Ahoi,

Piratux und meine Wenigkeit besuchten ja heute den ersten Tag der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. Ich möchte kurz berichten, was sich so zugetragen hat und wo die Unterschiede zu unseren Veranstaltungen liegen.

Zur Veranstaltung an sich. Die Delegiertenkonferenzen finden nur statt, wenn es Listen auf zu stellen gibt, daher war die Letzte 2009. Sie fand in der Mensa in Chemnitz statt (wo auch mal BPT war) und wurde am 1. Tag von ca. 100 Leuten besucht. Am heutigen Tag wurden Anträge behandelt und Morgen gehts zu Vorstellungen und Wahlen über. Die Insgesamt 126 Delegierten sollen da vollzählig sein.

Wenn man es nicht wüsste, würde einem kaum auffallen, das heute die Veranstaltung in der Mensa war. Von den angekündigten 140 Gesichtern war draußen keiner zu sehen. Nur eine einzelne Beachflag machte kenntlich, das dort die Grünen tagen.
Ich wurde zu Anfang von bekannten Gesichtern unter den Grünen begrüßt, dazu gehören die Vorsitzende(Sprecherin) des Kreisverbandes und ein paar Stadträte. Die Abgeordneten des Landtages waren aber auch vollzählig anwesend. Essen und Getränke gab es gegen Spende, ein Armband zur Versorgung am nächsten Tag wurde ebenfalls für 5€ angeboten.

Die Deko war speziell für das Motto „Starke Basis“ angefertigt. Jeder Verband hatte zugeteilte Plätze. Vermischungen fanden nicht statt. (Nachvollziehbarkeit?)
18.30Uhr begann die Sprecherin von Chemnitz Katharina Weyandt mit ihrer Eröffnungsansprache und brachte lokale Gegebenheiten und Ereignisse darin unter. Von Ruhe im Saal konnte man nicht reden. Danach folgten die typischen TO Beschlüsse.

Als quasi das Startgeplänkel typischer Parteitage sein Ende fand, kamen wir zum ersten Programmpunkt: Ansprachen.

Nr 1 machte die Sprecherin des Landesverbandes, Claudia Maicher. Ihr O-Ton war das böse Schwarz-Gelb, mehr Mitbestimmung und ein Politikwechsel.

Nr 2 war die Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag, Antje Hermenau. Ihr O-Ton war sehr rauh. Sie bezeichnete die Finanzkrise als Testosteronunfall, unterstellte allen Ausschüssen, die sich mit Frauen beschäftigen es seien von Macht besoffene Männerkabinette und sagte zu einigen Mitbewerbern sogar „Die sollen doch mal die Klappe halten“. Mein Eindruck: Das ist kein Feminismus mehr, das ist Männerhass, der da herauszuhören war.

Als Nr. 3 durfte dann mal die Basis mit Voranmeldung beim Präsidium sprechen. Da wurde ausgelost und ein Beitrag zu gelassen. Dieser hatte den politisch tiefgreifenden Inhalt der Nahrungsmittelversorgung. Der Landesvorstand habe mit dem Angebot von Fleisch und Wurstwaren auf den Brötchen nämlich gegen einen zurückliegenden Parteitagsbeschluss verstoßen! „Die vegetarischen Alternativen waren viel zu schnell alle!“ … Auf diesen Schreck holte ich mir erst einmal ein Brötchen mit Geflügelpastete und eines mit Salami. Lecker!

In dem Moment fiel mir auch auf, wer so im Präsidium sitzt. Es waren Landesvorstände und Kreisvorstände, genau 4 an der Zahl. Diese übernahmen die Versammlungs- und Wahlleitung, wurden aber zwischen 2 Anträgen auch mal von anderen Delegierten komplett abgelöst.

Im ersten Antrag ging es dann um Gleichstellung. Ich verfolgte die Debatte nicht sehr konzentriert, aber Kontra gab es nicht.

Darauf folgte Gender-Budgeting. Dort gab es die Kritik, das die Fraktion das, auf Grund der Gesetzeslage, nicht einfach so umsetzen könne. Angenommen wurde er trotzdem. Die beiden ersten Anträge trugen die Buchstaben G vor der Nummerierung für die Programmkategorie Geschlechtergerechtigkeit. Alle anderen waren V für Verschiedenes.

Der Teil Verschiedenes ist allerdings gewaltig. Von Verkehrspolitik über Bildung, Kinderbetreuung und Parteiinternes wurde scheinbar Querbeet eingeordnet. Hier die Anträge.

Nach dem Teil G, kamen wir aber erst einmal zum Haushalt. Es sollte ein neuer für dieses Jahr beschlossen werden. Der wurde kurz vorgestellt. Unter anderem solche Sätze fielen da: „Wir kalkulieren mit 1300 Mitgliedern und wachsenden Spendeneinnahmen im Finanzplan.“ (Mit Spenden kalkulieren?)
Außerdem wurde vor kurzem eine tolle Telefon-Fundraising-Aktion durchgeführt. Darauf hin folgte Beifall. Was Das genau war, wurde leider nicht erklärt.

Ein paar Posten wurden diskutiert, z.B. der Posten für die IT, der mit Internet betitelt war. Die Grünen zahlen dafür 4000€ und dort fallen die Kosten für Internetanschlüsse hinein, Telefonanschlüsse und Serverbetrieb.

Es gab auch Kritik an den Zielen, welche die Kreisverbände zu erfüllen haben. Diese wären unfair und sollten erst einmal überprüft werden. Das konnte leider keiner vor Ort tun. Die dafür genutzte Referenz, das Jahr 2011, war für die Versammlung nicht nachvollziehbar, da der Rechenschaftsbericht zwar vorhanden, aber nicht veröffentlicht ist. Das diese Sache angesprochen wurde, führte direkt dazu, das die Entlastung der Finanzen von 2011 von der TO genommen wurde.

Danach folgte ein Antrag über ökologische Betriebsmittel im Landesverband. Hier wurden Stimmen laut, das man dort dem Landesverband doch nicht trauen sollte, immerhin stelle er ja sogar Brötchen mit Fleisch auf das Tablett! So eine Heuchelei! Ich fühlte mich fast zu einem zweiten Gang zum Buffet genötigt.

Beim nächsten Antrag, bei dem es sich um eine Verkehrsreform handelte, kam auf einmal der Fall, das nur blaue Karten bei der Versammlungsleitung lagen. Dies bedeutete, das nur Männer auf die Redeliste wollten. Nach dem ersten Herren, der dazu sprach kam dann der Satz: „Noch 3 Leute auf der Redeliste, leider nur Männer.“

Dies verpasste mir einen kleinen Stich ins Herz, führte aber wohl zum gewünschten Ergebnis. Eine Karte in der Farbe Rosa für den weiblichen Redebeitrag fand den Weg zur Bühne. Stolz verkündete die Versammlungsleitung: „Yeah, auch Frauen können Verkehrspolitik!“. Den Weg ans Podium fand dann die gute Frau, die sich zuerst über die Brötchen aufregte … mir schwante Böses(Lustiges). Ich wurde fast enttäuscht, denn es ging nicht um die Brötchen, aber wohl um Gleichberechtigung in der Mobilität und Barrierefreiheit und das war nicht Thema des Antrages.

Wir kamen zum Teil Umwelt und einer Flasche voll braunem Spreewasser, das der Antragssteller mit auf die Bühne brachte. Die Sachen, die dort zur Braunkohle gesagt wurden, waren ganz sinnig. Doch eins regte mich dann doch lieber auf. Das Präsidium meldete sich nach dem dritten, blauen Redebeitrag auf. „Hmm, jetzt kommt nur noch ein Mann auf der Redeliste, wollen wir den zulassen?“. (Geschlecht über Inhalte?) Das Zog sich durch die gesamte Veranstaltung, denn nach 2 Männern musste zwingend erst eine Frau dran sein, idealerweise immer abwechselnd und ja nicht zu viele Männer hintereinander.

Als letzten erwähnenswerten Antrag empfand ich den Antrag zum Dank an die Band Kraftklub. Die Grünen wollen der jungen Rockband gern für die Ablehnung des ECHOs danken. Auch hier war, wie bei vielen Anträgen, die Form und auch Art der Umsetzung kritisiert worden. Angenommen wurde er trotzdem. Nach einigen Anträgen bei denen das so lief, zeigte sich ein Bild. Da kommt scheinbar die Idee vor der Umsetzung. Nicht machbar aber klingt toll? Nehmen wir.

Eigentlich sollte die Veranstaltung noch bis 23 Uhr gehen, aber nun hatte man schon Punkte vom Sonntag vor gezogen, daher machte man kurz nach 21 Uhr Schluss. „Morgen um 9 gehts weiter!“ kam vom Präsidium. Ein Buhen raunte durch den Raum. Das Ende der Veranstaltung war trotzdem gekommen.

Martin Schmidt, Stadtrat der Grünen Chemnitz, meinte dann auf ein leises Kompliment an den flotten und fruchtenden Ablauf: „Ja, waren ja auch alles keine kritischen Sachen.“

Jetzt war der richtige Moment da, sich noch ein wenig um zu sehen. Dort lagen Stapel der Süddeutschen, Die Welt und der Freie Presse. Alles wurde viel zu oft ausgedruckt und zwischen den Stapeln fanden sich sogar Listen mit Namen und Zahlen. Das war der Excel-Ausdruck der Mandatsträgerabgaben mit Ist und Soll. Sehr transparent, wie sie ihre Abgeordneten ausquetschen.

Abgesehen davon kann man am zweiten Tag wohl Workshops besuchen und es gibt eine Liste an Kursen, die den Delegierten angeboten wurden.(Machterhalt Yeah!)

Diese schreib ich euch hier mal auf, da einige so lustig sind ;-)

• Politik verstehen
• Grundlagen kommunales Finanzmanagement
• Einführung in die Kommunalpolitik
• Überzeugend Argumentieren – Rhetorikkurs
• Sitzungen effektiv leiten – Moderatorentraining
• Pressearbeit – Zielgerichtet und Wirksam
• Wahlkampf im Netz – Onlinekommunikation in der politischen Arbeit
• Improv-Theater-Straßenwahlkampf
• Fotoworkshop – Bildbotschaften in der politischen Arbeit

Wir wurden stets freundlich empfangen, trotz Piratenbutton und Piratux Vollmontur mit dem von mir an ihn überlassenen BPT-Chemnitz-Orgateam-Shirt mit großem Logo von 2010, Schlüsselband und daran baumelndem Flaschenöffner.

Auf dem Weg heraus begegnete Piratux und mir noch ein weiterer Chemnitzer Stadtrat. Thomas Lehmann, der auf Piratux Nachfrage, was die Antje Hermenau(MdL) denn für eine Furie in Sachen Feminismus sei, antwortete: „Ach, Spinner habt ihr auch in der Partei.“

Recht hat er! Gute Nacht.

Viele Leute halten unsere Ideen oftmals für utopisch oder gar wirr. Diesen Menschen möchte ich entgegen halten, wie unsere Gesellschaft, abgesehen der Illusionen von CDU und SPD heute steht.

Chancen des Informationszeitalters

Wir sind im Informationszeitalter angekommen und viele junge Arbeitskräfte warten nur auf einen gewaltigen Umsturz in Sachen Arbeitsverhältnis. Niemand kann mehr mit einer Arbeitsstelle auf Lebenszeit rechnen, kaum jemand rechnet sogar länger als 3-5 Jahre. Das sind Herausforderungen, der sich die Politik heute stellen muss. Viele der alten Gepflogenheiten haben heute keine Daseinsberechtigung mehr. Ein Beispiel darunter ist die Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz. Diese ist in allen Berufen, in welchen in der Hauptsache mit einem Computer gearbeitet wird, absolut unnötig. Ich persönlich nehme diese Anwesenheitspflicht als einen obsoleten Kult wahr, der viel zu langsam verschwindet.

Geschlechterrollen

Die klassischen Geschlechterrollen existieren kaum noch. In der Folge müssen alle Geschlechter gleich behandelt werden. Das sorgt für Unmut in der Bevölkerung und unheimlich lange Diskussionen um eventuelle Quoten und Selbstverpflichtungen. Diese Diskussionen sind aber nötig und müssen ein gutes Ende finden, auch zum Wohle der momentan noch männlich dominierten Wirtschaft. Ein junger Mann möchte und kann das Rollenmodell seines Vaters heute nicht mehr leben, macht sich ebenso stark Gedanken über seine Karriere im Zusammenhang mit der Familienplanung und Verantwortung für die Kinder, wie die Frauen. Immer weniger Frauen planen direkt die Familie. Man nähert sich einander an. Da lastet ein psychischer Druck auf einer Generation, welcher es absolut nötig macht, das Frauen gleichberechtigte Jobchancen haben.

Modelle des Zusammenlebens

Heute sind die Arten des Zusammenlebens vielfältig. Ob Polyamor, Patchwork, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften oder auch die bisher geförderten Modelle, alle haben sich etabliert und zum Teil massiv gewandelt. Dies erfordert nicht nur neue Gesetze, sondern auch einen Umschwung in der Arbeitswelt. Man benötigt Eltern- und Auszeiten unabhängig vom Geschlecht. Mehr Teilzeitarbeitsmodelle, welche auch Führungsverantwortung zulassen und dazu auch möglichst flexible Arbeitsmodelle bis hin zu vermehrter Heimarbeit. Abgesehen von der Arbeit gibt es noch einen gesamtgesellschaftlich wichtigen Faktor: Unsere Kinder. Die Förderung von Familien sollte allen Entwürfen mit Kindern zugute kommen, statt Ehen und anderen Modellen, welche momentan gesetzlich gefördert werden. Auch werden alleinerziehende Väter heute von amtlichen Formularen und der Gesellschaft diskriminiert, in einem Maße, das sie sich teilweise als Aussätzige fühlen.

Weg von der Wachstumsorientierung

Wo hat sie uns hin gebracht? Die Konzentration auf Wachstum hat uns mehr und mehr Saisonarbeit, Zeitverträge und längere Arbeitszeiten beschert. Zustände, die nur möglich waren, weil genau diese Arbeitsmodelle im Gegensatz zu festen Arbeitsverträgen schwach und entmachtet sind. Zeitarbeit muss im Grunde, wie es andere Länder schon immer halten, besser bezahlt werden als feste Arbeit. Denn eine Festanstellung ist heute ein Bonus und eine Sicherheit, die man mit Geld kaum aufwiegen kann. Die Zeitarbeiter hingegen haben ein hohes Risiko zu tragen und die gleiche Menge an Arbeit. Wir wollen das die Menschen glücklicher Leben, das unsere Gesellschaft stabil und stark ist. Das geht nur mit einer Konzentration auf den Menschen statt auf Statistiken und das Bruttoinlandsprodukt.

Prekäre Arbeitsverhältnisse

Das Grundeinkommen ist eine sozialpolitische Revolution. Die Risiken, die ein derart fundamentaler Neuanfang mit sich bringt, sind abzuwägen mit den Risiken des Festhaltens am heutigen System. Das Grundeinkommen beendet die Spirale der Armut, die Verletzung der Menschenwürde und entlastet die arbeitende Mittelschicht, die immer weiter zu schrumpfen droht, da sie von Gesetzen und Reformen weitgehend unbeachtet ihr Dasein fristet. Das Grundeinkommen befreit Menschen mit derzeit beinahe unmöglichen Lebensmodellen, wie jene, die sich der Pflege von Angehörigen gewidmet haben und welche ihr ehrenamtliches Engagement in vollen Zügen nutzen wollen. Dieses ehrenamtliche Engagement hat meistens einen sozialen und gesamtgesellschaftlichen Wert, der weit über der Ablage von Akten und vor allem von Arbeiten liegt, die im Moment locker automatisiert werden könnten. Das Fehlen dieses sozialen Fallbacks beschränkt daher auch unsere technologische Entwicklung, welche wiederum den Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland fördern würde. Argumente die immer gegen ein BGE angeführt werden sind z.B. „Da geht doch keiner mehr arbeiten“. Umfragen haben ergeben, das 90% der Leute behaupten, ihren Beruf weiter aus zu führen, wenn sie BGE bekämen, aber von ihrem Nachbarn denken würden, das er Zuhause bliebe. Ein weiteres Argument ist: „Da steigen doch die Preise unheimlich!“. Da habe ich mir auch ein paar Gedanken gemacht, wie ich mir das vorstelle: Dieses Mehr an Geld, das die Menschen zur Verfügung haben wird von Steuer und Sozialleistungen stärker belastet als heute. Wir kommen dahin, das sich früher arme Leute mehr leisten können, aber nicht in Bargeld gesprochen, sondern in einer besseren Gesamtversorgung und sozialen Sicherung, welche einen beruflichen Wiedereinstieg auch erleichtert. Bei Besserverdienenden würde das BGE sogar komplett von den Abgaben gefressen werden.

Das ist nun so der grobe Umfang dessen, was ich für die Piraten Gesellschaftspolitik halte.

[Hier Grußformel einsetzen]

Toni