Autor: Toni Rotter

  • Meine Rede zur Ablehnung des Polizeigesetzes

    Meine Rede zur Ablehnung des Polizeigesetzes


    Werte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter und Zuschauer,

    Wir können in vielen Bundesländern eine Verschärfung von Polizeigesetzen beobachten. Es werden auf den Ruf, nach einem handlungsfähigen Staat, die Rechte der Polizei massiv ausgeweitet, die Ausrüstung stellenweise auf ein militärisches Niveau gehoben und Grundrechte in der Debatte ignoriert, wenn nicht sogar mit den Gesetzen direkt verletzt.

    Kriminalitätsraten sind seit Jahren überaus positiv.

    Wenn man über Jahre hinweg den Staat zusammenschrumpft, kann man das verlorengegangene Sicherheitsgefühl aber nicht durch Technik und Befugnisse beheben. Und wir reden hier tatsächlich nur von einem Gefühl, denn die Statistiken über die Kriminalitätsraten sind seit Jahren überaus positiv.

    Die Methoden würden immer umfassender, die Gefahrenbegriffe, ab denen die Polizei Menschen festhalten oder einfach pauschal Daten von Bürgern sammeln darf, immer schwammiger. Präventive Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung in 50% von Sachsen, Ausspähung auch von Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Anwälte, Journalisten und Psychologen stehen auf der Wunschliste

    Dagegen stehen kaum Maßnahmen, welche die Bürger auch vor Fehlern in Einsätzen der Polizei schützen. Polizisten sind ja aber eben auch nur Menschen. Und mehr Daten wecken immer Begehrlichkeiten und Fehlerquellen.

    In letzter Zeit fiel mir die sächsische Polizei vor allem durch verschwundene Maschinenpistolen, Nazisymbolik in ihren neuen Panzern oder eben auch Machtlosigkeit und Kommunikationspannen, im Angesicht von Hooliganaufmärschen, auf. Nicht zu vergessen auch das Netzwerk Hannibal. Dazu landeten in anderen Bundesländern Bodycamaufnahmen schon in der Amazon Cloud und es wurden Maßnahmen, wie die Datenspeicherung aus automatisierter Kennzeichenerkennung, bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

    Eine brandgefährliche Kombination …

    Die Staatsregierung gibt den Rufen von Pegida und der AfD nach und würde eine Sicherheitsbehörde schaffen, die dann viel mehr Elemente aus Geheimdienst und Militär vereint. Eine brandgefährliche Kombination, wie man nicht nur in anderen Ländern sieht, sondern auch in der deutschen Vergangenheit. In einer Zeit, in der auch die kommende Staatsregierung geschichtsrevisionistische Ansichten haben könnte, müssen die Grundrechte auch als Abwehrrechte gegenüber dem Staat geschützt und auch gestärkt werden. Aber auch nicht nur wenn die Regierungsoptionen eine Katastrophe rechnerisch ermöglichen, sondern immer, müssen sie Bestand haben.

    Das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” aus über 40 Organisationen, der sächsische Datenschutzbeauftragte und auch das Bundesverfassungsgericht stellen sich gegen viele der Maßnahmen. Deren, und auch Kritik aus der Polizei selbst, verhallt zu oft ungehört. Lasst uns zeigen, dass dieser Stadtrat Ihnen zuhört. Indem wir der Staatsregierung ein Zeichen aus unseren Reihen schicken, wie wir auch schon andere Apelle von hier gesendet haben. Gute Polizeiarbeit braucht mehr Menschen, solide Ermittlungsarbeit und auch mögliche Aufarbeitung durch Parlamente und unabhängige Stellen, keine Massenüberwachung, Datensammlung, Grundrechtseinschränkungen und stärkere Bewaffnung.

    Noch ein paar Worte an die Leserinnen und Leser:

    Am Montag, den 08.04. findet eine gemeinsame Zuganreise vom Chemnitzer Hauptbahnhof nach Dresden zur Demonstration gegen das Polizeigesetz statt. Treffpunkt ist 15:40 am Gleis 10.

    Facebook-Veranstaltung


  • Variante Sportforum …

    Variante Sportforum …

    Das CFC-Stadion wird mir definitiv zu teuer. Mein Fraktionskollege hatte schon einmal grob überschlagen, was uns der Stadionbetrieb jährlich kosten wird. Auf 1,7 Millionen € kam er dabei. (Facebook-Link)

    Nun gibt es verschiedene Rufe, dass man deshalb das Stadion einfach öffnen sollte für alle anderen Vereine. Nun können sich diese aber nicht einmal die Tagespauschalen leisten und komplett ohne Beitrag steht noch immer ein gewaltiges Stadion mit völlig unverhältnismäßigen Betriebskosten dort herum. Man will halt alles daran setzen, damit der Bau nicht zum Mahnmal gegen die gewählten Räte und eine Oberbürgermeisterin werden, die dem Stadtsäckel und auch dem Verein diese enormen Kosten auferlegt haben. Erst kürzlich hat man jegliches finanzielle Risiko des CFCs kommunalisiert. Ein ausgezeichneter Plan, ganz besonders wenn man jetzt statt nur als Steuerzahler vielleicht auch noch als Mieter und Stromkunde dreifach haftet.

    Lösungsansatz

    Jetzt könnte man sagen, die Stadt hat das Geld ja. Ja, hat sie auch. Aber bei der Unterstützung für den ganzen Prozess hat sich Einiges verändert. Häme, Spott und Fassungslosigkeit machen sich auch bei den anderen Sportvereinen der Stadt breit. Kürzlich bot der Chef vom BSC Rapid Chemnitz dem CFC an, dass sie lieber bei ihnen spielen sollen. Deshalb will ich eine Variante im Detail prüfen lassen: Die Regionalligatauglichkeit des Sportforums (PDF der Ratsanfrage).

    Das Sportforum beherbergt den Chemnitzer Olympiastützpunkt, ist ein Traditionsstandort, ist geeignet für Konzerte und den Breitensport und hat mit dem Südring, zwei Bussen und bald dem Chemnitzer Modell nach Thalheim auch noch deutlich bessere Infrastruktur. Wir müssten die entehrte Community4You-Arena nicht einmal abreißen. Da die Konstruktion aus 80% Beton-Rohbau besteht, ist ein irreparabler Verfall in den nächsten Jahrzehnten unwahrscheinlich. Die Außenfassade kann als Werbefläche vermietet werden und der Parkplatz in öffentlichen Raum umgewidmet und als Festplatz für den Sonnenberg bereit gestellt werden. Bei Aufstieg kann der CFC dann auch sofort wieder einziehen. Der Breitensport und die anderen Vereine haben aber etwas anderes verdient, nämlich dass die Sportförderung von diesem Geld direkt profitiert, statt dass sie nur eine teure Spielstätte serviert bekommen, die sie gar nicht nutzen wollen, nur um diese ganze Abwärtsspirale der Fehlentscheidungen noch mit einer Kirsche oben drauf zu garnieren.

    Was kommen da für Kosten auf uns zu? Bisher wäre der einzige (mir bekannte) finanzielle Schaden durch diese Option die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 4 Millionen €. Das hätten wir dann aber in 3 Jahren locker wieder rein geholt, ohne dass dafür ein Verein aufsteigen muss ;-)


  • Meine Rede zur Videoüberwachung im Zentrum

    Meine Rede zur Videoüberwachung im Zentrum

    Wenn das Herz eines konservativ-autoritären Innenpolitikers in der Brust eines Linken-Kandidaten schlägt, dann tut es was? Ja, #EsRunkelt gewaltig. Heute befassen wir uns mit Videoüberwachung im Stadtzentrum, ein verdammt leidiges Thema.

    Ich halte die Maßnahme weder für geboten, noch notwendig, noch rechtlich statthaft, denn im sogenannten Volkszählungsurteil wurde 1983 vom Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht geboren. Eines, dass ich ausgesprochen hoch halte:

    Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

    Mit dem vorliegenden Antrag umgehen wir eine Grundsatzentscheidung über die Beschneidung der Grundrechte der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger und auch der Besucher unserer Stadt. Wir umgehen eine öffentlich diskutierte Grundrechtsabwägung, ob das Schutzbedürfnis diese Einschränkung rechtfertigt. In meinen Augen ist diese Einschränkung absolut nicht gerechtfertigt. Weitere fachliche Einschätzungen, die unter Anderem in der Presse abgegeben wurden, stützen dies.

    Wir leben in einer Zeit voller Gegensätze in Sachen Datenschutz. Am Freitag wird ein ausgezeichnetes Regelwerk schlussendlich in Kraft treten, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger der EU schützt. Dagegen stehen ausufernde Polizeigesetze, Polizeiverordnungen und Videoüberwachungspläne. Wer dies reinen Gewissens tragen kann, ist mir persönlich schleierhaft. Und eine Gewissensentscheidung sollte dies sein.

    Aus dem Grund beantrage ich namentliche Abstimmung.


  • Kameras? Ne scheiß Idee, egal von wem.

    Kameras? Ne scheiß Idee, egal von wem.

    Nun steht mal wieder die Einführung von Überwachungstechnik in den öffentlichen Raum an. Dieses Mal darf die Stadtverwaltung selbst mitspielen, denn das von der GroKo verabschiedete „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zog der Grundrechtsabwägung kurzerhand die Zähne. Insofern sind wir auch in der beschissenen Situation, dass es im Gegensatz zu früher keine rechtlichen Gründe gegen den Einsatz und Betrieb gibt. Das sächsische Innenministerium bot zusätzliche Schützenhilfe, indem es große Bereiche von Chemnitz zu Gefahrenzonen erklärte.

    Aber wie ist die Gefahrenlage denn so? Bundesweit ist die Kriminalät auf dem niedrigsten Stand seit 1990. In Chemnitz ist es so sicher wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Was macht also plötzlich unsere Stadt zum Crime-Hotspot?

    Es ist die aufgeheizte Lage im Zentrum, die viele Menschen zu Forderungen nach Überwachung bewegt. An der Zentralhaltestelle ist tatsächlich deutlich mehr los. Es kommt immer mal wieder zu Schlägereien oder Belästigungen. Das ist jetzt keine Besonderheit in einer Stadt unserer Größe, auch statistisch eigentlich kein großes Ding, aber zumindest eine auffällige Veränderung. Aber helfen Kameras in diesem Falle wirklich?

    Die Kamera springt nicht zwischen sich zankende Hähne, oder hält die Hand von dem Typen zurück, der sie gerade an den Hintern einer jungen Dame legen wollte. Sie ermöglicht im Höchstfall bessere Aufklärung von Verbrechen, aber nur wenn es auch zur Anzeige kommt. Darauf folgen dann vermutlich in der Regel ein paar kleine Strafen und die Leute lungern dann an einem Ort herum, an dem keine Kamera hängt.

    Solches Verhalten gibt es meines Erachtens aber auch nur, weil es in unserem System Menschen gibt, deren Lebensstil zu solchen Situationen führt. Menschen die übermäßig viel trinken und von Niemandem aufgefangen werden. Menschen die nicht in die Lage versetzt sind, ein anderes, passendes soziales Gefüge zu finden, wie einen Verein, eine sportliche Aktivität oder auch nur einen Stammtisch in einer Bar. Das liegt oftmals an Geld, Bildungsweg und Sozialisation. Oder vielleicht haben sie auch nur einfach Prass aufs System und fühlen sich da wohl.

    Dass unsere Sicherheitskräfte und Sozialarbeiter das auffangen müssen, was auf höherer Ebene verkackt wird, finde ich jedenfalls nicht fair. Trotzdessen wären die Sozialarbeiter und Präventionsarbeit ein deutlich besseres Ziel für das Geld, welches jetzt in Kameras fließen soll.

    Nun haben wir da diesen Antrag:

    Das Ordnungsamt und die Polizeidirektion Chemnitz erhalten darüber hinaus Anlass bezogen im Zusammenhang mit der Anzeige und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die Rechte zum Datenzugriff auf das gesamte Bildmaterial aller im Zusammenhang mit der Konzeption Videoüberwachung genehmigten Videokameras.

    Wenn man den Text mal rechtlich genau auseinander nimmt, erhält unter anderem das Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Rechte zum Datenzugriff. Denn Anzeige und Zweck der Verfolgung sind hier gleich gesetzt. Aber was sind Ordnungswidrigkeiten?

    Die meisten von Ihnen stehen in irgendwelchen Bußgeldkatalogen. Und die meisten richten sich nicht gegen Personen, sondern stellen eine Störung dar. Eine Störung der Ordnung eben. Wird eine Ordnungswidrigkeit nicht gemeldet, oder ist die Handlung die im Bußgeldkatalog steht geschehen, behindert aber keinen, ist sie rechtlich nicht existent. Man geht mal bei Rot über eine Ampel, mal fällt das Stück Müll neben den Papierkorb oder man überzieht eine Minute beim Parken, weil einen eine andere Person anspricht. Allsowas passiert ungeahnet täglich in einer Stadt, ganz ohne dass es die öffentliche Ordnung stört oder es bisher jemand ahnden konnte. Mit dauerhafter Überwachung wäre dies dann nicht mehr der Fall. Plötzlich sähe ein Ordnungsbürgermeister überall die Chance zum Abkassieren.

    Das hieße, dass nicht nur tatsächliche Störung verfolgt würde, sondern sogar nur nicht-genehmes Verhalten. Die Vielfalt der Verhaltensweisen und die Freiheit der Menschen würde tatsächlich eingeschränkt werden und eine Infrastruktur aufgebaut, die Probleme überhaupt erst schafft, anstatt sie zu beheben. Ich kann auch nicht gelten lassen „Also ich benehme mich immer ausgezeichnet, da gibt es keinen Grund gegen die Überwachung“. Wie sagte Rosa Luxemburg?

    Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!

    Wenn wir dann jetzt mal noch ein Jahr in die Zukunft denken, an einen Zeitpunkt, zu dem unser Stadtrat (nach der aktuellen politischen Lage im Land) deutlich konservativer bis rechter ausfallen könnte, will ich solche Werkzeuge nicht in den Händen eines Ordnungsbürgermeisters Runkel wissen, der grundsätzlich alles einsetzt, was technisch möglich ist. Ich denke nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage: Das vielfältige Chemnitz und das demokratische Miteinander in der Stadt sind in Gefahr und hier sehen wir einen der Sargnägel: Videoüberwachung.

    Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich auch über diesen Teil gelacht:

    Dieser Betrag beinhaltet die Starkstromanlagen (Eigenstromversorgung, Niederspannungsinstalla-tionsanlagen, Blitzschutz), Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen (Kamerasystem, Auf-zeichnungssystem, Videomanagement und Videoüberwachungssystem), LWL-Verkabelung, Tief-baumaßnahmen, Serverraum sowie die Planungsleistungen und Bauüberwachung.

    Für die Überwachung der Chemnitzer buddeln wir mal eben die Erde auf, bauen sogar noch einen Serverraum und verlegen Glasfasern. Ein paar Montageplätze für Freifunk-WLAN in der Innenstadt freizugeben scheint aber ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.


  • Ich geh auf Städtereise

    Nach dem heutigen Testlauf auf dem Segway geht’s bald auf große Fahrt. Ich darf für die Stadt Chemnitz auf meine Tour zu den europäischen Partnerstädten fahren.

    Hintergrund ist eine Werbetournee im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung 2025. #Chemnitz2025

    Stationen:

    1. Düsseldorf (Deutschland)
    2. Mulhouse (Frankreich)
    3. Arras (Frankreich)
    4. Tampere (Finnland)
    5. Łódź (Polen)
    6. Wolgograd (Russland)
    7. Ljubljana (Slowenien)
    8. Ústí nad Labem (Tschechien)

    Auf dem maximal 20km/h schnellen Segway beläuft sich die Reisezeit auf etwa 50 Tage. Aus dem Grund bin ich für Termine in der nächsten Zeit leider nicht verfügbar. Aber ich halte Fans und Follower auf Instagram und Vero mit Bildern und Videos auf dem Laufenden. Freut euch auf weitere tolle Bilder! ;)

     

     


  • Liebe junge SPDler,

    Liebe junge SPDler,

    gebt doch nicht so schnell auf. In 20 Jahren ist der Großteil der GroKo-Befürworter tot. In etwa 10 Jahren, und wenn die Umfragewerte weiter wie seit 2013-2018 sinken, steht es sogar schon bei 50:50.

    Ihr müsst also nur so lange ausharren, bis ihr so alt seid wie die Leute, die heute den Ton angeben.

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    Ok, das klingt jetzt nicht unbedingt motivierend. Und ich hätte jetzt auch nicht unbedingt Bock, die besten Jahre meines Lebens in Unzufriedenheit über meine Partei zu verbringen *hust*, aber seht es mal so: Eine SPD, die sich nicht kritisch hinterfragt, würde diese Zeitschiene wohl noch weiter nach hinten schieben, älter bleiben und für noch mehr Reformstau, politische Apathie und dummen Protest im Land sorgen. Also übernehmt doch Verantwortung, verdammt nochmal!!!

    Ok, ich werde jetzt mal wieder ernst. Aber das Ziel einer Erneuerung ist immer auch eine Entmachtung des/der Alten, ein Vorziehen von überfälligen Entscheidungen und ein Wachsen an neuen Ideen. Wenn man nicht anvisiert, wenigstens ein paar Jahre von der These da oben ab zu tragen und Verantwortung neu zu verteilen, kann man es nicht Erneuerung nennen. Und ja, viele von euch kämpfen bestimmt auch darum, dass in diesem Land der Klimaschutz nicht beerdigt wird, keine Wölfe abgeschossen werden, Familiennachzug nicht eingeschränkt wird, Asylbewerber nicht eingeknastet werden und es vielleicht doch Verbesserungen im Sinne von Bürgerversicherung und besserer Pflege gibt. Vielleicht kämpft ihr sogar für eine Lebensperspektive von jungen Menschen im Allgemeinen. Jens Spahn als Gesundheitsminister kann auch keiner von euch gewollt haben. Aber auch das scheint ein Generationenkonflikt zu sein.

    Also viel Vergnügen und lasst das Land nicht hängen ✊
    (Ne, ihr dürft natürlich austreten und gehen. ;-) )


  • Jamaika ist gescheitert.

    Jamaika ist gescheitert.

    Es lag scheinbar an der FDP, was für mich heißt, dass da eventuell nicht genug neoliberale, markthörige Besserverdienendenpolitik drin war.

    Es lag nicht an den GRÜNEN, was für mich leider heißt, dass ihre Positionen weder entscheidend, noch sehr energisch verfolgt wurden. Dafür sprachen auch die meisten Artikel (keine Diesel-Konsequenzen, keine konkreten Ausstiegsdaten für Verbrenner/Kohle, Zuwanderungsgrenze usw.).

    Es lag eventuell an einer bockigen CSU, die traditionell eigentlich nix gegen Besserverdienendenpolitik hat.

    Es lag eventuell an einer Merkel-CDU, die Koalitionspartner zum Frühstück frisst und alle somit in latenter Angst hielt, massiv im Rahmen einer Regierung einzubüßen (Vor allem eine FDP).

    Vor kurzem waren sich die Politikwissenschaftler an der TU-Chemnitz relativ einig, dass eine Minderheitenregierung auf Bundesebene beinahe völlig ausgeschlossen ist. Es gäbe da keine Tradition, auf Landesebene wären sie auch immer gescheitert und unsere parlamentarischen Gepflogenheiten würden dort nicht dazu passen. Da könnten wohl neue Leute, mit anderen Vorstellungen einer demokratischeren und offeneren parlamentarischen Arbeit helfen *hust*.

    Eine Neuwahl würde in meinen Augen aber wohl vor allem LINKE und AfD profitieren lassen, am meisten aber vor allem die AfD, weswegen ich von einer LINKEN etwas mehr Zurückhaltung erwarten würde. Die Selbstzerfleischung der AfD wurde vom Jamaika-Gerangel überschattet und die SPD steht durch ihre Verweigerung einer Koalition genauso da, als wäre sie Teil der Verhandlungen gewesen. Nicht dass ich diese Verweigerung verdamme. Eine Erneuerung der SPD ist dringend notwendig. Wäre schon cool, wenn man in Zukunft mal wieder eine sozialdemokratische Partei hätte. Das ist zumindest mein Blick auf die Sache.

    Einzige Chance wäre wohl, wenn sich vor der Wahl schon eine Wunschkoalition in ihrer Außendarstellung zusammen finden und dies massiv forcieren würde. Auf alle Fälle würde die Neuwahl nicht bedeuten, dass die Menschen mehr in ihrem Interesse wählen, sondern noch mehr in ein Bauklötzchenstapeln nach Wunschfarben und Verhinderung von anderen Optionen abgleiten als es noch zur ersten Wahl war. Das sind alles andere als die Höhepunkte einer Demokratie.