Schlagwort: politische Kultur

Personen, die ich nicht ausstehen kann.
Man sagt ja auch, dass Derjenige der würdigste König ist, der die Krone nicht tragen will. Aber was ist mit Politikern, die um Ämter streiten? Und was sagt eine Persönlichkeit über die Eignung für ein Amt aus? Einen Typus will ich hier mal genauer beleuchten. Ihn gibt es in jeder Partei und vielleicht kennt jeder sogar eine dieser Personen.
Ich nenne ihn mal den Typus Brutus. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er allen Personen Respekt und Zuneigung entgegen bringt, aber insgeheim schon das Messer hinter dem Rücken bereit hält. Diese Person ist nicht immer leicht zu erkennen. Sie agiert im Schatten. Zu dir ist sie ja absolut nett, gegenüber anderen Personen kann sie aber absolut skrupellos und bösartig agieren. Dieser Typus hat mehrere Schwachstellen oder Merkmale, wie man Ihn erkennt.
1. Am leichtesten erkennt man Brutus, wenn man mit ihm oder ihr über Dritte spricht. Denkt Brutus, eine Person könnte dir wichtig sein oder nahe stehen, dann wird das Sprechtempo langsamer, die Wortwahl gefühlt durchdachter und das Klima persönlicher. Selbst wenn Brutus diese Person abgrundtief hasst, wird er oder sie es dich kaum spüren lassen, da man sichs ja mit dir nicht verscherzen will. Den Eindruck kann man mit einer weiteren Person, die dieser Person nicht nahe steht, überprüfen.
2. Sinkende Aufmerksamkeit in der heißen Phase. Manchmal muss der Dolch ja jetzt endlich stechen, dann konzentriert er oder sie sich mehr aufs Beschädigen, als auf die Fassade und ist von Außen zu identifizieren. In der Politik äußert sich das durchs hastige Köpfe-Zusammenstecken, Stuhlreihen durchwandern vor der Abstimmung oder sogar den unerwarteten offenen Angriff.
3. Nach dem Dolch kommt nur verbrannte Erde. Hat der Dolch einmal zugeschlagen, dann ist die erstochene Person entweder keines Blickes mehr wert, unnütz oder unfähig, die gemeinsamen Ziele zu verfolgen. Der Brutus muss die eigene Überlegenheit betonen, um ja nicht in den Strudel eines Streits gezogen zu werden und damit die Fassade bröckeln zu lassen. Deshalb wird auch mehr mit Außenstehenden über die Ereignisse gesprochen, statt mit der betroffenen Person.
4. Eine Schwäche ist keine Schwäche. Hat ein Brutus einen schwachen Moment, dann wird der umgehend genutzt um Sympathie einzufordern. Brutus blieb ohne Abmeldung deiner Geburtstagsfeier fern? Bestimmt wegen einem Verwandten, dem Haustier oder dem Auto. Alles schlimm und hoffentlich bald wieder gut. Der Antrag wurde schlecht vorgestellt oder Brutus nicht für einen Posten gewählt? Dann schnell in die Opferrolle schlüpfen.
Bei einem Brutus läuft es mir kalt den Buckel runter. Mit Denen versuche ich den Kontakt auf ein Minimum zu reduzieren und lege auch geringen Wert auf ihr Urteil über andere Menschen. Ein Brutus bekommt auch nie meine Stimme. Als Politiker ist der Brutus aber eine perfekte Rampensau. Sympathisch wenn es drauf ankommt, unehrlich wenn es nützt und bissig wenn es für das eigene Vorankommen notwendig ist. Ohne zumindest einen Brutus hat es bisher keine Partei an größere Macht geschafft. Ich würde Ihnen aber nicht unterstellen, dass sie fürs gemeinsame Wohl streiten. Entgehen kann man Ihnen aber auch nicht. Was macht man also?
Ich hab die Erfahrung gemacht, dass man sichs mit denen nicht verscherzen sollte. Die Messer- und Brutus-Metapher kommt ja nicht von ungefähr. Ein Brutus muss aber weder dein Problem sein, noch werden. Lächeln, Nicken, heimlich *Arschoch* denken und die Beziehung halbwegs professionell zu halten kann funktionieren. Nur höllisch aufpassen muss man, dass man sich vom Verhalten nicht anstecken lässt. Denn vom Lächeln und Nicken zum Messer hinter dem Rücken ist der Weg nicht weit.
CFC again …
Ein wenig ironisch scheint es mir ja doch, wenn das Bürgermeisteramt mich ein paar Stunden vor der nächsten Entscheidung zugunsten des Chemnitzer Fußballclubs anruft und nach meiner Befangenheit fragt. Habe ich in der Vergangenheit etwa Zweifel daran gelassen, dass ich unbefangen und besonnen entscheide? ;-)
Aber zur Historie: 2011 beschwerten wir uns als Piraten über die undurchsichtigen Entscheidungen zugunsten des Chemnitzer Fußballclubs. Bereits dort war ein gewisser Jürgen Rotter in den Gremien des Vereins verwurzelt und nicht gerade glücklich über diesen Schritt. Es folgten viele Entscheidungen, in denen penibel auf Befangenheit geachtet wurde. Ein kleiner Sieg für mich als damaligen Vorsitzenden der Piraten in Chemnitz. Nun hatten wir zwar nicht mit unserer ersten Annahme recht, denn ehrenamtliche Aufsichtsräte sind nicht von Verordnungen oder Gesetz in diesem Falle erfasst, aber es wurden weitere Befangenheitsgründe aufgedeckt und das Verhalten im Stadtrat grundlegend verändert.
Und jetzt alle Karten auf den Tisch: Es handelt es sich bei Jürgen Rotter um meinen Vater und Mitglied des ehrenamtlichen Ehrenrates des Vereins, mit dem ich ein offenes und gutes Verhältnis pflege. Wie er aber sicher auch ein ums andere Mal betonen musste, heißt das nicht, dass man sich immer einer Meinung ist. Und in der Politik geht es genauso selten um Schwarz oder Weiß, sondern um das Abwägen von Argumenten und Beziehen von Stellung.
Vor ein paar Stunden rief nun Jemand vom Bürgermeisteramt an und befragte mich zu diesem Verwandtschaftsverhältnis. Man wolle ja eventuelle Anfechtungsgründe ausräumen und auch einen schlechten Anschein mir Gegenüber auf keinen Fall riskieren. <ironie> Na wenn das nicht nach ernsthafter Besorgnis um mein Wohlergehen klingt </ironie>. Was soll ich dazu nun sagen? Ich habe mir das nun ziemlich genau überlegt:
Ich werde bei der folgenden Entscheidung nicht ohne Beschluss den Saal verlassen. Denn diese Aktion wäre tatsächlich ein Zeichen von Befangenheit. Denn damit würde ich ja versuchen Nachteile, die mir oder meiner Verwandtschaft entstehen könnten, auszuräumen. Stattdessen werde ich die beinahe Tradition pflegen und mit Nein stimmen, wenn sich mir die Möglichkeit bietet. Denn ich vertrete meines Erachtens damit die Interessen meiner Wähler und meiner Partei und damit auch meines persönlichen Gewissens. Mein Vater weiß hoffentlich, dass ich ihm damit nicht schaden will und mir dessen bewusst bin, was er wohl auszustehen hat. Und wenn es seit 2011 unserer Beziehung nicht grundlegend geschadet hat, dann wird es das jetzt wohl ebenso wenig.
Rücktrittforderung empört euch? Dann habt ihr den Punkt nicht verstanden.
Niemanden wäre zu vermitteln, dass die Stadt am Küchwald die dritte 50-Meter-Halle baut[…]
lautet es in der gemeinsamen Pressemitteilung von Linken, SPD und Grünen.
Man kann 13.000 Unterzeichner einer Petition natürlich Niemand nennen, aber dann muss man auch in Kauf nehmen, dass die Bevölkerung mit der flachen Hand auf die Stirn schlägt. #Elfenbeinturm
Nicht nur die Sportler begreifen nicht, wie sich die Stadtverwaltung und viele Fraktionen auf eine in Auftrag gegebene Studie zur Wasserfläche der TU-Chemnitz, die damit gegen ihre eigenen Interessen handelte, berufen können oder den Vergleich mit Dresden und Leipzig suchen. Schlüssel sind das eine, regionale Besonderheiten das andere. Nicht über jede Stadt lässt sich ewig die gleiche Schablone legen. Das haben die Stadträte, z.B. auch beim langjährigen Protest gegen die Schulnetzplanung vom Land, oft unterstützt. „Chemnitz ist nicht Dresden oder Leipzig“, hört man zu anderen Gelegenheiten gebetsmühlenartig ertönen.
Nach zig Bäderschließungen und aktuell bereits auftretenden Engpässen, will man die einzige, halbwegs geeignete Trainingsstätte sanieren, welche nach Schließung der blauen Maus wohl für Polizeisport, TU-Sport, Sportschule, Sportgymnasium, Schwimmunterricht und Vereinstraining so wichtig wäre. Die Schülerzahlen der frisch rausgeputzten und topmodernen Sportschule werden dabei z.B. auch sehr vom Schwimmsport gezogen. Und wir haben zu einem Zeitpunkt jetzt die Gelder eingestellt, zu dem das Gablenzer Hallenbad vielleicht noch im Bau ist, das neue Bernsdorfer noch nicht mal fertig geplant ist und das Stadtbad wie immer sowieso voll ist, weil es für über die Hälfte der Chemnitzer die nächste Schwimmhalle ist. Man hat auch formell leider die ganze Zeit gegen dieses Projekt gearbeitet. Mit der Absage eines bestens vorbereiteten Petitionsausschusses beispielsweise. Dabei sind die Petenten übrigens nicht gegen die Sanierung ihrer traditionellen Halle. Die sehen sie aber als Pflichtprogramm, nicht als Zugeständnis im Rahmen der Sportforumsanierung.
Was kann man nun noch tun?
Die Stadt muss umfassend mit den Schwimmclubs und Einrichtungen kooperieren, damit Schwimmunterricht nicht ausfällt, ob für die kleinen Seepferdchen an den Chemnitzer Grundschulen oder die Großen in den städtischen Vorzeigeschulen. Auch Zugeständnisse für den Vereinssport in der Planungs- und Bauphase sind von Nöten. Ein stufenweiser Bau mit Weiternutzung wäre wohl das Beste. Und beten könnte man auch, dass unser Stadtbad nicht wieder von einem Hochwasser erwischt wird, auch wenn ich nicht gerade religiös bin.
Achso, die Rücktrittsforderung … Ja, verständlich. Aber hier muss ich Herrn Schinkitz mal auch in Schutz nehmen. Seiner Anspannung und seinem Handeln kann man nämlich entnehmen, dass er sehr oft auch in seiner eigenen Fraktion und in der Koalition für den Sport kämpfen muss. Aus dem Grund stellt man sich auch geschlossen hinter Ihn. Über so etwas muss man als Politiker aber im Endeffekt drüber stehen und darf sich nicht im Niveau herunter ziehen lassen. Drohgebärden und Rücktrittsforderungen gehören dann und wann zum Spiel. Die Empörung und Marginalisierung, die aus der Pressemitteilung trieft, ist daher mehr als unwürdig.
Zur heutigen Bundestagsdebatte
SPDler auf Facebook und Twitter regen sich über die heutige Rede von Sahra Wagenknecht auf, weil sie ein desaströses Bild vom Land zeichnet. Ich kann mir da nur mit der flachen Hand auf die Stirn schlagen.
Wir haben eine große politische Herausforderung bis zur Bundestagswahl, nämlich den Menschen wieder begreiflich zu machen, dass unsere Demokratie für SIE arbeitet, wenn sie denn auch den Richtigen ihre Stimme leihen.
Populisten haben es geschafft den Ängsten, die eigentlich davon herrühren dass sich die Gesellschaft wandelt, schneller wird, eine digitale Spaltung entsteht und die ländlichen Regionen inzwischen gut greifbar aussterben, eine andere Richtung zu geben.
Sicher ist diese Spaltung und Abstiegsgefahr noch nicht so drastisch, wie es etwa in den USA der Fall ist, aber sie existiert und wächst. Die Populisten von Rechts haben das in Kritik am demokratischen System, an der repräsentativen Demokratie oder der aktuell „herrschenden Klasse“ gewandelt, obwohl sie keinen Deut besser sind. Und oben drauf kam dann noch als einfacheres Feindbild der arme Flüchtling, der in ihren Augen dieses System noch weiter destabilisiert.
Die Linke schiebt im Gegensatz dazu dann ihren Markenkern vor: den ausgebeuteten und armen Arbeiter gegen die Konzerne und Kritik an Infrastruktur, die der Staat besser verwalten sollte. Das sollte nun weder einen SPDler, noch sonst einen Bundestagsabgeordneten überraschen.
Klar, es gibt auch die Gewinner, Diejenigen, die auch ein „weiter so!“ akzeptieren und gut leben. Es gibt aber eben auch Diejenigen, die sich in ihrer Lebensführung sehr bedroht fühlen und deshalb nach Hoffnung und Lösungen suchen. Die SPD sollte in meinen Augen nicht den Fehler machen, diese Wählergruppe zu ignorieren und auch diese Perspektive suchen. Niemand braucht die SPD als weitere, käufliche Besserverdienendenpartei.
Die CDU hingegen will die Digitalisierung als das große Zukunftsthema erkannt haben. Nur leider hat die Partei von #Neuland Mutti Merkel nicht die Kompetenz, diese auch fair und zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu gestalten. Dieser Herausforderung nimmt sich meine Partei allerdings an. Auf in den Wahlkampf!
Liebe Sozialdemokratie, …
Ja, ich hätte mir auch einen anderen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewünscht. Aber jetzt gilt es zu handeln, Lehren zu ziehen und in die Zukunft zu schauen. Denn wie können wir gemeinsam gegen Populismus vorgehen?
Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 sehe ich vor allem die Sozialdemokratie in der Pflicht, sich von den Seeheimern zu lösen, um wieder eine Basis des Vertrauens schaffen zu können. Damit wir alle auch wirklich die Wahl haben, eine Regierung ohne Neoliberalismus zu wählen. Damit ein positiver Ruck durch die Gesellschaft gehen kann, der uns in die Zukunft statt die Vergangenheit trägt. Damit wir die Option bekommen, eine Regierung auf Augenhöhe mit dem Bürger zu wählen. Diese Regierung würde ich als Pirat nach der Wahl mit meiner Expertise, meinen Kräften und Hoffnungen unterstützen, bis an einen gewissen Punkt Vertrauen vorschießen.
Warum ich so etwas schreibe? Ich habe mir gerade mal wieder ein Fanvideo zum Wahlkampf von Bernie Sanders angeschaut und ich war tief gerührt. Da wäre beinahe eine Träne meine Wange herunter gekullert. Die Forderungen darin sind nicht utopisch, nicht populistisch, im europäischen Vergleich geradezu gemäßigt sozialdemokratisch. Manchmal genügt das aber auch, wenn es glaubwürdig ist.
Man rückt mit Panzern in meinen Lebensraum ein
… und ich kann nichts dagegen tun. Heute war mal wieder ein spannender Tag für das Internet. DynDNS war Ziel einer DDOS-Attacke, die den Domainauflösungsdienst großflächig zum Absturz brachte. Im Grunde ist das keine große Sache. Dienste die intern ihre Server ohne Domain anwählen waren gar nicht betroffen und die Dienste hinter Domains waren nicht etwa zerstört oder beeinträchtigt. Metaphorisch gesprochen hat einfach nur eine findige Gruppe von Hackern oder auch Bots die Straßenschilder auf der Datenautobahn versteckt, sodass alle ohne Ortskenntnis völlig die Orientierung verloren. Das betrifft dann vor allem die großen Portale, weil die auch die meisten User ins Internet locken.
Betroffen hat mich das nicht wirklich. Den Ausfall auf Twitter bekam ich gar nicht mit, außer das ich mich am Nachmittag mal neu einloggen musste und Netflix verwendet intern keine Domains. Also war alles in Ordnung für meinen Alltag. Die Hacker nutzen die betroffenen Dienste vermutlich auch nicht wirklich, daher kommen sie sich sicherlich wie Wölfe vor, die einer Herde Schafe mal vorführt, wer hier eigentlich das tägliche Leben gestaltet. Aber eine Auswirkung hat so ein Angriff dann doch auch auf mich: Ich befürchte, das Vertrauen und der Lebensraum Internet werden wohl oder übel langfristig Schaden nehmen.
Der Höhepunkt des Mediums, dass ein Ort des gleichberechtigten Austausches von Informationen und Meinungen sein sollte, ist inzwischen nicht mehr nur von planlosen Regierungen (z.B. im Rahmen des BND-Gesetzes) und raffgierigen Konzernen bedroht sondern auch von Bots und KIs in einem Ausmaß, die mir die Zuversicht rauben. Das zerstört einen Teil des Idealismus in mir, der mich unter anderem 2009 in meine Partei eintreten ließ. Das Internet als neuer Hort und Zukunft der Demokratie schwebte in meinem Geist. Nun erreichen wir den Höhepunkt der feindlichen Invasion. Die AfD hat angekündigt, im Wahlkampf mit Panzern gegen diesen Ort vorzugehen. Indem man Botnetze betreibt oder bezahlt und damit die Meinung im Internet beeinflussen und lenken will. Und das ist inzwischen auch keine Dystopie mehr. Zuletzt hatten sie da aber eher konventionelle Mittel zur Verfügung. Bezahlte Menschen und unbezahlte Trottel, die auf den Plattformen der großen Zeitungen, auf Facebook und Twitter die Hashtags mit ihren Ansichten bombardieren. Die anderen Parteien haben von diesen Methoden und auch Bots eher Abstand genommen, obwohl sie in den letzten Bundestagswahlkämpfen auch fleißig Follower gekauft und sich damit mehr Gewicht verschafft haben.
Künstliche Intelligenzen sind inzwischen soweit, dass man mit ihnen natürlich wirkende Gespräche im Rahmen von Textkommunikation führen kann. Es gibt keine Regeln und Gesetze gegen den Einsatz solcher KIs und sie stehen inzwischen vielfach zum Verkauf. Sind dann vielleicht Video-Gruppenchats die Lösung? Ich würde sagen nein. Erstens bringen sie dann wieder Äußerlichkeiten in den Diskurs ein und zweitens ist dies auch wieder nur eine Frage der Zeit, bis da Avatare statt der echten Webcam laufen würden. Was machen wir nun also und welche politischen Maßnahmen kann man da ergreifen? Müssen wir das Internet aufgeben?
Innerhalb des Internets gibt es wegen all dieser Bewegungen schon lange eine Tendenz zu Schutzräumen und anderen Bereichen, die man nicht so einfach infiltrieren kann. Diese Tendenz wird steigen. Soziale Netze werden sich noch mehr auf Grüppchen und Menschenhäufchen stürzen und das Gefühl des weltumspannenden Netzes immer mehr mit Komfortzonen voll gebaut. Für den öffentlichen Diskurs heißt das weitere Zersplitterung und ein Erstarken von Meinungszentren. Journalismus wird wieder deutlich an Wert gewinnen und große soziale Netzwerke müssen ihre Entwertung fürchten. Das macht es perspektivisch für Politiker sicher nicht einfacher, den echten Willen der Menschen zu erfassen.
Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Bis das aber ein Niveau erreicht hat, dass die Demokratie keinen Schaden von der Entwicklung mehr nimmt, haben wir allerdings noch viel vor uns. Viele Momente in denen wir nur mit Unverständnis über geteilte Schlagzeilen reagieren können und in denen wir uns hoffentlich die Mühe machen, Schund mit Tatsachen zu widerlegen. Und eins weiß ich: 2017 wird uns da auf eine harte Probe stellen.
Chemnitz im Ausnahmezustand
Ausnahme? Nein. Alles wie immer. Die Pegidioten und Jene, die ihr „Volk“ als wichtiger sehen als alle anderen, sehen sich nur mal wieder im Recht und wollen Montag und Dienstag auf die Straße. Da Einige vermutlich auch wieder vor dem Rathaus stehen und dort herum grölen, hab ich mal hier meine 3 Lieblings-Statements zur Sache vorbereitet:
Nr. 1:
Der Verfassungsschutz soll gute Arbeit geleistet haben, wie oft kommt das schon vor?!
Nr. 2:
Es wäre naiv zu glauben und ist nachweislich unwahr, dass es bei uns keine Terroristen gäbe, wenn keine Flüchtlinge im Land wären.
und last but not least die Relativierung, weil ja keiner Seele etwas passiert ist:
In der gleichen Zeit, in der alle den Atem anhielten, weil eine Tür und ein Rasen gesprengt werden mussten, wurden rein statistisch gesehen 4 Chemnitzer verletzt und 8 mal so viele bestohlen.
Und allen die noch nicht in ihrer eigenen Welt leben hab ich auch noch etwas zu sagen: Die beste Waffe gegen Terror, bzw. der Angstmache, ist ein unbeeinträchtigter Alltag und Verhältnismäßigkeit der Mittel. Lasst euch nicht verunsichern. Die Welt ist nicht gefährlicher als Vorgestern.