Toni Rotter

Schlagwort: politische Kultur

  • 2023 – Ein zusammenfassender Meinungsbeitrag

    2023 – Ein zusammenfassender Meinungsbeitrag

    Ich hab immer mehr das Gefühl, dass es wichtiger wird, Menschen in Konversationen Grenzen aufzuzeigen, toxische Diskussionen zu beenden und die Zeit und das wenige an Energie, welche nach 2020/21/22 vielleicht noch verblieben ist, sinnvoll einzusetzen. Aus diesem Grund folgt jetzt ein Meinungsbeitrag zur klaren Abgrenzung über Themen, die ich mir dieses Jahr einfach nicht mehr infrage stellen lasse. (Stand 05.02.2023)

    • Atomkraftwerke werden zum Glück bald abgeschaltet, jede weitere Diskussion ist einfach nur dumm und kostet wertvolle Zeit
    • tierleidfreie Ernährung ist die Zukunft
    • trans Frauen sind Frauen
    • trans Männer sind Männer
    • es gibt vermutlich so viele Geschlechter wie es Menschen gibt
    • Gendern bringt Gleichberechtigung
    • SUVs gehören verboten
    • Neue Straßen machen nur neuen Verkehr
    • ein Tempolimit gehört eingeführt, auch in Innenstädten
    • Öffentlicher Nahverkehr sollte keine Zusatzkosten verursachen
    • ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte kommen
    • eine Maskenpflicht sollte vor allem in mäßig belüfteten Innenräumen und Gesundheitseinrichtungen bleiben
    • Wer Erkältungssymptome hat, sollte weiterhin nicht ungetestet auf Arbeit oder in die Schule gehen
    • die Ukraine hat das uneingeschränkte Recht selbst zu bestimmen über welche Territorien sie wann und wie verhandeln möchte und verdient bis zu diesem Zeitpunkt, sollte er denn je kommen, uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung, inkl. Waffenlieferungen
    • wir müssen ein Einwanderungsland werden und das erreichen wir nicht nur durch Arbeitsmarktinstrumente, sondern wir müssen uns auch kulturell öffnen und neuen Umgang pflegen
    • Holz zu verbrennen gefährdet die Gesundheit der Nachbarn und bläst CO2 in die Luft, welches erst in Jahrzehnten (die wir nicht haben) wieder eingefangen werden kann
    • Müll sollte zuvorderst stofflich für seine Ressourcen verwertet werden
    • Wahlrecht ab 14 bei allen Wahlen sollte kommen, allein schon um unsere überalterte Gesellschaft auszugleichen
    • Infrastruktur der Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand
    • Feuerwerk sollte nicht mehr in die Hände von besoffenen Idioten gelangen können
    • Wasserstoff muss prioritär für Industrie und Transport da sein, nicht für private PKW
    • Die Kulturhauptstadt 2025 ist die letzte Chance, diese Stadt in einen weltoffenen und für alle Menschen lebenswerten Ort zu transformieren und damit dem Schrumpfen nachhaltig entgegen zu wirken
    • „Klimakleber“ sind nicht peinlich
    • Michael Kretschmer führt Sachsen in eine schwarz-blaue Regierung
    • Ein bunt angemalter Dreckskohleschlot sollte kein Wahrzeichen sein
    • i really don’t love „I ❤️ C“

  • Variante Sportforum …

    Variante Sportforum …

    Das CFC-Stadion wird mir definitiv zu teuer. Mein Fraktionskollege hatte schon einmal grob überschlagen, was uns der Stadionbetrieb jährlich kosten wird. Auf 1,7 Millionen € kam er dabei. (Facebook-Link)

    Nun gibt es verschiedene Rufe, dass man deshalb das Stadion einfach öffnen sollte für alle anderen Vereine. Nun können sich diese aber nicht einmal die Tagespauschalen leisten und komplett ohne Beitrag steht noch immer ein gewaltiges Stadion mit völlig unverhältnismäßigen Betriebskosten dort herum. Man will halt alles daran setzen, damit der Bau nicht zum Mahnmal gegen die gewählten Räte und eine Oberbürgermeisterin werden, die dem Stadtsäckel und auch dem Verein diese enormen Kosten auferlegt haben. Erst kürzlich hat man jegliches finanzielle Risiko des CFCs kommunalisiert. Ein ausgezeichneter Plan, ganz besonders wenn man jetzt statt nur als Steuerzahler vielleicht auch noch als Mieter und Stromkunde dreifach haftet.

    Lösungsansatz

    Jetzt könnte man sagen, die Stadt hat das Geld ja. Ja, hat sie auch. Aber bei der Unterstützung für den ganzen Prozess hat sich Einiges verändert. Häme, Spott und Fassungslosigkeit machen sich auch bei den anderen Sportvereinen der Stadt breit. Kürzlich bot der Chef vom BSC Rapid Chemnitz dem CFC an, dass sie lieber bei ihnen spielen sollen. Deshalb will ich eine Variante im Detail prüfen lassen: Die Regionalligatauglichkeit des Sportforums (PDF der Ratsanfrage).

    Das Sportforum beherbergt den Chemnitzer Olympiastützpunkt, ist ein Traditionsstandort, ist geeignet für Konzerte und den Breitensport und hat mit dem Südring, zwei Bussen und bald dem Chemnitzer Modell nach Thalheim auch noch deutlich bessere Infrastruktur. Wir müssten die entehrte Community4You-Arena nicht einmal abreißen. Da die Konstruktion aus 80% Beton-Rohbau besteht, ist ein irreparabler Verfall in den nächsten Jahrzehnten unwahrscheinlich. Die Außenfassade kann als Werbefläche vermietet werden und der Parkplatz in öffentlichen Raum umgewidmet und als Festplatz für den Sonnenberg bereit gestellt werden. Bei Aufstieg kann der CFC dann auch sofort wieder einziehen. Der Breitensport und die anderen Vereine haben aber etwas anderes verdient, nämlich dass die Sportförderung von diesem Geld direkt profitiert, statt dass sie nur eine teure Spielstätte serviert bekommen, die sie gar nicht nutzen wollen, nur um diese ganze Abwärtsspirale der Fehlentscheidungen noch mit einer Kirsche oben drauf zu garnieren.

    Was kommen da für Kosten auf uns zu? Bisher wäre der einzige (mir bekannte) finanzielle Schaden durch diese Option die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 4 Millionen €. Das hätten wir dann aber in 3 Jahren locker wieder rein geholt, ohne dass dafür ein Verein aufsteigen muss ;-)

  • Liebe junge SPDler,

    Liebe junge SPDler,

    gebt doch nicht so schnell auf. In 20 Jahren ist der Großteil der GroKo-Befürworter tot. In etwa 10 Jahren, und wenn die Umfragewerte weiter wie seit 2013-2018 sinken, steht es sogar schon bei 50:50.

    Ihr müsst also nur so lange ausharren, bis ihr so alt seid wie die Leute, die heute den Ton angeben.

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    Ok, das klingt jetzt nicht unbedingt motivierend. Und ich hätte jetzt auch nicht unbedingt Bock, die besten Jahre meines Lebens in Unzufriedenheit über meine Partei zu verbringen *hust*, aber seht es mal so: Eine SPD, die sich nicht kritisch hinterfragt, würde diese Zeitschiene wohl noch weiter nach hinten schieben, älter bleiben und für noch mehr Reformstau, politische Apathie und dummen Protest im Land sorgen. Also übernehmt doch Verantwortung, verdammt nochmal!!!

    Ok, ich werde jetzt mal wieder ernst. Aber das Ziel einer Erneuerung ist immer auch eine Entmachtung des/der Alten, ein Vorziehen von überfälligen Entscheidungen und ein Wachsen an neuen Ideen. Wenn man nicht anvisiert, wenigstens ein paar Jahre von der These da oben ab zu tragen und Verantwortung neu zu verteilen, kann man es nicht Erneuerung nennen. Und ja, viele von euch kämpfen bestimmt auch darum, dass in diesem Land der Klimaschutz nicht beerdigt wird, keine Wölfe abgeschossen werden, Familiennachzug nicht eingeschränkt wird, Asylbewerber nicht eingeknastet werden und es vielleicht doch Verbesserungen im Sinne von Bürgerversicherung und besserer Pflege gibt. Vielleicht kämpft ihr sogar für eine Lebensperspektive von jungen Menschen im Allgemeinen. Jens Spahn als Gesundheitsminister kann auch keiner von euch gewollt haben. Aber auch das scheint ein Generationenkonflikt zu sein.

    Also viel Vergnügen und lasst das Land nicht hängen ✊
    (Ne, ihr dürft natürlich austreten und gehen. ;-) )

  • Jamaika ist gescheitert.

    Jamaika ist gescheitert.

    Es lag scheinbar an der FDP, was für mich heißt, dass da eventuell nicht genug neoliberale, markthörige Besserverdienendenpolitik drin war.

    Es lag nicht an den GRÜNEN, was für mich leider heißt, dass ihre Positionen weder entscheidend, noch sehr energisch verfolgt wurden. Dafür sprachen auch die meisten Artikel (keine Diesel-Konsequenzen, keine konkreten Ausstiegsdaten für Verbrenner/Kohle, Zuwanderungsgrenze usw.).

    Es lag eventuell an einer bockigen CSU, die traditionell eigentlich nix gegen Besserverdienendenpolitik hat.

    Es lag eventuell an einer Merkel-CDU, die Koalitionspartner zum Frühstück frisst und alle somit in latenter Angst hielt, massiv im Rahmen einer Regierung einzubüßen (Vor allem eine FDP).

    Vor kurzem waren sich die Politikwissenschaftler an der TU-Chemnitz relativ einig, dass eine Minderheitenregierung auf Bundesebene beinahe völlig ausgeschlossen ist. Es gäbe da keine Tradition, auf Landesebene wären sie auch immer gescheitert und unsere parlamentarischen Gepflogenheiten würden dort nicht dazu passen. Da könnten wohl neue Leute, mit anderen Vorstellungen einer demokratischeren und offeneren parlamentarischen Arbeit helfen *hust*.

    Eine Neuwahl würde in meinen Augen aber wohl vor allem LINKE und AfD profitieren lassen, am meisten aber vor allem die AfD, weswegen ich von einer LINKEN etwas mehr Zurückhaltung erwarten würde. Die Selbstzerfleischung der AfD wurde vom Jamaika-Gerangel überschattet und die SPD steht durch ihre Verweigerung einer Koalition genauso da, als wäre sie Teil der Verhandlungen gewesen. Nicht dass ich diese Verweigerung verdamme. Eine Erneuerung der SPD ist dringend notwendig. Wäre schon cool, wenn man in Zukunft mal wieder eine sozialdemokratische Partei hätte. Das ist zumindest mein Blick auf die Sache.

    Einzige Chance wäre wohl, wenn sich vor der Wahl schon eine Wunschkoalition in ihrer Außendarstellung zusammen finden und dies massiv forcieren würde. Auf alle Fälle würde die Neuwahl nicht bedeuten, dass die Menschen mehr in ihrem Interesse wählen, sondern noch mehr in ein Bauklötzchenstapeln nach Wunschfarben und Verhinderung von anderen Optionen abgleiten als es noch zur ersten Wahl war. Das sind alles andere als die Höhepunkte einer Demokratie.

  • Die Vereinbarkeit mit der Unvereinbarkeit

    Die Vereinbarkeit mit der Unvereinbarkeit

    Ich lese wieder viele negative Kommentare über Unvereinbarkeitserklärungen. Dabei finde ich diese im Moment wichtiger denn je.

    Was soll denn das? Reicht denn die Satzung nicht?

    Noch eine Unvereinbarkeitserklärung?

    Warum grenzt ihr dann nicht gleich noch von XYZ ab?

    Ja, Unvereinbarkeitserklärungen erinnern Manche an den Murmeltiertag. Im Gegensatz zu Fragen, z.B. ob die Themenbeauftragten ein Budget brauchen, tragen sie aber zur tatsächlichen, politischen Profilschärfung bei. Sie sind dazu noch ein Gradmesser für manche Menschen, ob sie in dieser Partei noch ihre politische Heimat sehen. Zuletzt haben wir viele Mitlieder verloren und einige Leute sind vielleicht durch aktuell handelnde Personen verunsichert. Die will ich auf keinen Fall verprellen. Allein dieser Umstand ist es schon wert, sich wohlwollend und offen damit auseinander zu setzen.

    Die Piratenpartei war für mich rückblickend immer eine antifaschistische Partei. Am Anfang rührte mein persönlicher Kampf da her, dass ich gegen einen totalitären Überwachungsstaat ins Feld ziehen wollte. Schnell erweiterte sich diese Ansicht durch mehr Verständnis der staatlichen Strukturen, struktureller Repression, mangelnder oder schlechter Vergangenheitsbewältigung bis zu klarem Eintreten gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Zu Anfang waren Teilnahmen an Demos gegen Rechte, die Geschichte für ihre Zwecke und gegen die weltoffene und inklusive Demokratie richteten, für mich noch keine Selbstverständlichkeit als Pirat. Nach relativ kurzer Zeit waren sie es. Ich weiß nicht, ob diese Situation meiner geografischen Lage im Land geschuldet ist, aber ich sah darin einfach eine Notwendigkeit.

    Kante musste gezeigt, die Bevölkerung aufgeklärt und Menschen beschützt werden. Für mich ist auch der Begriff AntiFa nichts anderes als die Kurzform von Antifaschismus. Da es keine organisierte, international oder auch nur deutschlandweit agierende Organisation oder einschlägige prägende Gruppe dahinter gibt, muss man die Definition auch jedem einzelnen Menschen selbst zugestehen.
    Wir haben als Gruppe die Chance, diesen Begriff für uns so zu prägen, dass er mehrheitsfähig ist. Und ich hoffe doch, dass er es ist …

  • Die Farbe Lila.

    Die Farbe Lila.

    Sag mal, ich hab ja gehört, dass du den Artikel über Pakki geschrieben hast. Aber ich glaub, du hast das Problem nicht verstanden. Ich hab aber nur quer gelesen.

    Man könnte denken, da hat einer einen klassischen Lagerpiraten gepullt.
    Das war kein Pakki-Artikel. Wer ihn genau liest, wird feststellen, dass da auch ein Berg an Kritik drin ist, die ich nur entschuldigen kann, weil Notwendiges getan wurde und ich ihn für genau diese Aufgabe gewählt habe. Ich wollte einen echten Campaigner im Vorstand. Einen der vorprescht, Wege bereitet und im Idealfall noch Denkprozesse durch Disruption auflöst in Richtung Reboot.

    Viel krasser fand ich aber die _konkrete_ Kritik:

    Also das mit dem Lila, das ging ja gar nicht. Wir haben viel zu spät gesehen, was da abging. Das geht so nicht.

    Da kann ich nur sagen „Mission accomplished“. Das höre ich auch nicht zum ersten Mal. Ich saß schon vor Pakkis Amtszeit mit Pakki und Xwolf im Rahmen der SG-Gestaltung an einem Tisch. Wer sich mit dem Außenauftritt beschäftigen wollte, konnte das tatsächlich jederzeit tun. Da ging es auch schon um das aktuelle WordPress-Theme, das CI und eine Kampagne. Auch bekamen alle Gruppierungen, die damit arbeiten mussten, Sondervorführungen noch vor Veröffentlichungen, damit Feedback und Intervention möglich ist. Bei nur einer dieser Vorführungen auf einer Marina hab ich auch mal Co-Vorstände weit hinten in der Ecke sitzen sehen, still.

    Aber eigentlich glaube – nein hoffe ich, dass es sich bei der ganzen Lila-Frage nur um einen vorgeschobenen Stellvertreterkrieg geht. Rein formell könnte die Person, die laut Vorstandsgeschäftsordnung für die Außendarstellung zuständig ist, auch grün als Farbe wählen, den Namen und Logo streichen und das per Order Mufti durchsetzen. Die Satzung bindet nur an den förmlichen Namen und die Kurzbezeichnung auf dem Wahlzettel. Dann bringt ein Pakki auch noch Externe an, die vielleicht zu allem bereit wären und baut da irgendwas. Uff. Da hat einer so viel Macht und will auch noch etwas damit anfangen und sich nicht davon bremsen lassen, nur die eigenen Leute an die Ruder zu setzen.

    Piraten haben ganz grundsätzlich Bauchschmerzen, wenn wenige Personen zu viel Einfluss genießen, auch wenn sie das im informellen Rahmen nie erfassen oder gar regeln konnten. Wir sind so weit abgestürzt, dass Einzelkandidaten kaum noch Chancen haben. Wir tauschen nur Peergroup gegen Peergroup, mit seltenen Ausrutschern. Auf diesen ganzen Sondervorführungen hab ich aber eins kennen gelernt: Einen bescheidenen Pakki, der Unterstützung sucht und nur selten bekommt.

    Also ich würde gern noch mehr ändern. Aber das muss man breit diskutieren. Lasst uns das nach der Wahl angehen.

    Zu vielerlei Gelegenheiten hat er mir gegenüber bewiesen, dass er auf Wünsche und Kritik eingeht und auch ein paar Schritte zurück treten kann. Uns nicht mit seinen Aktionen überfordern will sondern mitziehen. Das ging manchmal schief, manchmal nicht. Aber Vertrauen wurde sich schlussendlich doch verdient, weil klar wurde, dass er nichts Böses mit uns vor hat und nur nach bestem Gewissen und Glauben handelt.

    Meines Erachtens kann es sich die Piratenpartei auch nicht mehr leisten, kein disruptives Element im Vorstand zu haben. Denn dann bekommen wir wohl keinen guten BEO, keine motivierten, neuen Mitglieder und keine Europakampagne, die wirksame Schützenhilfe für kommende Kommunalwahlen gibt und uns wieder an die Parteienfinanzierungsgrenze bringt. Und ein Problem haben diese Leute immer: Sie können nicht gleichzeitig Pionier und Befrieder sein. Das schaffen nicht einmal Personen mit dem Format eines Staatschefs. Sie sind entweder Befrieder, die Konflikte weglächeln und in Ruhe durchschiffen, oder sie sind energische Veränderer, die Dreck aufwühlen. Letztere brauchen Leute hinter und neben sich, die diesen lästigen Job des Befriedens übernehmen. Die menschlichen Schilde, Assistenten, Partner.

    Das ist auch einer der Gründe, warum ich mir eine andere Vorstandsstruktur wünsche. Damit wir wirklich den Kurs wählen können und nicht die Verwaltung. Weniger Posten, die alle naturgemäß irgendwie politisch sind aber eigentlich verwalten sollen, dafür mehr Dienstleister. Ich will Entscheider, Politiker und Kurs wählen, die einem Creative-Director Pakki dann das Gute abnehmen und das Schlechte ablehnen. Menschen die wirklich nur gestaltend tätig sind und dafür ihr Mandat von der Basis beziehen. Die auf dem Podium eben sagen können: „Also wenn ihr mich wählt, wird alles Lila und an Themen werde ich mich auf … konzentrieren“. Vielleicht könnte man dann sogar wieder sich ergänzende Personen wählen, die nicht im Team angetreten sind.

    Und im Ernst, wenn meine Hoffnung enttäuscht wird und es wirklich im Kern nur um die Farbe Lila geht, dann sollte man wirklich darüber nachdenken, ob die Piratenpartei Deutschland noch eine Existenzberechtigung hat. Und das nicht nur, weil Jene Organisationen im Ausland mit der Farbe Lila als Primärfarbe im Schnitt deutlich erfolgreicher sind, sondern weil dieser Grad an Selbstbeschäftigung mit Nichtigkeiten im aktuellen Moment einfach ein monumentaler Fail ist.

  • Ein-Themen-Partei: Cleverer Hack oder Mogelpackung

    Ein-Themen-Partei: Cleverer Hack oder Mogelpackung

    Ach ja. Es ist gut 8 Jahre her, da wurde meine eigene Partei als Ein-Themen-Partei verschrien. Das war sie eine kurze Weile vielleicht auch, aber nicht mehr, seit sie auch flächendeckend zu Wahlen antrat. Das hatte einen ganz einfachen Grund. Die angewachsene Anzahl der Mitglieder hatte mehr Interessen und auch die Wähler hatten zwar Vertrauen, aber wollten auch bei ihrem Herzenswunsch keine Mogelpackung. Das Ganze wurde gepaart mit dem charmanten Gesicht von Marina Weisband auf einer historischen und gefeierten Pressekonferenz -> Boom 13%!

    Der Umfragebalken stieg noch an, sank dann aber auch rapide aus vielerlei Gründen. Jetzt ist aber die spannende Frage: Schafft es eine Ein-Themen-Partei überhaupt auf nennenswerte Prozentzahlen? Ist eine BGE-Partei ein Hack oder im Grunde eher Unfug? Ich versuche mich mal in einer „Experten“-Einordnung.

    Die Wähler wollen keine Mogelpackung. Diesen Einwand wimmelt die BGE-Partei damit ab, dass man verspricht sich nur für diese eine Sache einzusetzen und sich dann aufzulösen. Nirgendwo aber wird schwarz auf weiß festgehalten, was die eventuell gewählten Abgeordneten tun, wenn sie dann noch immer im Bundestag sitzen. Weiterhin den Steuerzahler Geld kosten und ihre Zeit dort abfeiern? Vom Abgeben des Mandats ist nirgendwo die Rede. Dazu wäre jede Zusage vor der Wahl in dieser Hinsicht auch hinfällig, da der Abgeordnete in Deutschland rein rechtlich einer Gewissensfreiheit unterliegt. Auf Druck durch seine Partei oder andere Personen muss er nicht reagieren. Dazu kommt, dass die nicht nur bei der Bundestagswahl antreten. Die Partei war tatsächlich auch schon auf den Wahlzetteln des Saarlandes und in Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Indiz dafür, dass man typische Parteiarbeit leisten und sich festigen will.

    Aber vielleicht sind die Leute ja doch ganz in Ordnung?

    Ich kann nur von Eindrücken der Kandidaten hier in der Umgebung ausgehen, die ich durch langjährige Bekanntschaft und auf einem Podium hier gewann. Denn über Personen spricht man in der BGE-Partei sehr selten.
    Wenn man auf grundlegend staatskritische Chauvinisten, die mit Begriffen wie „freie Marktwirtschaft“ um sich werfen, Bildung privatisieren wollen, dann und wann einen homophoben Scherz ablassen und sich jetzt plötzlich für ihre Kandidatur schicker kleiden als sonst, dann findet man die Kandidaten vermutlich total knorke. Das BGE lockt eben nicht nur Linke an.

    Will ich diesen Menschen wählen? Das ist die Frage, die sich meiner Meinung nach jeder auch bei einer Ein-Themen-Partei stellen muss. Da mag das durchaus ein politischer Mensch sein. Ich kann auch nicht verhehlen, dass einige seiner Ansichten zum Thema Bildung und Naturschutz ganz in Ordnung sind. Aber ist das auch ein sozialer Mensch, der sich da zur Wahl stellt? Einer der sein Mandat einfach abgibt, nachdem er einen Antrag im Bundestag gestellt hat? Naja …

    Aber der Schaden, den einzelne Leute anrichten können ist doch ungemein kleiner im Vergleich zum Erfolg des BGE!

    Schön wärs. Ein BGE auf dem Wahlzettel muss leider darum kämpfen, ob es überhaupt die Grenze der Parteienfinanzierung durchstößt. Aktuell spielen sie trotz wirklich guter Presse und bundesweiter Motivation absolut keine Rolle in Umfragen. Und ich muss sagen: Selbst eine BGE-Partei, welche die 5% überschreitet und einzieht, kann in meinen Augen viel mehr als Gegenargument gelten, vor allem wenn die handelnden Personen zweifelhaft sind. Das ist meine Erfahrung mit diesem System. Sobald die Presse das Narrativ aufnehmen würde, dass da nur 5% und auch nur Spinner das BGE fordern, sind die Umfragen mit über 70% für ein BGE schnell vergessen und die öffentliche Meinung nachhaltig beschädigt.

    Und nun?

    Das Grundeinkommen ist ein Marathonthema. Die Umfragen und Feldversuche sprießen überall aus dem Boden. Aber sicher tun sie das nicht, weil eine Partei mit kaum messbaren Unterstützern existiert. Sie sprießen, weil die Zeit für dieses Thema reifer wird und es immer logischer erscheint. Genau diesen Punkt in der Zeit kann die Politik meines Erachtens um maximal 5-10 Jahre verschieben. In allen Parteien wird das Thema schon diskutiert. Vielleicht ist in der einen oder anderen Partei da noch ein Wechsel beim Personal notwendig, aber Wohlwollen gibt es überall. Die einen zeichnen einen langsamen Übergang über andere Maßnahmen, andere wollen erst einmal mit Sanktionsabbau starten, wieder andere reden über Enquete-Kommissionen und einen massiven Umbau des Sozialstaates. Aus diesem Grund konnte man BGE aber schon immer wählen. Und als erstes konnte man es bundesweit 2013 mit den Piraten wählen. Auch dieses Mal steht es wieder als eine Säule der Sozialpolitik im Programm. Warum schreiben es die anderen dann nicht auch ins Programm? Weil sie das Thema noch nicht für wahlentscheidend und dessen politische Vertretung für zu unbedeutend halten.

    Meines Erachtens wird der Hack zur kleinen Malware. Wenn ich das nächste Mal einen BGE-Infostand treffe, dass frage ich die mal, was sie nach der Wahl mit der staatlichen Parteienfinanzierung machen, wo man die parteiinternen Geldströme einsehen kann und ob sie den schriftlichen Rücktritt des Kandidaten schon in der Schublade haben. Gern gebe ich euch die Antwort weiter. ;-)