Vor einiger Zeit hat ein Chemnitzer Neonazi sich beschwert, weil auf meinem Tablet der Sticker „1312 was a leap year“ klebt. Das führte sogar dazu, dass sich eine Person aus der Stadtverwaltung um eine offizielle Stellungnahme bemühen musste. Sowieso finde ich es spannend, wenn Menschen sich über solche Symbolik aufregen. Und meistens sagt es mehr über sie, als über mich aus.
Sternzeit: Juli 2020, hier folgt die Stellungnahme:
Liebe Person XXX, folgend finden Sie meine Stellungnahme zu dem einen Sticker auf dem Tastaturcover meines privaten Tablets. Der Sticker ist eine Meinungsäußerung, die im Rahmen einer ganzheitlichen Utopie zu verstehen ist. Ich bekam ihn beim Chaos Communication Congress 2019, einem Treffen von über 10.000 Hackern, Makern, digitalaffinen und durchaus gesellschafts- und staatskritischen Menschen, die sich traditionell nach Weihnachten diese Utopie in großen Kongresshallen realisieren. Dort hat die Zahlen- und Buchstabenkombination mehrere Ebenen. Der Sticker weist auch sichtbar das Design des letztjährigen Kongresses auf. Einerseits bezieht sich der Sticker auf die Herstellung von Sicherheit und Ordnung in unserer Gesellschaft. Da hat man das Engelsystem gewählt. Auf diesem Kongress bewegt man sich tagelang in einem Umfeld von Menschen, bei der sich jede Person für die Sicherheit anmelden und dafür arbeiten kann. Dabei ist diese Position keine, die trotz der oftmals antiautoritären Klientel in irgendeiner Form Ablehnung oder Protest entgegen schlägt. Hunderte Menschen reißen sich jedes Jahr auch um solche Dienste im Rahmen des Engelsystems. Dieses Konzept ist überraschend effektiv und schafft ein Klima des offenen Umgangs, Respekts und der Akzeptanz. Nicht selten habe ich dort auch den Spruch "All Colours are Beautiful" vernommen, als Ausdruck genau dieses Klimas. Man arbeitet also aktiv an der Umdeutung der Buchstabenkombination. Gleichzeitig arbeiten die Menschen im Chaos Computer Club vor Ort mit dem Staat an der Verbesserung der Gesellschaft, ob es durch Interaktion und Wissenstransfer mit Ministerien, Bildungsarbeit in Hackerspaces oder durch Projekte an Schulen oder dem Aufbauen von Druck ist, damit wir in Deutschland solche ausgefeilten und vom Datenschutz und auch international gelobten Lösungen wie die Corona Warn App bekommen. Man testet und erprobt neue technische Möglichkeiten, setzt sich für den Schutz der Grundrechte und des Datenschutzes ein und versucht die Wege des Zusammenlebens in der digitalisierten Welt kritisch zu beleuchten und zu begleiten. Im Rahmen dessen hat man auch Spaß, bedient sich etablierter und neuer politischer Parolen und will auch provozieren um genau diese Denkprozesse anzustoßen. Im Zuge dessen entstand wohl auch der Sticker "1312 was a leap year", was so viel heißt wie "1312 war ein Schaltjahr", eine verspielte und auf Verwirrung ausgerichtete Version einer polizeikritischen Parole. Als Stadtrat, Demokrat und auch als Einzelperson bewege ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates und habe meine eigene politische Meinung zur Position der Polizei in der Gesellschaft. Ich fordere beispielsweise die eindeutige Kennzeichnungspflicht und halte es, auch im Hinblick auf die Geschehnisse in den USA, für unabdingbar, das Konstrukt Polizei auch kritisch zu betrachten. Jemandem die Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übertragen benötigt immerhin eine Vertrauensbasis und da es sich auch nur um Menschen handelt, auch eine gute Fehlerkultur. Weltweit haben die Ereignisse in den USA inzwischen zu begründeten Protesten und neuer Aufarbeitung von Jahrhunderten der Geschichte in Sachen Rassismus und Gleichstellung geführt sowie auch zu einer Neubewertung der Finanzierung öffentlicher Institutionen. Aber auch die Geschehnisse in Deutschland um Vereinigungen wie Uniter und Nordkreuz wecken in mir große Sorge. Die Ausbildung und der Umgang innerhalb der Polizei mit Demokratie-zersetzenden und umstürzlerischen Tendenzen sollten daher meines Erachtens genau beleuchtet werden. Die Ereignisse um das #Fahrradgate sind ein weiteres Beispiel, welches das Vertrauen erschüttert. Gleichzeitig schere ich nicht alle Polizist*innen über einen Kamm. Ich respektiere die Polizei als Institution und sehe die Arbeit jeder einzelnen Person in der Polizei als begründet an und als Folge der demokratischen Aushandlung unserer Regeln des Zusammenlebens. Den Sticker empfinde ich nichtsdestotrotz als eine gerechtfertigte Art der politischen Meinungsäußerung, die keinen Regeln in unserer Gesellschaft oder den Haus- oder Geschäftsordnungen des Stadtrates widerspricht.
Jetzt könnt ihr entscheiden ob ihr es für valide haltet, solche Begriffe und Abkürzungen zu nutzen. Was ich nicht geschrieben habe ist, dass ich auch vielfältige persönliche Erfahrungen mit der sächsischen Polizei gemacht habe, nämlich als Instrument der Repression gegen Demokrat*innen, bei der Konstruktion von Fällen gegen unbescholtene Bürger*innen oder bei ausbleibender bis schlechter Ermittlungsarbeit. Außerdem empfinde ich die dauernde Aufrüstung der Beamt*innen als eine eskalative Abwärtsspirale. Nichtsdestotrotz ist 1312 oder ACAB keine politische Position die mich definiert. Und wer meine politische Arbeit kennt weiß, dass ich immer für mehr Menschen im Einsatz für Sicherheit und Ordnung bin als für Technik, wie etwa Videokameras.
Einzige Ausnahme dieser persönlichen Erfahrungen war die Arbeit der Polizeiobermeisterin, die den Fall meines entwendeten Fahrrads (Fall von besonders schwerem Diebstahl) untersuchte. Da hätte zwar auch die Kommunikation noch besser laufen können, und der Fall ist nach einem dreiviertel Jahr noch nicht abgeschlossen, aber zumindest war der Umgang freundlich, offen, nicht vorverurteilend und die Beweisaufnahme gründlich. Vielleicht braucht es auch einfach mehr Frauen in der Polizei? Wer weiß. Auf jeden Fall sollte das Kanzlerinnenamt in Frauenhand bleiben ;)
