Schlagwort: Demokratie

  • Die Schweiz wählt das bedingungslose Grundeinkommen

    Die Schweiz wählt das bedingungslose Grundeinkommen

    Ganz so einfach wie in der Überschrift ist es dann doch nicht. Die Schweizer lehnen, im Gegensatz zum Rest von Europa, das Grundeinkommen am heutigen Tage eher ab. Allerdings ist das Ergebnis trotz allem ein grandioser Achtungserfolg. Auch in Deutschland wären solche Zahlen eine Sensation. Immerhin schwebt eine der Regierungsparteien aktuell im gleichen Prozentbereich. Das macht auch Hoffnung für die Wahlprogramme der Bundestagswahl im kommenden Jahr. ;-)

    Im Gegensatz zu den Schweizern wären ganze 64% der Europäer von einem Grundeinkommen nicht abgeneigt und dabei nahm das Thema erst vor kurzen wieder politisch Fahrt auf. Ich selbst interessiere mich seit 2010 stark für dieses Thema. Im gleichen Jahr fand auf dem Bundesparteitag in Chemnitz eine richtungsweisende Entscheidung statt. Die Piratenpartei beschloss den RESET, das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, als Teil unserer zukünftigen Wahlprogramme. Die große Säule unserer Sozialpolitik.

    Ich gebe zu, ich war erst skeptisch. Aber schon auf einem der folgenden Parteitage in Offenbach am Main war ich mit dem Beschluss des bedingungslosen Grundeinkommens für die Idee begeistert. Für mich ist es die einzige Option für die laufende industrielle Revolution. Die BBC hat mit der Seite „Will a robot take your job“ die Sache schön veranschaulicht.

    Auch die Wirtschaft und Wissenschaft der Stadt Chemnitz arbeitet hart an der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Nicht zuletzt durch die Forschung am autonomen Fahren durch die TU und z.B. die IAV wird sich demnächst einiges ändern. Ich bin gespannt und freue mich auf eine Zukunft mit weniger Arbeit für Alle. Autonomes Fahren ist aber nur ein Beispiel, auf Welches ich hier mal genauer eingehe.

    Diese Woche war die CVAG mal auf Twitter aktiv. Ich habe versucht heraus zu bekommen, wie es um unsere Bus- und Bahnfahrer steht, nachdem der Pressesprecher zur Testfahrt eines autonomen Elektro-Busses im Klinikum sagte:

    Die Kollegen werden mit Sicherheit noch viele, viele Jahre gebraucht.

    In der diplomatischen Antwort auf meine Frage im Schafspelz kann man schon etwas heraus lesen:

    Ich bin heute Abend auf der Wahlparty zum Grundeinkommens-Referendum im Lokomov und hoffentlich in den kommenden Jahren noch auf vielen Partys mit diesem Thema.


  • Das Erzgebirge bekommt WLAN – gut oder?

    Das Erzgebirge bekommt WLAN – gut oder?

    Es ist ein Trauerspiel. Das CDU-geführte Land Sachsen bestellt in Angela Merkels Wahlkreis WLAN für seine Tourismusregion. Sage und schreibe 88 Hotspots für 50.000€ jährlich!
    Der Anbieter Easy-WLAN bietet nämlich einen Spot für 19,90€ im Monat an, viele Orte werden aber eine Mehrgeräteversorgung benötigen. Trotz allem ist das ein gewaltiges Geschäft für Easy-WLAN, einer x-beliebigen, kleinen IT-Systemhaus-Klitzche im beschaulichen Sassnitz, wie es auch vermutlich 20 im Erzgebirge gibt. Und wie soll es anders sein? Der Nutzer zahlt natürlich trotzdem noch extra nach einer festgelegten Zeit. Zukunftsweisend? Mitnichten! Alte Muster und Abzocke.

    Alkohol, Drogen, Glücksspiel, Pornografie, Sexualität, P2P/Filesharing, Hass/Diskriminierung, Proxy/Anonymizer, Waffen, Adware, Anorexie, Suizid, Verstümmelung, Folter, sowie Seiten nach dem deutschen Jugendschutzgesetz.

    Das wird alles vom Easy-WLAN geblockt. Bei ein paar Sachen wird der Nutzer sagen: „Ja, klingt vernünftig.“
    Wenn man sich das allerdings nochmal durch den Kopf gehen lässt kriegt der Nutzer hier ein reines Kinder-WLAN, wo er scheinbar nicht einmal nach dem nächsten Weinhandel suchen kann und auch P2P-Verbindungen z.B. mit der eigenen Firma, um mal schnell noch ein paar Dokumente zu schicken oder geschickt zu bekommen, sind nicht zu realisieren. Auch der Begriff Sexualität ist nicht mit Pornografie gleich zu setzen und irgendwie deplatziert. Man kann nicht über einen Proxy auf Inhalte aus dem eigenen Heimatland zugreifen und stößt vermutlich auf noch mehr Barrieren. Die Nutzer kriegen nicht einmal ein halbes Internet, müssen dafür Geld bezahlen und der Freistaat zahlt extra nochmal nen fetten Brocken oben drauf. Aber hey, Easy-WLAN übernimmt ja auch die Störerhaftung! Die hat aber der EuGH dank eines Piraten gerade sowieso für unrechtmäßig erklärt. Also Mehrwert gleich 0.

    /Rant Ende

    Leute, es geht besser, einfacher und ohne so viele Hürden und Einschränkungen. Ich schicke jetzt seit ein paar Tagen offenes WLAN über den Brühl. Das Gerät hat mich 75€ gekostet und ist auf dem Bild zu sehen. Mehr Kosten entstehen für mich nicht. Dahinter steckt ein Verein aus Chemnitz. Wenn ihr mitmachen wollt: hier lang

    Einmal mit Profis …


  • Heimspiel für das Stadion

    Heimspiel für das Stadion

    Ich durfte endlich gegen das Stadion stimmen! Yeah!

    Nein. Eigentlich bin ich ja recht unvoreingenommen in die Sitzung gegangen. Hab mich vorher nicht rein gesteigert und war sogar gewillt, etwas mehr Geld zu investieren, wenn das Umfeld des Sonnenbergs etwas davon hat und auch Nicht-Fußball-Veranstaltungen möglich sind. Soweit so gut. Ich musste, um an diesen Punkt zu kommen, natürlich trotzdem Beweggründe dagegen im Kopf ausräumen.

    Wir hatten damals als Piraten das Stadion formell angegriffen. Ich wäre sogar noch weiter gegangen und hätte Finanzen und Zeitpunkt kritisiert, immerhin wurde damals das erste EKKo-Paket beschlossen. Ausgeschrieben heißt es Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz. Viele soziale Einrichtungen und sogar einige Pflichtaufgaben der Stadt mussten darunter leiden und der Stadtrat beschloss zeitgleich einfach ins Blaue 25 Millionen Euro für ein neues Fußballstadion.

    Nun hat sich die Situation verändert. Die Stadt hat plötzlich Geld, wir schießen es wieder zurück in die Entwicklung und Soziales, einige EKKo-Maßnahmen haben sich als tatsächliches Gesundschrumpfen herausgestellt und wir leisten uns auch sonst ein wenig Luxus (Technisches Rathaus, Sanierung des Sportforums, komische Sitzskulpturen,…), weil wirs können. Vor dem Hintergrund war also erstmal alles OK.

    Nun kommen wir zur Sitzung. Erst einmal wird kritisiert, dass die Informationspolitik versagt hat. Das mag sein. Ich hatte genau eine Einladung zu einer Begutachtung des Baus vor einigen Monaten. Mehr Informationen lagen mir nicht vor. In einschlägigen Ausschüssen mag das anders gewesen sein, daher sah ich darüber hinweg. Dann erzählte aber jemand, dass es eine Jury aus den Fraktionen gibt, welche den Bau begleitet und über die Maßnahmen im Detail Bescheid weiß und abstimmt. Diese ist dazu auch zur völligen Geheimhaltung verpflichtet.

    Achso?

    Warum darf ich davon selbst als Stadtrat nicht Bescheid wissen? Warum wurde die mit der neuen Amtsperiode nicht neu besetzt? Oder wurde die neu besetzt und man informierte uns nur nicht?

    Dann kamen ein paar Sachargumente. Zum Beispiel bräuchte man den Teil des Parkplatzes, der aktuell nicht asphaltiert ist, ja nicht asphaltieren. Erstens versiegelt das ein recht großes Areal, wofür dann wieder Entwässerungsmaßnahmen und Abwassergebühren fällig werden, und zweitens ist das Argument der Barrierefreiheit hinfällig, da solche Parkplätze bereits durch die ca. 1/4 asphaltierte Fläche vorhanden sind. Mit der Argumentation geh ich mit und merke mir vor: Maßnahme „ganzen Parkplatz asphaltieren“ ist unnötig, kann weg.

    Nächstes Sachargument: Warum ist denn die Innenausstattung in beiden Varianten mit den Außenanlagen und Sicherheitseinrichtungen verpackt? Sollen wir wirklich nur über Gesamtpakete abstimmen? Die Folge dieser Frage kam mit einer etwas zögerlichen Antwort der OB: „Ok, wir stimmen das einzeln ab.“ Denke mir so: Super, dann kann der Parkplatz ja unversiegelt bleiben.

    Dann kam noch ein Sachargument: Es steht noch gar nicht fest, ob Nutzung, welche über Fußball hinaus geht, rechtlich möglich und vom Kreditgeber so abgesegnet ist. Die OB hatte hier zwei Tage vor der Sitzung noch eine Änderung ausreichen lassen, in welcher „Diese Maßnahme ermöglicht Veranstaltungen im Außenbereich und im Gebäude“ in „Diese Maßnahme würde Veranstaltungen ermöglichen“ geändert wurde. Das „Wenn“ wurde natürlich weg gelassen, aber formelle Gründe dagegen waren also bekannt. Damit flog auch erst einmal diese Maßnahme unter Vorbehalt weiterer Erklärungen von meiner Liste. Mir war es ja schon wichtig, dass der Sonnenberg dann Stadtteilfeste, Public Viewing und Ähnliches dort abhalten könnte. Der Ausbau für Konferenzen im Gebäude war mir herzlich egal. Solche Sachen wie eine designte Lichtszenerie für 60.000 €, welche das Stadion ins richtige Licht rückt, waren bei mir sowieso schon auf der Prioritätenlisten weit unten.

    Ein weiteres Sachargument: Sicherheit. Man habe bei „Problemspielen“ festgestellt, dass man die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen könnte. Wusste man das mit den „Problemspielen“ nicht schon aus den vorangegangenen hundert Jahren? Nein, man hielt sich anfangs nur an die Vorgaben der DFL und bezog eigene Erfahrungen nicht mit ein. Zumindest schimmerte diese Info durch. Dass man diese Erfahrungen auch nicht in der Ausschreibung berücksichtigte, wollte man natürlich nicht zugeben. Für mich hieß das: Hmm, hat die Stadt wohl verbockt. Ist jetzt aber auch egal, denn sicher sollte so ein Stadion schon sein. Hierbei ging es um Wegtrennung Heim/Gast, Trennung der Blöcke mit ausreichend hohen Wänden oder einem Netz wegen Wurfgeschossen usw.

    Nächstes Sachargument: Wir zahlen beim Beschließen der Maßnahmen für die jeweilige Bauleistung und dann extra noch mal für die Bauzeitverzögerung durch die Maßnahmen? Lasst uns das Stadion doch erst einmal fertig bauen! Darauf wurde nur mit der Antwort eingegangen, dass man dann nicht noch eine Ausschreibung machen müsste und das Ganze in einem Rutsch fertig ist. Und Gewährleistungsfragen lägen dann auch in einer Hand. Rechtfertigt das einen hohen 6-stelligen Geldbetrag? Damit kenne ich mich nicht so aus, habs also hingenommen. Es wurde aber schon gegrummelt. Man war also mit dieser Entgegnung nicht ganz zufrieden.

    Dann kamen die ersten Fürsprecher. Frau Schaper von der Linken sinngemäß: „Ja, war ein totaler Scheißplan, das bei EKKo überhaupt zu beschließen, die Mehrkosten sehen wir eigentlich beim Bauunternehmer, da wir das damals schon als Mehrzweckstadion beschlossen haben. Ich hab damals auch dagegen gestimmt … aber wir stimmen jetzt trotzdem mehrheitlich dafür.“- Hmm. Kein Eingehen auf die Sachargumente, kein wirkliches Argument für das Stadion. Da kommt das Ende des Redebeitrags dann schon überraschend. Da sind wohl nicht alle so an die Sache heran gegangen, wie ich.

    Detlef Müller von der SPD macht weiter. Er sagt dass die Sicherheitsmaßnahmen natürlich nötig sind, was keiner abstritt, und verteidigte den Plan als Gesamtes. Wenn man jetzt so etwas baut, dann sollte man es auch richtig und in einem Rutsch tun. Auf die anderen Argumente ging er auch nicht ein. Langsam wurde ich stutzig. Die Grünen sind dagegen und es fehlten etwa 12 von 60 Stadträten. Haben die nicht etwa ihren Mehrheiten-Kuchen schon fertig gebacken? Man gab sich sichtbar wenig Mühe beim Verargumentieren der einzelnen Punkte.

    Irgendwann kamen wir zur Abstimmung. Wir durften ja immerhin die einzelnen Maßnahmen abstimmen. Es wurde aber mit etwas über 30 zu 12 Stimmen die größere Variante als Leitfaden gewählt. Gut, es war ja noch nichts verloren. Dann wurden die einzelnen Punkte abgestimmt und die gingen allesamt durch. Ok, scheinbar war alles vorher schon geklärt gewesen.

    SPD stimmte geschlossen dafür, von den paar anwesenden CDUlern stimmten 2 dagegen und die Linke hatte auch 2 „Abweichler“ in den Reihen. Nachdem die, meiner Meinung nach, per Sachargumentation abzulehnenden Maßnahmen, angenommen waren, hatte ich auch keine Lust mehr, bei den anderen zuzustimmen. Wenn hier so gehandelt wird, so unsachlich und mit so vielen kleinen Fehlern, die sich im Nachhinein wieder als sehr große herausstellen könnten, konnte ich auch nicht reinen Gewissens die wechselnde Mehrheit spielen. Ich hatte wirklich auf Läuterung gehofft, nach dem formellen Desaster der ersten Entscheidung. Aber dieses Schauspiel, diese Wand, an der alle Argumente abperlten und nicht einmal auf jene eingegangen wurden, war einfach der Horror für einen Demokraten.

    Ihr seht es mir sicher nach, liebe CFC-Fans. Ich war aufgeschlossen, hab meinen Ärger runter geschluckt und prompt kam der wieder hoch. Diese vorher bereits beschlossenen Anträge, die nur der Form halber eingebracht werden und nicht einmal ernsthaft diskutiert werden dürfen, nerven mich nur noch an. Ein super Übergang in die Sommerpause.


  • OpenAntrag in Chemnitz – Überraschungserfolg

    Ich werde im folgenden Text versuchen, die Phrase „besser ging es gar nicht“ weg zu lassen, möchte aber darauf hinweisen das jede Menge glücklicher Umstände bei der Einführung von OpenAntrag in Chemnitz durchaus eine Rolle spielten.

    OpenAntrag sprengte in Chemnitz jede Erwartung. Innerhalb des ersten Monats stehen wir inzwischen bei 31 Anfragen zu unterschiedlichsten Themen und auch von unterschiedlichsten Leuten und haben als Fraktion dadurch nicht nur Vertrauen und Aufmerksamkeit gewonnen sondern einen Einstieg in die politische Arbeit, den man sich sonst hätte selbst suchen müssen. Viele der Hinweise sind wertvoll und die Abarbeitung macht Spaß und bringt neue Kontakte. Inzwischen stehen wir auf Platz 5 der 113 Parlamente mit den meisten Anträgen.

    Einführung des Systems

    Zuerst geb ich mal ein paar Tipps, die meiner Meinung nach jede neue Fraktion gut nutzen kann, um einen guten Start hinzulegen.

    1. Lest euch jede Seite von OpenAnrag genau durch und nehmt Kontakt auf. Damit mein ich nicht jede Instanz, aber jede informative Seite. Wenn man das inhaliert hat, die Statistiken kennt und die Regeln im Kopf hat, ist der erste wichtige Schritt schon einmal getan. Es gibt 2 Personen die mir besonders geholfen haben: Kristof Zerbe, der Entwickler und Admin von OpenAntrag (@Kristofz) und Kai Schmalenbach von der NRW-Landtagsfraktion (@Dave_Kay).

    2. Beeilt euch! Kurz nach einer Wahl sind die Gemüter noch erhitzt und viele Leute wollen ihre Gedanken und Ideen loswerden, vor allem jene, die durch zu schlechte Wahlergebnisse nicht gehört wurden oder auf Podien keine zufriedenstellenden Antworten bekamen.

    3. Macht eine gut vorbereitete Pressekonferenz. Ich hab die Chance genutzt, die erste Pressekonferenz der Fraktion mit dem Thema zu verbinden. Diese lag, auf Grund der günstigen Umstände, auch noch zwischen der Kommunal- und kurz vor der Landtagswahl. Dadurch war politisches Interesse auch gerade noch immer besonders groß. Die Lokalblätter freuten sich auch, nicht nur Wahlkampf-PMs von Parteien zu bekommen, sondern auch politische Arbeit abseits des Trubels zum Füllen der Seiten. Wichtig noch: Das System sollte mit der Pressekonferenz startbereit sein.

    4. Ladet dazu noch mehr Leute ein, am besten hauptsächlich Nicht-Piraten. Ich hatte das Glück, mit meinem Fraktionspartner eine Zielgruppe zu erreichen, welche zwar viel von Bürgerbeteiligung hielt, aber solche Tools noch gar nicht kannte. Solche Gruppen gibt es viele. Ob es Bürgerplattformen, Vereine, Initiativen, Elternräte oder einzelne Interessierte sind. Sie alle sind Multiplikatoren und helfen dabei eure Plattform zu befüllen und machen auch Mundpropaganda.

    5. Betont die Andersartigkeit und den Paradigmenwechsel, den OpenAntrag herbei führt. Um Ratsanfragen los zu werden, dafür können Leute auch so schon an den Türen der anderen Fraktionen kratzen, aber nur hier wird alles transparent dokumentiert und der Versuch unternommen, den Parteiproporz heraus zu halten. Es ist einfach der bestmögliche Zwischenschritt zwischen dem StatusQuo und richtigen Bürgeranträgen.

    Das alles führte am Ende dazu, das wir direkt am ersten Tag nach der Pressekonferenz zweistellige Antragszahlen erreichten. Die lokale Presse (Freie Presse und BILD) machten sehr gute Artikel und lockten so Leute auf die Plattform. Leute, die bei der Pressekonferenz anwesend waren, versuchten sich direkt am System und der Erfolg multiplizierte sich. Die Presse sah nämlich, das die Leute das System stürmten und brachten sogenannte Follow-Up-Artikel, in denen sie ihre Leser informierten, wie die Plattform angenommen wird.

    Die richtige Arbeit

    So eine Pressekonferenz zu organisieren kann zwar auch schon interessant sein, aber was der Eröffnung der Plattform folgte, war gleich ein ganzer Brocken. Ich hatte keinerlei Vergleichswerte und nahm nicht an, das die Plattform so überrannt würde. Eigentlich hab ich es sogar mehr als Wahlkampfgag und kleinen Service der Fraktion im Hinterkopf gehabt. Doch da hatten wir auf einmal richtig viel Gesprächsstoff für die folgende Fraktionssitzung.

    In den Sitzungen, wo man die Anliegen bearbeitet, muss man natürlich geordnet und bedacht vorgehen. Wir haben uns vorher nicht das System gewählt, wie wir vorgehen, aber es zeigt sich schon, das ein First-Come-First-Serve nicht das Richtige sein wird. Einige Anliegen brauchen Vorarbeit und andere Anliegen sind bereits auf den Tagesordnungen der nächsten Sitzungen. Das macht vor allem den Unterschied aus, warum jetzt einige in der Mitte der Liste noch gelb sind und andere bereits grün. Wir sind also erst nach Dringlichkeit und unserer vorhandenen Expertise vorgegangen. Wo eine Ratsanfrage formuliert werden kann, hat sich der Stadtrat, der sich für die Frage am meisten Verantwortlich fühlt, den Hut aufgesetzt. Über die genaue Formulierung wird diskutiert und am Ende kurze und präzise Fragen daraus gebastelt.

    An der Stelle möchte ich meinen Fraktionsgeschäftsführer Andreas Felber und auch meinen Fraktionskollegen Lars Fassmann sehr loben. Andreas Felber arbeitete in seiner Bürozeit nach einer kurzen Einführung selbstständig das Gröbste ab und legt dann die Anträge zur nächsten Sitzung vor. Dazu stellt er die Anfragen für uns 3 Stadträte dann auch im System des Rathauses ein. Mag sein Job sein, aber er macht ihn sehr gewissenhaft. Lars hat am vergangenen Wochenende einfach mal eine Mail mit 91 Fragen, verpackt in 19 Ratsanfragen für verschiedene Bereiche, für die Sitzung eingereicht. Schöner kann man die Geschäftsstelle der Oberbürgermeisterin kaum trollen.

    Natürlich ist es aber nicht nur Bürokram. Zu einigen Anliegen haben wir die Antragsteller eingeladen und zu anderen Anliegen kamen die Leute sogar von sich aus vorher vorbei um mit uns zu sprechen. Bei anderen Sachen merkt man, das die Ideen schon eine Weile in Schubladen lagen und man dies vielleicht hinterfragen sollte. Das führt zu besseren Anträgen und Kontakten, die man auch in Zukunft weiter nutzen kann um Expertise zu bekommen. Ein Vorteil von gezielt angesprochener Klientel ist es ja, das die Qualität der Antwort im Schnitt besser ausfällt, daher sind eben auch Bürgerplattformen und Vereine so ein tolles Ziel für die Vorstellung von OpenAntrag.

    Bereits jetzt gewonnener Erfahrungswert: Arbeitet man alles systematisch ab und zeigt Interesse, kommen die Antragsteller mit ihren tollen Ideen natürlich auch wieder.

    Ausblick

    Wir haben noch nicht eine Antwort auf eine Anfrage und einen Antrag für den Stadtrat konnten wir auch noch nicht formulieren. Daher sind das die nächsten großen Schritte. Abgesehen davon wird das Interesse an der Plattform über kurz oder lang sicher ein wenig sinken. Dann kann man angehen, Vorstellungen im Stil eines Workshops oder einer Pressekonferenz bei den Menschen zu machen, die sich in der Stadt engagieren wollen. Wer das ist, solltet ihr selbst heraus finden können. Parteilogos sind dabei eher unwichtig bis hinderlich, aber da OpenAntrag ja sowieso eines enthält, tut man damit auch der Partei etwas Gutes in Sachen Glaubwürdigkeit und Fürsorge für die dort geäußerten Belange.

    Demnächst hab ich vielleicht die Ehre unsere erste Fraktionserklärung abzuhalten, mit dem Inhalt, wie wir uns erhoffen, das der Stadtrat als gesamtes Organ mit OpenAntrag umgeht. Eine frühe Einbeziehung von Mitarbeitern des Rathauses und der anderen Fraktionen ist aber durchaus hilfreich.

    Zum Schluss möcht ich noch meine Materialien verlinken, mit welchen ich die Pressekonferenz abgehalten habe: Feel free to share!

    Natürlich: OpenAntrag.de

    Präsentation auf prezi.com von Kai Schmalenbach. (Die Effekte und der moderne Aufbau von Prezi können den ein oder anderen Lokalredakteur und Zuschauer schon überraschen ;-) )

    Meine genutze Präsentation auf box.com (Nach der Folie „Regeln“ ging ich auf OpenAntrag um dort die Benutzung vorzuführen.)


  • Die erste Sitzung, ein Fiasko …

    Ich nahm mir ja zum Glück schon im Vorfeld nicht die Zeit, den Gottestdienst vor der Sitzung zu besuchen, denn dort, wurde mir gesagt, vermittelte der Pastor eine Botschaft, denen die Stadträte bereits 2-3 Stunden später nicht mehr gerecht wurden.

    Die Sitzung begann mit einem Konzert von „Jugend musiziert“. Die haben gut gespielt und sollten wohl die Erhabenheit des Augenblickes heraus arbeiten. Das Ganze ging 15 Minuten. Zeit, in der auch Fraktionserklärungen hätten verlesen werden können und damit Politik auf die Tagesordnung gekommen wäre. Aber dazu später mehr.

    Es folgte die Ehrung der ausgeschiedenen Stadträte. Es wurden dort die Errungenschaften und Mitarbeit in Ausschüssen, sowie die Dauer ihres Engagements von der Bürgermeisterin hervorgehoben und sie durften sich in das goldene Buch der Stadt eintragen.

    Währenddessen sortierte mein Vorsitzender hitzig die Vorlagen für die Sitzung, welche teilweise 30 Minuten vor der Sitzung eingingen und von denen auch eine mehr als 10 Seiten umfasste. Vor mir lag also nun mein Tablet und wieder ein vermeidbarer Stapel Papier. Etwas fiel dabei besonders auf. Eine Beschlussvorlage reduzierte die Ausschusssitze in den beschließenden Ausschüssen wieder auf 13 Personen. Ein Vorschlag, der sehr überraschend erschien. Die kleinen Fraktionen, die zu diesem Thema nie offen angesprochen wurden, machten sich vor der Sitzung darauf gefasst, den Vorschlag der Verwaltung, 15 Sitze mit Losverfahren, zu ändern und zu erweitern. Das Argument war die gesetzlich vorgeschriebene Spiegelbildlichkeit1. Dann liegt dort so etwas … mir schwante Böses.

    Bevor es richtig los ging, gab es noch Sekt und ein Buffet. Das hätte mir auch ruhig gestohlen bleiben können. Ich ließ mich dann doch zu einem Glas Sekt und einem Wasser hinreißen. Allein auf Grund der Wärme war das notwendig.

    Die Sitzung begann und der übliche Anfangsfoo lief ab. Der übliche? Nein. Beim Beschluss der Tagesordnung wurden die Fraktionserklärungen gestrichen, um Zeit zu sparen. Dort kam das erste Mal das Ergebnis, welches im Laufe der Sitzung noch mehrfach auftauchen sollte: 48 Ja, 13 Nein.²

    Die 4 „großen“ Fraktionen entzogen den 4 Kleinen zu Beginn also erst einmal das Wort. Das kann ja heiter werden. Je länger sich das Prozedere hinzog, desto mehr sank meine Stimmung. Bei der Diskussion um die Hauptsatzung entlud sich erst einmal viel Frust. Für die Zuschauer war es vermutlich nicht so tragisch, wurde diese Beschneidung der Ausschusssitze doch mit ein paar anderen diskussionswürdigen Vorschlägen verwässert, sodass es so aussehen musste, dass es 4 oder 5 gleichwertige Streitpunkte gab. Außerdem wurde im Laufe der Diskussion die Sitzung unterbrochen um zu einer Demonstration vor den roten Turm zu gehen, bei der unter anderem die Betreuungsschlüssel von Kitas und Schulen besprochen wurden. Natürlich ist das eine schöne Geste, das Timing war aber eben sehr passend. Es regte Gemüter ab, nahm den Druck aus der Sitzung und nahm natürlich auch die Presse mit vor die Tür. Nach einer halben Stunde ging es mit dem gleichen Tagesordnungspunkt weiter und mit den 4-5 Änderungsthemen daran.

    Andreas Wolf und Ich einigten uns im Vorfeld mit der FDP, das Herr Dr. Füsslein die Gegenrede und Alternativvorschläge einbrachte. Für mich kann ich sagen, das es sehr gelegen kam, da dieser darin auch mehr Erfahrung und vielleicht auch etwas mehr Respekt im Rat genoss. Seine Vorschläge wurden auch von allen kleinen Fraktionen getragen, nur nicht von den anderen. Er sprach von juristischen wie auch praktischen Konsequenzen und das die Bundesregierung es vormache, wie es richtig geht. Hier war davon die Rede, das die Opposition durchaus in Bereichen mehr Rechte eingeräumt wurden.  Dazu sagte er: Eine Nicht-Spiegelbildlichkeit der Ausschüsse würde in einer Neubesetzung resultieren und sollte es doch wider erwarten so bleiben, würden die Kleinen eben die Ausschussarbeit in den Stadtrat holen und die Arbeit hier entsprechend zäh gestalten. Davor hätte er keine Skrupel.

    Diese letzte Drohung sollte verpuffen, denn es wurde sehr schnell klar, das es sich bei dieser Sitzung auch um ein Machtspiel handelte. Viel zu oft registrierte ich auch kindisch gespielte Ablehnung und Entrüstung, durch sich immer im gleichen Takt und demonstrativ schüttelnde Köpfe. Die Sitzung war kaum mehr als eine Vorstellung, eine Show zur Eröffnung der Legislatur. Natürlich wurden wir abgewatscht und 13 Sitze in den beschließenden Ausschüssen sowie das Losverfahren wurden bestätigt. Dazu wurde aber auch beschlossen, das Stadträte bei Gesellschafterversammlungen der städtischen Unternehmen anwesend sein konnten und das es einen beratenden Vergabeausschuss geben soll.

    Irgendwann kam man zu den Ausschusssitzen. Es gab nun nur noch ein Los im Loskarton³ pro Ausschuss. Die Chance war groß, das nicht eine der kleinen Fraktionen da etwas ab bekommt. Im Endeffekt kam es zumindest ein wenig anders. Von einer Spiegelbildlichkeit kann aber keiner sprechen.

    Die FDP gewann 3 Sitze, die AfD 2 und meine Fraktion Einen. Zum Glück möchte die FDP weiterhin Widerspruch einlegen. Die FDP erhielt den Kultur- und Sportausschuss, den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss sowie den Betriebsausschuss. Die AfD den Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie den Schulausschuss. In meinen Augen wäre da eine unpassendere Kombination kaum möglich. Wir haben dabei übrigens zumindest den Lieblingssitz meines Fraktionsvorsitzenden erreicht, den Sozialausschuss.

    Bei jedem dieser Tagesordnungspunkte lehnte die letzte Reihe das Losverfahren ab und alle davor stimmten zu. Wo wir wieder beim Problem wären. Aus der rechten Ecke kam eine Bemerkung, die mich wieder ins Grübeln brachte. Die Bürgermeisterin betonte jedes Mal „eine Einigung über die Besetzung der Ausschüsse fand nicht statt“. Eine Einigung wäre auch, vor dem Hintergrund der unklaren Situation in der Sitzung, nicht klug gewesen, daher hatten alle Kleinen, bei beinahe allen Ausschüssen, Vorschläge eingereicht. Diese konnten in der Sitzung dann weder ergänzt, noch zurück genommen werden, was eine Einigung de facto sogar unmöglich machte, bei Veränderung des Verfahrens. Der juristische Knochen für die Landesdirektion wird also etwas dicker.

    Ich wurde als Vertreter in den beratenden Ausschüssen bestätigt. Dort konnte eine Person pro Fraktion entsandt werden. Das sind zum einen der Petitionsausschuss und zum anderen der Strategieausschuss Verwaltung 2020.

    Weiterhin kam eine Vorlage über die Anpassung der Gesellschafterverträge dran, diese wurde zurückgezogen. Zum Glück, sollten dort doch alle Arbeitnehmer aus den Aufsichtsräten gekegelt werden. Nach der Sitzung setzten wir 3 uns noch einmal kurz im bisherigen Büro von Andreas Wolf zusammen, um zu beraten. Es wird diesen Monat noch eine Sitzung geben und dort wollen wir das weitere Vorgehen koordinieren. Natürlich war das Thema Ausschüsse der Aufhänger für die Sitzung, sind sie doch eine der wichtigsten Grundlagen für eine Mitwirkung in den Entscheidungsprozessen des Stadtrates. Warum? Das zeigt diese Sitzung hier ja recht genau.

    Bis demnächst mal wieder …

     

    1 Die Spiegelbildlichkeit ist eine Vorgabe der Gemeindeordnung, welche festlegt, dass alle Ausschüsse so zu besetzen sind, dass sie auch die Mehrheiten im Ratssaal und damit das Wahlergebnis abbilden. Eine echte Spiegelbildlichkeit wäre nur bei 19 Ausschusssitzen möglich, da sonst den kleinen Fraktionen kein voller Sitz zusteht. Da diese aber sicher nicht in jedem Ausschuss unbedingt mitreden müssen, auf Grund der dünnen Personaldecke, wäre eine Lösung mit weniger als 19 sicher auch möglich gewesen.

    ² Die kleinen Fraktionen + der NPD-Vertreterin entsprechen genau 13 Räten und damit 23,75% der Wählerstimmen zur Stadtratswahl. Der ganze Rest stellt 48 Stadträte.

    ³ Der Loskarton: Ein Pappdeckel von einem Karton für Druckerpapier, relativ flach. Darin: Umschläge mit jeweils einem Los drin, also eher schlecht mischbar. Den Karton hielt unter anderem die Oberbürgermeisterin. Gezogen wurde von Eberhard Langer, dem dienstältesten Mitglied des Stadtrates.

    # Da ich nicht auf jedes Detail der Sitzung einging: Hier wird demnächst das Protokoll erscheinen und hier ist der Rest der Tagesordnung ein zu sehen.


  • Wir wollen die Landtagswahl rocken!

    24.12.2013 – Toni sitzt Morgens um 10.10Uhr auf seiner Couch, starrt in sein Multimediacenter und versucht sich vor Augen zu führen, was Ihn und viele andere Piraten in Sachsen jetzt motivieren könnte. Die Überlegung fällt nicht schwer, denn es ploppen so viele, gute Gründe auf.

    Um euch zu zeigen das ich nicht nur Bedenkenträger bin und durchaus das große Ganze positiv betrachten kann, hab ich hier mal meine 4 Lieblingspunkte genauer ausgeführt.

    Wir können unter keinen Umständen schlechter abschneiden als zur Bundestagswahl und zur letzten Landtagswahl. Dieser Grund wiegt am schwersten und nimmt einem schon einmal einen großen Stein vom Herzen. Bei der letzten Landtagswahl waren wir sogar unter dem Ergebnis von Sachsen zur letzten Bundestagswahl und da waren die Piraten noch nichts Greifbares. Wir sind jetzt zumindest etwas greifbarer, lokal gebunden und sichtbar. Was damals 0,5% informierte Wähler und 1,4% Protestwähler waren, waren diesmal IMHO 2% informierte Wähler. Dazu kommt, das wir schon zur Europawahl und Kommunalwahl vorher Wahlkampf machen und mit Sicherheit Leute in politische Verantwortung bringen und den Menschen damit zeigen, was wir zu leisten im Stande sind. Diese Leute müssen der Holzsplitter unter dem Fingernagel von CDU, SPD, Linker und Grünen (sowie ungenannter Splitterparteien) sein und damit auch vor der Landtagswahl bekannt werden. Dazu vertraue ich darauf, das sich die AfD zur Europawahl noch einmal ganz demontiert, wenn nicht knapp danach, wenn die Lebensläufe der gewählten Vertreter mal wirklich unter die Lupe kommen, mit ihren falschen Doktortiteln, Abschlüssen, dubiosen Schließfächern, wirtschaftlichen Seilschaften … Sicher, das ist potentiell nicht unsere Wählerschaft, mir stößt es auch etwas auf, überhaupt daran zu denken, aber Protestwähler sind nun mal selten der am besten informierte Kreis. Wenn 0,1% der Wähler wandern, soll uns das nicht ärgern.

    Wir schneiden besser ab als zur letzten Landtagswahl. Warum das so sein wird, hab ich hier schon einmal genauer ausgeführt. Aber was heißt das im Speziellen? Im Idealfall bekommen wir natürlich Abgeordnete in den sächsischen Landtag, welche politisches Tagwerk auf Piratenart verrichten, Sachsen in unserem Sinne gestalten, weitere Piraten beschäftigen können, etwas mehr spenden können und so weiter. Sollte dieses Ziel knapp verfehlt werden, ist es aber trotz allem ein Gewinn für unsere Landespartei. Unser Wählerpotential ist gestiegen, beim nächsten Mal schaut man aufmerksamer auf uns und nicht zuletzt haben wir höheres Potential zum Ausschöpfen der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses höhere Potential und die wachsende Wählerschaft eröffnet uns einen Fahrplan, mit welchem wir bei der nächsten Wahl finanziell deutlich besser aufgestellt sind, sowie auch Zeit, um das in Angriff zu nehmen. Der Landesverband kann also theoretisch nur wachsen und stärker werden, wenn da nicht auch die negativen Folgen einer Wahl wären.

    Die negativen Folgen der Wahl und die demotivierende Phase können uns gestohlen bleiben! Wir haben zur Landtagswahl auf einmal etwas Brandneues: Übung. Wir haben nicht nur ein logistisches Netz das sich zumindest in weiten Teilen bewährt hat, ein Wissen oder Gefühl von der Wirkung lokaler Wahlkampfausgestaltung sowie eine gesellschaftliche Verwurzelung durch die Kommunalwahl, sondern auch eine Routine und eine ganze Menge weniger Unvorhergesehenes. Ich rechne also mit wachsender Effizienz. Unsere Familien- und Partnerschaftsverhältnisse haben da vermutlich schon Alles mal mitgemacht, unsere Zuversicht ist voraussichtlich gewachsen und es wird weniger an einzelnen Maßnahmen herum diskutiert. Vermutlich sollte man als Vorstand in der Zeit, abgesehen von der Vorbildfunktion, weniger nach Innen wirken, um kein Engagement zu zerstreuen und mehr auf Konfliktbewältigung gehen und Außendarstellung, aber da hab ich bei dem Landesvorstand kein schlechtes Gefühl. Die Kreisvorstände sollten es auch hin bekommen, Wahlkämpfer auf Augenhöhe zu sein.

    Der letzte Punkt: Hey, das ist schaffbar! Wir können es durchaus ins Auge fassen diese 32.000 weiteren Wähler(bei gleichbleibender Wahlbeteiligung) in Sachsen zu aktivieren. Ein großer Teil wird außerhalb unserer Wahlkampfhandlungsmöglichkeiten liegen, nämlich davon abhängig sein wie es bundespolitisch aussieht, ob unser Ruf gerade gut ist, ob es Wechselstimmung gibt, wie sich die anderen Parteien so anstellen, ob unsere Themen relevant sind … Vieles können wir aber eben auch aktiv beeinflussen: Streit und Ärger minimieren, gut Wahlkämpfen, gezielter Wahlkämpfen, gute Veranstaltungen machen und den Bürgern zeigen was Piraten in einem Parlament bedeuten. Mein persönlicher roter Faden ist dort, das wir die Verwaltungen und Räte massiv updaten wollen, in Sachen Transparenz, Beteiligung, Nachvollziehbarkeit, Umgang mit dem Menschen und natürlich auch von der Software. Wenn das sitzt und in den Köpfen ist können wir das zur Landtagswahl ausweiten mit unserem tieferen Verständnis der grenzenlosen Informationsgesellschaft, welches dann in Bereiche greift, die wir kommunal kaum berühren können, wie Bildung, Forschung, landesweite Infrastruktur und eine breitere Ebene sozialer Themen. Aber das ist nur mein Standpunkt.

    Jetzt habt noch ein paar ruhige und schöne Feiertage und entspannt euch, Januar gehts schon weiter :-) Und nehmt es nicht persönlich wenn ich euch gegenüber(meinen Mitpiraten) nicht vor Euphorie sprühe was das nächste Jahr betrifft, ich versuche einer Erdung aufrecht zu erhalten und diese positive Energie heraus zu lassen, wenn ich mit Außenstehenden spreche. Das Recht nehme ich mir nach 4 Jahren Vorstandszeit jetzt einfach mal heraus :-P