Schlagwort-Archiv Chemnitz

Die Geschichte des Breitbandausbaus ist eine Geschichte voller Missverständnisse.

Was waren die Schlagzeilen groß. Landauf und Landab wurden endlich die Förderbescheide für den Breitbandausbau bewilligt. Auch Chemnitz sollte 40 Millionen Euro für den Netzausbau kriegen. Sofort eilten die Politiker der großen Koalition und der Koalitionen auf Landesebene bildlich gesprochen aufs Podest um sich neben imaginäre Checks zu stellen.
Nun werde ich bei allem erst einmal skeptisch, was die da oben mit den Kabeln in der Erde vor haben. Diese Kompetenzlücke klafft so groß, dass sie sogar einer FDP aufgefallen ist, deren Expertise zumindest in Zweifel gezogen werden kann. Aber zu viel wurde bisher schon verschenkt und verkackt. Also hab ich nachgefragt.

Im ersten Moment scheint die Antwort wenig aufschlussreich. Aber was heißt es denn genau?

Der Bund und das Land bezahlen voraussichtlich die von der Stadt Chemnitz beantragte, passive Glasfaser bis ans Gebäude. Diese Verlegung der reinen Faser ohne Anschluss oder Betriebstechnik lässt offen, welche Internetanschlüsse und Betreiber dieses Netz dann zu bieten hat. Diese FTTB (Fibre to the Building) Grundstruktur lässt nämlich erneut auch die VDSL-Technik zu, welche deutlich geringere Bandbreiten verspricht als ein reiner Glasfaseranschluss. Das ist die Technik, mit der die Telekom die Kosten zu drücken versucht um die sehr kurz gegriffenen Ziele der Bundesregierung von 50Mbit/s bis 2018 zu erfüllen.
Damit verbaut man leider auch die FTTH (Fibre to the Home) Option, bei welcher die eigene Wohnung bis zum Hauptverteiler durchgängig mit Glasfaser bedient wird. Diese Technik lässt aktuell schon Geschwindigkeiten bis 2500Mbit/s zu, statt 200Mbit/s über VDSL Vectoring. Die Stadt will die Glasfasern nach der Verlegung in Eigenregie dann verpachten und weiß noch nicht so recht, ob und welche Bedingungen sie stellt. Hier bleibt zu hoffen, dass der Pächter die bestmögliche und nicht die billigste Technologie anwendet. Alles andere würde wohl dafür sorgen, dass ich weiter und nachhaltig über den Netzausbau in Chemnitz jammern kann und unser Land im internationalen Vergleich weiter deutlich abgehängt bleibt. Und es heißt auch, dass ihr diese primitiven, leicht abzuhörenden und sehr störungsanfälligen Kupferdrähtchen für euer Internet benötigt. Zumindest dass Chemnitz kein neues Google hervor bringt, sollte langsam klar sein 😉

Bauhaus? Zeitgenössische Architektur? Von wegen!

Auf dem Titelbild sieht man ein Beispiel der Architektur, die wohl längst mit Graffiti übersät wäre, wenn dort nicht an jeder Ecke Infrarotkameras stünden. Aber zur Einstimmung auf den Rant gibt es erst einmal ein Video mit gewöhnungsbedürftiger Musik aber sehr treffendem Text:

[…] Und in jeder Unterführung der Schrei nach Ornament. GRAFITTI!
Und dagegen eine Architektur, die nur Variationen des Rechtecks kennt […]

Nun hat Chemnitz nicht mehr viele Unterführungen, aber genau so möchte ich manchmal los schreien, wenn ich wieder einen entfernt an den Bauhausstil erinnernden Klotz entstehen sehe. Ob es nun kleine Privathäuschen sind, das Bürgerhaus am Wall oder das neu entstehende Technische Rathaus. Es wird gern dieser im 20. Jahrhundert entwickelte Stil vorgeschoben, wenn es um die Rechtfertigung dieser Bauten geht. Dabei war im Grundgedanken von Bauhaus immer auch die Formvollendung und das Vereinen von Kunst und Bau im Vordergrund. Da spielten auch Kontraste und Rundungen eine Rolle. Dass Teile der damals revolutionären Ästhetik für die industrielle Fertigung von billiger Wohn- und Bürofläche geeignet war, war eher ein Nebeneffekt und wurde von Politik und Investoren dankend angenommen.

Jedes dieser #Investorentetris-Projekte im Schuhkarton-Format braucht aber Ausgleich im öffentlichen Raum, damit die Umgebung inspirierend und lebenswert bleibt. Wenn der öffentliche Raum dies nicht ist, ruft die Gesellschaft nach Kompensation. Es ist dabei zweitrangig ob es künstlerische Gestaltung, schöne Aufenthaltsflächen oder andere nette Gimmiks sind. Ein Ignorieren führt aber nur zu Protest und im schlimmsten Falle zu ebenso wenig ansehnlichen Sachbeschädigungen. Da bin ich wirklich froh, dass es Leute wie Guido Günther und Rebel Art gibt, die der Stadt satte Farbtupfer verpassen oder das bei uns Kunst im öffentlichen Raum auch an den exponiertesten Stellen möglich ist.

Ich will mehr davon und bitte auch mutigere Entwürfe für die noch existierenden Bauflächen in der Stadt. Auch die Parks müssen vorsichtig angefasst werden, denn diese gewinnen nur noch mehr an Wert, je mehr um sie gebaut wird.

Wenn die Oberbürgermeisterin nicht will …

Dieses Jahr war schon allein die Anmeldung des Christopher Street Days in Chemnitz ein einziges Tohuwabohu, aber den Anranzer hat sich heute vor allem eine Person verdient.
Wie auch schon früher versuchte der neu gegründete CSD e.V. eine Regenbogenflagge ans Rathaus zu bekommen und fragte aus diesem Grund die Oberbürgermeisterin an. Im Jahr 2010 hatte es ja geklappt – das Foto davon schmückt das diesjährige Werbematerial – deshalb war es einen Versuch wert. Unterstützt wurde diese Forderung von meiner Fraktion und einigen anderen Fraktionen und Vereinen.

Als Antwort gab es an den CSD e.V. und die Anderen ein beinahe identisches Schreiben mit dem vorgeschobenen Argument der Sächsischen Flaggenverordnung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Das ist aber völliger Unfug. Andere Bürgermeister in Sachsen hissen sehr wohl die Flagge und müssen deswegen nicht jede andere Flagge vor ihrem Fenster tolerieren. Bei den CSDs handelt es sich nämlich um einen jährlichen Aktionstag im Gedenken der Geschehnisse in der Christopher Street und für den Kampf der LSBTTIQ*-Community für Toleranz, Akzeptanz und gleiche Rechte. Das ist keine Vereinsveranstaltung, auch wenn mal der eine, mal der andere Verein diese zu variablen Terminen organisiert. Der Grundcharakter ist immer gleich, ähnlich dem des Chemnitzer Friedenstages, bei dem regelmäßig das Rathaus reich geschmückt ist. Man hätte hier also allein vom Charakter der Veranstaltung schon ein Schlupfloch gefunden.

Wie und ob man nun sein Rathaus beflaggt ist ganz einfach eine Frage des persönlichen Willens. Auch eine Rüge der Landesdirektion könnte man halt auch einfach mal schlucken, denn in Leipzig geht es ja auch. Zum Glück gibt es nette Generalintendanten, C3-Chefs, die Streetworker vom AJZ und andere Leute, welche die Community des CSDs sehr wohl die Straßen an diesem Tag erobern lassen. Mit diesen Worten viel Spaß bei der diesjährigen Parade und dem Straßenfest in Chemnitz.

Was mir ein Bärenbrunnen bedeutet …

Zuerst einmal bedeutet mir ein Brunnen, an den ich mich nicht erinnern kann, gar nichts. Nun stellten wir als Fraktionsgemeinschaft aber einen Antrag, den niedlichen Bärenbrunnen wieder aus dem Keller zu holen, die Plastik zu rekonstruieren und den auf einen neu geschaffenen Platz zu pflanzen.

Ich kann damit leben, dass unser Fraktionsname über solchen Anliegen steht, solange von mir keine positive Abstimmung erwartet wird. Und das ist auch nicht so. Es gibt bei uns nämlich keinen Fraktionszwang und auch keine Absprache der Stimmabgabe über eine Beratung hinaus. Nun finde ich es aber schon unverantwortlich, überhaupt einen neuen Brunnen zu errichten, wenn wir die Alten noch nicht einmal ordentlich gewartet bekommen. Das entwickelt sich doch zu einer Abwärtsspirale, wenn da nicht grundsätzlich etwas an der Behandlung von Wasserspielen geändert wird. Im ersten Moment hätte ich dieses Ding also abgelehnt. Was allerdings auch da herrührt, dass ich allgemein kein großes Herz für kleine Wasserspiele habe. Die von Jahreszeiten und Wetter gezeichneten Wasserspiele an der Straße der Nationen nimmt sicher kaum Jemand der täglich daran vorbei geht aktiv wahr. Sie stehen halt da. Ein Brunnen, der sich von denen optisch kaum abhebt, aber ein neues Viertel kleiden soll, ist da in meinen Augen weder eine Aufwertung, noch ein Geniestreich. Menschen kann man auch anders zum Verweilen bringen, als durch fließendes Wasser. Klänge und dezentes, romantisches Licht fänd ich z.B. schön, oder Trinkwasserbrunnen statt Deko, das wäre auch nett.

Nun lass ich aber auch mit mir reden. Wenn man über Wochen damit bombardiert wird, wie viele schöne Gefühle die Menschen mit diesen knuffigen Bärchen verbinden und dass das mit den Brunnen schon irgendwie wird, dann komm ich halt auch ins Zweifeln. Natürlich wussten wir um die Geschichte des Künstlers, der 1933 in die NSDAP eingetreten sein soll. Da es bei solchen gravierenden Regimewechseln aber vermutlich auch heute zu damals sogenannten „Märzgefallenen“ (man entschuldige diesen Duktus) käme, das Kunstwerk schon 1914 entstand und der Tod des Künstlers im Jahr nach seinem Parteieintritt folgte, kam das als Argument aber kaum in Frage. Der Kontext besteht quasi aus keinen Beweisen, einem Künstler der um sein Überleben kämpfte, dazu noch eine Zeit voll Propaganda, Unrecht und Repression. Otto Pilz richtete auch keinen dokumentierten Schaden an, daher war das auch nichts weiter wert als eine Fußnote und das Kunstwerk über diesen Zweifel erhaben.

Nun sitze ich in der Sitzung, höre die Leute spannende Scheinargumente hin und her werfen und am Ende kam der Beitrag tatsächlich von einem SPDler, der meine endgültige Entscheidung beeinflusste. Es war nicht das „Es existiert nicht mehr“, denn mit aktueller Technik könnte man so etwas sogar aus einem Drucker jagen. Nein, ihm gefällt dieses Kunstwerk in diesem neuen Viertel nicht. Soll aber er über Geschmack entscheiden? Soll Ichs? Wer sollte sich anmaßen können, die öffentliche Gestaltung zu bewerten? Die Oberbürgermeisterin vielleicht? Dann bekommen wir wieder so etwas wie die beiden Kackwürste vor dem Staatlichen Museum für Archäologie. Meinen Geschmack hielt ich nicht für ausschlaggebend, ebenso wenig wie meine Stimme in der Entscheidung. Denn ich wusste, dass die Mehrheiten für diesen Antrag niemals zustande kämen. Daher enthielt ich mich. Ich musste den Bärenbrunnen nicht haben, aber ich hatte auch nix mehr gegen ihn. Mir gefiel auch nicht der Rückzug des Prüfauftrages. Allerdings war der Grund, warum dieser überhaupt im Gespräch war, nicht wirklich sinnvoll. Aber dazu zwei Absätze weiter.

Im Nachgang wurde es allerdings eklig. Man besorgte sich aus meiner Fraktion ein Transkript der Sitzung, prangerte einzelne Räte auf unschönem Niveau an, packte diesen Wortlaut noch in eine Petition, über den ein Ausschuss abstimmen soll und versucht so zu beweisen, wie Daneben die Stadträte doch sind. Das allein muss schon einen Aufschrei und Wut provozieren. Diese Petition ist kein Bürgeranliegen, sie ist eine Pistole einer gekränkten Person, welche Jene natürlich gern unterstützen, die ihre Gegner nicht mögen. Beigesprungen wurde von CDU und teilweise sogar von Nazis. Ganz dumme Situation.

Aber wie es in den Wald hinein schallt …

Die Linke schießt gegen die bereits gekränkte Person, packt ihre privaten Äußerungen in den Kontext meiner Fraktion und sagt sinngemäß, dass ihr Anliegen mit dem Brunnen der Jugend im Sozialismus, welcher übrigens tatsächlich politisch spannende Darstellungen einer Epoche enthielt, auch nur ein Prüfauftrag war, und unser Antrag auf keinen Fall ein Antrag mit genauer beschriebenen Folgen hätte sein dürfen. Also noch einmal Öl oben drauf. Danke.

Ihr dürft nicht konsequenter sein als wir! – sinngemäße Aussage der Linksfraktion

Am meisten ärgert mich momentan diese Petition. Denn sie ist das Gegenteil eines sachlichen Umgangs mit dem Anliegen und muss von den darin zitierten Fraktionen ja beinahe schon abgelehnt werden. Wenn man die Namen weg lässt, lässt man noch nicht den Schaden weg. Auch richtet sich der Inhalt klar gegen Aussagen statt nur für ein Anliegen zu werben und die Argumente einzeln aufzuarbeiten, wie es die Plattform OpenPetition durchaus hergibt. Solche Texte für einen privaten Medienfeldzug zu benutzen und eine sachliche Petition damit zu präsentieren, wäre etwas anderes. Es wäre noch immer kein positives Zeichen, aber anders. Dies aber so in den demokratischen Prozess zu kippen und dann noch zu hoffen es ändere das Ergebnis… Feuer bekämpft man nur mit Feuer, wenn man weitere Schäden in Kauf nimmt. Ich nehme es nicht, deshalb würde ich im Ausschuss vielleicht wieder genauso handeln wie in der Sitzung. In diesem Fall stünde es voraussichtlich 3:3, was einer Ablehnung bzw. keiner Beschlussempfehlung entspräche. Das bestmögliche Ergebnis wäre wohl eine „Berücksichtigung in zukünftiger Beschlussfassung“, was dem von der Linken geforderten Prüfauftrag gleich käme.

Bürgerticket, Fahrscheinfrei, was denn nu?

Heute war ich zu einer offenen Fraktionssitzung der Grünen geladen. Thema war der Öffentliche Nahverkehr und wie wir ihn mit Hilfe von Abgaben oder Steuerfinanzierung aus der Krise helfen und ihn auch wieder zu einem effektiven Werkzeug der Verkehrswende umgestalten können. Im Ausschusssaal nahm die fast vollzählige Fraktion der Grünen im Stadtrat, ca. 20 Gäste, Stefan Tschök als Pressesprecher der CVAG, Dr. Neuhaus vom VMS und Prof. Dr. Monheim platz. Stefan Kühn war als Vertreter aus dem Bundestag auch zugegen und auch mein Fraktionsvorsitzender schaufelte sich etwas Zeit frei, bevor er seine letzte Bahn erwischen musste 😉

Der Vortrag von Prof. Dr. Monheim war spannend, bissig und umfassend, die Diskussion war lebendig, und hat in Kombination wohl alle Argumente für einen fahrscheinlosen ÖPNV auf den Tisch gebracht. Ein paar neue Finanzierungsideen, wie ein Solidar-Euro für jene, die nicht mit einzahlen könnten, Wohnen-Plus als Modell eines Mieterpaketes oder Kombibusse für den ländlichen Raum, die damit auch Aufgaben aus der Logistik übernehmen, hatte auch ich noch nicht mit auf der Liste.

Und obwohl sich die Grünen ein paar Seitenhiebe einfangen mussten, z.B. was ihre Verkehrspolitik und den Zustand in Baden-Württemberg mit Ministerpräsidenten Kretschmann angeht oder dass sie sich erst als Dritte so langsam an das Thema heran tasten, blieben sie faire und gute Gastgeber. Im Gegenzug gab es dafür Lob für die Piraten und ihr Erreichtes in dieser Diskussion und wir konnten dann gefühlt auch gemeinsam Druck gegenüber den Verantwortungsträgern der Verkehrsbetriebe aufbauen. Mit Spannung erwarte ich die Presseberichterstattung.

Weitere Informationen zum Thema fahrscheinloser Nahverkehr findet ihr auf fahrscheinfrei.de.

I STAND WITH ROCHOLD!

Unser armer Sozialbürgermeister! Ja, manchmal glänzt er ja nicht unbedingt mit ideenreicher oder auffallend flotter Amtsführung, aber das hat er nicht verdient!

Er wird von Rathaus und Presse zerrissen, weil er im Schwarzwaldboten, einem kleinen Lokalblatt am anderen Ende des Landes, im Interview sagte, dass es hier zu korrupt zuginge. Im Kontext des ursprünglichen Artikels wird aber klar: Er spricht von den Entscheidungen, in denen befangene Räte mitstimmen. Er spielt nämlich vorher auf Vereinsmitgliedschaften und Ehrenamt in Verbindung mit Amtstätigkeiten an.

Das mit Korruption gleich zu setzen ist in der Wortwahl vielleicht gewagt, allerdings nicht unbedingt weit her geholt. Befangenheit bedeutet schließlich, dass die Räte bei Entscheidungen mitstimmen, bei denen persönliche Interessen die Entscheidung in hohem Maße beeinflussen könnten und sie nicht mehr objektiv agieren können. Funfact: Das Entscheidungen wegen Befangenheit wiederholt werden müssen, hat sich zuletzt vor allem bei CFC-Entscheidungen gehäuft.

Mein Fazit: Kommt mal wieder runter liebe Kollegen. Dass man von so etwas Bauchschmerzen bekommt, zeigt mir nur das ein Herr Rochold ein Gewissen hat und ein feines Gespür dafür, wenn etwas nicht ganz sauber abläuft. Für die gleiche Wortwahl zum ersten Stadionentscheid wurde ich ja auch von Räten, Rechtsbürgermeister Runkel und dem wieder- und noch-CFC-Vorstand Hänel angepampt. Die Wiederholung kam trotzdem 😛

Deshalb gibts von mir nur eins: Solidarität!

Radiointerview

Gestern war ich mal wieder im Radio. Den etwa zweiminütigen Beitrag könnt ihr hier nachhören: