Wenn die Oberbürgermeisterin nicht will …

Dieses Jahr war schon allein die Anmeldung des Christopher Street Days in Chemnitz ein einziges Tohuwabohu, aber den Anranzer hat sich heute vor allem eine Person verdient.
Wie auch schon früher versuchte der neu gegründete CSD e.V. eine Regenbogenflagge ans Rathaus zu bekommen und fragte aus diesem Grund die Oberbürgermeisterin an. Im Jahr 2010 hatte es ja geklappt – das Foto davon schmückt das diesjährige Werbematerial – deshalb war es einen Versuch wert. Unterstützt wurde diese Forderung von meiner Fraktion und einigen anderen Fraktionen und Vereinen.

Als Antwort gab es an den CSD e.V. und die Anderen ein beinahe identisches Schreiben mit dem vorgeschobenen Argument der Sächsischen Flaggenverordnung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Das ist aber völliger Unfug. Andere Bürgermeister in Sachsen hissen sehr wohl die Flagge und müssen deswegen nicht jede andere Flagge vor ihrem Fenster tolerieren. Bei den CSDs handelt es sich nämlich um einen jährlichen Aktionstag im Gedenken der Geschehnisse in der Christopher Street und für den Kampf der LSBTTIQ*-Community für Toleranz, Akzeptanz und gleiche Rechte. Das ist keine Vereinsveranstaltung, auch wenn mal der eine, mal der andere Verein diese zu variablen Terminen organisiert. Der Grundcharakter ist immer gleich, ähnlich dem des Chemnitzer Friedenstages, bei dem regelmäßig das Rathaus reich geschmückt ist. Man hätte hier also allein vom Charakter der Veranstaltung schon ein Schlupfloch gefunden.

Wie und ob man nun sein Rathaus beflaggt ist ganz einfach eine Frage des persönlichen Willens. Auch eine Rüge der Landesdirektion könnte man halt auch einfach mal schlucken, denn in Leipzig geht es ja auch. Zum Glück gibt es nette Generalintendanten, C3-Chefs, die Streetworker vom AJZ und andere Leute, welche die Community des CSDs sehr wohl die Straßen an diesem Tag erobern lassen. Mit diesen Worten viel Spaß bei der diesjährigen Parade und dem Straßenfest in Chemnitz.

Von: Reiner Maecker Bärenbrunnen in Karl Marx Stadt - CC-BY-NC-SA 3.0 de

Was mir ein Bärenbrunnen bedeutet …

Zuerst einmal bedeutet mir ein Brunnen, an den ich mich nicht erinnern kann, gar nichts. Nun stellten wir als Fraktionsgemeinschaft aber einen Antrag, den niedlichen Bärenbrunnen wieder aus dem Keller zu holen, die Plastik zu rekonstruieren und den auf einen neu geschaffenen Platz zu pflanzen.

Ich kann damit leben, dass unser Fraktionsname über solchen Anliegen steht, solange von mir keine positive Abstimmung erwartet wird. Und das ist auch nicht so. Es gibt bei uns nämlich keinen Fraktionszwang und auch keine Absprache der Stimmabgabe über eine Beratung hinaus. Nun finde ich es aber schon unverantwortlich, überhaupt einen neuen Brunnen zu errichten, wenn wir die Alten noch nicht einmal ordentlich gewartet bekommen. Das entwickelt sich doch zu einer Abwärtsspirale, wenn da nicht grundsätzlich etwas an der Behandlung von Wasserspielen geändert wird. Im ersten Moment hätte ich dieses Ding also abgelehnt. Was allerdings auch da herrührt, dass ich allgemein kein großes Herz für kleine Wasserspiele habe. Die von Jahreszeiten und Wetter gezeichneten Wasserspiele an der Straße der Nationen nimmt sicher kaum Jemand der täglich daran vorbei geht aktiv wahr. Sie stehen halt da. Ein Brunnen, der sich von denen optisch kaum abhebt, aber ein neues Viertel kleiden soll, ist da in meinen Augen weder eine Aufwertung, noch ein Geniestreich. Menschen kann man auch anders zum Verweilen bringen, als durch fließendes Wasser. Klänge und dezentes, romantisches Licht fänd ich z.B. schön, oder Trinkwasserbrunnen statt Deko, das wäre auch nett.

Nun lass ich aber auch mit mir reden. Wenn man über Wochen damit bombardiert wird, wie viele schöne Gefühle die Menschen mit diesen knuffigen Bärchen verbinden und dass das mit den Brunnen schon irgendwie wird, dann komm ich halt auch ins Zweifeln. Natürlich wussten wir um die Geschichte des Künstlers, der 1933 in die NSDAP eingetreten sein soll. Da es bei solchen gravierenden Regimewechseln aber vermutlich auch heute zu damals sogenannten „Märzgefallenen“ (man entschuldige diesen Duktus) käme, das Kunstwerk schon 1914 entstand und der Tod des Künstlers im Jahr nach seinem Parteieintritt folgte, kam das als Argument aber kaum in Frage. Der Kontext besteht quasi aus keinen Beweisen, einem Künstler der um sein Überleben kämpfte, dazu noch eine Zeit voll Propaganda, Unrecht und Repression. Otto Pilz richtete auch keinen dokumentierten Schaden an, daher war das auch nichts weiter wert als eine Fußnote und das Kunstwerk über diesen Zweifel erhaben.

Nun sitze ich in der Sitzung, höre die Leute spannende Scheinargumente hin und her werfen und am Ende kam der Beitrag tatsächlich von einem SPDler, der meine endgültige Entscheidung beeinflusste. Es war nicht das „Es existiert nicht mehr“, denn mit aktueller Technik könnte man so etwas sogar aus einem Drucker jagen. Nein, ihm gefällt dieses Kunstwerk in diesem neuen Viertel nicht. Soll aber er über Geschmack entscheiden? Soll Ichs? Wer sollte sich anmaßen können, die öffentliche Gestaltung zu bewerten? Die Oberbürgermeisterin vielleicht? Dann bekommen wir wieder so etwas wie die beiden Kackwürste vor dem Staatlichen Museum für Archäologie. Meinen Geschmack hielt ich nicht für ausschlaggebend, ebenso wenig wie meine Stimme in der Entscheidung. Denn ich wusste, dass die Mehrheiten für diesen Antrag niemals zustande kämen. Daher enthielt ich mich. Ich musste den Bärenbrunnen nicht haben, aber ich hatte auch nix mehr gegen ihn. Mir gefiel auch nicht der Rückzug des Prüfauftrages. Allerdings war der Grund, warum dieser überhaupt im Gespräch war, nicht wirklich sinnvoll. Aber dazu zwei Absätze weiter.

Im Nachgang wurde es allerdings eklig. Man besorgte sich aus meiner Fraktion ein Transkript der Sitzung, prangerte einzelne Räte auf unschönem Niveau an, packte diesen Wortlaut noch in eine Petition, über den ein Ausschuss abstimmen soll und versucht so zu beweisen, wie Daneben die Stadträte doch sind. Das allein muss schon einen Aufschrei und Wut provozieren. Diese Petition ist kein Bürgeranliegen, sie ist eine Pistole einer gekränkten Person, welche Jene natürlich gern unterstützen, die ihre Gegner nicht mögen. Beigesprungen wurde von CDU und teilweise sogar von Nazis. Ganz dumme Situation.

Aber wie es in den Wald hinein schallt …

Die Linke schießt gegen die bereits gekränkte Person, packt ihre privaten Äußerungen in den Kontext meiner Fraktion und sagt sinngemäß, dass ihr Anliegen mit dem Brunnen der Jugend im Sozialismus, welcher übrigens tatsächlich politisch spannende Darstellungen einer Epoche enthielt, auch nur ein Prüfauftrag war, und unser Antrag auf keinen Fall ein Antrag mit genauer beschriebenen Folgen hätte sein dürfen. Also noch einmal Öl oben drauf. Danke.

Ihr dürft nicht konsequenter sein als wir! – sinngemäße Aussage der Linksfraktion

Am meisten ärgert mich momentan diese Petition. Denn sie ist das Gegenteil eines sachlichen Umgangs mit dem Anliegen und muss von den darin zitierten Fraktionen ja beinahe schon abgelehnt werden. Wenn man die Namen weg lässt, lässt man noch nicht den Schaden weg. Auch richtet sich der Inhalt klar gegen Aussagen statt nur für ein Anliegen zu werben und die Argumente einzeln aufzuarbeiten, wie es die Plattform OpenPetition durchaus hergibt. Solche Texte für einen privaten Medienfeldzug zu benutzen und eine sachliche Petition damit zu präsentieren, wäre etwas anderes. Es wäre noch immer kein positives Zeichen, aber anders. Dies aber so in den demokratischen Prozess zu kippen und dann noch zu hoffen es ändere das Ergebnis… Feuer bekämpft man nur mit Feuer, wenn man weitere Schäden in Kauf nimmt. Ich nehme es nicht, deshalb würde ich im Ausschuss vielleicht wieder genauso handeln wie in der Sitzung. In diesem Fall stünde es voraussichtlich 3:3, was einer Ablehnung bzw. keiner Beschlussempfehlung entspräche. Das bestmögliche Ergebnis wäre wohl eine „Berücksichtigung in zukünftiger Beschlussfassung“, was dem von der Linken geforderten Prüfauftrag gleich käme.

Bürgerticket, Fahrscheinfrei, was denn nu?

Heute war ich zu einer offenen Fraktionssitzung der Grünen geladen. Thema war der Öffentliche Nahverkehr und wie wir ihn mit Hilfe von Abgaben oder Steuerfinanzierung aus der Krise helfen und ihn auch wieder zu einem effektiven Werkzeug der Verkehrswende umgestalten können. Im Ausschusssaal nahm die fast vollzählige Fraktion der Grünen im Stadtrat, ca. 20 Gäste, Stefan Tschök als Pressesprecher der CVAG, Dr. Neuhaus vom VMS und Prof. Dr. Monheim platz. Stefan Kühn war als Vertreter aus dem Bundestag auch zugegen und auch mein Fraktionsvorsitzender schaufelte sich etwas Zeit frei, bevor er seine letzte Bahn erwischen musste 😉

Der Vortrag von Prof. Dr. Monheim war spannend, bissig und umfassend, die Diskussion war lebendig, und hat in Kombination wohl alle Argumente für einen fahrscheinlosen ÖPNV auf den Tisch gebracht. Ein paar neue Finanzierungsideen, wie ein Solidar-Euro für jene, die nicht mit einzahlen könnten, Wohnen-Plus als Modell eines Mieterpaketes oder Kombibusse für den ländlichen Raum, die damit auch Aufgaben aus der Logistik übernehmen, hatte auch ich noch nicht mit auf der Liste.

Und obwohl sich die Grünen ein paar Seitenhiebe einfangen mussten, z.B. was ihre Verkehrspolitik und den Zustand in Baden-Württemberg mit Ministerpräsidenten Kretschmann angeht oder dass sie sich erst als Dritte so langsam an das Thema heran tasten, blieben sie faire und gute Gastgeber. Im Gegenzug gab es dafür Lob für die Piraten und ihr Erreichtes in dieser Diskussion und wir konnten dann gefühlt auch gemeinsam Druck gegenüber den Verantwortungsträgern der Verkehrsbetriebe aufbauen. Mit Spannung erwarte ich die Presseberichterstattung.

Weitere Informationen zum Thema fahrscheinloser Nahverkehr findet ihr auf fahrscheinfrei.de.

Von: Kalumet Baustelle Fischerwiese CC-BY-SA 3.0

CFC again …

Ein wenig ironisch scheint es mir ja doch, wenn das Bürgermeisteramt mich ein paar Stunden vor der nächsten Entscheidung zugunsten des Chemnitzer Fußballclubs anruft und nach meiner Befangenheit fragt. Habe ich in der Vergangenheit etwa Zweifel daran gelassen, dass ich unbefangen und besonnen entscheide? 😉

Aber zur Historie: 2011 beschwerten wir uns als Piraten über die undurchsichtigen Entscheidungen zugunsten des Chemnitzer Fußballclubs. Bereits dort war ein gewisser Jürgen Rotter in den Gremien des Vereins verwurzelt und nicht gerade glücklich über diesen Schritt. Es folgten viele Entscheidungen, in denen penibel auf Befangenheit geachtet wurde. Ein kleiner Sieg für mich als damaligen Vorsitzenden der Piraten in Chemnitz. Nun hatten wir zwar nicht mit unserer ersten Annahme recht, denn ehrenamtliche Aufsichtsräte sind nicht von Verordnungen oder Gesetz in diesem Falle erfasst, aber es wurden weitere Befangenheitsgründe aufgedeckt und das Verhalten im Stadtrat grundlegend verändert.

Und jetzt alle Karten auf den Tisch: Es handelt es sich bei Jürgen Rotter um meinen Vater und Mitglied des ehrenamtlichen Ehrenrates des Vereins, mit dem ich ein offenes und gutes Verhältnis pflege. Wie er aber sicher auch ein ums andere Mal betonen musste, heißt das nicht, dass man sich immer einer Meinung ist. Und in der Politik geht es genauso selten um Schwarz oder Weiß, sondern um das Abwägen von Argumenten und Beziehen von Stellung.

Vor ein paar Stunden rief nun Jemand vom Bürgermeisteramt an und befragte mich zu diesem Verwandtschaftsverhältnis. Man wolle ja eventuelle Anfechtungsgründe ausräumen und auch einen schlechten Anschein mir Gegenüber auf keinen Fall riskieren. <ironie> Na wenn das nicht nach ernsthafter Besorgnis um mein Wohlergehen klingt </ironie>. Was soll ich dazu nun sagen? Ich habe mir das nun ziemlich genau überlegt:

Ich werde bei der folgenden Entscheidung nicht ohne Beschluss den Saal verlassen. Denn diese Aktion wäre tatsächlich ein Zeichen von Befangenheit. Denn damit würde ich ja versuchen Nachteile, die mir oder meiner Verwandtschaft entstehen könnten, auszuräumen. Stattdessen werde ich die beinahe Tradition pflegen und mit Nein stimmen, wenn sich mir die Möglichkeit bietet. Denn ich vertrete meines Erachtens damit die Interessen meiner Wähler und meiner Partei und damit auch meines persönlichen Gewissens. Mein Vater weiß hoffentlich, dass ich ihm damit nicht schaden will und mir dessen bewusst bin, was er wohl auszustehen hat. Und wenn es seit 2011 unserer Beziehung nicht grundlegend geschadet hat, dann wird es das jetzt wohl ebenso wenig.

CC0

Bundestag beschließt Gesetz zur Einhaltung von versprochener Leistung beim Internetanschluss

In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches neben Mindeststandards zur Netzneutralität auch die Provider in die Pflicht nimmt.

Konkret sind ab jetzt alle Kunden im Recht, bei deren Provider

[…]erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen zwischen der nach Satz 2 gemessenen Dienstqualität und den nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2015/2120 im Vertrag enthaltenen Angaben festgestellt wurden[…]

Ihm werden Bußgelder auferlegt, wenn dies passiert oder er gegen die Netzneutralität verstößt. Feststellen muss dies allerdings die Bundesnetzagentur.

Wir hätten uns noch etwas mehr Zugeständnisse für die Nutzer und ein freies Internet vorgestellt, aber es ist ein erster Schritt.

Jetzt seid ihr am Zug!

Sollte das Internet mal wieder lahmen oder die Verbindung ganz abbrechen, schreibt doch eine Beschwerde an die Bundesnetzagentur, damit sie vor Ort Messungen vornehmen. Man kann dort Screenshots anhängen und am besten man sammelt mehrere Vorfälle.
Sollte euer Anschlussanbieter demnächst mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf euch zu kommen, würde ich mich über eine kurze Info von euch freuen. Dieses Gesetz sollte nämlich nicht dazu führen, dass die Verträge zu eurem Nachteil geändert werden und der Anbieter z.B. bei eurem 100Mbit/s-Anschluss nur noch 1 Mbit/s garantiert.

Kontaktiert mich über die bekannten Wege oder kommt Montags zwischen 16 und 17 Uhr in meine Bürgersprechstunde ins Rathaus, Zimmer 113. Dann schauen wir uns das mal an.

 

I STAND WITH ROCHOLD!

Unser armer Sozialbürgermeister! Ja, manchmal glänzt er ja nicht unbedingt mit ideenreicher oder auffallend flotter Amtsführung, aber das hat er nicht verdient!

Er wird von Rathaus und Presse zerrissen, weil er im Schwarzwaldboten, einem kleinen Lokalblatt am anderen Ende des Landes, im Interview sagte, dass es hier zu korrupt zuginge. Im Kontext des ursprünglichen Artikels wird aber klar: Er spricht von den Entscheidungen, in denen befangene Räte mitstimmen. Er spielt nämlich vorher auf Vereinsmitgliedschaften und Ehrenamt in Verbindung mit Amtstätigkeiten an.

Das mit Korruption gleich zu setzen ist in der Wortwahl vielleicht gewagt, allerdings nicht unbedingt weit her geholt. Befangenheit bedeutet schließlich, dass die Räte bei Entscheidungen mitstimmen, bei denen persönliche Interessen die Entscheidung in hohem Maße beeinflussen könnten und sie nicht mehr objektiv agieren können. Funfact: Das Entscheidungen wegen Befangenheit wiederholt werden müssen, hat sich zuletzt vor allem bei CFC-Entscheidungen gehäuft.

Mein Fazit: Kommt mal wieder runter liebe Kollegen. Dass man von so etwas Bauchschmerzen bekommt, zeigt mir nur das ein Herr Rochold ein Gewissen hat und ein feines Gespür dafür, wenn etwas nicht ganz sauber abläuft. Für die gleiche Wortwahl zum ersten Stadionentscheid wurde ich ja auch von Räten, Rechtsbürgermeister Runkel und dem wieder- und noch-CFC-Vorstand Hänel angepampt. Die Wiederholung kam trotzdem 😛

Deshalb gibts von mir nur eins: Solidarität!

Radiointerview