Pirat in Chemnitz
Von: Morris Jobke Stadtbad Chemnitz CC-BY-SA 4.0

Rücktrittforderung empört euch? Dann habt ihr den Punkt nicht verstanden.

Niemanden wäre zu vermitteln, dass die Stadt am Küchwald die dritte 50-Meter-Halle baut[…]

lautet es in der gemeinsamen Pressemitteilung von Linken, SPD und Grünen.
Man kann 13.000 Unterzeichner einer Petition natürlich Niemand nennen, aber dann muss man auch in Kauf nehmen, dass die Bevölkerung mit der flachen Hand auf die Stirn schlägt. #Elfenbeinturm

Nicht nur die Sportler begreifen nicht, wie sich die Stadtverwaltung und viele Fraktionen auf eine in Auftrag gegebene Studie zur Wasserfläche der TU-Chemnitz, die damit gegen ihre eigenen Interessen handelte, berufen können oder den Vergleich mit Dresden und Leipzig suchen. Schlüssel sind das eine, regionale Besonderheiten das andere. Nicht über jede Stadt lässt sich ewig die gleiche Schablone legen. Das haben die Stadträte, z.B. auch beim langjährigen Protest gegen die Schulnetzplanung vom Land, oft unterstützt. „Chemnitz ist nicht Dresden oder Leipzig“, hört man zu anderen Gelegenheiten gebetsmühlenartig ertönen.

Nach zig Bäderschließungen und aktuell bereits auftretenden Engpässen, will man die einzige, halbwegs geeignete Trainingsstätte sanieren, welche nach Schließung der blauen Maus wohl für Polizeisport, TU-Sport, Sportschule, Sportgymnasium, Schwimmunterricht und Vereinstraining so wichtig wäre. Die Schülerzahlen der frisch rausgeputzten und topmodernen Sportschule werden dabei z.B. auch sehr vom Schwimmsport gezogen. Und wir haben zu einem Zeitpunkt jetzt die Gelder eingestellt, zu dem das Gablenzer Hallenbad vielleicht noch im Bau ist, das neue Bernsdorfer noch nicht mal fertig geplant ist und das Stadtbad wie immer sowieso voll ist, weil es für über die Hälfte der Chemnitzer die nächste Schwimmhalle ist. Man hat auch formell leider die ganze Zeit gegen dieses Projekt gearbeitet. Mit der Absage eines bestens vorbereiteten Petitionsausschusses beispielsweise. Dabei sind die Petenten übrigens nicht gegen die Sanierung ihrer traditionellen Halle. Die sehen sie aber als Pflichtprogramm, nicht als Zugeständnis im Rahmen der Sportforumsanierung.

Was kann man nun noch tun?
Die Stadt muss umfassend mit den Schwimmclubs und Einrichtungen kooperieren, damit Schwimmunterricht nicht ausfällt, ob für die kleinen Seepferdchen an den Chemnitzer Grundschulen oder die Großen in den städtischen Vorzeigeschulen. Auch Zugeständnisse für den Vereinssport in der Planungs- und Bauphase sind von Nöten. Ein stufenweiser Bau mit Weiternutzung wäre wohl das Beste. Und beten könnte man auch, dass unser Stadtbad nicht wieder von einem Hochwasser erwischt wird, auch wenn ich nicht gerade religiös bin.

Achso, die Rücktrittsforderung … Ja, verständlich. Aber hier muss ich Herrn Schinkitz mal auch in Schutz nehmen. Seiner Anspannung und seinem Handeln kann man nämlich entnehmen, dass er sehr oft auch in seiner eigenen Fraktion und in der Koalition für den Sport kämpfen muss. Aus dem Grund stellt man sich auch geschlossen hinter Ihn. Über so etwas muss man als Politiker aber im Endeffekt drüber stehen und darf sich nicht im Niveau herunter ziehen lassen. Drohgebärden und Rücktrittsforderungen gehören dann und wann zum Spiel. Die Empörung und Marginalisierung, die aus der Pressemitteilung trieft, ist daher mehr als unwürdig.

Von: Kalumet Baustelle Fischerwiese CC-BY-SA 3.0

Warum ich aktuell noch immer Nein zum CFC sage

Ja, es wurde viel diskutiert. Viele neue Fehler und Baustellen tauchten auf und immer mal wieder sah man aber auch Zugeständnisse.

Vor allem die Erklärung des Aufsichtsrates und Vorstandes hat mich positiv überrascht, sowie der Wille, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. Doch wie glaubhaft ist das alles? Gibt man sich wirklich Mühe?

Das Timing war hierbei besonders spannend. Erst werden Vorstand und Aufsichtsrat in einer nicht-öffentlichen Besprechung mit einigen Fraktionen (und meiner Wenigkeit), zumindest laut ihrer Auffassung, ordentlich zusammen geschissen. Daraufhin kam die Erklärung, in welcher man sachlich und nett auf die Kritik einging.
Kurz darauf stellten dann auch die Verantwortungsträger ihre Ämter zur Verfügung, von Rücktritt kann dabei allerdings keine Rede sein. So wie ich es von vielen Seiten gehört habe, werden die Personalien nur mal kurz im Würfelbecher geschüttelt und kommen dann wieder aufs Spielfeld. Die Eindrücke von der Mitgliederversammlung sprechen eine ähnliche Sprache. Das alles aber nur zu den weichen Faktoren wie Fehlerkultur und menschlichem Auftreten.

Es ist nicht an der Zeit, eine Personaldiskussion zu führen.

Die harten Fakten: Der CFC hat es massiv verbockt. Die Verträge sind schlecht, man kam seiner Aufsichtspflichten ungenügend nach und tolerierte zu lang die Abwesenheit von Geschäftsführern.
Die Stadt Chemnitz hat es aber auch verbockt. Man hat einen Verein, der sich noch nicht einmal über die finanziellen Auswirkungen der dritten Liga im klaren war, vor die Wahl gestellt. „Entweder ihr übernehmt wenigstens die Betriebskosten, oder ihr bekommt kein Stadion.“
So könnte man die Pistole auf der Brust mal genauer umreißen. Dem CFC hätte in diesem Moment dann aber auch klar sein müssen, dass hier nicht unbedingt im Sinne des Vereins gehandelt wird, sondern er nur eine Projektionsfläche für ein neues Prestigeobjekt und für die Befriedung der Fans sein sollte, ein Werkzeug also. Als Stadt gab man sich nicht einmal besonders viel Mühe, das Ding ordentlich zu projektieren und planen zu lassen. So musste unter anderem für Parkplätze und andere Selbstverständlichkeiten ein weiterer Beschluss her. Eine moderne Anzeigetafel, wie sie zu so einem Stadion gehört, musste der CFC dann sogar auch noch selbst zahlen.

Aber Herr Hänel blieb in diesen Angelegenheiten still und reserviert, wie es seine Natur ist. Schirmt den großen Gönner, die Stadt und die OB, sogar mit seinen Formulierungen vor jeder Kritik ab. Was bleibt ihm auch anderes übrig, wenn man dringend noch einmal Geld benötigt. Die Stadt verhielt sich gegenüber uns Stadträten auch alles andere als kooperativ. So dürfen wir nur unter Aufsicht, zu einem vorher zu vereinbarenden Termin, das Sanierungsgutachten einsehen. Der TTIP-Lesesaal lässt grüßen. Das macht mich auch hinsichtlich meiner Erkältung sehr sauer. Denn ich hätte das Dokument wohl längst gelesen, studiert und kreuz- und quer analysiert. Vielleicht schaff ich das auch noch bis Freitag, aber viel Neues wird es wohl nicht enthalten.

Dafür spricht auch der Änderungsantrag von SPD, CDU/FDP und Linken (PDF). Darin sind ein paar Sachen festgehalten, die der CFC selbst zugestanden hatte. Vieles davon verspricht aber weiterhin keine Lösung, dafür aber zumindest hoffentlich mehr Transparenz als bisher. Der einzige Absatz, den der Änderungsantrag einfügte, der mich ein wenig hätte beruhigen können, ist:

Der CFC prüft gemeinsam mit der eins energie die qualitativen und quantitativen Personalanforderungen und die Personalausstattung. Das Ergebnis ist dem Aufsichtsrat des CFC vorzulegen.

Und auch hier hat man wieder einen Fehler gemacht. Ja, an anderer Stelle soll die eins energie umfassend finanziell Aufsicht bekommen. Aber was hat die eins energie dann davon, die Personalanforderungen fair und auch so zu gestalten, dass diese Aufsicht nicht mehr notwendig wird? Das war einer der Punkte, der mich an der ganzen Geschichte fürchterlich aufregte. Der CFC gibt zu, dass er es nicht kann und übergibt deswegen jegliche Verantwortung an die erfolgreichsten Betriebe mit städtischer Beteiligung. Alle dem Sport fern, aber Hauptsache man wendet sich nicht an einen anderen Verein. Wie soll er dabei als Verein und Betrieb aber die Kompetenzen entwickeln um im gnadenlosen Profisportgeschäft des Fußballs überleben zu können?

Im Verein sollten in Zukunft nicht mehr Diejenigen den Ton angeben, welche die loyalste Einstellung zum Verein, das höchste Spendenaufkommen oder die meisten Gefälligkeiten im VIP-Raum ihr Eigen nennen können. Das kann man im Amateursektor so machen, hier aber nicht mehr. Hier müsste hart nach wirtschaftlicher Kompetenz neu aufgerollt werden, die Expertise in den eigenen Reihen hinterfragt und deutlich aufgebohrt werden. Alternativ wäre auch eine schillernde und Mut machende Figur gut, die dafür sorgt, dass neue Mitglieder in den Verein strömen und somit zur Gesundung beitragen. #Ziel10000PlusXMitglieder Das will man aber scheinbar auch nicht tun. Genau das ist das Signal, was ich aus dieser ganzen Sache mitnehme. Man will eigentlich nicht. Stadt, gibt erstmal Geld, dann sehen wir weiter. Und genau dieses Signal wird mit der Wiederwahl der aktuellen Vorstände im Januar auch verstärkt werden, da bin ich mir beinahe sicher.

Was die Anerkennung der gesellschaftlichen Verantwortung betrifft, auf die sich die Erklärung von Vorstand und Aufsichtsräten noch bezog, davon ist im Antrag gleich gar nichts mehr zu sehen. Der einzige Punkt, der das vage andeutet ist:

Vermietung und damit auch Öffnung des Stadions an bzw. für andere vereinssportliche und außersportliche Aktivitäten.

Ja, das ist nett. Allerdings schrieb man das schon im Stadionbeschluss fest, dass dieses Schmuckkästchen für derlei Aktivitäten mit genutzt werden soll. Und das geht auch am Thema vorbei. Denn der CFC soll nicht nur passiv für den Stadtteil da sein, sondern auch aktiv. Beteiligung an stadtweiten Aktivitäten wie der europäischen Woche des Sports, an der Stadtteilrallye auf dem Sonnenberg, an bunten Bürgerfesten hab ich eingefordert. Ein regelmäßiges Zeichen für Toleranz und einen inklusiven Sport auch von Seiten des Profifußballs und aus dem Schmuckkästchen. Der Jugend- und Sozialförderverein machen da ja schon das ein oder andere, aber das genügt leider nicht, wie die Identifikation von Nazistrukturen mit dem Verein zeigt. Wenn die Stadt das laufende Geschäft so massiv und überproportional fördern soll, dann muss der Verein auch omnipräsent im Stadtbild sein.

Ich erkenne an, dass der CFC mit seinen Besucherzahlen und Angestellten durchaus einen Wirtschaftsfaktor und Identifikationsfigur in der Stadtgesellschaft darstellt. Aber diese Fehler haben leider ein so schlechtes Bild auf Stadt und Verein geworfen, dass diese Gelder gut überlegt angelegt und abgegeben werden müssen. Der Verein würde nicht sofort sterben, wenn es nicht fließen würde und ums Stadion wäre es auch nicht schade. Wenn dort der Profifußball auch eine Zeit lang nicht spielen würde, hielte es länger und Vermietungen werden auch weiterhin stattfinden. Aber auch das ist noch gar nicht klar. Andere Vereine haben schon ein Feedback von der DFL erhalten und die halbe dritte Liga steht in tiefen roten Zahlen. Uns bleibt man deren Einschätzung noch schuldig. Da kann ich mir kaum vorstellen, dass es ausgerechnet den sich so stark umstrukturierenden CFC im oberen Tabellendrittel treffen sollte.

Schließlich braucht man auch einen Plan B, für den Fall des Abstiegs. Mit z.B. billigeren Spielern bei gleichbleibenden Betriebskosten wäre die Abwärtsspirale allein durch den Stadionbau dann erst recht betreten. Fianzielle Gesundung quasi aussichtslos. Ja, was dann? Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Und nach alledem sind so viele soziale Träger und auch andere Sportvereine im Hinterkopf, die mit diesem Geld sicherlich auch für ein Jahr 7100* Menschen glücklicher machen könnten …
Und jetzt kommt mir nicht mit den vielen Jugendspielern, Blindenfußball etc.
Die kann der CFC von einer drohenden Pleite sehr gut abschirmen. Den schwarzen Peter lassen sich die Stadträte nicht zuschieben.

Vor kurzem äußerte dann auch noch Frau Patt von der CDU ein paar formaljuristische Bedenken. Gründe, warum die Gläubiger den Braten nicht fressen sollten. Auch alles valide Gedankengänge.

Liebe Fans, meine Stimme wird wohl weiterhin nicht den Unterschied machen. Ich werde auch versuchen heute noch einmal das Sanierungsgutachten zu sichten. Aber alles in allem … die Überschrift sagt es schon. 😉

* aktuelle, durchschnittliche Besucherzahl

Von: Kolossos DasTietz CC-BY-SA 2.5

Ein Haus wird mit harten Anschuldigungen konfrontiert

Ein Trauerspiel, was dem Tietz im Moment widerfährt. Erst kam die Meldung, das WLAN müsste abgeschaltet und die Türen fester verriegelt werden, dann folgt die Information, es gäbe dort mutmaßlich einen Drogenring und Prostitution. Nach Gesprächen mit Händlern und Mitarbeitern im Tietz ist das aber alles sehr hoch gegriffen und die Reaktionen teils deutlich überzogen. Ich habe mitunter auch stark reagiert und deswegen auch gern Gesprächsangebote angenommen, weil mir das Haus auch am Herzen liegt.

Beispielsweise ist der einzige „Beweis“ für Drogenhandel, dass die Spürhunde auf der Toilette des Hauses anschlugen. Das tun sie aber auch in den Toiletten des Deutschen Bundestages. Dabei hätte es sich, genau wie im Bundestag, um Reste von Koks oder Crystal handeln können, die ein exzentrischer Künstler oder Reisender zu sich nimmt, ohne Jemand anderen zu gefährden. Trotzdem verboten, ja, aber noch lange kein Grund für die Abriegelung eines öffentlichen Gebäudes. Selbst wenn ein Händler aufgegriffen worden wäre, wär das wohl noch immer kein Indiz für einen Ring oder einen Crime-Hotspot in einer Stadt.

Dann ist von Prostitution die Rede. Dafür bekam man gleich gar keine Beweise oder Indizien genannt. Daher kann ich nur davon ausgehen, dass die Polizisten mit Jugendlichen, die sich z.B. per Tinder verabreden und dann auf dem Klo verschwinden, schon völlig überfordert sind. Mein Indiz dafür ist, dass man den WLAN-Provider, den Freifunk Chemnitz e.V., weder nach Vorratsdaten fragte, noch überhaupt informierte, dass da vielleicht etwas nicht mit rechten Dingen zu geht. Da hab ich gleich ein Bild von einem älteren, schnauzbärtigen, kräftigen Polizeichef vor mir (Nichts für Ungut Herr Reißmann), welcher Leitung und Haustechnik etwas zumurmelt, dass nach „Nu, das machense besser aus“ klingt.

Es gibt insbesondere Drogenhandel auf den Toiletten[…]

– Miko Runkel, in der Stadtratssitzung vom 07.12.2016

Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass die Maßnahmen, wie etwa höhere Präsenz von Sicherheitskräften und rigoroser Türschließpolitik, zu einer positiven Veränderung geführt haben, aber hier tötet man den Ruf eines Hauses und folgt meiner Meinung nach völlig weltfremden Empfehlungen. Und ein Herr Runkel hinterfragt das Ganze nicht einmal.

Screenshot: YouTube-User 100goals

Mein Liebling, der CFC.

Witzig wie es überall nach Transparenz und Offenheit ruft, aber im Grunde schon klar ist, dass der Stadtrat wieder Geld über dem CFC ausschütten wird. Ich möcht ja nicht sagen, dass ichs nicht toll finde, dass diesmal auch Jemand anders mal in dieses Horn bläst, aber das riecht doch schwer nach Heuchelei. Aber ich lasse die anderen mal unken, aufklären und den Aufsichtsrat verhören und arbeite lieber daran, wie man das Ganze noch positiv für die Stadtgesellschaft drehen kann. Köpfe sind ja halbwegs rund, die rollen vielleicht auch ohne mein Zutun.

Wenn man so einem Verein mal eben über eine Million Euro aus dem Stadt- und Steuersäckel rüber schiebt, kann man nämlich noch mehr erwarten als „kriegt euch mal wieder ein und machtn Plan für die Zukunft!“. Ich rede davon, dass der CFC mit der Vereinbarung zum Stadion auch eine Verantwortung für die Stadtgesellschaft übernommen hat, das Stadion unter anderem auch für die Allgemeinheit und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, für den Stadtteil und den Zusammenhalt im Quartier zu arbeiten.

Beispielsweise hat sich der Verein bei der Europäischen Woche des Sports gekonnt heraus gehalten. Dort hat unsere Stadt einen Sonderpreis für die Menge der Aktivitäten bekommen. Ein Profifußballverein mit im Boot könnte dann auch die Beurteilung in den Bereichen Qualität und Öffentlichkeitsarbeit verbessern und für eine prestigeträchtigere Auszeichnung sorgen. Diese Teilnahme hätte ich also gern verpflichtend.

Außerdem gibt es noch immer Fangruppierungen, ob anerkannt oder nicht, die im gesamten Stadtgebiet mit Stickern für sich werben, bei denen die Buchstabenkombination NS deutlich hervor gehoben ist. Fußball wird leider noch immer von einigen Gruppierungen zur Kultivierung von Ressentiments gegenüber Ausländern oder z.B. auch Homosexuellen genutzt, da der Weg vom Lokalpatriotismus zum Nationalismus nicht sehr weit ist. Viele treten sogar offen als Neonazi-Gruppen auf. Da könnte der Verein sich bereit erklären, zumindest einmal jährlich, eine öffentlichkeitswirksame Aktion für Toleranz und Akzeptanz zu machen und klare Kante zeigen. Andere Vereine machen das ja auch vor. Damit will ich nicht das Engagement von Fanbeauftragten und der internen Strukturen kritisieren, aber es kommt eben eher das Negative draußen an und der Sonnenberg ist hier ein absoluter Brennpunkt. Ich fasse mich nochmal kurz:

Das sind meine Bedingungen für die Finanzspritze:

  • Aufklärung
  • Konsequenzen nicht nur auf dem Papier
  • Mehr Mitarbeit bei stadtweiten Aktionen und z.B. Europaarbeit
  • Stärkere Öffnung des Stadions fürs Gemeinwesen
  • Übernahme von Verantwortung für unser Zusammenleben durch öffentliches Eintreten gegen Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Ist doch nicht zu viel verlangt, oder?

Von: Kalumet Baustelle Fischerwiese CC-BY-SA 3.0

Heimspiel für das Stadion

Ich durfte endlich gegen das Stadion stimmen! Yeah!

Nein. Eigentlich bin ich ja recht unvoreingenommen in die Sitzung gegangen. Hab mich vorher nicht rein gesteigert und war sogar gewillt, etwas mehr Geld zu investieren, wenn das Umfeld des Sonnenbergs etwas davon hat und auch Nicht-Fußball-Veranstaltungen möglich sind. Soweit so gut. Ich musste, um an diesen Punkt zu kommen, natürlich trotzdem Beweggründe dagegen im Kopf ausräumen.

Wir hatten damals als Piraten das Stadion formell angegriffen. Ich wäre sogar noch weiter gegangen und hätte Finanzen und Zeitpunkt kritisiert, immerhin wurde damals das erste EKKo-Paket beschlossen. Ausgeschrieben heißt es Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz. Viele soziale Einrichtungen und sogar einige Pflichtaufgaben der Stadt mussten darunter leiden und der Stadtrat beschloss zeitgleich einfach ins Blaue 25 Millionen Euro für ein neues Fußballstadion.

Nun hat sich die Situation verändert. Die Stadt hat plötzlich Geld, wir schießen es wieder zurück in die Entwicklung und Soziales, einige EKKo-Maßnahmen haben sich als tatsächliches Gesundschrumpfen herausgestellt und wir leisten uns auch sonst ein wenig Luxus (Technisches Rathaus, Sanierung des Sportforums, komische Sitzskulpturen,…), weil wirs können. Vor dem Hintergrund war also erstmal alles OK.

Nun kommen wir zur Sitzung. Erst einmal wird kritisiert, dass die Informationspolitik versagt hat. Das mag sein. Ich hatte genau eine Einladung zu einer Begutachtung des Baus vor einigen Monaten. Mehr Informationen lagen mir nicht vor. In einschlägigen Ausschüssen mag das anders gewesen sein, daher sah ich darüber hinweg. Dann erzählte aber jemand, dass es eine Jury aus den Fraktionen gibt, welche den Bau begleitet und über die Maßnahmen im Detail Bescheid weiß und abstimmt. Diese ist dazu auch zur völligen Geheimhaltung verpflichtet.

Achso?

Warum darf ich davon selbst als Stadtrat nicht Bescheid wissen? Warum wurde die mit der neuen Amtsperiode nicht neu besetzt? Oder wurde die neu besetzt und man informierte uns nur nicht?

Dann kamen ein paar Sachargumente. Zum Beispiel bräuchte man den Teil des Parkplatzes, der aktuell nicht asphaltiert ist, ja nicht asphaltieren. Erstens versiegelt das ein recht großes Areal, wofür dann wieder Entwässerungsmaßnahmen und Abwassergebühren fällig werden, und zweitens ist das Argument der Barrierefreiheit hinfällig, da solche Parkplätze bereits durch die ca. 1/4 asphaltierte Fläche vorhanden sind. Mit der Argumentation geh ich mit und merke mir vor: Maßnahme „ganzen Parkplatz asphaltieren“ ist unnötig, kann weg.

Nächstes Sachargument: Warum ist denn die Innenausstattung in beiden Varianten mit den Außenanlagen und Sicherheitseinrichtungen verpackt? Sollen wir wirklich nur über Gesamtpakete abstimmen? Die Folge dieser Frage kam mit einer etwas zögerlichen Antwort der OB: „Ok, wir stimmen das einzeln ab.“ Denke mir so: Super, dann kann der Parkplatz ja unversiegelt bleiben.

Dann kam noch ein Sachargument: Es steht noch gar nicht fest, ob Nutzung, welche über Fußball hinaus geht, rechtlich möglich und vom Kreditgeber so abgesegnet ist. Die OB hatte hier zwei Tage vor der Sitzung noch eine Änderung ausreichen lassen, in welcher „Diese Maßnahme ermöglicht Veranstaltungen im Außenbereich und im Gebäude“ in „Diese Maßnahme würde Veranstaltungen ermöglichen“ geändert wurde. Das „Wenn“ wurde natürlich weg gelassen, aber formelle Gründe dagegen waren also bekannt. Damit flog auch erst einmal diese Maßnahme unter Vorbehalt weiterer Erklärungen von meiner Liste. Mir war es ja schon wichtig, dass der Sonnenberg dann Stadtteilfeste, Public Viewing und Ähnliches dort abhalten könnte. Der Ausbau für Konferenzen im Gebäude war mir herzlich egal. Solche Sachen wie eine designte Lichtszenerie für 60.000 €, welche das Stadion ins richtige Licht rückt, waren bei mir sowieso schon auf der Prioritätenlisten weit unten.

Ein weiteres Sachargument: Sicherheit. Man habe bei „Problemspielen“ festgestellt, dass man die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen könnte. Wusste man das mit den „Problemspielen“ nicht schon aus den vorangegangenen hundert Jahren? Nein, man hielt sich anfangs nur an die Vorgaben der DFL und bezog eigene Erfahrungen nicht mit ein. Zumindest schimmerte diese Info durch. Dass man diese Erfahrungen auch nicht in der Ausschreibung berücksichtigte, wollte man natürlich nicht zugeben. Für mich hieß das: Hmm, hat die Stadt wohl verbockt. Ist jetzt aber auch egal, denn sicher sollte so ein Stadion schon sein. Hierbei ging es um Wegtrennung Heim/Gast, Trennung der Blöcke mit ausreichend hohen Wänden oder einem Netz wegen Wurfgeschossen usw.

Nächstes Sachargument: Wir zahlen beim Beschließen der Maßnahmen für die jeweilige Bauleistung und dann extra noch mal für die Bauzeitverzögerung durch die Maßnahmen? Lasst uns das Stadion doch erst einmal fertig bauen! Darauf wurde nur mit der Antwort eingegangen, dass man dann nicht noch eine Ausschreibung machen müsste und das Ganze in einem Rutsch fertig ist. Und Gewährleistungsfragen lägen dann auch in einer Hand. Rechtfertigt das einen hohen 6-stelligen Geldbetrag? Damit kenne ich mich nicht so aus, habs also hingenommen. Es wurde aber schon gegrummelt. Man war also mit dieser Entgegnung nicht ganz zufrieden.

Dann kamen die ersten Fürsprecher. Frau Schaper von der Linken sinngemäß: „Ja, war ein totaler Scheißplan, das bei EKKo überhaupt zu beschließen, die Mehrkosten sehen wir eigentlich beim Bauunternehmer, da wir das damals schon als Mehrzweckstadion beschlossen haben. Ich hab damals auch dagegen gestimmt … aber wir stimmen jetzt trotzdem mehrheitlich dafür.“- Hmm. Kein Eingehen auf die Sachargumente, kein wirkliches Argument für das Stadion. Da kommt das Ende des Redebeitrags dann schon überraschend. Da sind wohl nicht alle so an die Sache heran gegangen, wie ich.

Detlef Müller von der SPD macht weiter. Er sagt dass die Sicherheitsmaßnahmen natürlich nötig sind, was keiner abstritt, und verteidigte den Plan als Gesamtes. Wenn man jetzt so etwas baut, dann sollte man es auch richtig und in einem Rutsch tun. Auf die anderen Argumente ging er auch nicht ein. Langsam wurde ich stutzig. Die Grünen sind dagegen und es fehlten etwa 12 von 60 Stadträten. Haben die nicht etwa ihren Mehrheiten-Kuchen schon fertig gebacken? Man gab sich sichtbar wenig Mühe beim Verargumentieren der einzelnen Punkte.

Irgendwann kamen wir zur Abstimmung. Wir durften ja immerhin die einzelnen Maßnahmen abstimmen. Es wurde aber mit etwas über 30 zu 12 Stimmen die größere Variante als Leitfaden gewählt. Gut, es war ja noch nichts verloren. Dann wurden die einzelnen Punkte abgestimmt und die gingen allesamt durch. Ok, scheinbar war alles vorher schon geklärt gewesen.

SPD stimmte geschlossen dafür, von den paar anwesenden CDUlern stimmten 2 dagegen und die Linke hatte auch 2 „Abweichler“ in den Reihen. Nachdem die, meiner Meinung nach, per Sachargumentation abzulehnenden Maßnahmen, angenommen waren, hatte ich auch keine Lust mehr, bei den anderen zuzustimmen. Wenn hier so gehandelt wird, so unsachlich und mit so vielen kleinen Fehlern, die sich im Nachhinein wieder als sehr große herausstellen könnten, konnte ich auch nicht reinen Gewissens die wechselnde Mehrheit spielen. Ich hatte wirklich auf Läuterung gehofft, nach dem formellen Desaster der ersten Entscheidung. Aber dieses Schauspiel, diese Wand, an der alle Argumente abperlten und nicht einmal auf jene eingegangen wurden, war einfach der Horror für einen Demokraten.

Ihr seht es mir sicher nach, liebe CFC-Fans. Ich war aufgeschlossen, hab meinen Ärger runter geschluckt und prompt kam der wieder hoch. Diese vorher bereits beschlossenen Anträge, die nur der Form halber eingebracht werden und nicht einmal ernsthaft diskutiert werden dürfen, nerven mich nur noch an. Ein super Übergang in die Sommerpause.

Koalition hin oder her?

Vor kurzem hat sich im Rathaus eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen gebildet (Reihenfolge nach Fraktionsgröße). Ziel der Gruppierung sei das Schaffen von Mehrheiten und Verfolgen gemeinsamer Ziele.
Doch wie wirkt sich das nun tatsächlich aus? Ich werde mal versuchen, ein paar Gedanken dazu auf virtuelles Papier zu bringen.

So ein Stadtrat hat es, wenn es um den Haushalt geht, schon schwer. Die Leistung einer Fraktion bemisst man an der Zahl der guten Anträge. Diese wirklich fundiert stellen zu können, setzt aber voraus, das man auch die nötigen Informationen zusammen tragen kann. Diese ergeben sich viel öfter aus dem persönlichen Gespräch und noch nicht veröffentlichten Kalkulationen der Ämter für kommende Projekte als aus frei zugänglichen Informationsquellen.
Lädt das nicht zum Mauscheln ein? Ja, das tut es. Die Fraktion mit den besten Connections in die Verwaltung gewinnt sozusagen den Pot und irgendwie übt die Verwaltung darüber dann indirekt sogar Macht aus. Das Verhältnis an sich haben wir schon im Wahlkampf kritisiert. Die Verwaltung regiert, der Rat steuert nur etwas nach. Dieser Umstand hat jetzt auch am Rande etwas mit der Koalition zu tun, da die Verwaltungsspitze, unsere liebe OB, ja auch eine Stimme im Sinne der SPD zur Verfügung hat bzw. von ihr konsequenterweise natürlich hofiert werden muss.

Warum gibt es um so eine Mehrheitenbildung überhaupt Tamtam?
Bisher war unser Stadtrat ein, meiner Meinung nach, anschauliches Beispiel einer wabernden Masse wechselnder Mehrheiten. Zwänge, man mag es auch Fraktionsdisziplin nennen, maximal innerhalb von Fraktionen. Jeder Stadtrat wurde wegen seinem Abstimmverhalten einzeln böse angeguckt (anderes Thema). Allein auf Grund der deutlichen linken Mehrheit in unserer Stadt sollte man meinen, dass vielen, vor allem sozialen Anliegen, nicht viel im Wege steht. Dem ist auch so. Praktisch glaube ich nicht, das irgendein Anliegen anders ausgegangen wäre. Jetzt kommen wir zu meiner Meinung: Seien wir doch mal ehrlich. Eine Koalition ist hier doch vollkommen unnötig!

Frühere Zusammenarbeit wurde oftmals vom schwierigen Verhältnis der Linken und SPD überschattet. Mit dem Wechsel der Fraktionsspitze wurde dies nun „beigelegt“. Das machte die Sitzungen für den Zuschauer witziger, da sich politische Entscheidungen aller Ebenen um die Ohren geworfen wurden. Nun legt man diese Differenzen erst einmal weg um … ja um was …
Um wie im großen Parlament, die Regierung zu stellen.
Richtig gelesen. Eigentlich gibt es auf unserer Entscheidungsebene eine Trennung zwischen dem Rat und der Verwaltung in diesem Bereich. Es gibt keine „gewählte Regierung“. Alle paar Jubeljahre steht aber die Wahl der Bürgermeister unter Frau Ludwig an. Diese wichtigen Köpfe über den Dezernaten sind für die Entwicklung so entscheidend wie der Minister auf höherer Ebene. Jetzt noch einmal einen kurzen Blick auf Abschnitt 2 werfen. Die Kontakte in die Ämter sind das A und O für die politische Arbeit. Man will daher gute Leute besetzen die möglichst im eigenen Sinne arbeiten um die Wirkungskraft, man könnte es auch Macht nennen, zu erweitern. Meiner bescheidenen Auffassung und Erfahrung nach entwickeln die Bürgermeister sowieso ein Beamten-Eigenleben, sodass die Macht dann eher wieder dahin statt in den Rat wandert. Ihre Amtszeit, die länger als die des Rates ist, spricht auch eher dafür. Ich bin auf jeden Fall auf die Kandidaten gespannt.

Gibt es noch mehr?
Die Wirkung der Koalition in der Haushaltssitzung am Mittwoch ist gelinde gesagt einfach gute Absprache. Man hat 32 Räte die gemeinsame Anliegen überprüfen und durchsprechen und dazu vermutlich noch die OB mit am Tisch sitzen. Dadurch kommt meist gutes Zeug bei raus. Im Gegenzug kümmert man sich aber nicht mehr ganz so um die Anliegen von Außerhalb. Vor allem eine antragsstarke Fraktion wie die CDU mit ihren ebenfalls 15 Räten, musste das leidlich spüren. Die Deckungsquellen der Koalition waren besser recherchiert und die Summen für bestimmte Beträge mit der Verwaltung und anderen Akteuren exakt und ohne zugedrücktes Auge ausgehandelt. Viele Anträge zerschellten dadurch, die man vielleicht sonst fraktionsübergreifend besprochen hätte. Uns traf dieses Vorgehen auch ein wenig, aber nicht unbedingt schmerzlich. Die CDU ließ dann schon Begriffe wie „Zauber-Deckungsquelle“ und abfällig „flotter Dreier“ fallen. Als getroffener Hund sollte man ja nicht still sein.

Ich würde mir ehrlich wieder weniger Lagerbildung wünschen und es ist kaum abzusehen wohin das noch führt. Zu Experimenten und mutigem Handeln führt es sicher kaum. Es wird dann halt meist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Verwaltung und den 3 Fraktionen. Die rundgelutschte Variante eines Antrages angenommen. Ich lasse mich aber auch gern vom Gegenteil überzeugen.

LG Toni


Zusammenfassung der Anträge meiner Fraktion zur Haushaltssitzung

Stadtrat am 24.09.2014

Ja, es war mal wieder soweit. Stadtratssitzung.
Im Vorfeld der Sitzung wurden schon Bedenken geäußert, dass die Sitzung sich über 12 Stunden hin ziehen könnte, da viele Tagesordnungspunkte mit Wahlen auf dem Plan standen, aber im Endeffekt ging doch alles recht schnell. Es waren nur 5 Stunden, inklusive halbstündiger Pause.

Die Oberbürgermeisterin war zur Sitzung abwesend und bei Koalitionsgesprächen in Dresden, daher leitete der Kämmerer, Herr Brehm, die Sitzung. Zu Anfang fehlten 12 Räte, zum Ende nur noch 9. Zuerst einmal wurden, wie im Endeffekt festgestellt, unnütz die Fraktionserklärungen von der Tagesordnung gewischt. Darüber wurde bereits in der Fraktionsvorsitzendenrunde entschieden. Ich wollte gern eine kleine Lehrstunde in OpenAntrag geben, aber dann ist wohl mein erster Auftritt am Podium etwas nach hinten verschoben worden.

Der erste spannende Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Petition zur Stadtbibliothek, welche ich bereits im Petitionsausschuss mitverhandeln durfte. Das Ergebnis des Petitionsausschusses war eher ernüchternd. Wir haben sie weder abgelehnt noch eine Abhilfe beschlossen, weil irgendwelche mir unbekannten Arbeitsgrüppchen, scheinbar unter Leitung von Hubert Gintschel (Die Linke), in Ruhe weiter diskutieren und Strukturänderungen vorschlagen wollten. Daraus folgte: „Die Petition wird bei weiterer Beschlussfassung durch den Stadtrat berücksichtigt.“
Das sagt im Endeffekt so ziemlich Nichts, Herr Gintschel verteidigte diese Position aber auch im Stadtrat. Ich hätte ja gern zumindest im Protokoll gern eine Info gehabt, wie die einzelnen Stadtratsmitglieder des Petitionsausschusses entschieden hätten, aber nicht einmal da führte ein Weg heran. Meike Roden nutzte hier ihre Chance um ihre erste Rede vorzutragen, mit der Erklärung, warum die Grünen sich bei diesem Beschluss enthalten. Inhaltlich super, praktische politische Wirkung -> leider gleich null. Protest durch Enthaltung fand ich ja noch nie besonders wirksam oder klug, aber so machte man sich vielleicht ein paar Freunde bei der Stadtbibliothek. Bedenken von Stadträten, hier dem Haushalt vor zu greifen, sind dabei ja legitim. Ich halte dies allerdings für eine politische Entscheidung ob unsere Bibliothek mehr Medien, Personal und E-Learning anbieten kann. Bei Bildung bin ich nicht bereit den Rotstift anzusetzen.

Danach kamen wir unter anderem zur Änderung von Gesellschafterverträgen städtischer Unternehmen. Die Vorlage der Verwaltung hatte alle Arbeitnehmer aus den Aufsichtsräten gekegelt, was dazu führt, das diese 1. da nicht mehr vertreten sind und 2. auch Expertise verlustig geht. Bereits im Vorfeld hatte ich mit dem DGB und anderen Verbänden bereits Informationen dazu ausgetauscht und mich am Ende an die FDP gehalten, die einen passenden Antrag vorbereitete. Dieser Antrag sah vor, das ein zusätzlicher Platz geschaffen wird, welcher mit einem Arbeitnehmervertreter, also Betriebsrat oder Ähnliches, besetzt wird und vom Stadtrat nur noch Bestätigung benötigt. Laut rechtlicher Kommentierung der Gemeindeordnung wäre das im Rahmen des Möglichen gewesen. Was sich allerdings in der Sitzung abspielte war ein peinliches Schauspiel.
Herr Doktor Füsslein von der FDP trug die Sache vor, wurde geschmäht und teilweise ausgelacht und ihm wurden die Fehler der Landes-FDP aufgebürgt obwohl er daran selbst keinen Anteil hat. Er tritt ja im Grunde nur auf der Liste der Partei an, engagiert sich in dieser allerdings nicht. Sinngemäß: „Die FDP hat ja die Gemeindeordnung so verbrochen und jetzt muss die SPD diese Fehler wieder ausbügeln.“
Ich schätze den Herrn Füsslein, im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen, als recht gutherzigen Mann ein. Daher tat mir dieses Schauspiel schon leid. Der Antrag wurde mit der Begründung abgeschmettert, das sich die Fraktionen ja auf eine Abgabe ihrer Aufsichtsratsplätze an Mitarbeiter geeinigt hätten. Schön das auch mal zu erfahren!
Nicht schön ist allerdings die Vorstellung, das die Parteien selbst die einstig unpolitischen Vertreter jetzt selbst bestimmen. Ob das so geht waren sie sich auch noch nicht sicher, aber erst mal jede andere Lösung ablehnen und verhöhnen. Und natürlich herrscht dann in den Aufsichtsräten kein Parteiproporz. Gar nicht, kein Stück.

Zur Erklärung: Die Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen müssen nicht spiegelbildlich zum Wahlergebnis besetzt werden, da es hier vor allem um Expertise geht und diese Unternehmen zwar von einzelnen Räten beaufsichtigt aber vom ganzen Rat auch weiterhin durchaus beeinflusst werden können. Stimmt das auch in Chemnitz? Über die Besetzung der Räte muss ich glaub ich nicht viel sagen. Es war ungefähr das gleiche Schauspiel wie zur Besetzung der Ausschüsse.
„Wir stimmen jetzt über das Benennungsverfahren ab.“ -> 40 dafür, 10 (inklusive mir) dagegen. Damit waren die meisten Plätze schon im Vorhinein klar. Die Wahl hätte man sich auch sparen können. Selten wurde auch wieder gelost, aber nur zwischen CDU und Linke. Bei einem Beschluss stimmte eine Bankreihe der SPD gegen das Benennungsverfahren, entweder aus Verwirrung oder damit das Ergebnis mal nicht zum zwanzigsten Mal 40 zu 10 ausfiel. Es folgte Gelächter. Ich machte diesen: m(

Nur bei den Verbandsräten konnte die letzte Bankreihe dem Rest der Versammlung ein Schnippchen schlagen. Dort musste nämlich gewählt werden und es genügten die 10 Personen um z.B. den Kandidaten der Grünen seines Platzes zu verweisen. Ein wenig eklig kam ich mir dann aber schon vor, da dort Stimmen von AfD und ProChemnitz mit hinein flossen. Bei einem Beschluss wählte ich mich aber mal selbst, da absehbar war, das durch die 12 fehlenden Stadträte meine Stimme für den FDP-Kandidaten keinen Mehrwert mehr gebracht hätte.

Beim Tagesordnungspunkt zur Vorstellung des European Energy Award hatte Bernhard Hermann seinen ersten Redebeitrag. Dort wies er nämlich darauf hin das z.B. die Anschaffung von 2 neuen Dienstfahrzeugen mit sparsameren Aggregaten kaum als nennenswerte Umweltmaßnahme verbuchbar ist. Im ganzen wäre das Konzept wohl eine Ansammlung von winzig-kleinen Maßnähmchen.

Weitere spannende Sache war ein Beschluss über Kinderverpflegung aus dem Bildungspaket. Diese sollte auf die Bereiche außerhalb der Schulzeit ausgeweitet werden. War ziemlich unkritisch.

Es gab noch Informationsvorlagen zum Finanzcontrolling der Stadt, Jahresabschlussberichte, ein paar Bebauungspläne die eher unkritisch waren und ich sitze jetzt in einem weiteren, obligatorischen Ausschuss, dem Vergabeausschuss. Da bin ich ja mal gespannt.

Alles in Allem fühl ich mich ja sehr in die Schulzeit zurück versetzt. Dieses Getuschel, ein paar Scherze und böse Blicke mit eingeschlossen. Alles ist berechnet und jedes Ergebnis wird nach Sitzplätzen verteilt angezeigt, dadurch wissen die Stadträte immer, wer da genau aus der Reihe getanzt ist. Warum nur wir Stadträte diese Gewissheit haben dürfen und fürs Protokoll erst namentliche Abstimmung beschlossen sein muss, find ich allerdings unverständlich.

Für euch zur Info: Meine Aufwandsentschädigung wird sich durch Sitzungsgelder ab nächsten Monat wohl dauerhaft bei etwa 400€ einpendeln.

Damit schließe ich diesen kleinen Bericht. Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten.


Hier noch der Link zur Sitzung

P.S. Jetzt hab ich so viel Dampf abgelassen, das ich das positive ganz übersehen habe. Sind einige gute Leute als sachkundige Bürger gewählt worden. Unter anderem ein alter Wegbegleiter, Ralph Jödicke. Glückwunsch dazu! 🙂