wo man präsent und gut vernetzt ist ging es bis 3% hoch, in nem kleinen Wahlkreis vielleicht auch mal bis 5. Höher zielen war aber unmöglich geworden. Denn Vernetzung erreicht man am besten mit Einfluss. Ein Teufelskreis.
Die Gesellschaft kippte. 25% der Menschen wählten hier plötzlich Rassisten, Faschisten und Antidemokraten. Die Partei kippte aber nicht mit, weder in die eine, noch in die andere Richtung. Die verblieb stur auf dem Erreichten und versuchte in dem Bereich wieder Stärke zu finden. Man könnte sogar sagen, sie stoppte abrupt die Weiterentwicklung. Ohne die Artikel 13 Geschichte hätte es auch vielleicht nicht für den einen Sitz im Europaparlament gereicht. Die Leute die diese historische Veränderung spürten und darauf eingehen wollten verließen aber eher die Partei.
Chemnitz für Alle
Seit der Bundestagswahl 2017 hat sich in meinem Mindset Vieles verändert. Die Piraten waren für mich nicht mehr die Antwort auf die Fragen der aktuellen Stunde. Man machte es mir teilweise sogar zum Vorwurf, dass ich ja doch nur der Pirat bin. Gleichzeitig ging es dem Kreisverband immer schlechter.
Aber ich hatte Verantwortung. Für meinen Kreisverband, für viele Menschen um mich herum, für diese Stadt. Die Menschen und die Stadt mussten aber überwiegen. Aus dem Grund versuchte ich mit denen, die mir verblieben, diese notwendige Veränderung doch zu vollziehen. Seit dem Moment reifte auch Chemnitz für Alle. Ich suchte größere Netzwerke und wollte den radikalen Gegenentwurf zur AfD bieten. Die anderen Parteien waren auch ziemlich beeindruckt. Die FDP sagte z.B. wir seien „Marketingprofis“, in der Linken rechnete man uns 5 Sitze im Stadtrat aus.
Schlussendlich wurde es wieder nur ich, da es nicht deutlich mehr Prozente wurden. Das hat mich selbst sehr enttäuscht. Aber ein Erfolg war es trotzdem. Denn wir hatten tatsächlich deutlich mehr Wählerinnen und Wähler erreicht. Wo es 2014 nur 4800 Stimmen waren, waren es diesmal fast 7000. Durch die enorm gestiegene Wahlbeteiligung waren das nur 0,08% mehr, aber ohne diese Veränderung und Anstrengung, wäre uns die gestiegene Wahlbeteiligung wohl kaum zugute gekommen.
Neue Verantwortung
Eigentlich sollte die Idee zu Chemnitz für Alle schon im Herbst des Jahres 2018 an die Öffentlichkeit. Doch dann kamen die furchtbaren Ereignisse infolge des Chemnitzer Stadtfestes. Damit man nicht wie Opportunisten aussah und das Parteienspektrum noch mehr zersetzte, lief Vieles auf Sparflamme.
Alle Energie, alles Geld, alle Zeit floss danach aber in Chemnitz für Alle. Am Ende war vom Piratenkreisverband nichts mehr übrig. Nicht einmal mehr Menschen, die für diesen Verband Verantwortung übernehmen wollten. Diese Leute waren Teil von Chemnitz für Alle, zusammen mit Neuen Gesichtern.
Was passierte nun mit dem Piratenverband?
Der Verband beschloss, Ende letzten Jahres auf einer Hauptversammlung, sich aufzulösen. Dazu musste eine Urabstimmung durchgeführt werden. Jedes Mitglied hatte jetzt einen Brief im Briefkasten, auf dem es ankreuzen kann, ob der Verband bestehen bleiben soll. Ich habe zu meiner Stimme auch meinen Parteiaustritt eingepackt.
Ich bin nicht mehr in der Lage, als Vorbild oder Ermutigung für Parteimitglieder zu dienen oder neue Mitglieder zu werben. Die Struktur lässt sich auch nicht weiter transformieren. Das nehme ich ihr nicht übel. Denn nicht in jedem Bundesland spürt man diesen Veränderungsdruck so stark wie hier.
Und nun?
Nun, ich hab noch etwa 4 Jahre Amtszeit und Chemnitz für Alle existiert noch. Das könnte mir als Basis genügen. Vielleicht tut es das, vielleicht auch nicht. Aber nach den 10 Jahren mache ich mir die Entscheidung nicht einfach, das könnt ihr mir glauben. Der Schritt, dieses hochpersönliche Projekt jetzt so umfassend zu beerdigen, tat weh.
Ich habe dem Landesvorstand, der schlussendlich die Verantwortung über den Kreis Chemnitz der Piratenpartei übernimmt, meine Freundschaft und Kooperation angeboten. Mehr kann ich wohl nicht tun. Ich versuche ohne Groll zu gehen, denn die Partei hat mir 10 spannende Jahre und viel persönliche Entwicklung gegeben. Machts gut.
P.S. Ich gehe im Beitrag absichtlich nicht detailliert auf politische Forderungen oder menschliche Probleme ein. Denn meine politische Arbeit konnte ich immer frei und ohne Diskriminierung ausleben. Und ja, auch in der Piratenpartei war das nicht immer selbstverständlich, sondern ein Privileg.
Chemnitz für Alle!
Oh, ich hab ganz vergessen hier zu schreiben, was ich eigentlich gerade tue. Nämlich mit einem grandiosen Team für „Chemnitz für Alle“ kandidieren :D
Hier geht’s auf die Webseite der Liste und zu meinem Vorstellungstext.
Variante Sportforum …
Das CFC-Stadion wird mir definitiv zu teuer. Mein Fraktionskollege hatte schon einmal grob überschlagen, was uns der Stadionbetrieb jährlich kosten wird. Auf 1,7 Millionen € kam er dabei. (Facebook-Link)
Nun gibt es verschiedene Rufe, dass man deshalb das Stadion einfach öffnen sollte für alle anderen Vereine. Nun können sich diese aber nicht einmal die Tagespauschalen leisten und komplett ohne Beitrag steht noch immer ein gewaltiges Stadion mit völlig unverhältnismäßigen Betriebskosten dort herum. Man will halt alles daran setzen, damit der Bau nicht zum Mahnmal gegen die gewählten Räte und eine Oberbürgermeisterin werden, die dem Stadtsäckel und auch dem Verein diese enormen Kosten auferlegt haben. Erst kürzlich hat man jegliches finanzielle Risiko des CFCs kommunalisiert. Ein ausgezeichneter Plan, ganz besonders wenn man jetzt statt nur als Steuerzahler vielleicht auch noch als Mieter und Stromkunde dreifach haftet.
Lösungsansatz
Jetzt könnte man sagen, die Stadt hat das Geld ja. Ja, hat sie auch. Aber bei der Unterstützung für den ganzen Prozess hat sich Einiges verändert. Häme, Spott und Fassungslosigkeit machen sich auch bei den anderen Sportvereinen der Stadt breit. Kürzlich bot der Chef vom BSC Rapid Chemnitz dem CFC an, dass sie lieber bei ihnen spielen sollen. Deshalb will ich eine Variante im Detail prüfen lassen: Die Regionalligatauglichkeit des Sportforums (PDF der Ratsanfrage).
Das Sportforum beherbergt den Chemnitzer Olympiastützpunkt, ist ein Traditionsstandort, ist geeignet für Konzerte und den Breitensport und hat mit dem Südring, zwei Bussen und bald dem Chemnitzer Modell nach Thalheim auch noch deutlich bessere Infrastruktur. Wir müssten die entehrte Community4You-Arena nicht einmal abreißen. Da die Konstruktion aus 80% Beton-Rohbau besteht, ist ein irreparabler Verfall in den nächsten Jahrzehnten unwahrscheinlich. Die Außenfassade kann als Werbefläche vermietet werden und der Parkplatz in öffentlichen Raum umgewidmet und als Festplatz für den Sonnenberg bereit gestellt werden. Bei Aufstieg kann der CFC dann auch sofort wieder einziehen. Der Breitensport und die anderen Vereine haben aber etwas anderes verdient, nämlich dass die Sportförderung von diesem Geld direkt profitiert, statt dass sie nur eine teure Spielstätte serviert bekommen, die sie gar nicht nutzen wollen, nur um diese ganze Abwärtsspirale der Fehlentscheidungen noch mit einer Kirsche oben drauf zu garnieren.
Was kommen da für Kosten auf uns zu? Bisher wäre der einzige (mir bekannte) finanzielle Schaden durch diese Option die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 4 Millionen €. Das hätten wir dann aber in 3 Jahren locker wieder rein geholt, ohne dass dafür ein Verein aufsteigen muss ;-)
Meine Rede zur Videoüberwachung im Zentrum
Wenn das Herz eines konservativ-autoritären Innenpolitikers in der Brust eines Linken-Kandidaten schlägt, dann tut es was? Ja, #EsRunkelt gewaltig. Heute befassen wir uns mit Videoüberwachung im Stadtzentrum, ein verdammt leidiges Thema.
Ich halte die Maßnahme weder für geboten, noch notwendig, noch rechtlich statthaft, denn im sogenannten Volkszählungsurteil wurde 1983 vom Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht geboren. Eines, dass ich ausgesprochen hoch halte:
Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Mit dem vorliegenden Antrag umgehen wir eine Grundsatzentscheidung über die Beschneidung der Grundrechte der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger und auch der Besucher unserer Stadt. Wir umgehen eine öffentlich diskutierte Grundrechtsabwägung, ob das Schutzbedürfnis diese Einschränkung rechtfertigt. In meinen Augen ist diese Einschränkung absolut nicht gerechtfertigt. Weitere fachliche Einschätzungen, die unter Anderem in der Presse abgegeben wurden, stützen dies.
Wir leben in einer Zeit voller Gegensätze in Sachen Datenschutz. Am Freitag wird ein ausgezeichnetes Regelwerk schlussendlich in Kraft treten, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger der EU schützt. Dagegen stehen ausufernde Polizeigesetze, Polizeiverordnungen und Videoüberwachungspläne. Wer dies reinen Gewissens tragen kann, ist mir persönlich schleierhaft. Und eine Gewissensentscheidung sollte dies sein.
Aus dem Grund beantrage ich namentliche Abstimmung.
Kameras? Ne scheiß Idee, egal von wem.
Nun steht mal wieder die Einführung von Überwachungstechnik in den öffentlichen Raum an. Dieses Mal darf die Stadtverwaltung selbst mitspielen, denn das von der GroKo verabschiedete „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zog der Grundrechtsabwägung kurzerhand die Zähne. Insofern sind wir auch in der beschissenen Situation, dass es im Gegensatz zu früher keine rechtlichen Gründe gegen den Einsatz und Betrieb gibt. Das sächsische Innenministerium bot zusätzliche Schützenhilfe, indem es große Bereiche von Chemnitz zu Gefahrenzonen erklärte.
Aber wie ist die Gefahrenlage denn so? Bundesweit ist die Kriminalät auf dem niedrigsten Stand seit 1990. In Chemnitz ist es so sicher wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Was macht also plötzlich unsere Stadt zum Crime-Hotspot?
Es ist die aufgeheizte Lage im Zentrum, die viele Menschen zu Forderungen nach Überwachung bewegt. An der Zentralhaltestelle ist tatsächlich deutlich mehr los. Es kommt immer mal wieder zu Schlägereien oder Belästigungen. Das ist jetzt keine Besonderheit in einer Stadt unserer Größe, auch statistisch eigentlich kein großes Ding, aber zumindest eine auffällige Veränderung. Aber helfen Kameras in diesem Falle wirklich?
Die Kamera springt nicht zwischen sich zankende Hähne, oder hält die Hand von dem Typen zurück, der sie gerade an den Hintern einer jungen Dame legen wollte. Sie ermöglicht im Höchstfall bessere Aufklärung von Verbrechen, aber nur wenn es auch zur Anzeige kommt. Darauf folgen dann vermutlich in der Regel ein paar kleine Strafen und die Leute lungern dann an einem Ort herum, an dem keine Kamera hängt.
Solches Verhalten gibt es meines Erachtens aber auch nur, weil es in unserem System Menschen gibt, deren Lebensstil zu solchen Situationen führt. Menschen die übermäßig viel trinken und von Niemandem aufgefangen werden. Menschen die nicht in die Lage versetzt sind, ein anderes, passendes soziales Gefüge zu finden, wie einen Verein, eine sportliche Aktivität oder auch nur einen Stammtisch in einer Bar. Das liegt oftmals an Geld, Bildungsweg und Sozialisation. Oder vielleicht haben sie auch nur einfach Prass aufs System und fühlen sich da wohl.
Dass unsere Sicherheitskräfte und Sozialarbeiter das auffangen müssen, was auf höherer Ebene verkackt wird, finde ich jedenfalls nicht fair. Trotzdessen wären die Sozialarbeiter und Präventionsarbeit ein deutlich besseres Ziel für das Geld, welches jetzt in Kameras fließen soll.
Nun haben wir da diesen Antrag:
Das Ordnungsamt und die Polizeidirektion Chemnitz erhalten darüber hinaus Anlass bezogen im Zusammenhang mit der Anzeige und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die Rechte zum Datenzugriff auf das gesamte Bildmaterial aller im Zusammenhang mit der Konzeption Videoüberwachung genehmigten Videokameras.
Wenn man den Text mal rechtlich genau auseinander nimmt, erhält unter anderem das Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Rechte zum Datenzugriff. Denn Anzeige und Zweck der Verfolgung sind hier gleich gesetzt. Aber was sind Ordnungswidrigkeiten?
Die meisten von Ihnen stehen in irgendwelchen Bußgeldkatalogen. Und die meisten richten sich nicht gegen Personen, sondern stellen eine Störung dar. Eine Störung der Ordnung eben. Wird eine Ordnungswidrigkeit nicht gemeldet, oder ist die Handlung die im Bußgeldkatalog steht geschehen, behindert aber keinen, ist sie rechtlich nicht existent. Man geht mal bei Rot über eine Ampel, mal fällt das Stück Müll neben den Papierkorb oder man überzieht eine Minute beim Parken, weil einen eine andere Person anspricht. Allsowas passiert ungeahnet täglich in einer Stadt, ganz ohne dass es die öffentliche Ordnung stört oder es bisher jemand ahnden konnte. Mit dauerhafter Überwachung wäre dies dann nicht mehr der Fall. Plötzlich sähe ein Ordnungsbürgermeister überall die Chance zum Abkassieren.
Das hieße, dass nicht nur tatsächliche Störung verfolgt würde, sondern sogar nur nicht-genehmes Verhalten. Die Vielfalt der Verhaltensweisen und die Freiheit der Menschen würde tatsächlich eingeschränkt werden und eine Infrastruktur aufgebaut, die Probleme überhaupt erst schafft, anstatt sie zu beheben. Ich kann auch nicht gelten lassen „Also ich benehme mich immer ausgezeichnet, da gibt es keinen Grund gegen die Überwachung“. Wie sagte Rosa Luxemburg?
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
Wenn wir dann jetzt mal noch ein Jahr in die Zukunft denken, an einen Zeitpunkt, zu dem unser Stadtrat (nach der aktuellen politischen Lage im Land) deutlich konservativer bis rechter ausfallen könnte, will ich solche Werkzeuge nicht in den Händen eines Ordnungsbürgermeisters Runkel wissen, der grundsätzlich alles einsetzt, was technisch möglich ist. Ich denke nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage: Das vielfältige Chemnitz und das demokratische Miteinander in der Stadt sind in Gefahr und hier sehen wir einen der Sargnägel: Videoüberwachung.
Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich auch über diesen Teil gelacht:
Dieser Betrag beinhaltet die Starkstromanlagen (Eigenstromversorgung, Niederspannungsinstalla-tionsanlagen, Blitzschutz), Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen (Kamerasystem, Auf-zeichnungssystem, Videomanagement und Videoüberwachungssystem), LWL-Verkabelung, Tief-baumaßnahmen, Serverraum sowie die Planungsleistungen und Bauüberwachung.
Für die Überwachung der Chemnitzer buddeln wir mal eben die Erde auf, bauen sogar noch einen Serverraum und verlegen Glasfasern. Ein paar Montageplätze für Freifunk-WLAN in der Innenstadt freizugeben scheint aber ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.