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Meine Rede zur Videoüberwachung im Zentrum

Wenn das Herz eines konservativ-autoritären Innenpolitikers in der Brust eines Linken-Kandidaten schlägt, dann tut es was? Ja, #EsRunkelt gewaltig. Heute befassen wir uns mit Videoüberwachung im Stadtzentrum, ein verdammt leidiges Thema.

Ich halte die Maßnahme weder für geboten, noch notwendig, noch rechtlich statthaft, denn im sogenannten Volkszählungsurteil wurde 1983 vom Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht geboren. Eines, dass ich ausgesprochen hoch halte:

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Mit dem vorliegenden Antrag umgehen wir eine Grundsatzentscheidung über die Beschneidung der Grundrechte der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger und auch der Besucher unserer Stadt. Wir umgehen eine öffentlich diskutierte Grundrechtsabwägung, ob das Schutzbedürfnis diese Einschränkung rechtfertigt. In meinen Augen ist diese Einschränkung absolut nicht gerechtfertigt. Weitere fachliche Einschätzungen, die unter Anderem in der Presse abgegeben wurden, stützen dies.

Wir leben in einer Zeit voller Gegensätze in Sachen Datenschutz. Am Freitag wird ein ausgezeichnetes Regelwerk schlussendlich in Kraft treten, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger der EU schützt. Dagegen stehen ausufernde Polizeigesetze, Polizeiverordnungen und Videoüberwachungspläne. Wer dies reinen Gewissens tragen kann, ist mir persönlich schleierhaft. Und eine Gewissensentscheidung sollte dies sein.

Aus dem Grund beantrage ich namentliche Abstimmung.

Kameras? Ne scheiß Idee, egal von wem.

Nun steht mal wieder die Einführung von Überwachungstechnik in den öffentlichen Raum an. Dieses Mal darf die Stadtverwaltung selbst mitspielen, denn das von der GroKo verabschiedete „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zog der Grundrechtsabwägung kurzerhand die Zähne. Insofern sind wir auch in der beschissenen Situation, dass es im Gegensatz zu früher keine rechtlichen Gründe gegen den Einsatz und Betrieb gibt. Das sächsische Innenministerium bot zusätzliche Schützenhilfe, indem es große Bereiche von Chemnitz zu Gefahrenzonen erklärte.

Aber wie ist die Gefahrenlage denn so? Bundesweit ist die Kriminalät auf dem niedrigsten Stand seit 1990. In Chemnitz ist es so sicher wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Was macht also plötzlich unsere Stadt zum Crime-Hotspot?

Es ist die aufgeheizte Lage im Zentrum, die viele Menschen zu Forderungen nach Überwachung bewegt. An der Zentralhaltestelle ist tatsächlich deutlich mehr los. Es kommt immer mal wieder zu Schlägereien oder Belästigungen. Das ist jetzt keine Besonderheit in einer Stadt unserer Größe, auch statistisch eigentlich kein großes Ding, aber zumindest eine auffällige Veränderung. Aber helfen Kameras in diesem Falle wirklich?

Die Kamera springt nicht zwischen sich zankende Hähne, oder hält die Hand von dem Typen zurück, der sie gerade an den Hintern einer jungen Dame legen wollte. Sie ermöglicht im Höchstfall bessere Aufklärung von Verbrechen, aber nur wenn es auch zur Anzeige kommt. Darauf folgen dann vermutlich in der Regel ein paar kleine Strafen und die Leute lungern dann an einem Ort herum, an dem keine Kamera hängt.

Solches Verhalten gibt es meines Erachtens aber auch nur, weil es in unserem System Menschen gibt, deren Lebensstil zu solchen Situationen führt. Menschen die übermäßig viel trinken und von Niemandem aufgefangen werden. Menschen die nicht in die Lage versetzt sind, ein anderes, passendes soziales Gefüge zu finden, wie einen Verein, eine sportliche Aktivität oder auch nur einen Stammtisch in einer Bar. Das liegt oftmals an Geld, Bildungsweg und Sozialisation. Oder vielleicht haben sie auch nur einfach Prass aufs System und fühlen sich da wohl.

Dass unsere Sicherheitskräfte und Sozialarbeiter das auffangen müssen, was auf höherer Ebene verkackt wird, finde ich jedenfalls nicht fair. Trotzdessen wären die Sozialarbeiter und Präventionsarbeit ein deutlich besseres Ziel für das Geld, welches jetzt in Kameras fließen soll.

Nun haben wir da diesen Antrag:

Das Ordnungsamt und die Polizeidirektion Chemnitz erhalten darüber hinaus Anlass bezogen im Zusammenhang mit der Anzeige und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die Rechte zum Datenzugriff auf das gesamte Bildmaterial aller im Zusammenhang mit der Konzeption Videoüberwachung genehmigten Videokameras.

Wenn man den Text mal rechtlich genau auseinander nimmt, erhält unter anderem das Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Rechte zum Datenzugriff. Denn Anzeige und Zweck der Verfolgung sind hier gleich gesetzt. Aber was sind Ordnungswidrigkeiten?

Die meisten von Ihnen stehen in irgendwelchen Bußgeldkatalogen. Und die meisten richten sich nicht gegen Personen, sondern stellen eine Störung dar. Eine Störung der Ordnung eben. Wird eine Ordnungswidrigkeit nicht gemeldet, oder ist die Handlung die im Bußgeldkatalog steht geschehen, behindert aber keinen, ist sie rechtlich nicht existent. Man geht mal bei Rot über eine Ampel, mal fällt das Stück Müll neben den Papierkorb oder man überzieht eine Minute beim Parken, weil einen eine andere Person anspricht. Allsowas passiert ungeahnet täglich in einer Stadt, ganz ohne dass es die öffentliche Ordnung stört oder es bisher jemand ahnden konnte. Mit dauerhafter Überwachung wäre dies dann nicht mehr der Fall. Plötzlich sähe ein Ordnungsbürgermeister überall die Chance zum Abkassieren.

Das hieße, dass nicht nur tatsächliche Störung verfolgt würde, sondern sogar nur nicht-genehmes Verhalten. Die Vielfalt der Verhaltensweisen und die Freiheit der Menschen würde tatsächlich eingeschränkt werden und eine Infrastruktur aufgebaut, die Probleme überhaupt erst schafft, anstatt sie zu beheben. Ich kann auch nicht gelten lassen „Also ich benehme mich immer ausgezeichnet, da gibt es keinen Grund gegen die Überwachung“. Wie sagte Rosa Luxemburg?

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!

Wenn wir dann jetzt mal noch ein Jahr in die Zukunft denken, an einen Zeitpunkt, zu dem unser Stadtrat (nach der aktuellen politischen Lage im Land) deutlich konservativer bis rechter ausfallen könnte, will ich solche Werkzeuge nicht in den Händen eines Ordnungsbürgermeisters Runkel wissen, der grundsätzlich alles einsetzt, was technisch möglich ist. Ich denke nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage: Das vielfältige Chemnitz und das demokratische Miteinander in der Stadt sind in Gefahr und hier sehen wir einen der Sargnägel: Videoüberwachung.

Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich auch über diesen Teil gelacht:

Dieser Betrag beinhaltet die Starkstromanlagen (Eigenstromversorgung, Niederspannungsinstalla-tionsanlagen, Blitzschutz), Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen (Kamerasystem, Auf-zeichnungssystem, Videomanagement und Videoüberwachungssystem), LWL-Verkabelung, Tief-baumaßnahmen, Serverraum sowie die Planungsleistungen und Bauüberwachung.

Für die Überwachung der Chemnitzer buddeln wir mal eben die Erde auf, bauen sogar noch einen Serverraum und verlegen Glasfasern. Ein paar Montageplätze für Freifunk-WLAN in der Innenstadt freizugeben scheint aber ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.

Jamaika ist gescheitert.

Es lag scheinbar an der FDP, was für mich heißt, dass da eventuell nicht genug neoliberale, markthörige Besserverdienendenpolitik drin war.

Es lag nicht an den GRÜNEN, was für mich leider heißt, dass ihre Positionen weder entscheidend, noch sehr energisch verfolgt wurden. Dafür sprachen auch die meisten Artikel (keine Diesel-Konsequenzen, keine konkreten Ausstiegsdaten für Verbrenner/Kohle, Zuwanderungsgrenze usw.).

Es lag eventuell an einer bockigen CSU, die traditionell eigentlich nix gegen Besserverdienendenpolitik hat.

Es lag eventuell an einer Merkel-CDU, die Koalitionspartner zum Frühstück frisst und alle somit in latenter Angst hielt, massiv im Rahmen einer Regierung einzubüßen (Vor allem eine FDP).

Vor kurzem waren sich die Politikwissenschaftler an der TU-Chemnitz relativ einig, dass eine Minderheitenregierung auf Bundesebene beinahe völlig ausgeschlossen ist. Es gäbe da keine Tradition, auf Landesebene wären sie auch immer gescheitert und unsere parlamentarischen Gepflogenheiten würden dort nicht dazu passen. Da könnten wohl neue Leute, mit anderen Vorstellungen einer demokratischeren und offeneren parlamentarischen Arbeit helfen *hust*.

Eine Neuwahl würde in meinen Augen aber wohl vor allem LINKE und AfD profitieren lassen, am meisten aber vor allem die AfD, weswegen ich von einer LINKEN etwas mehr Zurückhaltung erwarten würde. Die Selbstzerfleischung der AfD wurde vom Jamaika-Gerangel überschattet und die SPD steht durch ihre Verweigerung einer Koalition genauso da, als wäre sie Teil der Verhandlungen gewesen. Nicht dass ich diese Verweigerung verdamme. Eine Erneuerung der SPD ist dringend notwendig. Wäre schon cool, wenn man in Zukunft mal wieder eine sozialdemokratische Partei hätte. Das ist zumindest mein Blick auf die Sache.

Einzige Chance wäre wohl, wenn sich vor der Wahl schon eine Wunschkoalition in ihrer Außendarstellung zusammen finden und dies massiv forcieren würde. Auf alle Fälle würde die Neuwahl nicht bedeuten, dass die Menschen mehr in ihrem Interesse wählen, sondern noch mehr in ein Bauklötzchenstapeln nach Wunschfarben und Verhinderung von anderen Optionen abgleiten als es noch zur ersten Wahl war. Das sind alles andere als die Höhepunkte einer Demokratie.

Was passiert wenn Chemnitz hackt?

Wenn in einer Stadt wie Chemnitz die Hacker von Nah und Fern eine Konferenz abhalten und sich ein komplettes Wochenende lang miteinander einschließen, kann man viele Sachen erwarten, viele schauderhafte Sachen. Was aber hierbei raus kommt, mag ich mal kurz umreißen:

Auf jeden Fall ein Gewinn für Alle!
Hacken ist völlig unverdient in Verruf und seit Jahren kriecht Chemnitz hinter seinen Möglichkeiten in Sachen Digitalisierung hinterher. Vor etwa anderthalb Jahren kam mir die Idee, dass es Zeit für ein spezielles Event wurde. Jetzt ist der Zeitpunkt da, dass es nach Verfügbarkeit der offenen Daten, für die meine Fraktion seit ihrer Gründung stritt, auch einen Hackathon zur Nutzung dieser offenen Daten geben musste. Es ist Zeit für eine Plattform und einen Kongress all Jener, deren persönliche Berufung es ist, mit Code-Schreiben die Welt zu verbessern und für alle einfacher und durchschaubarer zu machen. Neben diesem Ideal soll es natürlich auch Menschen eine Plattform bieten, die mit Code ihr Hobby ausleben und gern produktiv, mit Gleichgesinnten, ausleben wollen.

Was passiert also wirklich wenn Chemnitz hackt?

Der Wunsch der Ausrichtung einer solchen Veranstaltung wurde mir in dieser Zeit im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung durch die Chemnitzer Wirtschaftsförderung und durch andere Akteure immer mal wieder bekräftigt, sodass ich mich an die Adresse wandte, die seit ihrer Gründung ebenfalls alles für dieses Ziel gab. Ich wollte aber nicht nur anschubsen, sondern auch helfen.
Dank CodeForChemnitz und ihren Partnern in diesem Event haben wir nun vom 28.-29.10. ChemnitzHackt, den ersten Hackathon, dessen Projekte sich vordergründig an den offen in der Stadt verfügbaren Informationen orientieren. Ich freue mich riesig, dass dieses Projekt zustande kam, zu dem ich durch den Wahlkampf leider nicht so viel beitragen konnte wie ich vielleicht wollte. Spannende Projekte, was man mit offenen Daten so anfangen kann, findet ihr auf den bereits verlinkten Websites.

Die Anmeldung ist ebenfalls noch offen und aktuelle Infos gibt es unter anderem über den Twitteraccount von ChemnitzHackt. Die Spannung steigt 😉

Danke an alle Freunde und Glückwunsch an die Mitbewerber

Ich danke meinen 1403 Wählern(1%) in Chemnitz und 872(0,6%) Zweitstimmen. Ihr habt meine und die Ideen und Arbeit der Piraten unterstützt und das Engagement für meine vordergründigen Themen, die auch auf meinem Plakat waren, wird nicht schwinden.

Ich danke den tollen Mitgliedern meines Kreisverbandes für die Arbeit und das Engagement, welches in diese Wahl floss. Mit euch zusammen die Balken am Ende zu schauen ist für mich noch immer ein freudiges Ereignis und ich fühle mich bei euch Zuhause. <3

Für viele Menschen war es eine Schicksalswahl. Für einige sieht es so aus, als wäre Kaltland noch kälter geworden. Aber dieser Verdruss und der Wunsch nach Ablösung der Regierung hat sich da Luft gemacht, wo es am einfachsten schien. Die Lügen, die Demagogie und der Rechtsextremismus werden uns jetzt auch im Bundestag begleiten und die Verhältnisse werden sich ändern. Mehr denn je ist es jetzt wichtig, konstruktiv an und in diesen Verhältnissen zu arbeiten, damit die Gesellschaft wieder rosige Zukunftsaussichten entwickeln kann und die Politik wider solcher Umstände funktioniert. Der Pfad eines echten Piraten bleibt Mitbestimmung, Mut, Digitalisierung und vor allem ein soziales und liberales Gesellschaftsbild auch in der stürmischsten See.

Zuletzt gratuliere ich Frank Heinrich zur sehr spannend gewordenen Verteidigung des Direktmandates in Chemnitz und Michael Leutert, Detlef Müller und Frank Müller-Rosentritt zum Einzug über ihre jeweiligen Landeslisten.


Mein Wahlkampf in Zahlen:

  • 18 Stunden in Design von Wahlkampfmaterial gesteckt
  • ca. 400 Plakate mitgehangen
  • ca. 12.000 Flyer (im Team) verteilt
  • Wahlprüfsteine/komplexe Anfragen persönlich beantwortet: 12
  • Online-Kandidatenprofile ausgefüllt: 7 (z.B. Abgeordnetenwatch, Grundeinkommen ist wählbar, Wen wählen usw.)
  • Twitterfollower gewonnen im Wahlkampf: genau 100 😀
  • 4 sehr positiv aufgenommene Scharmützel mit den anderen Kandidaten (z.B. Podiumsdiskussionen)
  • 3 Zeitungsanzeigen
  • 6 Presseberichte in 3 Zeitungen
  • 1 Radiointerview
  • 2 Infostände
  • stärkste Stadtteile (absteigend): Zentrum, Lutherviertel, Bernsdorf, Kaßberg, Schlosschemnitz, Hilbersdorf
  • stärkster Stadtteil: Zentrum mit 1,87%
  • Nächte durchgemacht: 3

Die Geschichte des Breitbandausbaus ist eine Geschichte voller Missverständnisse.

Was waren die Schlagzeilen groß. Landauf und Landab wurden endlich die Förderbescheide für den Breitbandausbau bewilligt. Auch Chemnitz sollte 40 Millionen Euro für den Netzausbau kriegen. Sofort eilten die Politiker der großen Koalition und der Koalitionen auf Landesebene bildlich gesprochen aufs Podest um sich neben imaginäre Checks zu stellen.
Nun werde ich bei allem erst einmal skeptisch, was die da oben mit den Kabeln in der Erde vor haben. Diese Kompetenzlücke klafft so groß, dass sie sogar einer FDP aufgefallen ist, deren Expertise zumindest in Zweifel gezogen werden kann. Aber zu viel wurde bisher schon verschenkt und verkackt. Also hab ich nachgefragt.

Im ersten Moment scheint die Antwort wenig aufschlussreich. Aber was heißt es denn genau?

Der Bund und das Land bezahlen voraussichtlich die von der Stadt Chemnitz beantragte, passive Glasfaser bis ans Gebäude. Diese Verlegung der reinen Faser ohne Anschluss oder Betriebstechnik lässt offen, welche Internetanschlüsse und Betreiber dieses Netz dann zu bieten hat. Diese FTTB (Fibre to the Building) Grundstruktur lässt nämlich erneut auch die VDSL-Technik zu, welche deutlich geringere Bandbreiten verspricht als ein reiner Glasfaseranschluss. Das ist die Technik, mit der die Telekom die Kosten zu drücken versucht um die sehr kurz gegriffenen Ziele der Bundesregierung von 50Mbit/s bis 2018 zu erfüllen.
Damit verbaut man leider auch die FTTH (Fibre to the Home) Option, bei welcher die eigene Wohnung bis zum Hauptverteiler durchgängig mit Glasfaser bedient wird. Diese Technik lässt aktuell schon Geschwindigkeiten bis 2500Mbit/s zu, statt 200Mbit/s über VDSL Vectoring. Die Stadt will die Glasfasern nach der Verlegung in Eigenregie dann verpachten und weiß noch nicht so recht, ob und welche Bedingungen sie stellt. Hier bleibt zu hoffen, dass der Pächter die bestmögliche und nicht die billigste Technologie anwendet. Alles andere würde wohl dafür sorgen, dass ich weiter und nachhaltig über den Netzausbau in Chemnitz jammern kann und unser Land im internationalen Vergleich weiter deutlich abgehängt bleibt. Und es heißt auch, dass ihr diese primitiven, leicht abzuhörenden und sehr störungsanfälligen Kupferdrähtchen für euer Internet benötigt. Zumindest dass Chemnitz kein neues Google hervor bringt, sollte langsam klar sein 😉

Bauhaus? Zeitgenössische Architektur? Von wegen!

Auf dem Titelbild sieht man ein Beispiel der Architektur, die wohl längst mit Graffiti übersät wäre, wenn dort nicht an jeder Ecke Infrarotkameras stünden. Aber zur Einstimmung auf den Rant gibt es erst einmal ein Video mit gewöhnungsbedürftiger Musik aber sehr treffendem Text:

[…] Und in jeder Unterführung der Schrei nach Ornament. GRAFITTI!
Und dagegen eine Architektur, die nur Variationen des Rechtecks kennt […]

Nun hat Chemnitz nicht mehr viele Unterführungen, aber genau so möchte ich manchmal los schreien, wenn ich wieder einen entfernt an den Bauhausstil erinnernden Klotz entstehen sehe. Ob es nun kleine Privathäuschen sind, das Bürgerhaus am Wall oder das neu entstehende Technische Rathaus. Es wird gern dieser im 20. Jahrhundert entwickelte Stil vorgeschoben, wenn es um die Rechtfertigung dieser Bauten geht. Dabei war im Grundgedanken von Bauhaus immer auch die Formvollendung und das Vereinen von Kunst und Bau im Vordergrund. Da spielten auch Kontraste und Rundungen eine Rolle. Dass Teile der damals revolutionären Ästhetik für die industrielle Fertigung von billiger Wohn- und Bürofläche geeignet war, war eher ein Nebeneffekt und wurde von Politik und Investoren dankend angenommen.

Jedes dieser #Investorentetris-Projekte im Schuhkarton-Format braucht aber Ausgleich im öffentlichen Raum, damit die Umgebung inspirierend und lebenswert bleibt. Wenn der öffentliche Raum dies nicht ist, ruft die Gesellschaft nach Kompensation. Es ist dabei zweitrangig ob es künstlerische Gestaltung, schöne Aufenthaltsflächen oder andere nette Gimmiks sind. Ein Ignorieren führt aber nur zu Protest und im schlimmsten Falle zu ebenso wenig ansehnlichen Sachbeschädigungen. Da bin ich wirklich froh, dass es Leute wie Guido Günther und Rebel Art gibt, die der Stadt satte Farbtupfer verpassen oder das bei uns Kunst im öffentlichen Raum auch an den exponiertesten Stellen möglich ist.

Ich will mehr davon und bitte auch mutigere Entwürfe für die noch existierenden Bauflächen in der Stadt. Auch die Parks müssen vorsichtig angefasst werden, denn diese gewinnen nur noch mehr an Wert, je mehr um sie gebaut wird.