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Bereit.
Ich habe mich entschieden und ich bin bereit. Ich trete wieder einer Partei bei. Vor inzwischen 2 Jahren habe ich bereits einmal einen Schritt verargumentiert, nämlich meinen Beitritt zur Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sie sind meines Erachtens energisch dabei, die Diskussionen weg von Angst und Hass in Richtung Verständigung und Vielfalt und der drängenden Herausforderungen unserer Zukunft zu lenken. Allem voran geht es da um den Klimawandel und auch das Aufwerfen von Fragen unseres zukünftigen Zusammenlebens in Sachen Mobilität, Konsum und sozialer Absicherung.
Blogartikel Chemnitz für Alle
Damals betrachtete ich das vor allem aus dieser, aber auch aus einer praktischen Perspektive. In der Fraktionsgemeinschaft konnte ich meine Arbeit ungehindert fortsetzen, sie eher sogar vertiefen und besser machen als vorher. Im Gegensatz zu meiner letzten Amtszeit sitze ich in Aufsichtsräten, beschließenden Ausschüssen und bekomme auch Verantwortung von meinen Fraktionskolleg*innen übertragen.
Ich fühle mich aufgehoben
Dazu habe ich inzwischen gemerkt, dass es auch menschlich gut klappt. Ich habe großes Vertrauen aufbauen können und merke immer wieder, dass man aus den Reihen der namensgebenden Partei den Respekt erntet, den man selbst gibt. Da gibt es keine für mich unüberwindbaren, politischen Fronten bis in die unterste Ebene, welche die Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele behindern. Und was mir auch sehr wichtig ist: Es werden grundsätzliche Dinge wie die liberale Demokratie nicht in Zweifel gezogen.
Natürlich habe ich auch Bauchschmerzen mit gewissen Dingen, wie dem Beschluss zu den NSU-Akten in Hessen. Aber man tritt ja nicht einer Partei bei weil sie 100% vertreten was man will, denn das gibt es sowieso nicht, sondern auch um Mitarbeit anzubieten und vielleicht selbst auch Einfluss zu nehmen und mitzuwirken. Also habe ich mich entschieden, dass ich den Grünen beitreten will. Übrigens ist das bisher erst meine zweite Partei, anders als meine Umtriebigkeit vielleicht vermuten lässt.
Gerade jetzt?
Die Bundestagswahl hat natürlich auch einen gewaltigen Einfluss auf meine Entscheidung. Die Klimakatastrophe ist da und die Zeit für den notwendigen, sozial-ökologischen Umbau verrinnt. Um zwischen 2032 und 2035 klimaneutral zu werden sind gewaltige Kraftanstrengungen notwendig. Bei einer weiteren Kleinpartei würde sich meine Zeit für mich da verschwendet anfühlen und am Ende weiß ich genau was ich NICHT will.
Da haben wir einen Kanzlerkandidaten der Union, welcher bereits in seinem Amt als Ministerpräsident versagt. Der eine gewaltige Historie an Betrug, Lügen, Unfähigkeit und Korruption wegzugrinsen versucht. Wir haben einen Kanzlerkandidaten der SPD, welcher Brechmittel für ein menschenrechtlich einwandfreies Mittel hält und versuchte, zu den G20-Protesten Journalisten als Denunzianten darzustellen. Von Wirecard und CumEx will ich mal gar nicht erst anfangen. Im besten Falle ging da dem amtierenden Finanzminister viel Steuergeld flöten.
Nicht zuletzt würde das Triumphieren von einem der Beiden wohl auch ein trauriges Licht auf den Fortschritt unserer Gesellschaft in Sachen Gleichberechtigung werfen. Selten konnte man Misogynie und fadenscheinige Desinformation so gut bei der Arbeit beobachten wie in den Gegenkampagnen zu den Grünen. Annalena Charlotte Alma Bearbock ist eine starke Persönlichkeit und eine die das wichtigste Amt im Land tragen kann, davon bin ich überzeugt. Und seit dem Auftauchen der Plakatkampagne mit den verwelkten Blumen hab ich den Drang, das auch in die Welt zu tragen und bekräftigen zu wollen.
Für mich ist Sie, vor allem unter der bereits genannten Auswahl, mit Abstand die beste Wahl für die Nachfolge der amtierenden Kanzlerin. Sie hat sich bisher nur einen echten, wahltaktischen Fehler geleistet: Nicht auch ein paar Springer-Schreiberlinge in der eigenen Tasche zu haben. Dass sie davon abgesehen hat, würde ich ihr allerdings auch nicht vorwerfen.
Bereit. für Inhalte und eine verantwortungsvolle Regierung
Aber genug von diesen Diskussionen auf Basis von Persönlichkeiten. Woche für Woche legen die Grünen neue inhaltliche Vorschläge vor, wie etwa die Bildungsoffensive oder das Klimaschutzsofortprogramm, die in der öffentlichen Wahrnehmung IMHO zu wenig Resonanz finden. Sie sind tatsächlich die einzige Partei die das tut und das auch noch mit Ankündigung. Als Jemand der einst in einer Kleinpartei für den politischen Wandel gestritten hat und erst in Offensive und später in Abwehr „Themen statt Köpfe“ forderte, ist dies am nächsten an einem für mich idealen Wahlkampf und Auftritt. Die Grünen sind in der jüngsten Zeit auch enorm gewachsen, mit und an anderen gesellschaftlichen Bewegungen, mit und am technologischen Fortschritt, mit und durch Verantwortung.
Eigentlich wollte ich noch ein wenig warten und überlegen, doch jetzt kam noch Afghanistan dazu, eine blutige Staatsübernahme durch die Taliban, welche die Grünen mit einem Antrag im Juni bereits antizipiert hatten. In diesem Antrag forderten sie eine großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für deutsche Behörden und Organisationen arbeiten oder gearbeitet haben. Was sich stattdessen abspielt ist Verantwortlichkeitsgerangel, Fingerzeigen und Untätigkeit, die Menschenleben kosten wird, ähnlich wie bei der kürzlichen Flutkatastrophe.
Viel zu lange hat die Bundesregierung die Augen vor der Realität in #Afghanistan verschlossen. Noch im Juni haben Union und SPD den Antrag von @GrueneBundestag abgelehnt, Ortskräfte frühzeitig zu evakuieren. Das rächt sich jetzt auf schmerzlichste Weise. 3/3
— Annalena Baerbock (Archiv) (@ABaerbockArchiv) August 15, 2021

Um es mal etwas zusammenzufassen: Der Parteibeitritt zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für mich einen neuen Weg dar, politisch für einen Fortbestand der Menschheit, sozial verträglichen Staatsumbau und die Menschenwürde respektierendes und verantwortungsvolles Regierungshandeln zu streiten. Auch viele liebe Menschen in meinem Umfeld, denen kürzlich ihre Menschenwürde von der Bundesregierung verweigert wurde, hab ich da im Hinterkopf. Eventuell schafft man es auch dabei den Glauben in die Demokratie und das politische System zu verbessern. Und Spaß macht es ja vielleicht auch … ACAB for Kanzlerin! ;)
Meine Rede zur Ablehnung des Polizeigesetzes

Werte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter und Zuschauer,
Wir können in vielen Bundesländern eine Verschärfung von Polizeigesetzen beobachten. Es werden auf den Ruf, nach einem handlungsfähigen Staat, die Rechte der Polizei massiv ausgeweitet, die Ausrüstung stellenweise auf ein militärisches Niveau gehoben und Grundrechte in der Debatte ignoriert, wenn nicht sogar mit den Gesetzen direkt verletzt.
Kriminalitätsraten sind seit Jahren überaus positiv.
Wenn man über Jahre hinweg den Staat zusammenschrumpft, kann man das verlorengegangene Sicherheitsgefühl aber nicht durch Technik und Befugnisse beheben. Und wir reden hier tatsächlich nur von einem Gefühl, denn die Statistiken über die Kriminalitätsraten sind seit Jahren überaus positiv.
Die Methoden würden immer umfassender, die Gefahrenbegriffe, ab denen die Polizei Menschen festhalten oder einfach pauschal Daten von Bürgern sammeln darf, immer schwammiger. Präventive Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung in 50% von Sachsen, Ausspähung auch von Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Anwälte, Journalisten und Psychologen stehen auf der Wunschliste
Dagegen stehen kaum Maßnahmen, welche die Bürger auch vor Fehlern in Einsätzen der Polizei schützen. Polizisten sind ja aber eben auch nur Menschen. Und mehr Daten wecken immer Begehrlichkeiten und Fehlerquellen.
In letzter Zeit fiel mir die sächsische Polizei vor allem durch verschwundene Maschinenpistolen, Nazisymbolik in ihren neuen Panzern oder eben auch Machtlosigkeit und Kommunikationspannen, im Angesicht von Hooliganaufmärschen, auf. Nicht zu vergessen auch das Netzwerk Hannibal. Dazu landeten in anderen Bundesländern Bodycamaufnahmen schon in der Amazon Cloud und es wurden Maßnahmen, wie die Datenspeicherung aus automatisierter Kennzeichenerkennung, bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Eine brandgefährliche Kombination …
Die Staatsregierung gibt den Rufen von Pegida und der AfD nach und würde eine Sicherheitsbehörde schaffen, die dann viel mehr Elemente aus Geheimdienst und Militär vereint. Eine brandgefährliche Kombination, wie man nicht nur in anderen Ländern sieht, sondern auch in der deutschen Vergangenheit. In einer Zeit, in der auch die kommende Staatsregierung geschichtsrevisionistische Ansichten haben könnte, müssen die Grundrechte auch als Abwehrrechte gegenüber dem Staat geschützt und auch gestärkt werden. Aber auch nicht nur wenn die Regierungsoptionen eine Katastrophe rechnerisch ermöglichen, sondern immer, müssen sie Bestand haben.
Das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” aus über 40 Organisationen, der sächsische Datenschutzbeauftragte und auch das Bundesverfassungsgericht stellen sich gegen viele der Maßnahmen. Deren, und auch Kritik aus der Polizei selbst, verhallt zu oft ungehört. Lasst uns zeigen, dass dieser Stadtrat Ihnen zuhört. Indem wir der Staatsregierung ein Zeichen aus unseren Reihen schicken, wie wir auch schon andere Apelle von hier gesendet haben. Gute Polizeiarbeit braucht mehr Menschen, solide Ermittlungsarbeit und auch mögliche Aufarbeitung durch Parlamente und unabhängige Stellen, keine Massenüberwachung, Datensammlung, Grundrechtseinschränkungen und stärkere Bewaffnung.
Noch ein paar Worte an die Leserinnen und Leser:
Am Montag, den 08.04. findet eine gemeinsame Zuganreise vom Chemnitzer Hauptbahnhof nach Dresden zur Demonstration gegen das Polizeigesetz statt. Treffpunkt ist 15:40 am Gleis 10.
Facebook-Veranstaltung
Variante Sportforum …
Das CFC-Stadion wird mir definitiv zu teuer. Mein Fraktionskollege hatte schon einmal grob überschlagen, was uns der Stadionbetrieb jährlich kosten wird. Auf 1,7 Millionen € kam er dabei. (Facebook-Link)
Nun gibt es verschiedene Rufe, dass man deshalb das Stadion einfach öffnen sollte für alle anderen Vereine. Nun können sich diese aber nicht einmal die Tagespauschalen leisten und komplett ohne Beitrag steht noch immer ein gewaltiges Stadion mit völlig unverhältnismäßigen Betriebskosten dort herum. Man will halt alles daran setzen, damit der Bau nicht zum Mahnmal gegen die gewählten Räte und eine Oberbürgermeisterin werden, die dem Stadtsäckel und auch dem Verein diese enormen Kosten auferlegt haben. Erst kürzlich hat man jegliches finanzielle Risiko des CFCs kommunalisiert. Ein ausgezeichneter Plan, ganz besonders wenn man jetzt statt nur als Steuerzahler vielleicht auch noch als Mieter und Stromkunde dreifach haftet.
Lösungsansatz
Jetzt könnte man sagen, die Stadt hat das Geld ja. Ja, hat sie auch. Aber bei der Unterstützung für den ganzen Prozess hat sich Einiges verändert. Häme, Spott und Fassungslosigkeit machen sich auch bei den anderen Sportvereinen der Stadt breit. Kürzlich bot der Chef vom BSC Rapid Chemnitz dem CFC an, dass sie lieber bei ihnen spielen sollen. Deshalb will ich eine Variante im Detail prüfen lassen: Die Regionalligatauglichkeit des Sportforums (PDF der Ratsanfrage).
Das Sportforum beherbergt den Chemnitzer Olympiastützpunkt, ist ein Traditionsstandort, ist geeignet für Konzerte und den Breitensport und hat mit dem Südring, zwei Bussen und bald dem Chemnitzer Modell nach Thalheim auch noch deutlich bessere Infrastruktur. Wir müssten die entehrte Community4You-Arena nicht einmal abreißen. Da die Konstruktion aus 80% Beton-Rohbau besteht, ist ein irreparabler Verfall in den nächsten Jahrzehnten unwahrscheinlich. Die Außenfassade kann als Werbefläche vermietet werden und der Parkplatz in öffentlichen Raum umgewidmet und als Festplatz für den Sonnenberg bereit gestellt werden. Bei Aufstieg kann der CFC dann auch sofort wieder einziehen. Der Breitensport und die anderen Vereine haben aber etwas anderes verdient, nämlich dass die Sportförderung von diesem Geld direkt profitiert, statt dass sie nur eine teure Spielstätte serviert bekommen, die sie gar nicht nutzen wollen, nur um diese ganze Abwärtsspirale der Fehlentscheidungen noch mit einer Kirsche oben drauf zu garnieren.
Was kommen da für Kosten auf uns zu? Bisher wäre der einzige (mir bekannte) finanzielle Schaden durch diese Option die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 4 Millionen €. Das hätten wir dann aber in 3 Jahren locker wieder rein geholt, ohne dass dafür ein Verein aufsteigen muss ;-)
Was mir ein Bärenbrunnen bedeutet …
Zuerst einmal bedeutet mir ein Brunnen, an den ich mich nicht erinnern kann, gar nichts. Nun stellten wir als Fraktionsgemeinschaft aber einen Antrag, den niedlichen Bärenbrunnen wieder aus dem Keller zu holen, die Plastik zu rekonstruieren und den auf einen neu geschaffenen Platz zu pflanzen.
Ich kann damit leben, dass unser Fraktionsname über solchen Anliegen steht, solange von mir keine positive Abstimmung erwartet wird. Und das ist auch nicht so. Es gibt bei uns nämlich keinen Fraktionszwang und auch keine Absprache der Stimmabgabe über eine Beratung hinaus. Nun finde ich es aber schon unverantwortlich, überhaupt einen neuen Brunnen zu errichten, wenn wir die Alten noch nicht einmal ordentlich gewartet bekommen. Das entwickelt sich doch zu einer Abwärtsspirale, wenn da nicht grundsätzlich etwas an der Behandlung von Wasserspielen geändert wird. Im ersten Moment hätte ich dieses Ding also abgelehnt. Was allerdings auch da herrührt, dass ich allgemein kein großes Herz für kleine Wasserspiele habe. Die von Jahreszeiten und Wetter gezeichneten Wasserspiele an der Straße der Nationen nimmt sicher kaum Jemand der täglich daran vorbei geht aktiv wahr. Sie stehen halt da. Ein Brunnen, der sich von denen optisch kaum abhebt, aber ein neues Viertel kleiden soll, ist da in meinen Augen weder eine Aufwertung, noch ein Geniestreich. Menschen kann man auch anders zum Verweilen bringen, als durch fließendes Wasser. Klänge und dezentes, romantisches Licht fänd ich z.B. schön, oder Trinkwasserbrunnen statt Deko, das wäre auch nett.
Nun lass ich aber auch mit mir reden. Wenn man über Wochen damit bombardiert wird, wie viele schöne Gefühle die Menschen mit diesen knuffigen Bärchen verbinden und dass das mit den Brunnen schon irgendwie wird, dann komm ich halt auch ins Zweifeln. Natürlich wussten wir um die Geschichte des Künstlers, der 1933 in die NSDAP eingetreten sein soll. Da es bei solchen gravierenden Regimewechseln aber vermutlich auch heute zu damals sogenannten „Märzgefallenen“ (man entschuldige diesen Duktus) käme, das Kunstwerk schon 1914 entstand und der Tod des Künstlers im Jahr nach seinem Parteieintritt folgte, kam das als Argument aber kaum in Frage. Der Kontext besteht quasi aus keinen Beweisen, einem Künstler der um sein Überleben kämpfte, dazu noch eine Zeit voll Propaganda, Unrecht und Repression. Otto Pilz richtete auch keinen dokumentierten Schaden an, daher war das auch nichts weiter wert als eine Fußnote und das Kunstwerk über diesen Zweifel erhaben.
Nun sitze ich in der Sitzung, höre die Leute spannende Scheinargumente hin und her werfen und am Ende kam der Beitrag tatsächlich von einem SPDler, der meine endgültige Entscheidung beeinflusste. Es war nicht das „Es existiert nicht mehr“, denn mit aktueller Technik könnte man so etwas sogar aus einem Drucker jagen. Nein, ihm gefällt dieses Kunstwerk in diesem neuen Viertel nicht. Soll aber er über Geschmack entscheiden? Soll Ichs? Wer sollte sich anmaßen können, die öffentliche Gestaltung zu bewerten? Die Oberbürgermeisterin vielleicht? Dann bekommen wir wieder so etwas wie die beiden Kackwürste vor dem Staatlichen Museum für Archäologie. Meinen Geschmack hielt ich nicht für ausschlaggebend, ebenso wenig wie meine Stimme in der Entscheidung. Denn ich wusste, dass die Mehrheiten für diesen Antrag niemals zustande kämen. Daher enthielt ich mich. Ich musste den Bärenbrunnen nicht haben, aber ich hatte auch nix mehr gegen ihn. Mir gefiel auch nicht der Rückzug des Prüfauftrages. Allerdings war der Grund, warum dieser überhaupt im Gespräch war, nicht wirklich sinnvoll. Aber dazu zwei Absätze weiter.
Im Nachgang wurde es allerdings eklig. Man besorgte sich aus meiner Fraktion ein Transkript der Sitzung, prangerte einzelne Räte auf unschönem Niveau an, packte diesen Wortlaut noch in eine Petition, über den ein Ausschuss abstimmen soll und versucht so zu beweisen, wie Daneben die Stadträte doch sind. Das allein muss schon einen Aufschrei und Wut provozieren. Diese Petition ist kein Bürgeranliegen, sie ist eine Pistole einer gekränkten Person, welche Jene natürlich gern unterstützen, die ihre Gegner nicht mögen. Beigesprungen wurde von CDU und teilweise sogar von Nazis. Ganz dumme Situation.
Aber wie es in den Wald hinein schallt …
Die Linke schießt gegen die bereits gekränkte Person, packt ihre privaten Äußerungen in den Kontext meiner Fraktion und sagt sinngemäß, dass ihr Anliegen mit dem Brunnen der Jugend im Sozialismus, welcher übrigens tatsächlich politisch spannende Darstellungen einer Epoche enthielt, auch nur ein Prüfauftrag war, und unser Antrag auf keinen Fall ein Antrag mit genauer beschriebenen Folgen hätte sein dürfen. Also noch einmal Öl oben drauf. Danke.
Ihr dürft nicht konsequenter sein als wir! – sinngemäße Aussage der Linksfraktion
Am meisten ärgert mich momentan diese Petition. Denn sie ist das Gegenteil eines sachlichen Umgangs mit dem Anliegen und muss von den darin zitierten Fraktionen ja beinahe schon abgelehnt werden. Wenn man die Namen weg lässt, lässt man noch nicht den Schaden weg. Auch richtet sich der Inhalt klar gegen Aussagen statt nur für ein Anliegen zu werben und die Argumente einzeln aufzuarbeiten, wie es die Plattform OpenPetition durchaus hergibt. Solche Texte für einen privaten Medienfeldzug zu benutzen und eine sachliche Petition damit zu präsentieren, wäre etwas anderes. Es wäre noch immer kein positives Zeichen, aber anders. Dies aber so in den demokratischen Prozess zu kippen und dann noch zu hoffen es ändere das Ergebnis… Feuer bekämpft man nur mit Feuer, wenn man weitere Schäden in Kauf nimmt. Ich nehme es nicht, deshalb würde ich im Ausschuss vielleicht wieder genauso handeln wie in der Sitzung. In diesem Fall stünde es voraussichtlich 3:3, was einer Ablehnung bzw. keiner Beschlussempfehlung entspräche. Das bestmögliche Ergebnis wäre wohl eine „Berücksichtigung in zukünftiger Beschlussfassung“, was dem von der Linken geforderten Prüfauftrag gleich käme.
CFC again …
Ein wenig ironisch scheint es mir ja doch, wenn das Bürgermeisteramt mich ein paar Stunden vor der nächsten Entscheidung zugunsten des Chemnitzer Fußballclubs anruft und nach meiner Befangenheit fragt. Habe ich in der Vergangenheit etwa Zweifel daran gelassen, dass ich unbefangen und besonnen entscheide? ;-)
Aber zur Historie: 2011 beschwerten wir uns als Piraten über die undurchsichtigen Entscheidungen zugunsten des Chemnitzer Fußballclubs. Bereits dort war ein gewisser Jürgen Rotter in den Gremien des Vereins verwurzelt und nicht gerade glücklich über diesen Schritt. Es folgten viele Entscheidungen, in denen penibel auf Befangenheit geachtet wurde. Ein kleiner Sieg für mich als damaligen Vorsitzenden der Piraten in Chemnitz. Nun hatten wir zwar nicht mit unserer ersten Annahme recht, denn ehrenamtliche Aufsichtsräte sind nicht von Verordnungen oder Gesetz in diesem Falle erfasst, aber es wurden weitere Befangenheitsgründe aufgedeckt und das Verhalten im Stadtrat grundlegend verändert.
Und jetzt alle Karten auf den Tisch: Es handelt es sich bei Jürgen Rotter um meinen Vater und Mitglied des ehrenamtlichen Ehrenrates des Vereins, mit dem ich ein offenes und gutes Verhältnis pflege. Wie er aber sicher auch ein ums andere Mal betonen musste, heißt das nicht, dass man sich immer einer Meinung ist. Und in der Politik geht es genauso selten um Schwarz oder Weiß, sondern um das Abwägen von Argumenten und Beziehen von Stellung.
Vor ein paar Stunden rief nun Jemand vom Bürgermeisteramt an und befragte mich zu diesem Verwandtschaftsverhältnis. Man wolle ja eventuelle Anfechtungsgründe ausräumen und auch einen schlechten Anschein mir Gegenüber auf keinen Fall riskieren. <ironie> Na wenn das nicht nach ernsthafter Besorgnis um mein Wohlergehen klingt </ironie>. Was soll ich dazu nun sagen? Ich habe mir das nun ziemlich genau überlegt:
Ich werde bei der folgenden Entscheidung nicht ohne Beschluss den Saal verlassen. Denn diese Aktion wäre tatsächlich ein Zeichen von Befangenheit. Denn damit würde ich ja versuchen Nachteile, die mir oder meiner Verwandtschaft entstehen könnten, auszuräumen. Stattdessen werde ich die beinahe Tradition pflegen und mit Nein stimmen, wenn sich mir die Möglichkeit bietet. Denn ich vertrete meines Erachtens damit die Interessen meiner Wähler und meiner Partei und damit auch meines persönlichen Gewissens. Mein Vater weiß hoffentlich, dass ich ihm damit nicht schaden will und mir dessen bewusst bin, was er wohl auszustehen hat. Und wenn es seit 2011 unserer Beziehung nicht grundlegend geschadet hat, dann wird es das jetzt wohl ebenso wenig.
Radiointerview
Gestern war ich mal wieder im Radio. Den etwa zweiminütigen Beitrag könnt ihr hier nachhören:
Rücktrittforderung empört euch? Dann habt ihr den Punkt nicht verstanden.
Niemanden wäre zu vermitteln, dass die Stadt am Küchwald die dritte 50-Meter-Halle baut[…]
lautet es in der gemeinsamen Pressemitteilung von Linken, SPD und Grünen.
Man kann 13.000 Unterzeichner einer Petition natürlich Niemand nennen, aber dann muss man auch in Kauf nehmen, dass die Bevölkerung mit der flachen Hand auf die Stirn schlägt. #Elfenbeinturm
Nicht nur die Sportler begreifen nicht, wie sich die Stadtverwaltung und viele Fraktionen auf eine in Auftrag gegebene Studie zur Wasserfläche der TU-Chemnitz, die damit gegen ihre eigenen Interessen handelte, berufen können oder den Vergleich mit Dresden und Leipzig suchen. Schlüssel sind das eine, regionale Besonderheiten das andere. Nicht über jede Stadt lässt sich ewig die gleiche Schablone legen. Das haben die Stadträte, z.B. auch beim langjährigen Protest gegen die Schulnetzplanung vom Land, oft unterstützt. „Chemnitz ist nicht Dresden oder Leipzig“, hört man zu anderen Gelegenheiten gebetsmühlenartig ertönen.
Nach zig Bäderschließungen und aktuell bereits auftretenden Engpässen, will man die einzige, halbwegs geeignete Trainingsstätte sanieren, welche nach Schließung der blauen Maus wohl für Polizeisport, TU-Sport, Sportschule, Sportgymnasium, Schwimmunterricht und Vereinstraining so wichtig wäre. Die Schülerzahlen der frisch rausgeputzten und topmodernen Sportschule werden dabei z.B. auch sehr vom Schwimmsport gezogen. Und wir haben zu einem Zeitpunkt jetzt die Gelder eingestellt, zu dem das Gablenzer Hallenbad vielleicht noch im Bau ist, das neue Bernsdorfer noch nicht mal fertig geplant ist und das Stadtbad wie immer sowieso voll ist, weil es für über die Hälfte der Chemnitzer die nächste Schwimmhalle ist. Man hat auch formell leider die ganze Zeit gegen dieses Projekt gearbeitet. Mit der Absage eines bestens vorbereiteten Petitionsausschusses beispielsweise. Dabei sind die Petenten übrigens nicht gegen die Sanierung ihrer traditionellen Halle. Die sehen sie aber als Pflichtprogramm, nicht als Zugeständnis im Rahmen der Sportforumsanierung.
Was kann man nun noch tun?
Die Stadt muss umfassend mit den Schwimmclubs und Einrichtungen kooperieren, damit Schwimmunterricht nicht ausfällt, ob für die kleinen Seepferdchen an den Chemnitzer Grundschulen oder die Großen in den städtischen Vorzeigeschulen. Auch Zugeständnisse für den Vereinssport in der Planungs- und Bauphase sind von Nöten. Ein stufenweiser Bau mit Weiternutzung wäre wohl das Beste. Und beten könnte man auch, dass unser Stadtbad nicht wieder von einem Hochwasser erwischt wird, auch wenn ich nicht gerade religiös bin.
Achso, die Rücktrittsforderung … Ja, verständlich. Aber hier muss ich Herrn Schinkitz mal auch in Schutz nehmen. Seiner Anspannung und seinem Handeln kann man nämlich entnehmen, dass er sehr oft auch in seiner eigenen Fraktion und in der Koalition für den Sport kämpfen muss. Aus dem Grund stellt man sich auch geschlossen hinter Ihn. Über so etwas muss man als Politiker aber im Endeffekt drüber stehen und darf sich nicht im Niveau herunter ziehen lassen. Drohgebärden und Rücktrittsforderungen gehören dann und wann zum Spiel. Die Empörung und Marginalisierung, die aus der Pressemitteilung trieft, ist daher mehr als unwürdig.