I STAND WITH ROCHOLD!

Unser armer Sozialbürgermeister! Ja, manchmal glänzt er ja nicht unbedingt mit ideenreicher oder auffallend flotter Amtsführung, aber das hat er nicht verdient!

Er wird von Rathaus und Presse zerrissen, weil er im Schwarzwaldboten, einem kleinen Lokalblatt am anderen Ende des Landes, im Interview sagte, dass es hier zu korrupt zuginge. Im Kontext des ursprünglichen Artikels wird aber klar: Er spricht von den Entscheidungen, in denen befangene Räte mitstimmen. Er spielt nämlich vorher auf Vereinsmitgliedschaften und Ehrenamt in Verbindung mit Amtstätigkeiten an.

Das mit Korruption gleich zu setzen ist in der Wortwahl vielleicht gewagt, allerdings nicht unbedingt weit her geholt. Befangenheit bedeutet schließlich, dass die Räte bei Entscheidungen mitstimmen, bei denen persönliche Interessen die Entscheidung in hohem Maße beeinflussen könnten und sie nicht mehr objektiv agieren können. Funfact: Das Entscheidungen wegen Befangenheit wiederholt werden müssen, hat sich zuletzt vor allem bei CFC-Entscheidungen gehäuft.

Mein Fazit: Kommt mal wieder runter liebe Kollegen. Dass man von so etwas Bauchschmerzen bekommt, zeigt mir nur das ein Herr Rochold ein Gewissen hat und ein feines Gespür dafür, wenn etwas nicht ganz sauber abläuft. Für die gleiche Wortwahl zum ersten Stadionentscheid wurde ich ja auch von Räten, Rechtsbürgermeister Runkel und dem wieder- und noch-CFC-Vorstand Hänel angepampt. Die Wiederholung kam trotzdem 😛

Deshalb gibts von mir nur eins: Solidarität!

Von: Morris Jobke Stadtbad Chemnitz CC-BY-SA 4.0

Rücktrittforderung empört euch? Dann habt ihr den Punkt nicht verstanden.

Niemanden wäre zu vermitteln, dass die Stadt am Küchwald die dritte 50-Meter-Halle baut[…]

lautet es in der gemeinsamen Pressemitteilung von Linken, SPD und Grünen.
Man kann 13.000 Unterzeichner einer Petition natürlich Niemand nennen, aber dann muss man auch in Kauf nehmen, dass die Bevölkerung mit der flachen Hand auf die Stirn schlägt. #Elfenbeinturm

Nicht nur die Sportler begreifen nicht, wie sich die Stadtverwaltung und viele Fraktionen auf eine in Auftrag gegebene Studie zur Wasserfläche der TU-Chemnitz, die damit gegen ihre eigenen Interessen handelte, berufen können oder den Vergleich mit Dresden und Leipzig suchen. Schlüssel sind das eine, regionale Besonderheiten das andere. Nicht über jede Stadt lässt sich ewig die gleiche Schablone legen. Das haben die Stadträte, z.B. auch beim langjährigen Protest gegen die Schulnetzplanung vom Land, oft unterstützt. „Chemnitz ist nicht Dresden oder Leipzig“, hört man zu anderen Gelegenheiten gebetsmühlenartig ertönen.

Nach zig Bäderschließungen und aktuell bereits auftretenden Engpässen, will man die einzige, halbwegs geeignete Trainingsstätte sanieren, welche nach Schließung der blauen Maus wohl für Polizeisport, TU-Sport, Sportschule, Sportgymnasium, Schwimmunterricht und Vereinstraining so wichtig wäre. Die Schülerzahlen der frisch rausgeputzten und topmodernen Sportschule werden dabei z.B. auch sehr vom Schwimmsport gezogen. Und wir haben zu einem Zeitpunkt jetzt die Gelder eingestellt, zu dem das Gablenzer Hallenbad vielleicht noch im Bau ist, das neue Bernsdorfer noch nicht mal fertig geplant ist und das Stadtbad wie immer sowieso voll ist, weil es für über die Hälfte der Chemnitzer die nächste Schwimmhalle ist. Man hat auch formell leider die ganze Zeit gegen dieses Projekt gearbeitet. Mit der Absage eines bestens vorbereiteten Petitionsausschusses beispielsweise. Dabei sind die Petenten übrigens nicht gegen die Sanierung ihrer traditionellen Halle. Die sehen sie aber als Pflichtprogramm, nicht als Zugeständnis im Rahmen der Sportforumsanierung.

Was kann man nun noch tun?
Die Stadt muss umfassend mit den Schwimmclubs und Einrichtungen kooperieren, damit Schwimmunterricht nicht ausfällt, ob für die kleinen Seepferdchen an den Chemnitzer Grundschulen oder die Großen in den städtischen Vorzeigeschulen. Auch Zugeständnisse für den Vereinssport in der Planungs- und Bauphase sind von Nöten. Ein stufenweiser Bau mit Weiternutzung wäre wohl das Beste. Und beten könnte man auch, dass unser Stadtbad nicht wieder von einem Hochwasser erwischt wird, auch wenn ich nicht gerade religiös bin.

Achso, die Rücktrittsforderung … Ja, verständlich. Aber hier muss ich Herrn Schinkitz mal auch in Schutz nehmen. Seiner Anspannung und seinem Handeln kann man nämlich entnehmen, dass er sehr oft auch in seiner eigenen Fraktion und in der Koalition für den Sport kämpfen muss. Aus dem Grund stellt man sich auch geschlossen hinter Ihn. Über so etwas muss man als Politiker aber im Endeffekt drüber stehen und darf sich nicht im Niveau herunter ziehen lassen. Drohgebärden und Rücktrittsforderungen gehören dann und wann zum Spiel. Die Empörung und Marginalisierung, die aus der Pressemitteilung trieft, ist daher mehr als unwürdig.

Zur heutigen Bundestagsdebatte

SPDler auf Facebook und Twitter regen sich über die heutige Rede von Sahra Wagenknecht auf, weil sie ein desaströses Bild vom Land zeichnet. Ich kann mir da nur mit der flachen Hand auf die Stirn schlagen.

Wir haben eine große politische Herausforderung bis zur Bundestagswahl, nämlich den Menschen wieder begreiflich zu machen, dass unsere Demokratie für SIE arbeitet, wenn sie denn auch den Richtigen ihre Stimme leihen.
Populisten haben es geschafft den Ängsten, die eigentlich davon herrühren dass sich die Gesellschaft wandelt, schneller wird, eine digitale Spaltung entsteht und die ländlichen Regionen inzwischen gut greifbar aussterben, eine andere Richtung zu geben.
Sicher ist diese Spaltung und Abstiegsgefahr noch nicht so drastisch, wie es etwa in den USA der Fall ist, aber sie existiert und wächst. Die Populisten von Rechts haben das in Kritik am demokratischen System, an der repräsentativen Demokratie oder der aktuell „herrschenden Klasse“ gewandelt, obwohl sie keinen Deut besser sind. Und oben drauf kam dann noch als einfacheres Feindbild der arme Flüchtling, der in ihren Augen dieses System noch weiter destabilisiert.

Die Linke schiebt im Gegensatz dazu dann ihren Markenkern vor: den ausgebeuteten und armen Arbeiter gegen die Konzerne und Kritik an Infrastruktur, die der Staat besser verwalten sollte. Das sollte nun weder einen SPDler, noch sonst einen Bundestagsabgeordneten überraschen.
Klar, es gibt auch die Gewinner, Diejenigen, die auch ein „weiter so!“ akzeptieren und gut leben. Es gibt aber eben auch Diejenigen, die sich in ihrer Lebensführung sehr bedroht fühlen und deshalb nach Hoffnung und Lösungen suchen. Die SPD sollte in meinen Augen nicht den Fehler machen, diese Wählergruppe zu ignorieren und auch diese Perspektive suchen. Niemand braucht die SPD als weitere, käufliche Besserverdienendenpartei.

Die CDU hingegen will die Digitalisierung als das große Zukunftsthema erkannt haben. Nur leider hat die Partei von #Neuland Mutti Merkel nicht die Kompetenz, diese auch fair und zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu gestalten. Dieser Herausforderung nimmt sich meine Partei allerdings an. Auf in den Wahlkampf!

CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore

Liebe Sozialdemokratie, …

Ja, ich hätte mir auch einen anderen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewünscht. Aber jetzt gilt es zu handeln, Lehren zu ziehen und in die Zukunft zu schauen. Denn wie können wir gemeinsam gegen Populismus vorgehen?

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 sehe ich vor allem die Sozialdemokratie in der Pflicht, sich von den Seeheimern zu lösen, um wieder eine Basis des Vertrauens schaffen zu können. Damit wir alle auch wirklich die Wahl haben, eine Regierung ohne Neoliberalismus zu wählen. Damit ein positiver Ruck durch die Gesellschaft gehen kann, der uns in die Zukunft statt die Vergangenheit trägt. Damit wir die Option bekommen, eine Regierung auf Augenhöhe mit dem Bürger zu wählen. Diese Regierung würde ich als Pirat nach der Wahl mit meiner Expertise, meinen Kräften und Hoffnungen unterstützen, bis an einen gewissen Punkt Vertrauen vorschießen.

Warum ich so etwas schreibe? Ich habe mir gerade mal wieder ein Fanvideo zum Wahlkampf von Bernie Sanders angeschaut und ich war tief gerührt. Da wäre beinahe eine Träne meine Wange herunter gekullert. Die Forderungen darin sind nicht utopisch, nicht populistisch, im europäischen Vergleich geradezu gemäßigt sozialdemokratisch. Manchmal genügt das aber auch, wenn es glaubwürdig ist.

Man rückt mit Panzern in meinen Lebensraum ein

… und ich kann nichts dagegen tun. Heute war mal wieder ein spannender Tag für das Internet. DynDNS war Ziel einer DDOS-Attacke, die den Domainauflösungsdienst großflächig zum Absturz brachte. Im Grunde ist das keine große Sache. Dienste die intern ihre Server ohne Domain anwählen waren gar nicht betroffen und die Dienste hinter Domains waren nicht etwa zerstört oder beeinträchtigt. Metaphorisch gesprochen hat einfach nur eine findige Gruppe von Hackern oder auch Bots die Straßenschilder auf der Datenautobahn versteckt, sodass alle ohne Ortskenntnis völlig die Orientierung verloren. Das betrifft dann vor allem die großen Portale, weil die auch die meisten User ins Internet locken.

Betroffen hat mich das nicht wirklich. Den Ausfall auf Twitter bekam ich gar nicht mit, außer das ich mich am Nachmittag mal neu einloggen musste und Netflix verwendet intern keine Domains. Also war alles in Ordnung für meinen Alltag. Die Hacker nutzen die betroffenen Dienste vermutlich auch nicht wirklich, daher kommen sie sich sicherlich wie Wölfe vor, die einer Herde Schafe mal vorführt, wer hier eigentlich das tägliche Leben gestaltet. Aber eine Auswirkung hat so ein Angriff dann doch auch auf mich: Ich befürchte, das Vertrauen und der Lebensraum Internet werden wohl oder übel langfristig Schaden nehmen.

Der Höhepunkt des Mediums, dass ein Ort des gleichberechtigten Austausches von Informationen und Meinungen sein sollte, ist inzwischen nicht mehr nur von planlosen Regierungen (z.B. im Rahmen des BND-Gesetzes) und raffgierigen Konzernen bedroht sondern auch von Bots und KIs in einem Ausmaß, die mir die Zuversicht rauben. Das zerstört einen Teil des Idealismus in mir, der mich unter anderem 2009 in meine Partei eintreten ließ. Das Internet als neuer Hort und Zukunft der Demokratie schwebte in meinem Geist. Nun erreichen wir den Höhepunkt der feindlichen Invasion. Die AfD hat angekündigt, im Wahlkampf mit Panzern gegen diesen Ort vorzugehen. Indem man Botnetze betreibt oder bezahlt und damit die Meinung im Internet beeinflussen und lenken will. Und das ist inzwischen auch keine Dystopie mehr. Zuletzt hatten sie da aber eher konventionelle Mittel zur Verfügung. Bezahlte Menschen und unbezahlte Trottel, die auf den Plattformen der großen Zeitungen, auf Facebook und Twitter die Hashtags mit ihren Ansichten bombardieren. Die anderen Parteien haben von diesen Methoden und auch Bots eher Abstand genommen, obwohl sie in den letzten Bundestagswahlkämpfen auch fleißig Follower gekauft und sich damit mehr Gewicht verschafft haben.

Künstliche Intelligenzen sind inzwischen soweit, dass man mit ihnen natürlich wirkende Gespräche im Rahmen von Textkommunikation führen kann. Es gibt keine Regeln und Gesetze gegen den Einsatz solcher KIs und sie stehen inzwischen vielfach zum Verkauf. Sind dann vielleicht Video-Gruppenchats die Lösung? Ich würde sagen nein. Erstens bringen sie dann wieder Äußerlichkeiten in den Diskurs ein und zweitens ist dies auch wieder nur eine Frage der Zeit, bis da Avatare statt der echten Webcam laufen würden. Was machen wir nun also und welche politischen Maßnahmen kann man da ergreifen? Müssen wir das Internet aufgeben?

Innerhalb des Internets gibt es wegen all dieser Bewegungen schon lange eine Tendenz zu Schutzräumen und anderen Bereichen, die man nicht so einfach infiltrieren kann. Diese Tendenz wird steigen. Soziale Netze werden sich noch mehr auf Grüppchen und Menschenhäufchen stürzen und das Gefühl des weltumspannenden Netzes immer mehr mit Komfortzonen voll gebaut. Für den öffentlichen Diskurs heißt das weitere Zersplitterung und ein Erstarken von Meinungszentren. Journalismus wird wieder deutlich an Wert gewinnen und große soziale Netzwerke müssen ihre Entwertung fürchten. Das macht es perspektivisch für Politiker sicher nicht einfacher, den echten Willen der Menschen zu erfassen.

Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Bis das aber ein Niveau erreicht hat, dass die Demokratie keinen Schaden von der Entwicklung mehr nimmt, haben wir allerdings noch viel vor uns. Viele Momente in denen wir nur mit Unverständnis über geteilte Schlagzeilen reagieren können und in denen wir uns hoffentlich die Mühe machen, Schund mit Tatsachen zu widerlegen. Und eins weiß ich: 2017 wird uns da auf eine harte Probe stellen.

Chemnitz im Ausnahmezustand

Ausnahme? Nein. Alles wie immer. Die Pegidioten und Jene, die ihr „Volk“ als wichtiger sehen als alle anderen, sehen sich nur mal wieder im Recht und wollen Montag und Dienstag auf die Straße. Da Einige vermutlich auch wieder vor dem Rathaus stehen und dort herum grölen, hab ich mal hier meine 3 Lieblings-Statements zur Sache vorbereitet:

Nr. 1:

Der Verfassungsschutz soll gute Arbeit geleistet haben, wie oft kommt das schon vor?!

Nr. 2:

Es wäre naiv zu glauben und ist nachweislich unwahr, dass es bei uns keine Terroristen gäbe, wenn keine Flüchtlinge im Land wären.

und last but not least die Relativierung, weil ja keiner Seele etwas passiert ist:

In der gleichen Zeit, in der alle den Atem anhielten, weil eine Tür und ein Rasen gesprengt werden mussten, wurden rein statistisch gesehen 4 Chemnitzer verletzt und 8 mal so viele bestohlen.

Und allen die noch nicht in ihrer eigenen Welt leben hab ich auch noch etwas zu sagen: Die beste Waffe gegen Terror, bzw. der Angstmache, ist ein unbeeinträchtigter Alltag und Verhältnismäßigkeit der Mittel. Lasst euch nicht verunsichern. Die Welt ist nicht gefährlicher als Vorgestern.

Von: Kalumet Baustelle Fischerwiese CC-BY-SA 3.0

Heimspiel für das Stadion

Ich durfte endlich gegen das Stadion stimmen! Yeah!

Nein. Eigentlich bin ich ja recht unvoreingenommen in die Sitzung gegangen. Hab mich vorher nicht rein gesteigert und war sogar gewillt, etwas mehr Geld zu investieren, wenn das Umfeld des Sonnenbergs etwas davon hat und auch Nicht-Fußball-Veranstaltungen möglich sind. Soweit so gut. Ich musste, um an diesen Punkt zu kommen, natürlich trotzdem Beweggründe dagegen im Kopf ausräumen.

Wir hatten damals als Piraten das Stadion formell angegriffen. Ich wäre sogar noch weiter gegangen und hätte Finanzen und Zeitpunkt kritisiert, immerhin wurde damals das erste EKKo-Paket beschlossen. Ausgeschrieben heißt es Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz. Viele soziale Einrichtungen und sogar einige Pflichtaufgaben der Stadt mussten darunter leiden und der Stadtrat beschloss zeitgleich einfach ins Blaue 25 Millionen Euro für ein neues Fußballstadion.

Nun hat sich die Situation verändert. Die Stadt hat plötzlich Geld, wir schießen es wieder zurück in die Entwicklung und Soziales, einige EKKo-Maßnahmen haben sich als tatsächliches Gesundschrumpfen herausgestellt und wir leisten uns auch sonst ein wenig Luxus (Technisches Rathaus, Sanierung des Sportforums, komische Sitzskulpturen,…), weil wirs können. Vor dem Hintergrund war also erstmal alles OK.

Nun kommen wir zur Sitzung. Erst einmal wird kritisiert, dass die Informationspolitik versagt hat. Das mag sein. Ich hatte genau eine Einladung zu einer Begutachtung des Baus vor einigen Monaten. Mehr Informationen lagen mir nicht vor. In einschlägigen Ausschüssen mag das anders gewesen sein, daher sah ich darüber hinweg. Dann erzählte aber jemand, dass es eine Jury aus den Fraktionen gibt, welche den Bau begleitet und über die Maßnahmen im Detail Bescheid weiß und abstimmt. Diese ist dazu auch zur völligen Geheimhaltung verpflichtet.

Achso?

Warum darf ich davon selbst als Stadtrat nicht Bescheid wissen? Warum wurde die mit der neuen Amtsperiode nicht neu besetzt? Oder wurde die neu besetzt und man informierte uns nur nicht?

Dann kamen ein paar Sachargumente. Zum Beispiel bräuchte man den Teil des Parkplatzes, der aktuell nicht asphaltiert ist, ja nicht asphaltieren. Erstens versiegelt das ein recht großes Areal, wofür dann wieder Entwässerungsmaßnahmen und Abwassergebühren fällig werden, und zweitens ist das Argument der Barrierefreiheit hinfällig, da solche Parkplätze bereits durch die ca. 1/4 asphaltierte Fläche vorhanden sind. Mit der Argumentation geh ich mit und merke mir vor: Maßnahme „ganzen Parkplatz asphaltieren“ ist unnötig, kann weg.

Nächstes Sachargument: Warum ist denn die Innenausstattung in beiden Varianten mit den Außenanlagen und Sicherheitseinrichtungen verpackt? Sollen wir wirklich nur über Gesamtpakete abstimmen? Die Folge dieser Frage kam mit einer etwas zögerlichen Antwort der OB: „Ok, wir stimmen das einzeln ab.“ Denke mir so: Super, dann kann der Parkplatz ja unversiegelt bleiben.

Dann kam noch ein Sachargument: Es steht noch gar nicht fest, ob Nutzung, welche über Fußball hinaus geht, rechtlich möglich und vom Kreditgeber so abgesegnet ist. Die OB hatte hier zwei Tage vor der Sitzung noch eine Änderung ausreichen lassen, in welcher „Diese Maßnahme ermöglicht Veranstaltungen im Außenbereich und im Gebäude“ in „Diese Maßnahme würde Veranstaltungen ermöglichen“ geändert wurde. Das „Wenn“ wurde natürlich weg gelassen, aber formelle Gründe dagegen waren also bekannt. Damit flog auch erst einmal diese Maßnahme unter Vorbehalt weiterer Erklärungen von meiner Liste. Mir war es ja schon wichtig, dass der Sonnenberg dann Stadtteilfeste, Public Viewing und Ähnliches dort abhalten könnte. Der Ausbau für Konferenzen im Gebäude war mir herzlich egal. Solche Sachen wie eine designte Lichtszenerie für 60.000 €, welche das Stadion ins richtige Licht rückt, waren bei mir sowieso schon auf der Prioritätenlisten weit unten.

Ein weiteres Sachargument: Sicherheit. Man habe bei „Problemspielen“ festgestellt, dass man die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen könnte. Wusste man das mit den „Problemspielen“ nicht schon aus den vorangegangenen hundert Jahren? Nein, man hielt sich anfangs nur an die Vorgaben der DFL und bezog eigene Erfahrungen nicht mit ein. Zumindest schimmerte diese Info durch. Dass man diese Erfahrungen auch nicht in der Ausschreibung berücksichtigte, wollte man natürlich nicht zugeben. Für mich hieß das: Hmm, hat die Stadt wohl verbockt. Ist jetzt aber auch egal, denn sicher sollte so ein Stadion schon sein. Hierbei ging es um Wegtrennung Heim/Gast, Trennung der Blöcke mit ausreichend hohen Wänden oder einem Netz wegen Wurfgeschossen usw.

Nächstes Sachargument: Wir zahlen beim Beschließen der Maßnahmen für die jeweilige Bauleistung und dann extra noch mal für die Bauzeitverzögerung durch die Maßnahmen? Lasst uns das Stadion doch erst einmal fertig bauen! Darauf wurde nur mit der Antwort eingegangen, dass man dann nicht noch eine Ausschreibung machen müsste und das Ganze in einem Rutsch fertig ist. Und Gewährleistungsfragen lägen dann auch in einer Hand. Rechtfertigt das einen hohen 6-stelligen Geldbetrag? Damit kenne ich mich nicht so aus, habs also hingenommen. Es wurde aber schon gegrummelt. Man war also mit dieser Entgegnung nicht ganz zufrieden.

Dann kamen die ersten Fürsprecher. Frau Schaper von der Linken sinngemäß: „Ja, war ein totaler Scheißplan, das bei EKKo überhaupt zu beschließen, die Mehrkosten sehen wir eigentlich beim Bauunternehmer, da wir das damals schon als Mehrzweckstadion beschlossen haben. Ich hab damals auch dagegen gestimmt … aber wir stimmen jetzt trotzdem mehrheitlich dafür.“- Hmm. Kein Eingehen auf die Sachargumente, kein wirkliches Argument für das Stadion. Da kommt das Ende des Redebeitrags dann schon überraschend. Da sind wohl nicht alle so an die Sache heran gegangen, wie ich.

Detlef Müller von der SPD macht weiter. Er sagt dass die Sicherheitsmaßnahmen natürlich nötig sind, was keiner abstritt, und verteidigte den Plan als Gesamtes. Wenn man jetzt so etwas baut, dann sollte man es auch richtig und in einem Rutsch tun. Auf die anderen Argumente ging er auch nicht ein. Langsam wurde ich stutzig. Die Grünen sind dagegen und es fehlten etwa 12 von 60 Stadträten. Haben die nicht etwa ihren Mehrheiten-Kuchen schon fertig gebacken? Man gab sich sichtbar wenig Mühe beim Verargumentieren der einzelnen Punkte.

Irgendwann kamen wir zur Abstimmung. Wir durften ja immerhin die einzelnen Maßnahmen abstimmen. Es wurde aber mit etwas über 30 zu 12 Stimmen die größere Variante als Leitfaden gewählt. Gut, es war ja noch nichts verloren. Dann wurden die einzelnen Punkte abgestimmt und die gingen allesamt durch. Ok, scheinbar war alles vorher schon geklärt gewesen.

SPD stimmte geschlossen dafür, von den paar anwesenden CDUlern stimmten 2 dagegen und die Linke hatte auch 2 „Abweichler“ in den Reihen. Nachdem die, meiner Meinung nach, per Sachargumentation abzulehnenden Maßnahmen, angenommen waren, hatte ich auch keine Lust mehr, bei den anderen zuzustimmen. Wenn hier so gehandelt wird, so unsachlich und mit so vielen kleinen Fehlern, die sich im Nachhinein wieder als sehr große herausstellen könnten, konnte ich auch nicht reinen Gewissens die wechselnde Mehrheit spielen. Ich hatte wirklich auf Läuterung gehofft, nach dem formellen Desaster der ersten Entscheidung. Aber dieses Schauspiel, diese Wand, an der alle Argumente abperlten und nicht einmal auf jene eingegangen wurden, war einfach der Horror für einen Demokraten.

Ihr seht es mir sicher nach, liebe CFC-Fans. Ich war aufgeschlossen, hab meinen Ärger runter geschluckt und prompt kam der wieder hoch. Diese vorher bereits beschlossenen Anträge, die nur der Form halber eingebracht werden und nicht einmal ernsthaft diskutiert werden dürfen, nerven mich nur noch an. Ein super Übergang in die Sommerpause.