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Dank an einen scheidenden Vorsitzenden.

Da viel Scheiße darüber im Twitter kursiert, wer wie die Piraten an die Wand gefahren hat und dafür unter die Guillotine muss, hab ich mich gemüßigt gefühlt, mal eine Lanze für unseren scheidenden Vorsitzenden zu brechen.

Zuerst: Es ist dem Wähler schnurzpiepegal was in unserem Programm steht. Es ist dem Wähler auch schnurzpiepegal, wie geil wir in den Parlamenten gearbeitet haben. Was dem Wähler ins Auge sticht ist, wie wir das in eine Werbeaktion umwandeln, wie die Medienrezeption von uns ist und ob wir uns auch als die Stimme der Veränderung darstellen können, die wir sein wollen. Das macht eine Partei wählbar.

Weder sind Weltraumaufzüge schuld, noch Zeitreiseanträge oder Sandalen. Das sind Momentaufnahmen, die bei einigen gut und bei anderen schlecht ankommen und immer zu der Zeit kamen, als die Presse halt auch einfach ne gute Auflage hatte, wenn sie das heraus kramte. Wir haben nämlich immer dann Sensationswert, wenn wir polarisieren, also wenn man geteilter Meinung über uns sein kann und sich das zum Gespräch am Wasserspender entwickeln kann.

Bundesparteitag 2016.2 in Wolfenbüttel

Was wäre also die beste Möglichkeit gewesen, in unserer sich im Abwärtstrend befindlichen Partei, mal wieder Oberwasser zu spüren?

Meines Erachtens war das: Jemanden zu engagieren, der unsere Medienrezeption radikal umzukrempeln vermag und uns so aufstellt, dass die Piraten noch immer professionell und gut aussehen. Jemanden zu wählen, der einen Ruf als zerstrittener, biestiger und nachtretender Haufen nicht noch befördert und vielleicht auch wieder ein bisschen hip ist. So Jemanden wollte ich zum 1V dieser Partei wählen.

Was waren die Erfolge für die Partei aus dieser Amtszeit?

  • Pressekonferenzen zu denen mal wieder Presse erschien (auch wenn es natürlich wieder sogar innerparteilich polarisiert hat)
  • Ein ausgezeichneter Bundespressesprecher <3 Pascal
  • Bundesweite Aktionen (auch wenn die natürlich wieder durchwachsen ankamen)
  • Eine sehr gute (lila) Kampagne, die jener von 2013 in der Güte in nichts nachsteht, obwohl mit deutlich geringeren Ressourcen gearbeitet wurde
    • Heranziehen von Talenten für diese Kampagne
  • Eine funktionierende Vernetzung (wenn man sich ihr nicht versperrt hat) zwischen den Listenkandidaten, der Wahlkampforga, Kampagnenplanung und Pressearbeit
  • Eine Einigung auf 3 Spitzenkandidaten, die nicht dem gestiegenen Altersschnitt der Partei entsprechend zu bieder oder miefig wirkten
  • Gespräche auf Augenhöhe(!) mit anderen Parteien in unserem Spektrum, die wir im Endeffekt auch alle „überflügelten“
  • Gesprächsaufnahmen mit Multiplikatoren, die uns längst verloren schienen und uns reihenweise attestierten, dass wir noch gemocht werden
  • Ein ständiges Unterrichten der Kandidaten mit Erfolgsmeldungen und eine Zukunftsperspektive, um Motivation hoch zu halten

Bei all diesen Sachen hat Pakki einen enormen persönlichen Anteil geleistet und stand dazu auch noch allen, die daran mitwirken wollten, ständig Rede und Antwort. Von Anfang an verlautbarte Pakki sinngemäß auf Marinas, Kandidatentreffen und anderen Gelegenheiten: „Wenn wir nicht bereit sind, einen krasseren Schnitt in der Außendarstellung zu machen, werde ich eben das Bestmögliche mit dem Gegebenen anfangen. Aber dann muss nach der Wahl dieser krasse Schnitt folgen, wenn die Piraten wieder erfolgreich werden wollen. Jetzt ist das Ziel die Parteienfinanzierung.“

Meines Erachtens hat er das Bestmögliche aus dem Vorhandenen heraus geholt. Wir sind in 5 Bundesländern nicht angetreten. Wir waren bundesweit betrachtet nicht wirklich kampagnenfähig. Während an einigen Orten gekämpft wurde, lösten sich an anderen Orten die Verbände auf. Während ein Pakki durch die Republik tourte, und er war wirklich überall, stritt der Vorstand untereinander und kritisierte seine Alleingänge. Aber drang dies nach Außen? Meiner Meinung nach kam es nur zu kleinstmöglichen Eruptionen von Unmut und Auflösungserscheinigungen. Vieles wartete bis nach der Wahl. Das ist für mich auch ein enormer Fortschritt dieser Amtszeit.

Sicher arbeitet es sich mit Magengeschwüren immer schlecht, das beziehe ich auf Teile der Basis und des Restvorstandes. Diese waren aber viel eher dem Druck hinter der Arbeit geschuldet und den Tempo, das wegen versemmelter Deadlines irgendwann an den Tag gelegt werden musste. Außerdem war von vornherein klar, dass ein Pakki nicht die Bundes-IT retten, den P-Shop updaten oder unser Beteiligungstool endlich einführen würde. Pakki hat aus meiner Perspektive in einem halben Jahr aber Sachen angestoßen, die schon seit 2013 hätten laufen müssen und auf mehr Schultern hätten verteilt werden können. Er hat sein Können und Wissen überzeugt und zielgerichtet eingebracht und hatte eine erkennbare Agenda. Er war in meinen Augen ein mehr als tauglicher Vorsitzender.

Wir waren im Bundestagswahlkampf nicht die Partei der Wahl. Ruinierter Ruf, keine glaubwürdige Ergänzung oder Abwahl der letzten Regierung durch eine Stimme für uns und die mieseste Ausgangssituation für kleine Parteien, seit ich Wahlkämpfe verfolge. Der Kampf AfD gegen die im Parlament wurde aufgebauscht wie noch nie. Es überwogen die „Wählt bloß nicht die Nazis“ statt „Geht wählen!“-Kampagnen. Nur die FDP konnte sich von Außerhalb mit einem gigantischen Mitteleinsatz und noch aktiverem Mediengesicht dagegen behaupten. Auch Online siegte in diesem Jahr Geld über allgemeine Aktivität. Da wo wir aktiv waren, hüpften wir auch über die 0,5%. Da wo wir nicht sichtbar waren, ging der Stimmenanteil eben eher gegen 0,2%.

Ausblick oder „Was würde Pakki tun?“

Wie lautete der Plan ab diesem Punkt? Erst einmal musste man den ruinierten Ruf abstreifen, indem man sich vom Wiedererkennungswert (bis hin zu Logos, Farben, Namen) verabschiedet. Dann braucht man externe(!) Hilfe, um einen neuen Ruf aufzubauen. Dazu hat Pakki in seiner Amtszeit auch schon ein paar international anerkannte Berater angeschleppt und wie eine vernachlässigte Hauskatze umschmeichelt. Vielleicht ginge es wieder mehr in Richtung einer Bewegung, ähnlich jener, die Bernie Sanders im US-Präsidentschaftswahlkampf ausgelöst hatte.

Wenn dieser Plan dann steht, muss die Reform folgen, begleitet von Instrumenten, die Reibungsverluste minimieren und Konsens herbei führen. Doch ganz ohne Verlust wäre dies natürlich nicht zu machen.

Ich hänge noch sehr am Namen „Piraten“, doch ich bin bereit all diese Dinge aufzunehmen und an dieser Verwandlung mitzuarbeiten. Einerseits weil mir das Projekt persönlich wichtig ist, andererseits weil mir viele Menschen in diesem Projekt wichtig sind. Auf wen ich verzichten kann sind allerdings Jene, die unseren Untergang auf ein falsches oder zu linkes Programm oder aktuelle Einzelpersonen schieben. Die haben meines Erachtens den Schuss nicht gehört und stecken in einer Filterblase, die den Blick aufs große Ganze völlig verlieren ließ.

Die Parteienfinanzierungsgrenze ist zur Europawahl nur greifbar, wenn wir solche harten Veränderungen durchhalten und ab dem kommenden Wochenende anpacken. Das Wichtige ist unsere Politik und unsere Zukunftsvision, nicht Orange oder ein möglichst großes Logo auf dem Plakat. Nur wenn wir als Partei in der Lage sind, so etwas zu schaffen, können wir wieder zu Höherem streben.

Vielen Dank für deine Zeit Pakki, der Nicht-Wiederantritt ehrt dich erneut, aus meinem Blickwinkel hättest du aber ruhig bleiben können. Es gibt noch viel zu tun.

Was passiert wenn Chemnitz hackt?

Wenn in einer Stadt wie Chemnitz die Hacker von Nah und Fern eine Konferenz abhalten und sich ein komplettes Wochenende lang miteinander einschließen, kann man viele Sachen erwarten, viele schauderhafte Sachen. Was aber hierbei raus kommt, mag ich mal kurz umreißen:

Auf jeden Fall ein Gewinn für Alle!
Hacken ist völlig unverdient in Verruf und seit Jahren kriecht Chemnitz hinter seinen Möglichkeiten in Sachen Digitalisierung hinterher. Vor etwa anderthalb Jahren kam mir die Idee, dass es Zeit für ein spezielles Event wurde. Jetzt ist der Zeitpunkt da, dass es nach Verfügbarkeit der offenen Daten, für die meine Fraktion seit ihrer Gründung stritt, auch einen Hackathon zur Nutzung dieser offenen Daten geben musste. Es ist Zeit für eine Plattform und einen Kongress all Jener, deren persönliche Berufung es ist, mit Code-Schreiben die Welt zu verbessern und für alle einfacher und durchschaubarer zu machen. Neben diesem Ideal soll es natürlich auch Menschen eine Plattform bieten, die mit Code ihr Hobby ausleben und gern produktiv, mit Gleichgesinnten, ausleben wollen.

Was passiert also wirklich wenn Chemnitz hackt?

Der Wunsch der Ausrichtung einer solchen Veranstaltung wurde mir in dieser Zeit im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung durch die Chemnitzer Wirtschaftsförderung und durch andere Akteure immer mal wieder bekräftigt, sodass ich mich an die Adresse wandte, die seit ihrer Gründung ebenfalls alles für dieses Ziel gab. Ich wollte aber nicht nur anschubsen, sondern auch helfen.
Dank CodeForChemnitz und ihren Partnern in diesem Event haben wir nun vom 28.-29.10. ChemnitzHackt, den ersten Hackathon, dessen Projekte sich vordergründig an den offen in der Stadt verfügbaren Informationen orientieren. Ich freue mich riesig, dass dieses Projekt zustande kam, zu dem ich durch den Wahlkampf leider nicht so viel beitragen konnte wie ich vielleicht wollte. Spannende Projekte, was man mit offenen Daten so anfangen kann, findet ihr auf den bereits verlinkten Websites.

Die Anmeldung ist ebenfalls noch offen und aktuelle Infos gibt es unter anderem über den Twitteraccount von ChemnitzHackt. Die Spannung steigt 😉

Die Geschichte des Breitbandausbaus ist eine Geschichte voller Missverständnisse.

Was waren die Schlagzeilen groß. Landauf und Landab wurden endlich die Förderbescheide für den Breitbandausbau bewilligt. Auch Chemnitz sollte 40 Millionen Euro für den Netzausbau kriegen. Sofort eilten die Politiker der großen Koalition und der Koalitionen auf Landesebene bildlich gesprochen aufs Podest um sich neben imaginäre Checks zu stellen.
Nun werde ich bei allem erst einmal skeptisch, was die da oben mit den Kabeln in der Erde vor haben. Diese Kompetenzlücke klafft so groß, dass sie sogar einer FDP aufgefallen ist, deren Expertise zumindest in Zweifel gezogen werden kann. Aber zu viel wurde bisher schon verschenkt und verkackt. Also hab ich nachgefragt.

Im ersten Moment scheint die Antwort wenig aufschlussreich. Aber was heißt es denn genau?

Der Bund und das Land bezahlen voraussichtlich die von der Stadt Chemnitz beantragte, passive Glasfaser bis ans Gebäude. Diese Verlegung der reinen Faser ohne Anschluss oder Betriebstechnik lässt offen, welche Internetanschlüsse und Betreiber dieses Netz dann zu bieten hat. Diese FTTB (Fibre to the Building) Grundstruktur lässt nämlich erneut auch die VDSL-Technik zu, welche deutlich geringere Bandbreiten verspricht als ein reiner Glasfaseranschluss. Das ist die Technik, mit der die Telekom die Kosten zu drücken versucht um die sehr kurz gegriffenen Ziele der Bundesregierung von 50Mbit/s bis 2018 zu erfüllen.
Damit verbaut man leider auch die FTTH (Fibre to the Home) Option, bei welcher die eigene Wohnung bis zum Hauptverteiler durchgängig mit Glasfaser bedient wird. Diese Technik lässt aktuell schon Geschwindigkeiten bis 2500Mbit/s zu, statt 200Mbit/s über VDSL Vectoring. Die Stadt will die Glasfasern nach der Verlegung in Eigenregie dann verpachten und weiß noch nicht so recht, ob und welche Bedingungen sie stellt. Hier bleibt zu hoffen, dass der Pächter die bestmögliche und nicht die billigste Technologie anwendet. Alles andere würde wohl dafür sorgen, dass ich weiter und nachhaltig über den Netzausbau in Chemnitz jammern kann und unser Land im internationalen Vergleich weiter deutlich abgehängt bleibt. Und es heißt auch, dass ihr diese primitiven, leicht abzuhörenden und sehr störungsanfälligen Kupferdrähtchen für euer Internet benötigt. Zumindest dass Chemnitz kein neues Google hervor bringt, sollte langsam klar sein 😉

Warum ich Twitter (noch) nicht verlasse.

Bei sozialen Netzwerken war ich immer ein Pragmatiker und Datenschützer. Mein Verhalten Ihnen gegenüber änderte sich allerdings schlagartig mit meiner Wahl zum Stadtrat hier in diesem lauschigen Städtchen.

Ich hatte vor 2014 einen knallharten Facebook-Boykott und vorher war Twitter auch noch nicht die große Datenkrake und erwiesener Erfüllungsgehilfe der US-Geheimdienste. Mit dieser Wahl war ich aber eine Person der Öffentlichkeit und in begrenztem Maße auch der Zeitgeschichte. Ich musste nicht nur für meine Wähler erreichbar sein, sondern man durfte ab diesem Moment auch immer von mir Fotos machen und sollte meines Erachtens auch sehen wie ich öffentlich agiere. Dazu kam plötzlich auch der ein oder andere Journalist in meinen engeren Kreis, vor allem auf Twitter.

Und das ist im Grunde auch, was mich wohl noch auf Twitter halten wird. Nicht die freundlichen Menschen mit denen ich täglich zu tun habe, denn den Großteil würde ich auch in einem politisch korrekten sozialen Netzwerk wie GNU Social über kurz oder lang wiederfinden, sondern die Etablierung des Netzwerkes über das engere soziale Gefüge hinaus. Ein Kommentar darin kann einen Tag später schon in der Zeitung XY stehen. Es laufen Feeds im Fernsehen und jede Medienanstalt pflegt und hegt die Plattform. Man bekommt Fragen und interagiert mit Nachrichtenmedien. Das ist für die Politik und mich als Politiker unschätzbar wertvoll. Und nur dafür halte ich Twitter in Deutschland auch überhaupt noch in größerem Stile für nützlich. Nutzerzahlen und Reichweite waren hier noch nie besonders groß, aber man hatte zumindest die Journalisten auf seiner Seite.

Daraus folgt für mich allerdings auch, dass ich es für unfassbar dumm hielte, wenn plötzlich der Großteil meiner Partei überwechseln würde und Twitter boykottiert. Denn was jede Partei braucht ist Wirkung in die Gesellschaft, Feedback aus der Gesellschaft, Vehikel für ihre Meinung und in unserem Falle auch die offensiv transparente Politik, kurz: Reichweite. Das schafft man nur, indem man die Leute (vor allem aber die Multiplikatoren) dort abholt wo sie sind. Damit man uns folgt hätten wir diese Bewegung vielleicht vor 5-6 Jahren anstoßen sollen.

Das hört auch nicht nur bei den Partei-Frontsäuen(Den Leuten in der Presse) auf, denn die loyalen (Partei-)Kolleginnen und Kollegen, die dann die Klicks für die verlinkten Artikel generieren sind sogar noch wichtiger. Wenn ein Artikel 1000 mal retweetet(geteilt) und nur 500 mal angeklickt wurde, liegt immerhin ein offensichtliches Missverhältnis vor. Retweets helfen dem Journalisten noch nicht, seinen Arbeitsplatz zu sichern und Einnahmen für seine Plattform zu generieren. Genau dieses Phänomen haben wir aber momentan. Es gibt zu viele sogenannte Likearmys, die den Wert der sozialen Netzwerke als Meinungstransporter an sich in Frage stellen.

Aber ich komme vom Hundertsten ins Tausendste, deshalb will ich mich kurz fassen:

Ich bin abhängig!!!

Und ich will auch nicht nur meckern, sondern auch bilden und Optionen geben. Der großartige Patrick Breyer hat hier genau aufgeschlüsselt, wo bei Twitter das Problem liegt und wie es sich aktuell verschärft hat. Und hier könnt ihr mich zukünftig über GNU Social und Mastodon erreichen, wenn ihr den Schritt doch wagt oder lieber dort Kontakt halten wollt: ToRo auf Mastodon

Bundestag beschließt Gesetz zur Einhaltung von versprochener Leistung beim Internetanschluss

In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches neben Mindeststandards zur Netzneutralität auch die Provider in die Pflicht nimmt.

Konkret sind ab jetzt alle Kunden im Recht, bei deren Provider

[…]erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen zwischen der nach Satz 2 gemessenen Dienstqualität und den nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2015/2120 im Vertrag enthaltenen Angaben festgestellt wurden[…]

Ihm werden Bußgelder auferlegt, wenn dies passiert oder er gegen die Netzneutralität verstößt. Feststellen muss dies allerdings die Bundesnetzagentur.

Wir hätten uns noch etwas mehr Zugeständnisse für die Nutzer und ein freies Internet vorgestellt, aber es ist ein erster Schritt.

Jetzt seid ihr am Zug!

Sollte das Internet mal wieder lahmen oder die Verbindung ganz abbrechen, schreibt doch eine Beschwerde an die Bundesnetzagentur, damit sie vor Ort Messungen vornehmen. Man kann dort Screenshots anhängen und am besten man sammelt mehrere Vorfälle.
Sollte euer Anschlussanbieter demnächst mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf euch zu kommen, würde ich mich über eine kurze Info von euch freuen. Dieses Gesetz sollte nämlich nicht dazu führen, dass die Verträge zu eurem Nachteil geändert werden und der Anbieter z.B. bei eurem 100Mbit/s-Anschluss nur noch 1 Mbit/s garantiert.

Kontaktiert mich über die bekannten Wege oder kommt Montags zwischen 16 und 17 Uhr in meine Bürgersprechstunde ins Rathaus, Zimmer 113. Dann schauen wir uns das mal an.

 

Ein Haus wird mit harten Anschuldigungen konfrontiert

Ein Trauerspiel, was dem Tietz im Moment widerfährt. Erst kam die Meldung, das WLAN müsste abgeschaltet und die Türen fester verriegelt werden, dann folgt die Information, es gäbe dort mutmaßlich einen Drogenring und Prostitution. Nach Gesprächen mit Händlern und Mitarbeitern im Tietz ist das aber alles sehr hoch gegriffen und die Reaktionen teils deutlich überzogen. Ich habe mitunter auch stark reagiert und deswegen auch gern Gesprächsangebote angenommen, weil mir das Haus auch am Herzen liegt.

Beispielsweise ist der einzige „Beweis“ für Drogenhandel, dass die Spürhunde auf der Toilette des Hauses anschlugen. Das tun sie aber auch in den Toiletten des Deutschen Bundestages. Dabei hätte es sich, genau wie im Bundestag, um Reste von Koks oder Crystal handeln können, die ein exzentrischer Künstler oder Reisender zu sich nimmt, ohne Jemand anderen zu gefährden. Trotzdem verboten, ja, aber noch lange kein Grund für die Abriegelung eines öffentlichen Gebäudes. Selbst wenn ein Händler aufgegriffen worden wäre, wär das wohl noch immer kein Indiz für einen Ring oder einen Crime-Hotspot in einer Stadt.

Dann ist von Prostitution die Rede. Dafür bekam man gleich gar keine Beweise oder Indizien genannt. Daher kann ich nur davon ausgehen, dass die Polizisten mit Jugendlichen, die sich z.B. per Tinder verabreden und dann auf dem Klo verschwinden, schon völlig überfordert sind. Mein Indiz dafür ist, dass man den WLAN-Provider, den Freifunk Chemnitz e.V., weder nach Vorratsdaten fragte, noch überhaupt informierte, dass da vielleicht etwas nicht mit rechten Dingen zu geht. Da hab ich gleich ein Bild von einem älteren, schnauzbärtigen, kräftigen Polizeichef vor mir (Nichts für Ungut Herr Reißmann), welcher Leitung und Haustechnik etwas zumurmelt, dass nach „Nu, das machense besser aus“ klingt.

Es gibt insbesondere Drogenhandel auf den Toiletten[…]

– Miko Runkel, in der Stadtratssitzung vom 07.12.2016

Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass die Maßnahmen, wie etwa höhere Präsenz von Sicherheitskräften und rigoroser Türschließpolitik, zu einer positiven Veränderung geführt haben, aber hier tötet man den Ruf eines Hauses und folgt meiner Meinung nach völlig weltfremden Empfehlungen. Und ein Herr Runkel hinterfragt das Ganze nicht einmal.

Und auf einmal war die Kultur wieder analog …

Es ist Dienstag, der 22. November 2016. Im Tietz sitzen Jugendliche, Personal und Menschen die ihre Pause, ihren Feierabend, ein Buch oder einfach Einander genießen wollen im stadteigenen Kulturkaufhaus. Plötzlich geht um 16Uhr das Internet aus. 160 Menschen sind zu diesem Zeitpunkt im freien WLAN eingeloggt gewesen. Was ist da los?

Die Stadtverwaltung hat entschieden, dass das freie WLAN die Kultur im Kaufhaus störe. Es wären zu viele junge Störenfriede im Haus. Und man macht in Zukunft besser auch eher zu und befragt die Leute, wo sie eigentlich hin wollen. Sag mal, was läuft bei denen eigentlich nicht mehr ganz rund?

Statt sich zu freuen, dass sich die Jugend in dieses an sonsten oft wie ausgestorben wirkende Gebäude verirrt und man am Treffpunkt feilt, macht man die Türen virtuell wie reell doch besser zu. Aber das ist nicht mein Kulturkaufhaus. In einem Kulturkaufhaus muss es ein lautes Treiben geben, darf im Grunde immer Musik spielen und die Menschen müssen dort den Chemnitzer treffen. Das darf kein Ort von snobistischer „Hochkultur“ und Abriegelung sein. Dazu ist das noch ein Schlag ins Gesicht der Chemnitzer Freifunker, die im Stadtgebiet ihr Netz verteilen wollen. Das Tietz war ihr Vorzeigeknoten und es wird hart daran gearbeitet, damit er Gesellschaft im Zentrum bekommt. Und im Ernst, wer das Internet aus seinem Kulturkaufhaus aussperrt, verliert damit doch jeden Bezug zur heutigen Zeit …