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Variante Sportforum …

Das CFC-Stadion wird mir definitiv zu teuer. Mein Fraktionskollege hatte schon einmal grob überschlagen, was uns der Stadionbetrieb jährlich kosten wird. Auf 1,7 Millionen € kam er dabei. (Facebook-Link)

Nun gibt es verschiedene Rufe, dass man deshalb das Stadion einfach öffnen sollte für alle anderen Vereine. Nun können sich diese aber nicht einmal die Tagespauschalen leisten und komplett ohne Beitrag steht noch immer ein gewaltiges Stadion mit völlig unverhältnismäßigen Betriebskosten dort herum. Man will halt alles daran setzen, damit der Bau nicht zum Mahnmal gegen die gewählten Räte und eine Oberbürgermeisterin werden, die dem Stadtsäckel und auch dem Verein diese enormen Kosten auferlegt haben. Erst kürzlich hat man jegliches finanzielle Risiko des CFCs kommunalisiert. Ein ausgezeichneter Plan, ganz besonders wenn man jetzt statt nur als Steuerzahler vielleicht auch noch als Mieter und Stromkunde dreifach haftet.

Lösungsansatz

Jetzt könnte man sagen, die Stadt hat das Geld ja. Ja, hat sie auch. Aber bei der Unterstützung für den ganzen Prozess hat sich Einiges verändert. Häme, Spott und Fassungslosigkeit machen sich auch bei den anderen Sportvereinen der Stadt breit. Kürzlich bot der Chef vom BSC Rapid Chemnitz dem CFC an, dass sie lieber bei ihnen spielen sollen. Deshalb will ich eine Variante im Detail prüfen lassen: Die Regionalligatauglichkeit des Sportforums (PDF der Ratsanfrage).

Das Sportforum beherbergt den Chemnitzer Olympiastützpunkt, ist ein Traditionsstandort, ist geeignet für Konzerte und den Breitensport und hat mit dem Südring, zwei Bussen und bald dem Chemnitzer Modell nach Thalheim auch noch deutlich bessere Infrastruktur. Wir müssten die entehrte Community4You-Arena nicht einmal abreißen. Da die Konstruktion aus 80% Beton-Rohbau besteht, ist ein irreparabler Verfall in den nächsten Jahrzehnten unwahrscheinlich. Die Außenfassade kann als Werbefläche vermietet werden und der Parkplatz in öffentlichen Raum umgewidmet und als Festplatz für den Sonnenberg bereit gestellt werden. Bei Aufstieg kann der CFC dann auch sofort wieder einziehen. Der Breitensport und die anderen Vereine haben aber etwas anderes verdient, nämlich dass die Sportförderung von diesem Geld direkt profitiert, statt dass sie nur eine teure Spielstätte serviert bekommen, die sie gar nicht nutzen wollen, nur um diese ganze Abwärtsspirale der Fehlentscheidungen noch mit einer Kirsche oben drauf zu garnieren.

Was kommen da für Kosten auf uns zu? Bisher wäre der einzige (mir bekannte) finanzielle Schaden durch diese Option die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 4 Millionen €. Das hätten wir dann aber in 3 Jahren locker wieder rein geholt, ohne dass dafür ein Verein aufsteigen muss ;-)

Meine Rede zur Videoüberwachung im Zentrum

Wenn das Herz eines konservativ-autoritären Innenpolitikers in der Brust eines Linken-Kandidaten schlägt, dann tut es was? Ja, #EsRunkelt gewaltig. Heute befassen wir uns mit Videoüberwachung im Stadtzentrum, ein verdammt leidiges Thema.

Ich halte die Maßnahme weder für geboten, noch notwendig, noch rechtlich statthaft, denn im sogenannten Volkszählungsurteil wurde 1983 vom Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht geboren. Eines, dass ich ausgesprochen hoch halte:

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Mit dem vorliegenden Antrag umgehen wir eine Grundsatzentscheidung über die Beschneidung der Grundrechte der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger und auch der Besucher unserer Stadt. Wir umgehen eine öffentlich diskutierte Grundrechtsabwägung, ob das Schutzbedürfnis diese Einschränkung rechtfertigt. In meinen Augen ist diese Einschränkung absolut nicht gerechtfertigt. Weitere fachliche Einschätzungen, die unter Anderem in der Presse abgegeben wurden, stützen dies.

Wir leben in einer Zeit voller Gegensätze in Sachen Datenschutz. Am Freitag wird ein ausgezeichnetes Regelwerk schlussendlich in Kraft treten, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger der EU schützt. Dagegen stehen ausufernde Polizeigesetze, Polizeiverordnungen und Videoüberwachungspläne. Wer dies reinen Gewissens tragen kann, ist mir persönlich schleierhaft. Und eine Gewissensentscheidung sollte dies sein.

Aus dem Grund beantrage ich namentliche Abstimmung.

Kameras? Ne scheiß Idee, egal von wem.

Nun steht mal wieder die Einführung von Überwachungstechnik in den öffentlichen Raum an. Dieses Mal darf die Stadtverwaltung selbst mitspielen, denn das von der GroKo verabschiedete „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zog der Grundrechtsabwägung kurzerhand die Zähne. Insofern sind wir auch in der beschissenen Situation, dass es im Gegensatz zu früher keine rechtlichen Gründe gegen den Einsatz und Betrieb gibt. Das sächsische Innenministerium bot zusätzliche Schützenhilfe, indem es große Bereiche von Chemnitz zu Gefahrenzonen erklärte.

Aber wie ist die Gefahrenlage denn so? Bundesweit ist die Kriminalät auf dem niedrigsten Stand seit 1990. In Chemnitz ist es so sicher wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Was macht also plötzlich unsere Stadt zum Crime-Hotspot?

Es ist die aufgeheizte Lage im Zentrum, die viele Menschen zu Forderungen nach Überwachung bewegt. An der Zentralhaltestelle ist tatsächlich deutlich mehr los. Es kommt immer mal wieder zu Schlägereien oder Belästigungen. Das ist jetzt keine Besonderheit in einer Stadt unserer Größe, auch statistisch eigentlich kein großes Ding, aber zumindest eine auffällige Veränderung. Aber helfen Kameras in diesem Falle wirklich?

Die Kamera springt nicht zwischen sich zankende Hähne, oder hält die Hand von dem Typen zurück, der sie gerade an den Hintern einer jungen Dame legen wollte. Sie ermöglicht im Höchstfall bessere Aufklärung von Verbrechen, aber nur wenn es auch zur Anzeige kommt. Darauf folgen dann vermutlich in der Regel ein paar kleine Strafen und die Leute lungern dann an einem Ort herum, an dem keine Kamera hängt.

Solches Verhalten gibt es meines Erachtens aber auch nur, weil es in unserem System Menschen gibt, deren Lebensstil zu solchen Situationen führt. Menschen die übermäßig viel trinken und von Niemandem aufgefangen werden. Menschen die nicht in die Lage versetzt sind, ein anderes, passendes soziales Gefüge zu finden, wie einen Verein, eine sportliche Aktivität oder auch nur einen Stammtisch in einer Bar. Das liegt oftmals an Geld, Bildungsweg und Sozialisation. Oder vielleicht haben sie auch nur einfach Prass aufs System und fühlen sich da wohl.

Dass unsere Sicherheitskräfte und Sozialarbeiter das auffangen müssen, was auf höherer Ebene verkackt wird, finde ich jedenfalls nicht fair. Trotzdessen wären die Sozialarbeiter und Präventionsarbeit ein deutlich besseres Ziel für das Geld, welches jetzt in Kameras fließen soll.

Nun haben wir da diesen Antrag:

Das Ordnungsamt und die Polizeidirektion Chemnitz erhalten darüber hinaus Anlass bezogen im Zusammenhang mit der Anzeige und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die Rechte zum Datenzugriff auf das gesamte Bildmaterial aller im Zusammenhang mit der Konzeption Videoüberwachung genehmigten Videokameras.

Wenn man den Text mal rechtlich genau auseinander nimmt, erhält unter anderem das Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Rechte zum Datenzugriff. Denn Anzeige und Zweck der Verfolgung sind hier gleich gesetzt. Aber was sind Ordnungswidrigkeiten?

Die meisten von Ihnen stehen in irgendwelchen Bußgeldkatalogen. Und die meisten richten sich nicht gegen Personen, sondern stellen eine Störung dar. Eine Störung der Ordnung eben. Wird eine Ordnungswidrigkeit nicht gemeldet, oder ist die Handlung die im Bußgeldkatalog steht geschehen, behindert aber keinen, ist sie rechtlich nicht existent. Man geht mal bei Rot über eine Ampel, mal fällt das Stück Müll neben den Papierkorb oder man überzieht eine Minute beim Parken, weil einen eine andere Person anspricht. Allsowas passiert ungeahnet täglich in einer Stadt, ganz ohne dass es die öffentliche Ordnung stört oder es bisher jemand ahnden konnte. Mit dauerhafter Überwachung wäre dies dann nicht mehr der Fall. Plötzlich sähe ein Ordnungsbürgermeister überall die Chance zum Abkassieren.

Das hieße, dass nicht nur tatsächliche Störung verfolgt würde, sondern sogar nur nicht-genehmes Verhalten. Die Vielfalt der Verhaltensweisen und die Freiheit der Menschen würde tatsächlich eingeschränkt werden und eine Infrastruktur aufgebaut, die Probleme überhaupt erst schafft, anstatt sie zu beheben. Ich kann auch nicht gelten lassen „Also ich benehme mich immer ausgezeichnet, da gibt es keinen Grund gegen die Überwachung“. Wie sagte Rosa Luxemburg?

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!

Wenn wir dann jetzt mal noch ein Jahr in die Zukunft denken, an einen Zeitpunkt, zu dem unser Stadtrat (nach der aktuellen politischen Lage im Land) deutlich konservativer bis rechter ausfallen könnte, will ich solche Werkzeuge nicht in den Händen eines Ordnungsbürgermeisters Runkel wissen, der grundsätzlich alles einsetzt, was technisch möglich ist. Ich denke nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage: Das vielfältige Chemnitz und das demokratische Miteinander in der Stadt sind in Gefahr und hier sehen wir einen der Sargnägel: Videoüberwachung.

Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich auch über diesen Teil gelacht:

Dieser Betrag beinhaltet die Starkstromanlagen (Eigenstromversorgung, Niederspannungsinstalla-tionsanlagen, Blitzschutz), Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen (Kamerasystem, Auf-zeichnungssystem, Videomanagement und Videoüberwachungssystem), LWL-Verkabelung, Tief-baumaßnahmen, Serverraum sowie die Planungsleistungen und Bauüberwachung.

Für die Überwachung der Chemnitzer buddeln wir mal eben die Erde auf, bauen sogar noch einen Serverraum und verlegen Glasfasern. Ein paar Montageplätze für Freifunk-WLAN in der Innenstadt freizugeben scheint aber ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.

Was passiert wenn Chemnitz hackt?

Wenn in einer Stadt wie Chemnitz die Hacker von Nah und Fern eine Konferenz abhalten und sich ein komplettes Wochenende lang miteinander einschließen, kann man viele Sachen erwarten, viele schauderhafte Sachen. Was aber hierbei raus kommt, mag ich mal kurz umreißen:

Auf jeden Fall ein Gewinn für Alle!
Hacken ist völlig unverdient in Verruf und seit Jahren kriecht Chemnitz hinter seinen Möglichkeiten in Sachen Digitalisierung hinterher. Vor etwa anderthalb Jahren kam mir die Idee, dass es Zeit für ein spezielles Event wurde. Jetzt ist der Zeitpunkt da, dass es nach Verfügbarkeit der offenen Daten, für die meine Fraktion seit ihrer Gründung stritt, auch einen Hackathon zur Nutzung dieser offenen Daten geben musste. Es ist Zeit für eine Plattform und einen Kongress all Jener, deren persönliche Berufung es ist, mit Code-Schreiben die Welt zu verbessern und für alle einfacher und durchschaubarer zu machen. Neben diesem Ideal soll es natürlich auch Menschen eine Plattform bieten, die mit Code ihr Hobby ausleben und gern produktiv, mit Gleichgesinnten, ausleben wollen.

Was passiert also wirklich wenn Chemnitz hackt?

Der Wunsch der Ausrichtung einer solchen Veranstaltung wurde mir in dieser Zeit im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung durch die Chemnitzer Wirtschaftsförderung und durch andere Akteure immer mal wieder bekräftigt, sodass ich mich an die Adresse wandte, die seit ihrer Gründung ebenfalls alles für dieses Ziel gab. Ich wollte aber nicht nur anschubsen, sondern auch helfen.
Dank CodeForChemnitz und ihren Partnern in diesem Event haben wir nun vom 28.-29.10. ChemnitzHackt, den ersten Hackathon, dessen Projekte sich vordergründig an den offen in der Stadt verfügbaren Informationen orientieren. Ich freue mich riesig, dass dieses Projekt zustande kam, zu dem ich durch den Wahlkampf leider nicht so viel beitragen konnte wie ich vielleicht wollte. Spannende Projekte, was man mit offenen Daten so anfangen kann, findet ihr auf den bereits verlinkten Websites.

Die Anmeldung ist ebenfalls noch offen und aktuelle Infos gibt es unter anderem über den Twitteraccount von ChemnitzHackt. Die Spannung steigt ;-)

Die Geschichte des Breitbandausbaus ist eine Geschichte voller Missverständnisse.

Was waren die Schlagzeilen groß. Landauf und Landab wurden endlich die Förderbescheide für den Breitbandausbau bewilligt. Auch Chemnitz sollte 40 Millionen Euro für den Netzausbau kriegen. Sofort eilten die Politiker der großen Koalition und der Koalitionen auf Landesebene bildlich gesprochen aufs Podest um sich neben imaginäre Checks zu stellen.
Nun werde ich bei allem erst einmal skeptisch, was die da oben mit den Kabeln in der Erde vor haben. Diese Kompetenzlücke klafft so groß, dass sie sogar einer FDP aufgefallen ist, deren Expertise zumindest in Zweifel gezogen werden kann. Aber zu viel wurde bisher schon verschenkt und verkackt. Also hab ich nachgefragt.

Im ersten Moment scheint die Antwort wenig aufschlussreich. Aber was heißt es denn genau?

Der Bund und das Land bezahlen voraussichtlich die von der Stadt Chemnitz beantragte, passive Glasfaser bis ans Gebäude. Diese Verlegung der reinen Faser ohne Anschluss oder Betriebstechnik lässt offen, welche Internetanschlüsse und Betreiber dieses Netz dann zu bieten hat. Diese FTTB (Fibre to the Building) Grundstruktur lässt nämlich erneut auch die VDSL-Technik zu, welche deutlich geringere Bandbreiten verspricht als ein reiner Glasfaseranschluss. Das ist die Technik, mit der die Telekom die Kosten zu drücken versucht um die sehr kurz gegriffenen Ziele der Bundesregierung von 50Mbit/s bis 2018 zu erfüllen.
Damit verbaut man leider auch die FTTH (Fibre to the Home) Option, bei welcher die eigene Wohnung bis zum Hauptverteiler durchgängig mit Glasfaser bedient wird. Diese Technik lässt aktuell schon Geschwindigkeiten bis 2500Mbit/s zu, statt 200Mbit/s über VDSL Vectoring. Die Stadt will die Glasfasern nach der Verlegung in Eigenregie dann verpachten und weiß noch nicht so recht, ob und welche Bedingungen sie stellt. Hier bleibt zu hoffen, dass der Pächter die bestmögliche und nicht die billigste Technologie anwendet. Alles andere würde wohl dafür sorgen, dass ich weiter und nachhaltig über den Netzausbau in Chemnitz jammern kann und unser Land im internationalen Vergleich weiter deutlich abgehängt bleibt. Und es heißt auch, dass ihr diese primitiven, leicht abzuhörenden und sehr störungsanfälligen Kupferdrähtchen für euer Internet benötigt. Zumindest dass Chemnitz kein neues Google hervor bringt, sollte langsam klar sein ;-)

Wenn die Oberbürgermeisterin nicht will …

Dieses Jahr war schon allein die Anmeldung des Christopher Street Days in Chemnitz ein einziges Tohuwabohu, aber den Anranzer hat sich heute vor allem eine Person verdient.
Wie auch schon früher versuchte der neu gegründete CSD e.V. eine Regenbogenflagge ans Rathaus zu bekommen und fragte aus diesem Grund die Oberbürgermeisterin an. Im Jahr 2010 hatte es ja geklappt – das Foto davon schmückt das diesjährige Werbematerial – deshalb war es einen Versuch wert. Unterstützt wurde diese Forderung von meiner Fraktion und einigen anderen Fraktionen und Vereinen.

Als Antwort gab es an den CSD e.V. und die Anderen ein beinahe identisches Schreiben mit dem vorgeschobenen Argument der Sächsischen Flaggenverordnung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Das ist aber völliger Unfug. Andere Bürgermeister in Sachsen hissen sehr wohl die Flagge und müssen deswegen nicht jede andere Flagge vor ihrem Fenster tolerieren. Bei den CSDs handelt es sich nämlich um einen jährlichen Aktionstag im Gedenken der Geschehnisse in der Christopher Street und für den Kampf der LSBTTIQ*-Community für Toleranz, Akzeptanz und gleiche Rechte. Das ist keine Vereinsveranstaltung, auch wenn mal der eine, mal der andere Verein diese zu variablen Terminen organisiert. Der Grundcharakter ist immer gleich, ähnlich dem des Chemnitzer Friedenstages, bei dem regelmäßig das Rathaus reich geschmückt ist. Man hätte hier also allein vom Charakter der Veranstaltung schon ein Schlupfloch gefunden.

Wie und ob man nun sein Rathaus beflaggt ist ganz einfach eine Frage des persönlichen Willens. Auch eine Rüge der Landesdirektion könnte man halt auch einfach mal schlucken, denn in Leipzig geht es ja auch. Zum Glück gibt es nette Generalintendanten, C3-Chefs, die Streetworker vom AJZ und andere Leute, welche die Community des CSDs sehr wohl die Straßen an diesem Tag erobern lassen. Mit diesen Worten viel Spaß bei der diesjährigen Parade und dem Straßenfest in Chemnitz.

Was mir ein Bärenbrunnen bedeutet …

Zuerst einmal bedeutet mir ein Brunnen, an den ich mich nicht erinnern kann, gar nichts. Nun stellten wir als Fraktionsgemeinschaft aber einen Antrag, den niedlichen Bärenbrunnen wieder aus dem Keller zu holen, die Plastik zu rekonstruieren und den auf einen neu geschaffenen Platz zu pflanzen.

Ich kann damit leben, dass unser Fraktionsname über solchen Anliegen steht, solange von mir keine positive Abstimmung erwartet wird. Und das ist auch nicht so. Es gibt bei uns nämlich keinen Fraktionszwang und auch keine Absprache der Stimmabgabe über eine Beratung hinaus. Nun finde ich es aber schon unverantwortlich, überhaupt einen neuen Brunnen zu errichten, wenn wir die Alten noch nicht einmal ordentlich gewartet bekommen. Das entwickelt sich doch zu einer Abwärtsspirale, wenn da nicht grundsätzlich etwas an der Behandlung von Wasserspielen geändert wird. Im ersten Moment hätte ich dieses Ding also abgelehnt. Was allerdings auch da herrührt, dass ich allgemein kein großes Herz für kleine Wasserspiele habe. Die von Jahreszeiten und Wetter gezeichneten Wasserspiele an der Straße der Nationen nimmt sicher kaum Jemand der täglich daran vorbei geht aktiv wahr. Sie stehen halt da. Ein Brunnen, der sich von denen optisch kaum abhebt, aber ein neues Viertel kleiden soll, ist da in meinen Augen weder eine Aufwertung, noch ein Geniestreich. Menschen kann man auch anders zum Verweilen bringen, als durch fließendes Wasser. Klänge und dezentes, romantisches Licht fänd ich z.B. schön, oder Trinkwasserbrunnen statt Deko, das wäre auch nett.

Nun lass ich aber auch mit mir reden. Wenn man über Wochen damit bombardiert wird, wie viele schöne Gefühle die Menschen mit diesen knuffigen Bärchen verbinden und dass das mit den Brunnen schon irgendwie wird, dann komm ich halt auch ins Zweifeln. Natürlich wussten wir um die Geschichte des Künstlers, der 1933 in die NSDAP eingetreten sein soll. Da es bei solchen gravierenden Regimewechseln aber vermutlich auch heute zu damals sogenannten „Märzgefallenen“ (man entschuldige diesen Duktus) käme, das Kunstwerk schon 1914 entstand und der Tod des Künstlers im Jahr nach seinem Parteieintritt folgte, kam das als Argument aber kaum in Frage. Der Kontext besteht quasi aus keinen Beweisen, einem Künstler der um sein Überleben kämpfte, dazu noch eine Zeit voll Propaganda, Unrecht und Repression. Otto Pilz richtete auch keinen dokumentierten Schaden an, daher war das auch nichts weiter wert als eine Fußnote und das Kunstwerk über diesen Zweifel erhaben.

Nun sitze ich in der Sitzung, höre die Leute spannende Scheinargumente hin und her werfen und am Ende kam der Beitrag tatsächlich von einem SPDler, der meine endgültige Entscheidung beeinflusste. Es war nicht das „Es existiert nicht mehr“, denn mit aktueller Technik könnte man so etwas sogar aus einem Drucker jagen. Nein, ihm gefällt dieses Kunstwerk in diesem neuen Viertel nicht. Soll aber er über Geschmack entscheiden? Soll Ichs? Wer sollte sich anmaßen können, die öffentliche Gestaltung zu bewerten? Die Oberbürgermeisterin vielleicht? Dann bekommen wir wieder so etwas wie die beiden Kackwürste vor dem Staatlichen Museum für Archäologie. Meinen Geschmack hielt ich nicht für ausschlaggebend, ebenso wenig wie meine Stimme in der Entscheidung. Denn ich wusste, dass die Mehrheiten für diesen Antrag niemals zustande kämen. Daher enthielt ich mich. Ich musste den Bärenbrunnen nicht haben, aber ich hatte auch nix mehr gegen ihn. Mir gefiel auch nicht der Rückzug des Prüfauftrages. Allerdings war der Grund, warum dieser überhaupt im Gespräch war, nicht wirklich sinnvoll. Aber dazu zwei Absätze weiter.

Im Nachgang wurde es allerdings eklig. Man besorgte sich aus meiner Fraktion ein Transkript der Sitzung, prangerte einzelne Räte auf unschönem Niveau an, packte diesen Wortlaut noch in eine Petition, über den ein Ausschuss abstimmen soll und versucht so zu beweisen, wie Daneben die Stadträte doch sind. Das allein muss schon einen Aufschrei und Wut provozieren. Diese Petition ist kein Bürgeranliegen, sie ist eine Pistole einer gekränkten Person, welche Jene natürlich gern unterstützen, die ihre Gegner nicht mögen. Beigesprungen wurde von CDU und teilweise sogar von Nazis. Ganz dumme Situation.

Aber wie es in den Wald hinein schallt …

Die Linke schießt gegen die bereits gekränkte Person, packt ihre privaten Äußerungen in den Kontext meiner Fraktion und sagt sinngemäß, dass ihr Anliegen mit dem Brunnen der Jugend im Sozialismus, welcher übrigens tatsächlich politisch spannende Darstellungen einer Epoche enthielt, auch nur ein Prüfauftrag war, und unser Antrag auf keinen Fall ein Antrag mit genauer beschriebenen Folgen hätte sein dürfen. Also noch einmal Öl oben drauf. Danke.

Ihr dürft nicht konsequenter sein als wir! – sinngemäße Aussage der Linksfraktion

Am meisten ärgert mich momentan diese Petition. Denn sie ist das Gegenteil eines sachlichen Umgangs mit dem Anliegen und muss von den darin zitierten Fraktionen ja beinahe schon abgelehnt werden. Wenn man die Namen weg lässt, lässt man noch nicht den Schaden weg. Auch richtet sich der Inhalt klar gegen Aussagen statt nur für ein Anliegen zu werben und die Argumente einzeln aufzuarbeiten, wie es die Plattform OpenPetition durchaus hergibt. Solche Texte für einen privaten Medienfeldzug zu benutzen und eine sachliche Petition damit zu präsentieren, wäre etwas anderes. Es wäre noch immer kein positives Zeichen, aber anders. Dies aber so in den demokratischen Prozess zu kippen und dann noch zu hoffen es ändere das Ergebnis… Feuer bekämpft man nur mit Feuer, wenn man weitere Schäden in Kauf nimmt. Ich nehme es nicht, deshalb würde ich im Ausschuss vielleicht wieder genauso handeln wie in der Sitzung. In diesem Fall stünde es voraussichtlich 3:3, was einer Ablehnung bzw. keiner Beschlussempfehlung entspräche. Das bestmögliche Ergebnis wäre wohl eine „Berücksichtigung in zukünftiger Beschlussfassung“, was dem von der Linken geforderten Prüfauftrag gleich käme.