Ich habe ein paar Anträge zum Landesparteitag 2013.2 vorbereitet. Wer also wissen will, was ich programmatisch so verzapfe, der darf gern weiter lesen. Alle anderen sollen aber natürlich auch nicht Außen vor bleiben. Ein Dank geht hierfür auch an die Piraten im Landesverband Sachsen, die mich mit wertvollen Informationen und Anmerkungen gefüttert haben.

Wirtschaft

Jedem Menschen in Deutschland ist die gleiche Chance zu gewährleisten, sich wirtschaftlich zu beteiligen. Die Zielsetzung der Wirtschaft sollte daher nicht nur ein hohes Wirtschaftswachstum sein. Bessere Ziele in den Augen der Piratenpartei Sachsen sind eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Verringerung der individuellen Arbeitszeit, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energie-, Zeit-, oder Ressourceneffizienz bis hin zu neuen Wohlstandsindikatoren abseits vom Bruttoinlandsprodukt. Beispiele hierfür sind der Genuine Progress Indicator und das Bruttosozialglück.

Das Unternehmertum hat eine besondere Bedeutung. Unternehmer übernehmen oft Verantwortung für Mitarbeiter und stellen Güter und Dienstleistungen bereit, welche die Menschen benötigen. Wir wollen zur Förderung des Unternehmertums Konzepte entwickeln und umsetzen, die eine unternehmerische Selbstständigkeit erleichtern. Ausgeuferte Bürokratien müssen abgebaut werden und die Besteuerung muss maßvoll erfolgen.

Ein Ansatz der Piratenpartei ist das Aufbrechen von Machtkonzentrationen. Dafür muss die Dezentralisierung gefördert werden. Wir wollen einen Regionalisierungsprozess anstoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Lokale und mittelständische Produzenten und Dienstleister sollen als essentielle Arbeitgeber und Rückgrat unserer Gesellschaft anerkannt werden. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse so gut wie möglich aus sich selbst heraus erfüllen können. Das bezieht sich vor allem auf Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr, Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und weitere auf den Menschen bezogene Güter.

Zum Bedienen dieser Bedürfnisse fördern und begrüßen wir freie und offene Konzepte, wie zum Beispiel Genossenschaften, an denen möglichst viele Menschen teilhaben können. Diese Wege sind ein wichtiges Mittel gegen die destabilisierenden Auswirkungen der Globalisierung und eines weltweit untereinander konkurrierenden Marktes. Subsidiarität statt Zentralismus ist das Stichwort.

Wir wollen Gesetze schaffen, um neue ökonomische Instrumente, Konzepte und Spielarten in einzelnen Regionen, Branchen oder zeitlich begrenzt zu erproben. Konzepte wie Regionalwährungen oder Tauschgeschäfte für Waren und Dienstleistungen können so evaluiert werden.

Breitbandausbau

Wir sehen das Internet als einen ebenso wichtigen Teil unserer Infrastruktur wie etwa Wasser- und Stromversorgung. Aus diesem Grund muss beim Festnetzanschluss auf Technologien gebaut werden können, welche eine gleichberechtigte Grundlage für den Zugang zu dem Medium Internet bieten.
Die PIRATEN fordern für alle Haushalte die Möglichkeit der Breitband-Internetversorgung über das Festnetz, den Kabelanschluss oder Richtfunk, ohne Drosselung, anstatt der Fokussierung auf Mobilfunktechnologien in derzeit unterversorgten Gebieten, wie es mit dem LTE-Ausbau gelebte Praxis darstellt. Letztere bieten keine vergleichbare Leistung und Sicherheit, bedingt durch Volumenbegrenzungen, Empfangsschwierigkeiten und Funkzellenbelegung sowie mögliche, verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahmen.

Hintergrund:

Weder sind diese Anschlüsse technisch geeignet, noch kann durch die existierenden vertraglichen Regelungen von einem gleichwertigen Ersatz gesprochen werden. Gängige Geschwindigkeitsdrosselungen bei Überschreitung eines gewissen Datenvolumens und das Sperren von ausgewählten Internetprotokollen stehen dem im Weg und stellen eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dies lehnen die PIRATEN entschieden ab. Der Überwachung sowie dem Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen durch Funkzellenabfrage wird mit LTE weiter Tür und Tor geöffnet.
Der Kreis Vogtland und Mittelsachsen zeigen, dass durch Förderung und Mitwirkung von politischer Seite, der Netzausbau in die richtigen Bahnen gelenkt werden kann. Dies stellen wir uns für ganz Sachsen vor.