Pirat in Chemnitz
Screenshot: YouTube-User 100goals

Mein Liebling, der CFC.

Witzig wie es überall nach Transparenz und Offenheit ruft, aber im Grunde schon klar ist, dass der Stadtrat wieder Geld über dem CFC ausschütten wird. Ich möcht ja nicht sagen, dass ichs nicht toll finde, dass diesmal auch Jemand anders mal in dieses Horn bläst, aber das riecht doch schwer nach Heuchelei. Aber ich lasse die anderen mal unken, aufklären und den Aufsichtsrat verhören und arbeite lieber daran, wie man das Ganze noch positiv für die Stadtgesellschaft drehen kann. Köpfe sind ja halbwegs rund, die rollen vielleicht auch ohne mein Zutun.

Wenn man so einem Verein mal eben über eine Million Euro aus dem Stadt- und Steuersäckel rüber schiebt, kann man nämlich noch mehr erwarten als „kriegt euch mal wieder ein und machtn Plan für die Zukunft!“. Ich rede davon, dass der CFC mit der Vereinbarung zum Stadion auch eine Verantwortung für die Stadtgesellschaft übernommen hat, das Stadion unter anderem auch für die Allgemeinheit und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, für den Stadtteil und den Zusammenhalt im Quartier zu arbeiten.

Beispielsweise hat sich der Verein bei der Europäischen Woche des Sports gekonnt heraus gehalten. Dort hat unsere Stadt einen Sonderpreis für die Menge der Aktivitäten bekommen. Ein Profifußballverein mit im Boot könnte dann auch die Beurteilung in den Bereichen Qualität und Öffentlichkeitsarbeit verbessern und für eine prestigeträchtigere Auszeichnung sorgen. Diese Teilnahme hätte ich also gern verpflichtend.

Außerdem gibt es noch immer Fangruppierungen, ob anerkannt oder nicht, die im gesamten Stadtgebiet mit Stickern für sich werben, bei denen die Buchstabenkombination NS deutlich hervor gehoben ist. Fußball wird leider noch immer von einigen Gruppierungen zur Kultivierung von Ressentiments gegenüber Ausländern oder z.B. auch Homosexuellen genutzt, da der Weg vom Lokalpatriotismus zum Nationalismus nicht sehr weit ist. Viele treten sogar offen als Neonazi-Gruppen auf. Da könnte der Verein sich bereit erklären, zumindest einmal jährlich, eine öffentlichkeitswirksame Aktion für Toleranz und Akzeptanz zu machen und klare Kante zeigen. Andere Vereine machen das ja auch vor. Damit will ich nicht das Engagement von Fanbeauftragten und der internen Strukturen kritisieren, aber es kommt eben eher das Negative draußen an und der Sonnenberg ist hier ein absoluter Brennpunkt. Ich fasse mich nochmal kurz:

Das sind meine Bedingungen für die Finanzspritze:

  • Aufklärung
  • Konsequenzen nicht nur auf dem Papier
  • Mehr Mitarbeit bei stadtweiten Aktionen und z.B. Europaarbeit
  • Stärkere Öffnung des Stadions fürs Gemeinwesen
  • Übernahme von Verantwortung für unser Zusammenleben durch öffentliches Eintreten gegen Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Ist doch nicht zu viel verlangt, oder?

CC-BY-SA Michael Thaidigsmann

Der Häuptling der SPD hatte wieder eine zündende Idee …

Gibt es denn nur Vollpfosten in der etablierten Netzpolitik?!
Ok, das ist ein fieses Eingangsstatement, aber die neue Idee des Bundes-Siggis ist mal wieder herrlich wirtschaftshörig, wettbewerbsverzerrend und asozial zugleich. Er fordert aus dem Strategischen Investitionsfond der EU mal Alles was da ist und möchte gern den deutschen Brocken davon in die Telekom stecken. Ein Unternehmen auf dem freien Markt, welches nicht annähernd genug Regulierung erfährt, für die Exklusivrechte und noch immer Monopolposition[1], die es vielerorts inne hat. Dieses freundliche Unternehmen, welches von sich aus nicht im Traum darauf käme, irgendwo Glasfasern zu verlegen und schön die Hand auf hält, wenn einer doch mal eine zeitgemäße Anbindung wünscht.

Die aktuellen Entwicklungspläne der Telekom für das deutsche Telekommunikationsnetz sind im Vergleich ein schlechter Scherz. Aktuell setzt man auf Vectoring, was dem vermaledeiten Klingeldraht schnell noch 50mbit extra heraus quetscht, damit man die Pläne der Bundesregierung einhält, bis 2018 überall 50mbit zu bieten. Da hat scheinbar selbst unser Wirtschaftsminister gemerkt, dass man so das Problem des Ausbaus nur hinaus zögert und Geld verschwendet.
Statt aber mal zu schauen, wie das andere Ländern hin bekommen, möchte man lieber die EU fragen, ob man nicht an den fetten Topf ran darf um die nicht wettbewerbsfähige Lösung für den Netzausbau noch zu subventionieren.

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Wäre ich in der Position der EU, würde ich sagen: „Gern Siggi, aber vorher verstaatlicht ihr bitte noch den Netzausbau und zerschlagt dieses merkwürdige Telekom-Konstrukt.“
Dann ist er vermutlich ganz klein mit Hut und sagt nix mehr. Was auch nicht schlimm wäre, denn dann kann aus dem Topf in ganz Europa weiter kräftig in verschiedenste Baustellen investiert werden, die hier sehr gut verbildlicht sind.

Alles andere wäre massiv unfair gegenüber den vielen Ländern in der EU, welche es hinbekommen, eine anbieterneutrale Glasfaser zu verlegen. Die hätten von dem Geldregen nämlich gar nix und müssten stattdessen auf andere Investitionsprojekte verzichten.

Dann noch dieses „Man-to-the-Moon“. So visionslos ist die Politik also schon. Der Wettlauf zum Mond war eine historische Begebenheit, welche die gesamte Menschheit hat zum Himmel aufschauen lassen statt auf die Schlaglöcher vor der Haustür. Welches Forschung und Entwicklung in beinahe allen technologischen Bereichen in einem kurzen Zeitraum enorm beflügelt hat und schließlich die Menschheit einen Sprung nach vorn machen ließ. Es begeistert noch immer junge Menschen für Ingenieurswesen und Wissenschaft und förderte zugleich ein Weltbild einer geeinten Menschheit und richtungweisender internationaler Zusammenarbeit, auch wenn das vielleicht eingangs nicht die Intention der USA war.

Der Netzausbau ist emotional, für das Gros der Gesellschaft, hingegen eine überfällige Straßensanierung. Für das Vorankommen enorm wichtig, aber für sich allein stehend eher unspektakuläre Kanalbauarbeiten. Inzwischen will man nicht mehr groß in die Raumfahrt investieren, was sehr schade ist. Stattdessen ist es scheinbar im Kopfe von Wirtschaftsministern schon ein Mondflug, etwas wettbewerbsfähiger zu werden. Bitte, zerschlagt endlich den Riesen im Magentagewand, nehmt Geld in die Hand oder lebt mit der Konsequenz der rückständigen Vernetzung. Aber wälzt das Problem bitte nicht auf die Staatengemeinschaft ab. Die kann nix dafür. Und viele schlagen sich da auch deutlich besser als das reiche und mächtige Deutschland.

Ich engagiere mich weiter in der Konsultation zum Digital Single Market der EU und auch im Rahmen des Eurocities Knowledge Society Forums, um auf diese merkwürdige Regierungs- und Marktpraxis mit der Telekom aufmerksam zu machen. Was Herr Gabriel hier abzieht konterkariert nicht zuletzt laufende Bürgerbeteiligungsprozesse.

Schäm dich!

 

[1]Der Telekom gehören noch immer Schlüsselpunkte: wie Hauptverteiler, der Backbone des Telefonnetzes und sie hat jetzt erst wieder exklusive Ausbaurechte für Vectoring aus der Bundesnetzagentur gequetscht, wenn man Zusagen für Gebiete macht. Ebenso hat sie es durch bekommen, dass die von ihr verlegte Glasfaser exklusiv genutzt werden kann. Das ist ein gewaltiges technisches Monopol. Daher wünsche ich mir schon lange die Trennung von Netz und Konzern und Verstaatlichung des Ersteren. Das würde auch alle anderen Player auf diesem Markt betreffen, aber die zielgerichtete staatliche Investition in diese inzwischen zur Daseinsfürsorge gehörenden Infrastruktur sicher stellen. Nicht zuletzt sollten wir auch nicht unbegrenzt den Boden aufbaggern.

(Bild von "Canon in 2D")

Ein neues Schauspielhaus, oder: Ganz großes Theater

Man liest viel über die Pläne für einen Theaterneubau. Mir hat das ganze ein Thomas Lehmann von den Grünen vor nem halben Jahr mal über einem Getränk in einer Chemnitzer Bar erzählt. Schon damals dachte ich „was für ne bescheuerte Idee dort was Großes hin zu pflanzen“.

Hinter der Oper soll ein größerer Anbau hin, wo das Schauspielhaus und die Probebühne ein neues Zuhause finden sollen, um auf lange Sicht Kosten zu sparen.
Nun kommt noch die Zahl dazu: 50.000.000,00€. Das darf es laut Sicht der Planer und des Intendanten kosten.

Jetzt verzeiht mir meinen Ton:
SAGT MAL, HACKTS?!
Ihr wollt ein neues Schauspielhaus für 50 Millionen Euro hinter Großplatten und der Oper verstecken?
Wir müssen bei jedem verdammten Investor darum betteln, dass er ja kein Drahtgerüst als Parkhausfassade wählt oder das Äußere seines Funktions-Bürokomplexes bitte nicht zu hässlich und einfarbig wird und nutzen dann die Chance nicht, wenn wir selbst mal so einen fetten Batzen Kohle in die Hand nehmen, mal einen Akzent im Stadtbild zu setzen?!
Und dann auch gleich noch den Brühl etwas besser vom Zentrum abschneiden, ganz großes Kino.
Tut mir leid, das ist die dämlichste Bauidee bisher in meiner Amtszeit.

Stellt euch vor, z.B. neben dem Tietz würde ein prägnanter, mit Rundungen, vielen Feinheiten und stimmungsvoller Beleuchtung versehener Theaterbau stehen, vielleicht noch über einen Glasübergang mit dem Tietz verbunden. Ein Bau der Frei Otto oder die kürzlich leider verstorbene Zaha Hadid stolz machen würde. Das würde dem Kulturkaufhaus auch gleich noch gut tun und wir hätten ein identitätsstiftendes, geiles Denkmal für die vielschichtige Kulturlandschaft, welches noch ständig im Hinterkopf der Touristen und Chemnitzer steht. Ein Bau der für ein Fotomotiv nicht nur für Architekturliebhaber taugt. Ja, das würde man für 50 Millionen bekommen, ein Kunstwerk, was den Stadtumbau voran treibt und durch seine bloße Existenz schon Menschen anlockt.

Dieses real existierende Baufeld ist dabei nur ein Beispiel. Wir haben noch deutlich mehr im Angebot. Und selbst wenn die Damen und Herren im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss doch in der Optik etwas konservativer denken sollten: Ihr könntet mindestens eure Natursteinfassade raus holen, versprochen.

Das Erzgebirge bekommt WLAN – gut oder?

Es ist ein Trauerspiel. Das CDU-geführte Land Sachsen bestellt in Angela Merkels Wahlkreis WLAN für seine Tourismusregion. Sage und schreibe 88 Hotspots für 50.000€ jährlich!
Der Anbieter Easy-WLAN bietet nämlich einen Spot für 19,90€ im Monat an, viele Orte werden aber eine Mehrgeräteversorgung benötigen. Trotz allem ist das ein gewaltiges Geschäft für Easy-WLAN, einer x-beliebigen, kleinen IT-Systemhaus-Klitzche im beschaulichen Sassnitz, wie es auch vermutlich 20 im Erzgebirge gibt. Und wie soll es anders sein? Der Nutzer zahlt natürlich trotzdem noch extra nach einer festgelegten Zeit. Zukunftsweisend? Mitnichten! Alte Muster und Abzocke.

Alkohol, Drogen, Glücksspiel, Pornografie, Sexualität, P2P/Filesharing, Hass/Diskriminierung, Proxy/Anonymizer, Waffen, Adware, Anorexie, Suizid, Verstümmelung, Folter, sowie Seiten nach dem deutschen Jugendschutzgesetz.

Das wird alles vom Easy-WLAN geblockt. Bei ein paar Sachen wird der Nutzer sagen: „Ja, klingt vernünftig.“
Wenn man sich das allerdings nochmal durch den Kopf gehen lässt kriegt der Nutzer hier ein reines Kinder-WLAN, wo er scheinbar nicht einmal nach dem nächsten Weinhandel suchen kann und auch P2P-Verbindungen z.B. mit der eigenen Firma, um mal schnell noch ein paar Dokumente zu schicken oder geschickt zu bekommen, sind nicht zu realisieren. Auch der Begriff Sexualität ist nicht mit Pornografie gleich zu setzen und irgendwie deplatziert. Man kann nicht über einen Proxy auf Inhalte aus dem eigenen Heimatland zugreifen und stößt vermutlich auf noch mehr Barrieren. Die Nutzer kriegen nicht einmal ein halbes Internet, müssen dafür Geld bezahlen und der Freistaat zahlt extra nochmal nen fetten Brocken oben drauf. Aber hey, Easy-WLAN übernimmt ja auch die Störerhaftung! Die hat aber der EuGH dank eines Piraten gerade sowieso für unrechtmäßig erklärt. Also Mehrwert gleich 0.

/Rant Ende

Leute, es geht besser, einfacher und ohne so viele Hürden und Einschränkungen. Ich schicke jetzt seit ein paar Tagen offenes WLAN über den Brühl. Das Gerät hat mich 75€ gekostet und ist auf dem Bild zu sehen. Mehr Kosten entstehen für mich nicht. Dahinter steckt ein Verein aus Chemnitz. Wenn ihr mitmachen wollt: hier lang

Einmal mit Profis …

Stadtrat am 24.09.2014

Ja, es war mal wieder soweit. Stadtratssitzung.
Im Vorfeld der Sitzung wurden schon Bedenken geäußert, dass die Sitzung sich über 12 Stunden hin ziehen könnte, da viele Tagesordnungspunkte mit Wahlen auf dem Plan standen, aber im Endeffekt ging doch alles recht schnell. Es waren nur 5 Stunden, inklusive halbstündiger Pause.

Die Oberbürgermeisterin war zur Sitzung abwesend und bei Koalitionsgesprächen in Dresden, daher leitete der Kämmerer, Herr Brehm, die Sitzung. Zu Anfang fehlten 12 Räte, zum Ende nur noch 9. Zuerst einmal wurden, wie im Endeffekt festgestellt, unnütz die Fraktionserklärungen von der Tagesordnung gewischt. Darüber wurde bereits in der Fraktionsvorsitzendenrunde entschieden. Ich wollte gern eine kleine Lehrstunde in OpenAntrag geben, aber dann ist wohl mein erster Auftritt am Podium etwas nach hinten verschoben worden.

Der erste spannende Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Petition zur Stadtbibliothek, welche ich bereits im Petitionsausschuss mitverhandeln durfte. Das Ergebnis des Petitionsausschusses war eher ernüchternd. Wir haben sie weder abgelehnt noch eine Abhilfe beschlossen, weil irgendwelche mir unbekannten Arbeitsgrüppchen, scheinbar unter Leitung von Hubert Gintschel (Die Linke), in Ruhe weiter diskutieren und Strukturänderungen vorschlagen wollten. Daraus folgte: „Die Petition wird bei weiterer Beschlussfassung durch den Stadtrat berücksichtigt.“
Das sagt im Endeffekt so ziemlich Nichts, Herr Gintschel verteidigte diese Position aber auch im Stadtrat. Ich hätte ja gern zumindest im Protokoll gern eine Info gehabt, wie die einzelnen Stadtratsmitglieder des Petitionsausschusses entschieden hätten, aber nicht einmal da führte ein Weg heran. Meike Roden nutzte hier ihre Chance um ihre erste Rede vorzutragen, mit der Erklärung, warum die Grünen sich bei diesem Beschluss enthalten. Inhaltlich super, praktische politische Wirkung -> leider gleich null. Protest durch Enthaltung fand ich ja noch nie besonders wirksam oder klug, aber so machte man sich vielleicht ein paar Freunde bei der Stadtbibliothek. Bedenken von Stadträten, hier dem Haushalt vor zu greifen, sind dabei ja legitim. Ich halte dies allerdings für eine politische Entscheidung ob unsere Bibliothek mehr Medien, Personal und E-Learning anbieten kann. Bei Bildung bin ich nicht bereit den Rotstift anzusetzen.

Danach kamen wir unter anderem zur Änderung von Gesellschafterverträgen städtischer Unternehmen. Die Vorlage der Verwaltung hatte alle Arbeitnehmer aus den Aufsichtsräten gekegelt, was dazu führt, das diese 1. da nicht mehr vertreten sind und 2. auch Expertise verlustig geht. Bereits im Vorfeld hatte ich mit dem DGB und anderen Verbänden bereits Informationen dazu ausgetauscht und mich am Ende an die FDP gehalten, die einen passenden Antrag vorbereitete. Dieser Antrag sah vor, das ein zusätzlicher Platz geschaffen wird, welcher mit einem Arbeitnehmervertreter, also Betriebsrat oder Ähnliches, besetzt wird und vom Stadtrat nur noch Bestätigung benötigt. Laut rechtlicher Kommentierung der Gemeindeordnung wäre das im Rahmen des Möglichen gewesen. Was sich allerdings in der Sitzung abspielte war ein peinliches Schauspiel.
Herr Doktor Füsslein von der FDP trug die Sache vor, wurde geschmäht und teilweise ausgelacht und ihm wurden die Fehler der Landes-FDP aufgebürgt obwohl er daran selbst keinen Anteil hat. Er tritt ja im Grunde nur auf der Liste der Partei an, engagiert sich in dieser allerdings nicht. Sinngemäß: „Die FDP hat ja die Gemeindeordnung so verbrochen und jetzt muss die SPD diese Fehler wieder ausbügeln.“
Ich schätze den Herrn Füsslein, im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen, als recht gutherzigen Mann ein. Daher tat mir dieses Schauspiel schon leid. Der Antrag wurde mit der Begründung abgeschmettert, das sich die Fraktionen ja auf eine Abgabe ihrer Aufsichtsratsplätze an Mitarbeiter geeinigt hätten. Schön das auch mal zu erfahren!
Nicht schön ist allerdings die Vorstellung, das die Parteien selbst die einstig unpolitischen Vertreter jetzt selbst bestimmen. Ob das so geht waren sie sich auch noch nicht sicher, aber erst mal jede andere Lösung ablehnen und verhöhnen. Und natürlich herrscht dann in den Aufsichtsräten kein Parteiproporz. Gar nicht, kein Stück.

Zur Erklärung: Die Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen müssen nicht spiegelbildlich zum Wahlergebnis besetzt werden, da es hier vor allem um Expertise geht und diese Unternehmen zwar von einzelnen Räten beaufsichtigt aber vom ganzen Rat auch weiterhin durchaus beeinflusst werden können. Stimmt das auch in Chemnitz? Über die Besetzung der Räte muss ich glaub ich nicht viel sagen. Es war ungefähr das gleiche Schauspiel wie zur Besetzung der Ausschüsse.
„Wir stimmen jetzt über das Benennungsverfahren ab.“ -> 40 dafür, 10 (inklusive mir) dagegen. Damit waren die meisten Plätze schon im Vorhinein klar. Die Wahl hätte man sich auch sparen können. Selten wurde auch wieder gelost, aber nur zwischen CDU und Linke. Bei einem Beschluss stimmte eine Bankreihe der SPD gegen das Benennungsverfahren, entweder aus Verwirrung oder damit das Ergebnis mal nicht zum zwanzigsten Mal 40 zu 10 ausfiel. Es folgte Gelächter. Ich machte diesen: m(

Nur bei den Verbandsräten konnte die letzte Bankreihe dem Rest der Versammlung ein Schnippchen schlagen. Dort musste nämlich gewählt werden und es genügten die 10 Personen um z.B. den Kandidaten der Grünen seines Platzes zu verweisen. Ein wenig eklig kam ich mir dann aber schon vor, da dort Stimmen von AfD und ProChemnitz mit hinein flossen. Bei einem Beschluss wählte ich mich aber mal selbst, da absehbar war, das durch die 12 fehlenden Stadträte meine Stimme für den FDP-Kandidaten keinen Mehrwert mehr gebracht hätte.

Beim Tagesordnungspunkt zur Vorstellung des European Energy Award hatte Bernhard Hermann seinen ersten Redebeitrag. Dort wies er nämlich darauf hin das z.B. die Anschaffung von 2 neuen Dienstfahrzeugen mit sparsameren Aggregaten kaum als nennenswerte Umweltmaßnahme verbuchbar ist. Im ganzen wäre das Konzept wohl eine Ansammlung von winzig-kleinen Maßnähmchen.

Weitere spannende Sache war ein Beschluss über Kinderverpflegung aus dem Bildungspaket. Diese sollte auf die Bereiche außerhalb der Schulzeit ausgeweitet werden. War ziemlich unkritisch.

Es gab noch Informationsvorlagen zum Finanzcontrolling der Stadt, Jahresabschlussberichte, ein paar Bebauungspläne die eher unkritisch waren und ich sitze jetzt in einem weiteren, obligatorischen Ausschuss, dem Vergabeausschuss. Da bin ich ja mal gespannt.

Alles in Allem fühl ich mich ja sehr in die Schulzeit zurück versetzt. Dieses Getuschel, ein paar Scherze und böse Blicke mit eingeschlossen. Alles ist berechnet und jedes Ergebnis wird nach Sitzplätzen verteilt angezeigt, dadurch wissen die Stadträte immer, wer da genau aus der Reihe getanzt ist. Warum nur wir Stadträte diese Gewissheit haben dürfen und fürs Protokoll erst namentliche Abstimmung beschlossen sein muss, find ich allerdings unverständlich.

Für euch zur Info: Meine Aufwandsentschädigung wird sich durch Sitzungsgelder ab nächsten Monat wohl dauerhaft bei etwa 400€ einpendeln.

Damit schließe ich diesen kleinen Bericht. Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten.


Hier noch der Link zur Sitzung

P.S. Jetzt hab ich so viel Dampf abgelassen, das ich das positive ganz übersehen habe. Sind einige gute Leute als sachkundige Bürger gewählt worden. Unter anderem ein alter Wegbegleiter, Ralph Jödicke. Glückwunsch dazu! 🙂

Die Rettung der Partei …

Wir haben die Landtagswahl nicht gewonnen. Wir haben nicht einmal die 5% geschafft. Wir haben nicht einmal an die Prozentzahlen von 2009 heran gereicht. Woran mag das liegen?

Die Piratenpartei ist über ihrem Zenit als Modeerscheinung hinaus. Wir hatten ein einziges Mal einen gewaltigen Schub. Wir waren das, wonach sich die Welt gesehnt hat. Die Netzpolitik und Anti-Überwachungs-Bewegung war in der Krise. Sie rebellierte, suchte Heimat und fand sie in den Piraten. Das brachte erste Achtungserfolge 2009. Aber noch lange nicht jeder wusste auch etwas mit uns anzufangen. Dieser Zustand sollte auch noch lange anhalten. Wir wurden langsam ernster genommen, denn ein Wachstum begann.

Wo wuchsen wir am stärksten? Da wo wir der Geheimtip auf der Straße waren. Meine Theorie ist, das die Piratenpartei 2011 die Modeerscheinung schlechthin in der Hauptstadt war. Der Nerdbrillentrend griff gerade so richtig um sich und zufälligerweise standen wir damit, dem Stil, nicht unbedingt der Brille, im Fernsehen. Besser kann es doch gar nicht kommen. Die Leute wussten noch immer nicht wer wir waren aber nach Außen hin waren wir jung, hip, hatten Grips, waren nicht auf den Mund gefallen und wollten Veränderungen, welche die Gesellschaft ganz schön erschüttern würden. Was löst das automatisch aus? Hoffnung.

Das Bild der Hoffnung überträgt sich leicht, es verkauft sich in der Presse ebenso gut wie Trends. Ein Glitzern in den Augen steckt leichter an als jeder gut gehaltene Vortrag. Wir waren nichts Greifbares, aber wir standen auf der Straße, waren überall präsent. Zeigten wie ernst es uns war. Das schlug Wellen. Wir konnten im Fernsehen total verkacken und es wurde uns verziehen. Dann waren da plötzlich diese 8,9%. Ein Schock für alle Beteiligten. Dieser Schock machte da aber nicht Schluss. Die Medien versuchten das hastig und mit viel Aufmerksamkeit zu bewältigen, denn bei dem Wachstum hätten wir 2013 Deutschland regiert und wir sahen dabei nicht gewalttätig oder gefährlich für das Land aus.

Die Hoffnung übertrug sich auf ganz Deutschland. Berlin hat als Stadt diese Strahlkraft, diese Vorreiterrolle bei vielen Sachen, wie eben bei Trends. NRW, das Saarland und Schleswig-Holstein folgten. Wir wissen alle, was in der Zeit teilweise für Mitglieder zu uns kamen. Viele waren darunter, die sich die Partei zurechtbiegen oder für eigene Zwecke missbrauchen wollten. Viele die unsere Überzeugungen nicht teilten, aber auf die Partei das projizierten, was sie von einer Partei erwarten. Viele konnten vermutlich, bis wir sie heraus gekegelt haben, noch nicht einen Satz unseres Programmes, so wie es dem Großteil von Deutschland zu der Zeit ging. Das gab einen gewaltigen Zoff und eine Sinn- und Richtungskrise, die bis heute anhält.

Wir wurden mit vielen Sachen beschimpft, die im Nachhinein prophetisch waren. „Linke mit Internetanschluss“ z.B… tia, jetzt hat die Linke einen Internetanschluss und die Grünen plakatieren gegen Überwachung. Das man uns diese Themen mehr zutraut als den beiden? Eher abwegig, die wirken sortierter, professioneller oder man kennt Jemanden von Ihnen persönlich. Wir haben auch allgemeines Vertrauen verspielt. Der thematische Zenit, der nie für mehr als 2% ausreichte, ist erreicht. Unsere Stärken stecken aber noch immer im urbanen Raum, da wo Trends beherrschen und junge Leute mit Ideen leichter den Ton angeben können, weil die Gesellschaft nach ihnen verlangt.

Wir werden es niemals schaffen, über einen Überwachungs- oder netzpolitischen Skandal einmal Hürden zu nehmen. Haben wir meiner Meinung nach auch noch nie. Das letzte Mal, wo durch ein Thema eine Wahl gewonnen wurde, war in Baden-Württemberg durch die Grünen. Mit Fukushima und der medialen Verarbeitung des Ereignisses, hatten die Leute praktisch Angst um Leib und Leben. Da ist im Vergleich eine Vorratsdatenspeicherung ein Luxusproblem. Bei allem anderen ist der Wähler deutlich träger.

Es ist aber nicht alles schlecht. In Berlin wissen die Menschen inzwischen, wer wir sind, was wir wollen und wie wir reagieren wenn es hart auf hart kommt. Dort steht die Partei in Umfragen immer mal wieder knapp an der 5% Hürde, weil sie, in der öffentlichen Wahrnehmung, gute Arbeit leistet. Nur da können wir ansetzen. Wir haben andere Mittel und Wege. Wir haben tatsächlich Idealismus und Zukunftsvisionen. Diese fruchten aber nicht ohne Vertrauen und eine breite Basis. Wir müssen von unten arbeiten, wachsen, gedeihen, mit der Gesellschaft verschmelzen. Der introvertierte Informatiker gewinnt keine Wahlen. Seht euch an wie lange es bei den Grünen gedauert hat bis sie regelmäßig gewählt werden und seht euch, am Beispiel der FDP an, wie schnell man scheitert, wenn man für persönliche Agendas eine Partei in eine Richtung drückt.

Viele der Menschen, die heute hier in der Partei tolle Arbeit leisten, haben wir selbst heran gezüchtet. Das ist doch ein Erfolgsrezept. Wir fabrizieren politische Menschen mit Träumen und Hoffnungen. Zufällig ist Politisieren und Bilden ja eine Hauptaufgabe von Parteien. Dafür bekommen wir die Parteienfinanzierung. Nicht für Büros, nicht für Parteitage und nicht für hübsche Visitenkarten.

Unsere Hoffnung muss sein, unseren Kern(nicht unbedingt Kernthemen), unsere Überzeugungen nicht zu verraten und trotzdem erfolgreich zu sein. Ich betone dabei das Wort Hoffnung, denn nicht die Ziele einer Partei oder der Einzelpersonen machen sie attraktiv, sondern der Funke, das Glitzern in den Augen. Dafür müssen wir am Ball bleiben.

Ach ja. Die Überschrift. Die Rettung der Partei … bist Du mit deinem Glitzern in den Augen.

„Wer zahlt denn das alles?“ – Podium im Lokomov

Mir war es persönlich schon zu kosmopolitisch. Der Bezug zu „was ist Chemnitz die Kunst wert“ kam meiner Meinung nach zu kurz. Wir haben über 220 Vereine, die als Kulturschaffende im Sektor „Freie Kultur“ gelten und welche sich alle irgendwie einen Anteil der deutlich unter 5% Förderung der Stadt wünschen würden, was eine Frau Zais im Gegensatz zu mir im Verwaltungs- und Finanzausschuss wohl überhört hat. Ein Großteil der Vereine trägt sich im Endeffekt über seine Mitglieder oder Querfinanzierung durch Getränkeverkauf und Ähnliches. Das gilt auch für Stätten, welche zwar keine Kunst schaffen, aber einen Bildungsauftrag erfüllen, wie den botanischen Garten.

Eins wurde aber sehr offensichtlich: Es wurde noch nicht begriffen, das freie Kunst und Kultur auch Infrastruktur braucht. Es war von Förderung von Projekten die Rede. Ein Lesecafé Odradek mag an sich keine Kunst und höhere Kultur darstellen, aber dort ist ein Treffpunkt und auch Geburtsstätte von Projekten. Dort kann sich auch ein sonst armer Künstler gern herum treiben und es gibt für ihn einen Kaffee gratis, wenn jemand anders einen bestellt. Auch Frau Reinhardt hat schlüssig dargestellt das viele Projekte plötzlich funktionieren wenn z.B. die Schlüsselpersonen auf ihren Lohn verzichten und sich aufopfern. Jene, die das Projekt auf Kurs bringen, koordinieren und damit zur Infrastruktur des Projektes gehören.

Freie Kunst und Kultur schaffen ist Wirtschaften mit Raum, Motivation und dem, was bei den Menschen im Alltag übrig bleibt, ob es Zeit ist, Inspiration oder Geld. Das alles hängt nicht nur von Finanzierung ab und einer hübschen Galerie sondern zuerst von den umgebenden Lebensumständen. Auch das Lohnniveau, Arbeitszeiten und die Gegenwehr aus verschiedenen Bereichen, ob Verwaltung oder Bevölkerung, spielen eine Rolle. Das kann man auch politisch steuern, auf jeder Ebene ein wenig. Das ist auch ein Grund, warum mir als Pirat das bedingungslose Grundeinkommen so gefällt, weil es gleichzeitig von Zeitmangel und Geld befreit und die Menschen vor die Herausforderung stellt, was sie jetzt damit tun sollen.

Zu guter Letzt fand ich das Streetart-Künstler-Bashen ein wenig fehl am Platz. Wir haben in Chemnitz tolle Beispiele für gelungene Gestaltung von Außenflächen, welche auch auf Auftrag gefertigt werden und auch wirtschaftlich interessant sind. Anders als man vielleicht auch annimmt, ist die Szene sehr vernetzt und kontaktfreudig, nimmt jedes Festival mit und ist interessiert an der Weitergabe der Kenntnisse. Eine inspirierende Umgebung schafft im Endeffekt dann auch den passenden Nährboden für weitere Arten der Kunst.

Alles in Allem war es nette Unterhaltung. Hoher Lanz-Faktor. Das waren meine zwei Cent dazu.