Werte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter und Zuschauer,
Wir können in vielen Bundesländern eine Verschärfung von Polizeigesetzen beobachten. Es werden auf den Ruf, nach einem handlungsfähigen Staat, die Rechte der Polizei massiv ausgeweitet, die Ausrüstung stellenweise auf ein militärisches Niveau gehoben und Grundrechte in der Debatte ignoriert, wenn nicht sogar mit den Gesetzen direkt verletzt.
Kriminalitätsraten sind seit Jahren überaus positiv.
Wenn man über Jahre hinweg den Staat zusammenschrumpft, kann man das verlorengegangene Sicherheitsgefühl aber nicht durch Technik und Befugnisse beheben. Und wir reden hier tatsächlich nur von einem Gefühl, denn die Statistiken über die Kriminalitätsraten sind seit Jahren überaus positiv.
Die Methoden würden immer umfassender, die Gefahrenbegriffe, ab denen die Polizei Menschen festhalten oder einfach pauschal Daten von Bürgern sammeln darf, immer schwammiger. Präventive Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung in 50% von Sachsen, Ausspähung auch von Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Anwälte, Journalisten und Psychologen stehen auf der Wunschliste
Dagegen stehen kaum Maßnahmen, welche die Bürger auch vor Fehlern in Einsätzen der Polizei schützen. Polizisten sind ja aber eben auch nur Menschen. Und mehr Daten wecken immer Begehrlichkeiten und Fehlerquellen.
In letzter Zeit fiel mir die sächsische Polizei vor allem durch verschwundene Maschinenpistolen, Nazisymbolik in ihren neuen Panzern oder eben auch Machtlosigkeit und Kommunikationspannen, im Angesicht von Hooliganaufmärschen, auf. Nicht zu vergessen auch das Netzwerk Hannibal. Dazu landeten in anderen Bundesländern Bodycamaufnahmen schon in der Amazon Cloud und es wurden Maßnahmen, wie die Datenspeicherung aus automatisierter Kennzeichenerkennung, bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Eine brandgefährliche Kombination …
Die Staatsregierung gibt den Rufen von Pegida und der AfD nach und würde eine Sicherheitsbehörde schaffen, die dann viel mehr Elemente aus Geheimdienst und Militär vereint. Eine brandgefährliche Kombination, wie man nicht nur in anderen Ländern sieht, sondern auch in der deutschen Vergangenheit. In einer Zeit, in der auch die kommende Staatsregierung geschichtsrevisionistische Ansichten haben könnte, müssen die Grundrechte auch als Abwehrrechte gegenüber dem Staat geschützt und auch gestärkt werden. Aber auch nicht nur wenn die Regierungsoptionen eine Katastrophe rechnerisch ermöglichen, sondern immer, müssen sie Bestand haben.
Das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” aus über 40 Organisationen, der sächsische Datenschutzbeauftragte und auch das Bundesverfassungsgericht stellen sich gegen viele der Maßnahmen. Deren, und auch Kritik aus der Polizei selbst, verhallt zu oft ungehört. Lasst uns zeigen, dass dieser Stadtrat Ihnen zuhört. Indem wir der Staatsregierung ein Zeichen aus unseren Reihen schicken, wie wir auch schon andere Apelle von hier gesendet haben. Gute Polizeiarbeit braucht mehr Menschen, solide Ermittlungsarbeit und auch mögliche Aufarbeitung durch Parlamente und unabhängige Stellen, keine Massenüberwachung, Datensammlung, Grundrechtseinschränkungen und stärkere Bewaffnung.
Noch ein paar Worte an die Leserinnen und Leser:
Am Montag, den 08.04. findet eine gemeinsame Zuganreise vom Chemnitzer Hauptbahnhof nach Dresden zur Demonstration gegen das Polizeigesetz statt. Treffpunkt ist 15:40 am Gleis 10.