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Meine Rede zur Videoüberwachung im Zentrum

Wenn das Herz eines konservativ-autoritären Innenpolitikers in der Brust eines Linken-Kandidaten schlägt, dann tut es was? Ja, #EsRunkelt gewaltig. Heute befassen wir uns mit Videoüberwachung im Stadtzentrum, ein verdammt leidiges Thema.

Ich halte die Maßnahme weder für geboten, noch notwendig, noch rechtlich statthaft, denn im sogenannten Volkszählungsurteil wurde 1983 vom Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht geboren. Eines, dass ich ausgesprochen hoch halte:

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Mit dem vorliegenden Antrag umgehen wir eine Grundsatzentscheidung über die Beschneidung der Grundrechte der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger und auch der Besucher unserer Stadt. Wir umgehen eine öffentlich diskutierte Grundrechtsabwägung, ob das Schutzbedürfnis diese Einschränkung rechtfertigt. In meinen Augen ist diese Einschränkung absolut nicht gerechtfertigt. Weitere fachliche Einschätzungen, die unter Anderem in der Presse abgegeben wurden, stützen dies.

Wir leben in einer Zeit voller Gegensätze in Sachen Datenschutz. Am Freitag wird ein ausgezeichnetes Regelwerk schlussendlich in Kraft treten, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger der EU schützt. Dagegen stehen ausufernde Polizeigesetze, Polizeiverordnungen und Videoüberwachungspläne. Wer dies reinen Gewissens tragen kann, ist mir persönlich schleierhaft. Und eine Gewissensentscheidung sollte dies sein.

Aus dem Grund beantrage ich namentliche Abstimmung.

Kameras? Ne scheiß Idee, egal von wem.

Nun steht mal wieder die Einführung von Überwachungstechnik in den öffentlichen Raum an. Dieses Mal darf die Stadtverwaltung selbst mitspielen, denn das von der GroKo verabschiedete „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zog der Grundrechtsabwägung kurzerhand die Zähne. Insofern sind wir auch in der beschissenen Situation, dass es im Gegensatz zu früher keine rechtlichen Gründe gegen den Einsatz und Betrieb gibt. Das sächsische Innenministerium bot zusätzliche Schützenhilfe, indem es große Bereiche von Chemnitz zu Gefahrenzonen erklärte.

Aber wie ist die Gefahrenlage denn so? Bundesweit ist die Kriminalät auf dem niedrigsten Stand seit 1990. In Chemnitz ist es so sicher wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Was macht also plötzlich unsere Stadt zum Crime-Hotspot?

Es ist die aufgeheizte Lage im Zentrum, die viele Menschen zu Forderungen nach Überwachung bewegt. An der Zentralhaltestelle ist tatsächlich deutlich mehr los. Es kommt immer mal wieder zu Schlägereien oder Belästigungen. Das ist jetzt keine Besonderheit in einer Stadt unserer Größe, auch statistisch eigentlich kein großes Ding, aber zumindest eine auffällige Veränderung. Aber helfen Kameras in diesem Falle wirklich?

Die Kamera springt nicht zwischen sich zankende Hähne, oder hält die Hand von dem Typen zurück, der sie gerade an den Hintern einer jungen Dame legen wollte. Sie ermöglicht im Höchstfall bessere Aufklärung von Verbrechen, aber nur wenn es auch zur Anzeige kommt. Darauf folgen dann vermutlich in der Regel ein paar kleine Strafen und die Leute lungern dann an einem Ort herum, an dem keine Kamera hängt.

Solches Verhalten gibt es meines Erachtens aber auch nur, weil es in unserem System Menschen gibt, deren Lebensstil zu solchen Situationen führt. Menschen die übermäßig viel trinken und von Niemandem aufgefangen werden. Menschen die nicht in die Lage versetzt sind, ein anderes, passendes soziales Gefüge zu finden, wie einen Verein, eine sportliche Aktivität oder auch nur einen Stammtisch in einer Bar. Das liegt oftmals an Geld, Bildungsweg und Sozialisation. Oder vielleicht haben sie auch nur einfach Prass aufs System und fühlen sich da wohl.

Dass unsere Sicherheitskräfte und Sozialarbeiter das auffangen müssen, was auf höherer Ebene verkackt wird, finde ich jedenfalls nicht fair. Trotzdessen wären die Sozialarbeiter und Präventionsarbeit ein deutlich besseres Ziel für das Geld, welches jetzt in Kameras fließen soll.

Nun haben wir da diesen Antrag:

Das Ordnungsamt und die Polizeidirektion Chemnitz erhalten darüber hinaus Anlass bezogen im Zusammenhang mit der Anzeige und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die Rechte zum Datenzugriff auf das gesamte Bildmaterial aller im Zusammenhang mit der Konzeption Videoüberwachung genehmigten Videokameras.

Wenn man den Text mal rechtlich genau auseinander nimmt, erhält unter anderem das Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Rechte zum Datenzugriff. Denn Anzeige und Zweck der Verfolgung sind hier gleich gesetzt. Aber was sind Ordnungswidrigkeiten?

Die meisten von Ihnen stehen in irgendwelchen Bußgeldkatalogen. Und die meisten richten sich nicht gegen Personen, sondern stellen eine Störung dar. Eine Störung der Ordnung eben. Wird eine Ordnungswidrigkeit nicht gemeldet, oder ist die Handlung die im Bußgeldkatalog steht geschehen, behindert aber keinen, ist sie rechtlich nicht existent. Man geht mal bei Rot über eine Ampel, mal fällt das Stück Müll neben den Papierkorb oder man überzieht eine Minute beim Parken, weil einen eine andere Person anspricht. Allsowas passiert ungeahnet täglich in einer Stadt, ganz ohne dass es die öffentliche Ordnung stört oder es bisher jemand ahnden konnte. Mit dauerhafter Überwachung wäre dies dann nicht mehr der Fall. Plötzlich sähe ein Ordnungsbürgermeister überall die Chance zum Abkassieren.

Das hieße, dass nicht nur tatsächliche Störung verfolgt würde, sondern sogar nur nicht-genehmes Verhalten. Die Vielfalt der Verhaltensweisen und die Freiheit der Menschen würde tatsächlich eingeschränkt werden und eine Infrastruktur aufgebaut, die Probleme überhaupt erst schafft, anstatt sie zu beheben. Ich kann auch nicht gelten lassen „Also ich benehme mich immer ausgezeichnet, da gibt es keinen Grund gegen die Überwachung“. Wie sagte Rosa Luxemburg?

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!

Wenn wir dann jetzt mal noch ein Jahr in die Zukunft denken, an einen Zeitpunkt, zu dem unser Stadtrat (nach der aktuellen politischen Lage im Land) deutlich konservativer bis rechter ausfallen könnte, will ich solche Werkzeuge nicht in den Händen eines Ordnungsbürgermeisters Runkel wissen, der grundsätzlich alles einsetzt, was technisch möglich ist. Ich denke nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage: Das vielfältige Chemnitz und das demokratische Miteinander in der Stadt sind in Gefahr und hier sehen wir einen der Sargnägel: Videoüberwachung.

Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich auch über diesen Teil gelacht:

Dieser Betrag beinhaltet die Starkstromanlagen (Eigenstromversorgung, Niederspannungsinstalla-tionsanlagen, Blitzschutz), Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen (Kamerasystem, Auf-zeichnungssystem, Videomanagement und Videoüberwachungssystem), LWL-Verkabelung, Tief-baumaßnahmen, Serverraum sowie die Planungsleistungen und Bauüberwachung.

Für die Überwachung der Chemnitzer buddeln wir mal eben die Erde auf, bauen sogar noch einen Serverraum und verlegen Glasfasern. Ein paar Montageplätze für Freifunk-WLAN in der Innenstadt freizugeben scheint aber ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.

Bauhaus? Zeitgenössische Architektur? Von wegen!

Auf dem Titelbild sieht man ein Beispiel der Architektur, die wohl längst mit Graffiti übersät wäre, wenn dort nicht an jeder Ecke Infrarotkameras stünden. Aber zur Einstimmung auf den Rant gibt es erst einmal ein Video mit gewöhnungsbedürftiger Musik aber sehr treffendem Text:

[…] Und in jeder Unterführung der Schrei nach Ornament. GRAFITTI!
Und dagegen eine Architektur, die nur Variationen des Rechtecks kennt […]

Nun hat Chemnitz nicht mehr viele Unterführungen, aber genau so möchte ich manchmal los schreien, wenn ich wieder einen entfernt an den Bauhausstil erinnernden Klotz entstehen sehe. Ob es nun kleine Privathäuschen sind, das Bürgerhaus am Wall oder das neu entstehende Technische Rathaus. Es wird gern dieser im 20. Jahrhundert entwickelte Stil vorgeschoben, wenn es um die Rechtfertigung dieser Bauten geht. Dabei war im Grundgedanken von Bauhaus immer auch die Formvollendung und das Vereinen von Kunst und Bau im Vordergrund. Da spielten auch Kontraste und Rundungen eine Rolle. Dass Teile der damals revolutionären Ästhetik für die industrielle Fertigung von billiger Wohn- und Bürofläche geeignet war, war eher ein Nebeneffekt und wurde von Politik und Investoren dankend angenommen.

Jedes dieser #Investorentetris-Projekte im Schuhkarton-Format braucht aber Ausgleich im öffentlichen Raum, damit die Umgebung inspirierend und lebenswert bleibt. Wenn der öffentliche Raum dies nicht ist, ruft die Gesellschaft nach Kompensation. Es ist dabei zweitrangig ob es künstlerische Gestaltung, schöne Aufenthaltsflächen oder andere nette Gimmiks sind. Ein Ignorieren führt aber nur zu Protest und im schlimmsten Falle zu ebenso wenig ansehnlichen Sachbeschädigungen. Da bin ich wirklich froh, dass es Leute wie Guido Günther und Rebel Art gibt, die der Stadt satte Farbtupfer verpassen oder das bei uns Kunst im öffentlichen Raum auch an den exponiertesten Stellen möglich ist.

Ich will mehr davon und bitte auch mutigere Entwürfe für die noch existierenden Bauflächen in der Stadt. Auch die Parks müssen vorsichtig angefasst werden, denn diese gewinnen nur noch mehr an Wert, je mehr um sie gebaut wird.

Warum ich Twitter (noch) nicht verlasse.

Bei sozialen Netzwerken war ich immer ein Pragmatiker und Datenschützer. Mein Verhalten Ihnen gegenüber änderte sich allerdings schlagartig mit meiner Wahl zum Stadtrat hier in diesem lauschigen Städtchen.

Ich hatte vor 2014 einen knallharten Facebook-Boykott und vorher war Twitter auch noch nicht die große Datenkrake und erwiesener Erfüllungsgehilfe der US-Geheimdienste. Mit dieser Wahl war ich aber eine Person der Öffentlichkeit und in begrenztem Maße auch der Zeitgeschichte. Ich musste nicht nur für meine Wähler erreichbar sein, sondern man durfte ab diesem Moment auch immer von mir Fotos machen und sollte meines Erachtens auch sehen wie ich öffentlich agiere. Dazu kam plötzlich auch der ein oder andere Journalist in meinen engeren Kreis, vor allem auf Twitter.

Und das ist im Grunde auch, was mich wohl noch auf Twitter halten wird. Nicht die freundlichen Menschen mit denen ich täglich zu tun habe, denn den Großteil würde ich auch in einem politisch korrekten sozialen Netzwerk wie GNU Social über kurz oder lang wiederfinden, sondern die Etablierung des Netzwerkes über das engere soziale Gefüge hinaus. Ein Kommentar darin kann einen Tag später schon in der Zeitung XY stehen. Es laufen Feeds im Fernsehen und jede Medienanstalt pflegt und hegt die Plattform. Man bekommt Fragen und interagiert mit Nachrichtenmedien. Das ist für die Politik und mich als Politiker unschätzbar wertvoll. Und nur dafür halte ich Twitter in Deutschland auch überhaupt noch in größerem Stile für nützlich. Nutzerzahlen und Reichweite waren hier noch nie besonders groß, aber man hatte zumindest die Journalisten auf seiner Seite.

Daraus folgt für mich allerdings auch, dass ich es für unfassbar dumm hielte, wenn plötzlich der Großteil meiner Partei überwechseln würde und Twitter boykottiert. Denn was jede Partei braucht ist Wirkung in die Gesellschaft, Feedback aus der Gesellschaft, Vehikel für ihre Meinung und in unserem Falle auch die offensiv transparente Politik, kurz: Reichweite. Das schafft man nur, indem man die Leute (vor allem aber die Multiplikatoren) dort abholt wo sie sind. Damit man uns folgt hätten wir diese Bewegung vielleicht vor 5-6 Jahren anstoßen sollen.

Das hört auch nicht nur bei den Partei-Frontsäuen(Den Leuten in der Presse) auf, denn die loyalen (Partei-)Kolleginnen und Kollegen, die dann die Klicks für die verlinkten Artikel generieren sind sogar noch wichtiger. Wenn ein Artikel 1000 mal retweetet(geteilt) und nur 500 mal angeklickt wurde, liegt immerhin ein offensichtliches Missverhältnis vor. Retweets helfen dem Journalisten noch nicht, seinen Arbeitsplatz zu sichern und Einnahmen für seine Plattform zu generieren. Genau dieses Phänomen haben wir aber momentan. Es gibt zu viele sogenannte Likearmys, die den Wert der sozialen Netzwerke als Meinungstransporter an sich in Frage stellen.

Aber ich komme vom Hundertsten ins Tausendste, deshalb will ich mich kurz fassen:

Ich bin abhängig!!!

Und ich will auch nicht nur meckern, sondern auch bilden und Optionen geben. Der großartige Patrick Breyer hat hier genau aufgeschlüsselt, wo bei Twitter das Problem liegt und wie es sich aktuell verschärft hat. Und hier könnt ihr mich zukünftig über GNU Social und Mastodon erreichen, wenn ihr den Schritt doch wagt oder lieber dort Kontakt halten wollt: ToRo auf Mastodon

Pokémon GO

Die Taschenmonster erfreuen sich gerade wieder großer Beliebtheit. Kein Wunder, das Spielprinzip ist in etwa jenes, auf dass Spieler in Europa (inklusive mir) seit 16 Jahren warten. Nostalgie lässt sich im Spielesektor auch super melken, dass wissen Nintendo, Gamefreak und Niantic, die Entwickler des Spiels, natürlich auch. Solche GPS-gestützten Augmented Reality Spiele haben aber auch einige Schattenseiten. Einerseits lassen sie sich nicht ohne umfassende Positionsdaten vom Spieler auf Servern umsetzen, andererseits sind Daten- und Stromverbrauch gewaltig hoch. Aber was nimmt man nicht alles in Kauf um seine geliebten Pikachus und Shiggys einsammeln und kämpfen lassen zu dürfen?

Es gibt noch eine größere Angelegenheit: GPS-gestütztes Spielen und willkürlich gesetzte Spots auf Karten, locken auch kriminelle Energie und sorgen derzeit dafür, dass viele Spieler ihre Schlafenszeit deutlich überziehen. Die Spieler laufen auf der virtuellen Karte oftmals ohne viel Aufmerksamkeit für ihre Umwelt herum. Das sorgt für Probleme: In den USA wurden schon eine Menge Raubüberfälle im Rahmen des Spiels gemeldet und eine Person stolperte schon über eine Leiche. Man kann andere Spieler gezielt anlocken und hat als Räuber zumindest den Durchschnittslohn von einem Smartphone im Wert von ca. 200€. Auch Verkehrsunfälle provoziert so ein Spiel, sodass man sich nicht ungern auch Bodenampeln wünscht. Ein befreundeter Spieler ist neben mir letztens an einen Poller gelaufen. Sah witzig aus, sollte aber ein Warnsignal sein. Was bedeutet so ein gefährliches Spiel für die Spieler und ist Niantic sich dessen bewusst?

Die Datenschutzerklärung hat es in sich! Niantic hat bei Ingress und Pokémon GO, quasi in vorauseilendem Gehorsam, folgende Regelungen eingebaut:

Wir arbeiten mit der Regierung, mit Strafverfolgungsbehörden oder privaten Beteiligten zusammen, um das Gesetz durchzusetzen und einzuhalten. Wir könnten jegliche Informationen über Sie (oder über das von Ihnen ermächtigte Kind), die sich in unserem Besitz oder Kontrollbereich befinden, an Regierungen oder Strafverfolgungsbehörden oder private Beteiligte offenlegen, wenn wir es nach unserem eigenen Ermessen für notwendig und angemessen erachten: (a) um auf Ansprüche, Gerichtsprozesse (einschließlich Vorladungen) zu reagieren; (b) um unser Eigentum, unsere Rechte und unsere Sicherheit, sowie das Eigentum, die Rechte und die Sicherheit von Dritten oder der allgemeinen Öffentlichkeit zu schützen; und (c) um jegliche Aktivität, die wir als illegal, unethisch oder rechtlich anfechtbar erachten, aufzudecken und zu stoppen.

Das klingt ziemlich böse, ist aber vermutlich die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass solche Spiele verboten werden. Wer Pokémon GO spielt, dem sei ein extra Smartphone und extra Google-Account empfohlen, denn das Spiel nimmt sich auch alle Daten aus eurem Google Konto. Der Strafermittlung steht damit trotz allem nichts im Weg. Und passt zu Hölle nochmal auf euch auf und geht Nachts nicht allein auf Pokémonjagd!

Team Weisheit, huh!

Ein Interview mit Edward Snowden

Ihr habt eben ein Interview mit einem Whistleblower gesehen. Was er tat ist illegal. Wir Piraten wollen, das Whistleblowing legal und geschützt wird, damit weder Firmen, noch Regierungen ihr tun vor der Gesellschaft verheimlichen können und nicht der Überbringer der Botschaft, sondern der Verursacher des Missstandes bestraft wird.