Toni Rotter

Schlagwort: Piraten

  • Meine Anträge zum Landesparteitag 2013.2

    Ich habe ein paar Anträge zum Landesparteitag 2013.2 vorbereitet. Wer also wissen will, was ich programmatisch so verzapfe, der darf gern weiter lesen. Alle anderen sollen aber natürlich auch nicht Außen vor bleiben. Ein Dank geht hierfür auch an die Piraten im Landesverband Sachsen, die mich mit wertvollen Informationen und Anmerkungen gefüttert haben.

    Wirtschaft

    Jedem Menschen in Deutschland ist die gleiche Chance zu gewährleisten, sich wirtschaftlich zu beteiligen. Die Zielsetzung der Wirtschaft sollte daher nicht nur ein hohes Wirtschaftswachstum sein. Bessere Ziele in den Augen der Piratenpartei Sachsen sind eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Verringerung der individuellen Arbeitszeit, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energie-, Zeit-, oder Ressourceneffizienz bis hin zu neuen Wohlstandsindikatoren abseits vom Bruttoinlandsprodukt. Beispiele hierfür sind der Genuine Progress Indicator und das Bruttosozialglück.

    Das Unternehmertum hat eine besondere Bedeutung. Unternehmer übernehmen oft Verantwortung für Mitarbeiter und stellen Güter und Dienstleistungen bereit, welche die Menschen benötigen. Wir wollen zur Förderung des Unternehmertums Konzepte entwickeln und umsetzen, die eine unternehmerische Selbstständigkeit erleichtern. Ausgeuferte Bürokratien müssen abgebaut werden und die Besteuerung muss maßvoll erfolgen.

    Ein Ansatz der Piratenpartei ist das Aufbrechen von Machtkonzentrationen. Dafür muss die Dezentralisierung gefördert werden. Wir wollen einen Regionalisierungsprozess anstoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Lokale und mittelständische Produzenten und Dienstleister sollen als essentielle Arbeitgeber und Rückgrat unserer Gesellschaft anerkannt werden. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse so gut wie möglich aus sich selbst heraus erfüllen können. Das bezieht sich vor allem auf Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr, Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und weitere auf den Menschen bezogene Güter.

    Zum Bedienen dieser Bedürfnisse fördern und begrüßen wir freie und offene Konzepte, wie zum Beispiel Genossenschaften, an denen möglichst viele Menschen teilhaben können. Diese Wege sind ein wichtiges Mittel gegen die destabilisierenden Auswirkungen der Globalisierung und eines weltweit untereinander konkurrierenden Marktes. Subsidiarität statt Zentralismus ist das Stichwort.

    Wir wollen Gesetze schaffen, um neue ökonomische Instrumente, Konzepte und Spielarten in einzelnen Regionen, Branchen oder zeitlich begrenzt zu erproben. Konzepte wie Regionalwährungen oder Tauschgeschäfte für Waren und Dienstleistungen können so evaluiert werden.

    Breitbandausbau

    Wir sehen das Internet als einen ebenso wichtigen Teil unserer Infrastruktur wie etwa Wasser- und Stromversorgung. Aus diesem Grund muss beim Festnetzanschluss auf Technologien gebaut werden können, welche eine gleichberechtigte Grundlage für den Zugang zu dem Medium Internet bieten.
    Die PIRATEN fordern für alle Haushalte die Möglichkeit der Breitband-Internetversorgung über das Festnetz, den Kabelanschluss oder Richtfunk, ohne Drosselung, anstatt der Fokussierung auf Mobilfunktechnologien in derzeit unterversorgten Gebieten, wie es mit dem LTE-Ausbau gelebte Praxis darstellt. Letztere bieten keine vergleichbare Leistung und Sicherheit, bedingt durch Volumenbegrenzungen, Empfangsschwierigkeiten und Funkzellenbelegung sowie mögliche, verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahmen.

    Hintergrund:

    Weder sind diese Anschlüsse technisch geeignet, noch kann durch die existierenden vertraglichen Regelungen von einem gleichwertigen Ersatz gesprochen werden. Gängige Geschwindigkeitsdrosselungen bei Überschreitung eines gewissen Datenvolumens und das Sperren von ausgewählten Internetprotokollen stehen dem im Weg und stellen eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dies lehnen die PIRATEN entschieden ab. Der Überwachung sowie dem Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen durch Funkzellenabfrage wird mit LTE weiter Tür und Tor geöffnet.
    Der Kreis Vogtland und Mittelsachsen zeigen, dass durch Förderung und Mitwirkung von politischer Seite, der Netzausbau in die richtigen Bahnen gelenkt werden kann. Dies stellen wir uns für ganz Sachsen vor.

  • Der Zwiespalt der Piraten

    Kaum treten mal wieder ein paar schillernde Charaktere aus, wird das Ende der Partei, ein Wandel oder aber auch ein nötiger Kurswechsel in Blogs und Foren breit getreten. Ehrlich, es könnte mir nichts mehr im Bezug auf meine Parteiarbeit am Arsch vorbei gehen als ein austretender Stephan Urbach. Es ist nicht so, das sein Wirken, Tun und sein Wesen an mir vorüber gegangen sind, aber es hat meine Arbeit und meine Filterbubble(frei übersetzt „Soziale Netzwerksphäre in der man sich aufhält“) nie so beeinflusst. Im folgenden Text wird Piraten und Piratenpartei wissentlich unterschieden.

    Die Piraten sind im Zwiespalt, sind sie immer gewesen. Da w#ren die Aktivisten und da waren die politisch denkenden Menschen*. Problem ist nicht eine der beiden Gruppen, sondern ihr zusammenwirken des andauernden Widerspruchs, das sich nicht zu lösen scheint. Aus Diesem folgt der ewige Kampf und Streit, den man mit uns Piraten verbindet. Diesen Kampf beenden zu wollen ist eine Utopie.

    Die Piraten sind ohne die wilden und Macht-ablehnenden Aktionisten nichts und die Piratenpartei ist nichts ohne die politisch denkenden Menschen, die der Partei auch etwas Macht geben wollen. Genau dieser Zwiespalt hat mich auch teilweise in die Partei getrieben, denn es war eine Phase der Verschwörungstheorien, der Ablehnung von „Denen da Oben“ und der Verzweiflung mit Politik, die mich zu dem Schritt brachte. Zusätzlich war man jünger, naiver und leichter zu beeinflussen.

    Dieser große Zwiespalt der in Einzelpersonen tobt, wie auch in der Partei, ist ein Antrieb. Er treibt die Vorstände und unsere Strukturen an. Die Vorstände sind, gerade im Amt, direkt in der Mitte eine Minenfeldes angelangt und haben daher die Aufgabe, dort lebendig wieder heraus zu finden. Diese Struktur an sich ist schon für einige ein Übel, sie aus zu füllen stellt daher höchste Ansprüche an die Person. Die Personen, die sich wählen lassen, haben aber auch den hohen Anspruch und wissen um des wachsamen Blickes der Basis über ihrer Schulter. Sie können nicht einfach „Machen!“. Das verbrennt die Menschen bedeutend schneller, zeigt aber, das wir unsere Politik leben. Eine Politik mit liquiden Strukturen ohne institutionell unumstößliche Pfeiler und mit höchster Transparenz und Beteiligung. Das ist aber nicht nur eine konsequente Haltung, sondern es verschafft auch ein Zugehörigkeitsgefühl bei diesen ambivalenten Persönlichkeiten und diesen Charme und das Gefühl der Veränderung bei vielen Wählern.

    Ein weiterer Zwiespalt ist die Postwachstumsmentalität. Denn diese eben gewählten Vorstände sollen ja auch mehr bewegen als die Letzten, obwohl in der Parteipolitik nur alles effizienter, verträglicher und ökologischer werden soll. Der typische technokratische Ansatz einer Zukunftsvision lastet also auch auf einigen Schultern. Das aber nur mal als Einwurf über den sich sicher streiten lässt. Sicher beeinflusst das den ideologischen Kompass einiger Personen.

    Wir waren beim großen Zwiespalt. Die Piraten sind nur erfolgreich wenn sie wilde Aktionen, ein Aufbruchklima und Wechselstimmung hervorrufen. Die Piratenpartei ist nur erfolgreich wenn sie politisch korrekt ist, nur mit positiven Nachrichten glänzt und gute Inhalte transportiert. Die Piratenpartei sind die Piraten. Ohne Piraten, keine Partei. Ohne Partei, keine Piraten … oder doch?
    Natürlich gibt es ohne die Partei die Piraten. Die Partei ist das Machtelement, die Piraten die Lobby der Piratenpartei. Ohne diese Lobby läuft nichts in der Partei. Wie diese Lobby den Kurs lenkt, schafft diese Diskrepanzen und Streitprobleme. Diese Lobby ist unser Lebenselixir und der böse Blick auf den Schultern der gewählten Vertreter und Organe. Nur wenn diese Lobby aktiv ein Teil bleibt und wir uns nicht alle verändern und auf einmal politisch und brav werden, bleibt das Projekt Piratenpartei aktiv und erfolgreich. Wer das spalten und ändern will sucht hier nur den Weg den geringsten Widerstandes und schnellsten Erfolges. Das wird auf diese Art aber nicht eintreten. Deal with it.

    Ich liebe euch alle. Bleibt wie ihr seid, bleibt da, ob als Mitglieder oder nicht, und treibt uns zu Höchstleistungen. Wir brauchen das, ehrlich! Lasst uns in weitere Parlamente einziehen und da ordentlich Ärger machen.

    LG Toni

    • Pirat und Piratenparteimitglied seit 2009
    • 3 Jahre in Vorstandsämtern
    • Vermutlich ambivalent veranlagt

    * politisch denkende Menschen /= machtpolitisch egoistische Menschen.