Pirat in Chemnitz
Von: Morris Jobke Stadtbad Chemnitz CC-BY-SA 4.0

Rücktrittforderung empört euch? Dann habt ihr den Punkt nicht verstanden.

Niemanden wäre zu vermitteln, dass die Stadt am Küchwald die dritte 50-Meter-Halle baut[…]

lautet es in der gemeinsamen Pressemitteilung von Linken, SPD und Grünen.
Man kann 13.000 Unterzeichner einer Petition natürlich Niemand nennen, aber dann muss man auch in Kauf nehmen, dass die Bevölkerung mit der flachen Hand auf die Stirn schlägt. #Elfenbeinturm

Nicht nur die Sportler begreifen nicht, wie sich die Stadtverwaltung und viele Fraktionen auf eine in Auftrag gegebene Studie zur Wasserfläche der TU-Chemnitz, die damit gegen ihre eigenen Interessen handelte, berufen können oder den Vergleich mit Dresden und Leipzig suchen. Schlüssel sind das eine, regionale Besonderheiten das andere. Nicht über jede Stadt lässt sich ewig die gleiche Schablone legen. Das haben die Stadträte, z.B. auch beim langjährigen Protest gegen die Schulnetzplanung vom Land, oft unterstützt. „Chemnitz ist nicht Dresden oder Leipzig“, hört man zu anderen Gelegenheiten gebetsmühlenartig ertönen.

Nach zig Bäderschließungen und aktuell bereits auftretenden Engpässen, will man die einzige, halbwegs geeignete Trainingsstätte sanieren, welche nach Schließung der blauen Maus wohl für Polizeisport, TU-Sport, Sportschule, Sportgymnasium, Schwimmunterricht und Vereinstraining so wichtig wäre. Die Schülerzahlen der frisch rausgeputzten und topmodernen Sportschule werden dabei z.B. auch sehr vom Schwimmsport gezogen. Und wir haben zu einem Zeitpunkt jetzt die Gelder eingestellt, zu dem das Gablenzer Hallenbad vielleicht noch im Bau ist, das neue Bernsdorfer noch nicht mal fertig geplant ist und das Stadtbad wie immer sowieso voll ist, weil es für über die Hälfte der Chemnitzer die nächste Schwimmhalle ist. Man hat auch formell leider die ganze Zeit gegen dieses Projekt gearbeitet. Mit der Absage eines bestens vorbereiteten Petitionsausschusses beispielsweise. Dabei sind die Petenten übrigens nicht gegen die Sanierung ihrer traditionellen Halle. Die sehen sie aber als Pflichtprogramm, nicht als Zugeständnis im Rahmen der Sportforumsanierung.

Was kann man nun noch tun?
Die Stadt muss umfassend mit den Schwimmclubs und Einrichtungen kooperieren, damit Schwimmunterricht nicht ausfällt, ob für die kleinen Seepferdchen an den Chemnitzer Grundschulen oder die Großen in den städtischen Vorzeigeschulen. Auch Zugeständnisse für den Vereinssport in der Planungs- und Bauphase sind von Nöten. Ein stufenweiser Bau mit Weiternutzung wäre wohl das Beste. Und beten könnte man auch, dass unser Stadtbad nicht wieder von einem Hochwasser erwischt wird, auch wenn ich nicht gerade religiös bin.

Achso, die Rücktrittsforderung … Ja, verständlich. Aber hier muss ich Herrn Schinkitz mal auch in Schutz nehmen. Seiner Anspannung und seinem Handeln kann man nämlich entnehmen, dass er sehr oft auch in seiner eigenen Fraktion und in der Koalition für den Sport kämpfen muss. Aus dem Grund stellt man sich auch geschlossen hinter Ihn. Über so etwas muss man als Politiker aber im Endeffekt drüber stehen und darf sich nicht im Niveau herunter ziehen lassen. Drohgebärden und Rücktrittsforderungen gehören dann und wann zum Spiel. Die Empörung und Marginalisierung, die aus der Pressemitteilung trieft, ist daher mehr als unwürdig.

Von: Kalumet Baustelle Fischerwiese CC-BY-SA 3.0

Warum ich aktuell noch immer Nein zum CFC sage

Ja, es wurde viel diskutiert. Viele neue Fehler und Baustellen tauchten auf und immer mal wieder sah man aber auch Zugeständnisse.

Vor allem die Erklärung des Aufsichtsrates und Vorstandes hat mich positiv überrascht, sowie der Wille, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. Doch wie glaubhaft ist das alles? Gibt man sich wirklich Mühe?

Das Timing war hierbei besonders spannend. Erst werden Vorstand und Aufsichtsrat in einer nicht-öffentlichen Besprechung mit einigen Fraktionen (und meiner Wenigkeit), zumindest laut ihrer Auffassung, ordentlich zusammen geschissen. Daraufhin kam die Erklärung, in welcher man sachlich und nett auf die Kritik einging.
Kurz darauf stellten dann auch die Verantwortungsträger ihre Ämter zur Verfügung, von Rücktritt kann dabei allerdings keine Rede sein. So wie ich es von vielen Seiten gehört habe, werden die Personalien nur mal kurz im Würfelbecher geschüttelt und kommen dann wieder aufs Spielfeld. Die Eindrücke von der Mitgliederversammlung sprechen eine ähnliche Sprache. Das alles aber nur zu den weichen Faktoren wie Fehlerkultur und menschlichem Auftreten.

Es ist nicht an der Zeit, eine Personaldiskussion zu führen.

Die harten Fakten: Der CFC hat es massiv verbockt. Die Verträge sind schlecht, man kam seiner Aufsichtspflichten ungenügend nach und tolerierte zu lang die Abwesenheit von Geschäftsführern.
Die Stadt Chemnitz hat es aber auch verbockt. Man hat einen Verein, der sich noch nicht einmal über die finanziellen Auswirkungen der dritten Liga im klaren war, vor die Wahl gestellt. „Entweder ihr übernehmt wenigstens die Betriebskosten, oder ihr bekommt kein Stadion.“
So könnte man die Pistole auf der Brust mal genauer umreißen. Dem CFC hätte in diesem Moment dann aber auch klar sein müssen, dass hier nicht unbedingt im Sinne des Vereins gehandelt wird, sondern er nur eine Projektionsfläche für ein neues Prestigeobjekt und für die Befriedung der Fans sein sollte, ein Werkzeug also. Als Stadt gab man sich nicht einmal besonders viel Mühe, das Ding ordentlich zu projektieren und planen zu lassen. So musste unter anderem für Parkplätze und andere Selbstverständlichkeiten ein weiterer Beschluss her. Eine moderne Anzeigetafel, wie sie zu so einem Stadion gehört, musste der CFC dann sogar auch noch selbst zahlen.

Aber Herr Hänel blieb in diesen Angelegenheiten still und reserviert, wie es seine Natur ist. Schirmt den großen Gönner, die Stadt und die OB, sogar mit seinen Formulierungen vor jeder Kritik ab. Was bleibt ihm auch anderes übrig, wenn man dringend noch einmal Geld benötigt. Die Stadt verhielt sich gegenüber uns Stadträten auch alles andere als kooperativ. So dürfen wir nur unter Aufsicht, zu einem vorher zu vereinbarenden Termin, das Sanierungsgutachten einsehen. Der TTIP-Lesesaal lässt grüßen. Das macht mich auch hinsichtlich meiner Erkältung sehr sauer. Denn ich hätte das Dokument wohl längst gelesen, studiert und kreuz- und quer analysiert. Vielleicht schaff ich das auch noch bis Freitag, aber viel Neues wird es wohl nicht enthalten.

Dafür spricht auch der Änderungsantrag von SPD, CDU/FDP und Linken (PDF). Darin sind ein paar Sachen festgehalten, die der CFC selbst zugestanden hatte. Vieles davon verspricht aber weiterhin keine Lösung, dafür aber zumindest hoffentlich mehr Transparenz als bisher. Der einzige Absatz, den der Änderungsantrag einfügte, der mich ein wenig hätte beruhigen können, ist:

Der CFC prüft gemeinsam mit der eins energie die qualitativen und quantitativen Personalanforderungen und die Personalausstattung. Das Ergebnis ist dem Aufsichtsrat des CFC vorzulegen.

Und auch hier hat man wieder einen Fehler gemacht. Ja, an anderer Stelle soll die eins energie umfassend finanziell Aufsicht bekommen. Aber was hat die eins energie dann davon, die Personalanforderungen fair und auch so zu gestalten, dass diese Aufsicht nicht mehr notwendig wird? Das war einer der Punkte, der mich an der ganzen Geschichte fürchterlich aufregte. Der CFC gibt zu, dass er es nicht kann und übergibt deswegen jegliche Verantwortung an die erfolgreichsten Betriebe mit städtischer Beteiligung. Alle dem Sport fern, aber Hauptsache man wendet sich nicht an einen anderen Verein. Wie soll er dabei als Verein und Betrieb aber die Kompetenzen entwickeln um im gnadenlosen Profisportgeschäft des Fußballs überleben zu können?

Im Verein sollten in Zukunft nicht mehr Diejenigen den Ton angeben, welche die loyalste Einstellung zum Verein, das höchste Spendenaufkommen oder die meisten Gefälligkeiten im VIP-Raum ihr Eigen nennen können. Das kann man im Amateursektor so machen, hier aber nicht mehr. Hier müsste hart nach wirtschaftlicher Kompetenz neu aufgerollt werden, die Expertise in den eigenen Reihen hinterfragt und deutlich aufgebohrt werden. Alternativ wäre auch eine schillernde und Mut machende Figur gut, die dafür sorgt, dass neue Mitglieder in den Verein strömen und somit zur Gesundung beitragen. #Ziel10000PlusXMitglieder Das will man aber scheinbar auch nicht tun. Genau das ist das Signal, was ich aus dieser ganzen Sache mitnehme. Man will eigentlich nicht. Stadt, gibt erstmal Geld, dann sehen wir weiter. Und genau dieses Signal wird mit der Wiederwahl der aktuellen Vorstände im Januar auch verstärkt werden, da bin ich mir beinahe sicher.

Was die Anerkennung der gesellschaftlichen Verantwortung betrifft, auf die sich die Erklärung von Vorstand und Aufsichtsräten noch bezog, davon ist im Antrag gleich gar nichts mehr zu sehen. Der einzige Punkt, der das vage andeutet ist:

Vermietung und damit auch Öffnung des Stadions an bzw. für andere vereinssportliche und außersportliche Aktivitäten.

Ja, das ist nett. Allerdings schrieb man das schon im Stadionbeschluss fest, dass dieses Schmuckkästchen für derlei Aktivitäten mit genutzt werden soll. Und das geht auch am Thema vorbei. Denn der CFC soll nicht nur passiv für den Stadtteil da sein, sondern auch aktiv. Beteiligung an stadtweiten Aktivitäten wie der europäischen Woche des Sports, an der Stadtteilrallye auf dem Sonnenberg, an bunten Bürgerfesten hab ich eingefordert. Ein regelmäßiges Zeichen für Toleranz und einen inklusiven Sport auch von Seiten des Profifußballs und aus dem Schmuckkästchen. Der Jugend- und Sozialförderverein machen da ja schon das ein oder andere, aber das genügt leider nicht, wie die Identifikation von Nazistrukturen mit dem Verein zeigt. Wenn die Stadt das laufende Geschäft so massiv und überproportional fördern soll, dann muss der Verein auch omnipräsent im Stadtbild sein.

Ich erkenne an, dass der CFC mit seinen Besucherzahlen und Angestellten durchaus einen Wirtschaftsfaktor und Identifikationsfigur in der Stadtgesellschaft darstellt. Aber diese Fehler haben leider ein so schlechtes Bild auf Stadt und Verein geworfen, dass diese Gelder gut überlegt angelegt und abgegeben werden müssen. Der Verein würde nicht sofort sterben, wenn es nicht fließen würde und ums Stadion wäre es auch nicht schade. Wenn dort der Profifußball auch eine Zeit lang nicht spielen würde, hielte es länger und Vermietungen werden auch weiterhin stattfinden. Aber auch das ist noch gar nicht klar. Andere Vereine haben schon ein Feedback von der DFL erhalten und die halbe dritte Liga steht in tiefen roten Zahlen. Uns bleibt man deren Einschätzung noch schuldig. Da kann ich mir kaum vorstellen, dass es ausgerechnet den sich so stark umstrukturierenden CFC im oberen Tabellendrittel treffen sollte.

Schließlich braucht man auch einen Plan B, für den Fall des Abstiegs. Mit z.B. billigeren Spielern bei gleichbleibenden Betriebskosten wäre die Abwärtsspirale allein durch den Stadionbau dann erst recht betreten. Fianzielle Gesundung quasi aussichtslos. Ja, was dann? Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Und nach alledem sind so viele soziale Träger und auch andere Sportvereine im Hinterkopf, die mit diesem Geld sicherlich auch für ein Jahr 7100* Menschen glücklicher machen könnten …
Und jetzt kommt mir nicht mit den vielen Jugendspielern, Blindenfußball etc.
Die kann der CFC von einer drohenden Pleite sehr gut abschirmen. Den schwarzen Peter lassen sich die Stadträte nicht zuschieben.

Vor kurzem äußerte dann auch noch Frau Patt von der CDU ein paar formaljuristische Bedenken. Gründe, warum die Gläubiger den Braten nicht fressen sollten. Auch alles valide Gedankengänge.

Liebe Fans, meine Stimme wird wohl weiterhin nicht den Unterschied machen. Ich werde auch versuchen heute noch einmal das Sanierungsgutachten zu sichten. Aber alles in allem … die Überschrift sagt es schon. 😉

* aktuelle, durchschnittliche Besucherzahl

Zur heutigen Bundestagsdebatte

SPDler auf Facebook und Twitter regen sich über die heutige Rede von Sahra Wagenknecht auf, weil sie ein desaströses Bild vom Land zeichnet. Ich kann mir da nur mit der flachen Hand auf die Stirn schlagen.

Wir haben eine große politische Herausforderung bis zur Bundestagswahl, nämlich den Menschen wieder begreiflich zu machen, dass unsere Demokratie für SIE arbeitet, wenn sie denn auch den Richtigen ihre Stimme leihen.
Populisten haben es geschafft den Ängsten, die eigentlich davon herrühren dass sich die Gesellschaft wandelt, schneller wird, eine digitale Spaltung entsteht und die ländlichen Regionen inzwischen gut greifbar aussterben, eine andere Richtung zu geben.
Sicher ist diese Spaltung und Abstiegsgefahr noch nicht so drastisch, wie es etwa in den USA der Fall ist, aber sie existiert und wächst. Die Populisten von Rechts haben das in Kritik am demokratischen System, an der repräsentativen Demokratie oder der aktuell „herrschenden Klasse“ gewandelt, obwohl sie keinen Deut besser sind. Und oben drauf kam dann noch als einfacheres Feindbild der arme Flüchtling, der in ihren Augen dieses System noch weiter destabilisiert.

Die Linke schiebt im Gegensatz dazu dann ihren Markenkern vor: den ausgebeuteten und armen Arbeiter gegen die Konzerne und Kritik an Infrastruktur, die der Staat besser verwalten sollte. Das sollte nun weder einen SPDler, noch sonst einen Bundestagsabgeordneten überraschen.
Klar, es gibt auch die Gewinner, Diejenigen, die auch ein „weiter so!“ akzeptieren und gut leben. Es gibt aber eben auch Diejenigen, die sich in ihrer Lebensführung sehr bedroht fühlen und deshalb nach Hoffnung und Lösungen suchen. Die SPD sollte in meinen Augen nicht den Fehler machen, diese Wählergruppe zu ignorieren und auch diese Perspektive suchen. Niemand braucht die SPD als weitere, käufliche Besserverdienendenpartei.

Die CDU hingegen will die Digitalisierung als das große Zukunftsthema erkannt haben. Nur leider hat die Partei von #Neuland Mutti Merkel nicht die Kompetenz, diese auch fair und zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu gestalten. Dieser Herausforderung nimmt sich meine Partei allerdings an. Auf in den Wahlkampf!

Man rückt mit Panzern in meinen Lebensraum ein

… und ich kann nichts dagegen tun. Heute war mal wieder ein spannender Tag für das Internet. DynDNS war Ziel einer DDOS-Attacke, die den Domainauflösungsdienst großflächig zum Absturz brachte. Im Grunde ist das keine große Sache. Dienste die intern ihre Server ohne Domain anwählen waren gar nicht betroffen und die Dienste hinter Domains waren nicht etwa zerstört oder beeinträchtigt. Metaphorisch gesprochen hat einfach nur eine findige Gruppe von Hackern oder auch Bots die Straßenschilder auf der Datenautobahn versteckt, sodass alle ohne Ortskenntnis völlig die Orientierung verloren. Das betrifft dann vor allem die großen Portale, weil die auch die meisten User ins Internet locken.

Betroffen hat mich das nicht wirklich. Den Ausfall auf Twitter bekam ich gar nicht mit, außer das ich mich am Nachmittag mal neu einloggen musste und Netflix verwendet intern keine Domains. Also war alles in Ordnung für meinen Alltag. Die Hacker nutzen die betroffenen Dienste vermutlich auch nicht wirklich, daher kommen sie sich sicherlich wie Wölfe vor, die einer Herde Schafe mal vorführt, wer hier eigentlich das tägliche Leben gestaltet. Aber eine Auswirkung hat so ein Angriff dann doch auch auf mich: Ich befürchte, das Vertrauen und der Lebensraum Internet werden wohl oder übel langfristig Schaden nehmen.

Der Höhepunkt des Mediums, dass ein Ort des gleichberechtigten Austausches von Informationen und Meinungen sein sollte, ist inzwischen nicht mehr nur von planlosen Regierungen (z.B. im Rahmen des BND-Gesetzes) und raffgierigen Konzernen bedroht sondern auch von Bots und KIs in einem Ausmaß, die mir die Zuversicht rauben. Das zerstört einen Teil des Idealismus in mir, der mich unter anderem 2009 in meine Partei eintreten ließ. Das Internet als neuer Hort und Zukunft der Demokratie schwebte in meinem Geist. Nun erreichen wir den Höhepunkt der feindlichen Invasion. Die AfD hat angekündigt, im Wahlkampf mit Panzern gegen diesen Ort vorzugehen. Indem man Botnetze betreibt oder bezahlt und damit die Meinung im Internet beeinflussen und lenken will. Und das ist inzwischen auch keine Dystopie mehr. Zuletzt hatten sie da aber eher konventionelle Mittel zur Verfügung. Bezahlte Menschen und unbezahlte Trottel, die auf den Plattformen der großen Zeitungen, auf Facebook und Twitter die Hashtags mit ihren Ansichten bombardieren. Die anderen Parteien haben von diesen Methoden und auch Bots eher Abstand genommen, obwohl sie in den letzten Bundestagswahlkämpfen auch fleißig Follower gekauft und sich damit mehr Gewicht verschafft haben.

Künstliche Intelligenzen sind inzwischen soweit, dass man mit ihnen natürlich wirkende Gespräche im Rahmen von Textkommunikation führen kann. Es gibt keine Regeln und Gesetze gegen den Einsatz solcher KIs und sie stehen inzwischen vielfach zum Verkauf. Sind dann vielleicht Video-Gruppenchats die Lösung? Ich würde sagen nein. Erstens bringen sie dann wieder Äußerlichkeiten in den Diskurs ein und zweitens ist dies auch wieder nur eine Frage der Zeit, bis da Avatare statt der echten Webcam laufen würden. Was machen wir nun also und welche politischen Maßnahmen kann man da ergreifen? Müssen wir das Internet aufgeben?

Innerhalb des Internets gibt es wegen all dieser Bewegungen schon lange eine Tendenz zu Schutzräumen und anderen Bereichen, die man nicht so einfach infiltrieren kann. Diese Tendenz wird steigen. Soziale Netze werden sich noch mehr auf Grüppchen und Menschenhäufchen stürzen und das Gefühl des weltumspannenden Netzes immer mehr mit Komfortzonen voll gebaut. Für den öffentlichen Diskurs heißt das weitere Zersplitterung und ein Erstarken von Meinungszentren. Journalismus wird wieder deutlich an Wert gewinnen und große soziale Netzwerke müssen ihre Entwertung fürchten. Das macht es perspektivisch für Politiker sicher nicht einfacher, den echten Willen der Menschen zu erfassen.

Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Bis das aber ein Niveau erreicht hat, dass die Demokratie keinen Schaden von der Entwicklung mehr nimmt, haben wir allerdings noch viel vor uns. Viele Momente in denen wir nur mit Unverständnis über geteilte Schlagzeilen reagieren können und in denen wir uns hoffentlich die Mühe machen, Schund mit Tatsachen zu widerlegen. Und eins weiß ich: 2017 wird uns da auf eine harte Probe stellen.

Die Schweiz wählt das bedingungslose Grundeinkommen

Ganz so einfach wie in der Überschrift ist es dann doch nicht. Die Schweizer lehnen, im Gegensatz zum Rest von Europa, das Grundeinkommen am heutigen Tage eher ab. Allerdings ist das Ergebnis trotz allem ein grandioser Achtungserfolg. Auch in Deutschland wären solche Zahlen eine Sensation. Immerhin schwebt eine der Regierungsparteien aktuell im gleichen Prozentbereich. Das macht auch Hoffnung für die Wahlprogramme der Bundestagswahl im kommenden Jahr. 😉

Im Gegensatz zu den Schweizern wären ganze 64% der Europäer von einem Grundeinkommen nicht abgeneigt und dabei nahm das Thema erst vor kurzen wieder politisch Fahrt auf. Ich selbst interessiere mich seit 2010 stark für dieses Thema. Im gleichen Jahr fand auf dem Bundesparteitag in Chemnitz eine richtungsweisende Entscheidung statt. Die Piratenpartei beschloss den RESET, das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, als Teil unserer zukünftigen Wahlprogramme. Die große Säule unserer Sozialpolitik.

Ich gebe zu, ich war erst skeptisch. Aber schon auf einem der folgenden Parteitage in Offenbach am Main war ich mit dem Beschluss des bedingungslosen Grundeinkommens für die Idee begeistert. Für mich ist es die einzige Option für die laufende industrielle Revolution. Die BBC hat mit der Seite „Will a robot take your job“ die Sache schön veranschaulicht.

Auch die Wirtschaft und Wissenschaft der Stadt Chemnitz arbeitet hart an der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Nicht zuletzt durch die Forschung am autonomen Fahren durch die TU und z.B. die IAV wird sich demnächst einiges ändern. Ich bin gespannt und freue mich auf eine Zukunft mit weniger Arbeit für Alle. Autonomes Fahren ist aber nur ein Beispiel, auf Welches ich hier mal genauer eingehe.

Diese Woche war die CVAG mal auf Twitter aktiv. Ich habe versucht heraus zu bekommen, wie es um unsere Bus- und Bahnfahrer steht, nachdem der Pressesprecher zur Testfahrt eines autonomen Elektro-Busses im Klinikum sagte:

Die Kollegen werden mit Sicherheit noch viele, viele Jahre gebraucht.

In der diplomatischen Antwort auf meine Frage im Schafspelz kann man schon etwas heraus lesen:

Ich bin heute Abend auf der Wahlparty zum Grundeinkommens-Referendum im Lokomov und hoffentlich in den kommenden Jahren noch auf vielen Partys mit diesem Thema.

Das Erzgebirge bekommt WLAN – gut oder?

Es ist ein Trauerspiel. Das CDU-geführte Land Sachsen bestellt in Angela Merkels Wahlkreis WLAN für seine Tourismusregion. Sage und schreibe 88 Hotspots für 50.000€ jährlich!
Der Anbieter Easy-WLAN bietet nämlich einen Spot für 19,90€ im Monat an, viele Orte werden aber eine Mehrgeräteversorgung benötigen. Trotz allem ist das ein gewaltiges Geschäft für Easy-WLAN, einer x-beliebigen, kleinen IT-Systemhaus-Klitzche im beschaulichen Sassnitz, wie es auch vermutlich 20 im Erzgebirge gibt. Und wie soll es anders sein? Der Nutzer zahlt natürlich trotzdem noch extra nach einer festgelegten Zeit. Zukunftsweisend? Mitnichten! Alte Muster und Abzocke.

Alkohol, Drogen, Glücksspiel, Pornografie, Sexualität, P2P/Filesharing, Hass/Diskriminierung, Proxy/Anonymizer, Waffen, Adware, Anorexie, Suizid, Verstümmelung, Folter, sowie Seiten nach dem deutschen Jugendschutzgesetz.

Das wird alles vom Easy-WLAN geblockt. Bei ein paar Sachen wird der Nutzer sagen: „Ja, klingt vernünftig.“
Wenn man sich das allerdings nochmal durch den Kopf gehen lässt kriegt der Nutzer hier ein reines Kinder-WLAN, wo er scheinbar nicht einmal nach dem nächsten Weinhandel suchen kann und auch P2P-Verbindungen z.B. mit der eigenen Firma, um mal schnell noch ein paar Dokumente zu schicken oder geschickt zu bekommen, sind nicht zu realisieren. Auch der Begriff Sexualität ist nicht mit Pornografie gleich zu setzen und irgendwie deplatziert. Man kann nicht über einen Proxy auf Inhalte aus dem eigenen Heimatland zugreifen und stößt vermutlich auf noch mehr Barrieren. Die Nutzer kriegen nicht einmal ein halbes Internet, müssen dafür Geld bezahlen und der Freistaat zahlt extra nochmal nen fetten Brocken oben drauf. Aber hey, Easy-WLAN übernimmt ja auch die Störerhaftung! Die hat aber der EuGH dank eines Piraten gerade sowieso für unrechtmäßig erklärt. Also Mehrwert gleich 0.

/Rant Ende

Leute, es geht besser, einfacher und ohne so viele Hürden und Einschränkungen. Ich schicke jetzt seit ein paar Tagen offenes WLAN über den Brühl. Das Gerät hat mich 75€ gekostet und ist auf dem Bild zu sehen. Mehr Kosten entstehen für mich nicht. Dahinter steckt ein Verein aus Chemnitz. Wenn ihr mitmachen wollt: hier lang

Einmal mit Profis …

Von: Kalumet Baustelle Fischerwiese CC-BY-SA 3.0

Heimspiel für das Stadion

Ich durfte endlich gegen das Stadion stimmen! Yeah!

Nein. Eigentlich bin ich ja recht unvoreingenommen in die Sitzung gegangen. Hab mich vorher nicht rein gesteigert und war sogar gewillt, etwas mehr Geld zu investieren, wenn das Umfeld des Sonnenbergs etwas davon hat und auch Nicht-Fußball-Veranstaltungen möglich sind. Soweit so gut. Ich musste, um an diesen Punkt zu kommen, natürlich trotzdem Beweggründe dagegen im Kopf ausräumen.

Wir hatten damals als Piraten das Stadion formell angegriffen. Ich wäre sogar noch weiter gegangen und hätte Finanzen und Zeitpunkt kritisiert, immerhin wurde damals das erste EKKo-Paket beschlossen. Ausgeschrieben heißt es Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz. Viele soziale Einrichtungen und sogar einige Pflichtaufgaben der Stadt mussten darunter leiden und der Stadtrat beschloss zeitgleich einfach ins Blaue 25 Millionen Euro für ein neues Fußballstadion.

Nun hat sich die Situation verändert. Die Stadt hat plötzlich Geld, wir schießen es wieder zurück in die Entwicklung und Soziales, einige EKKo-Maßnahmen haben sich als tatsächliches Gesundschrumpfen herausgestellt und wir leisten uns auch sonst ein wenig Luxus (Technisches Rathaus, Sanierung des Sportforums, komische Sitzskulpturen,…), weil wirs können. Vor dem Hintergrund war also erstmal alles OK.

Nun kommen wir zur Sitzung. Erst einmal wird kritisiert, dass die Informationspolitik versagt hat. Das mag sein. Ich hatte genau eine Einladung zu einer Begutachtung des Baus vor einigen Monaten. Mehr Informationen lagen mir nicht vor. In einschlägigen Ausschüssen mag das anders gewesen sein, daher sah ich darüber hinweg. Dann erzählte aber jemand, dass es eine Jury aus den Fraktionen gibt, welche den Bau begleitet und über die Maßnahmen im Detail Bescheid weiß und abstimmt. Diese ist dazu auch zur völligen Geheimhaltung verpflichtet.

Achso?

Warum darf ich davon selbst als Stadtrat nicht Bescheid wissen? Warum wurde die mit der neuen Amtsperiode nicht neu besetzt? Oder wurde die neu besetzt und man informierte uns nur nicht?

Dann kamen ein paar Sachargumente. Zum Beispiel bräuchte man den Teil des Parkplatzes, der aktuell nicht asphaltiert ist, ja nicht asphaltieren. Erstens versiegelt das ein recht großes Areal, wofür dann wieder Entwässerungsmaßnahmen und Abwassergebühren fällig werden, und zweitens ist das Argument der Barrierefreiheit hinfällig, da solche Parkplätze bereits durch die ca. 1/4 asphaltierte Fläche vorhanden sind. Mit der Argumentation geh ich mit und merke mir vor: Maßnahme „ganzen Parkplatz asphaltieren“ ist unnötig, kann weg.

Nächstes Sachargument: Warum ist denn die Innenausstattung in beiden Varianten mit den Außenanlagen und Sicherheitseinrichtungen verpackt? Sollen wir wirklich nur über Gesamtpakete abstimmen? Die Folge dieser Frage kam mit einer etwas zögerlichen Antwort der OB: „Ok, wir stimmen das einzeln ab.“ Denke mir so: Super, dann kann der Parkplatz ja unversiegelt bleiben.

Dann kam noch ein Sachargument: Es steht noch gar nicht fest, ob Nutzung, welche über Fußball hinaus geht, rechtlich möglich und vom Kreditgeber so abgesegnet ist. Die OB hatte hier zwei Tage vor der Sitzung noch eine Änderung ausreichen lassen, in welcher „Diese Maßnahme ermöglicht Veranstaltungen im Außenbereich und im Gebäude“ in „Diese Maßnahme würde Veranstaltungen ermöglichen“ geändert wurde. Das „Wenn“ wurde natürlich weg gelassen, aber formelle Gründe dagegen waren also bekannt. Damit flog auch erst einmal diese Maßnahme unter Vorbehalt weiterer Erklärungen von meiner Liste. Mir war es ja schon wichtig, dass der Sonnenberg dann Stadtteilfeste, Public Viewing und Ähnliches dort abhalten könnte. Der Ausbau für Konferenzen im Gebäude war mir herzlich egal. Solche Sachen wie eine designte Lichtszenerie für 60.000 €, welche das Stadion ins richtige Licht rückt, waren bei mir sowieso schon auf der Prioritätenlisten weit unten.

Ein weiteres Sachargument: Sicherheit. Man habe bei „Problemspielen“ festgestellt, dass man die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen könnte. Wusste man das mit den „Problemspielen“ nicht schon aus den vorangegangenen hundert Jahren? Nein, man hielt sich anfangs nur an die Vorgaben der DFL und bezog eigene Erfahrungen nicht mit ein. Zumindest schimmerte diese Info durch. Dass man diese Erfahrungen auch nicht in der Ausschreibung berücksichtigte, wollte man natürlich nicht zugeben. Für mich hieß das: Hmm, hat die Stadt wohl verbockt. Ist jetzt aber auch egal, denn sicher sollte so ein Stadion schon sein. Hierbei ging es um Wegtrennung Heim/Gast, Trennung der Blöcke mit ausreichend hohen Wänden oder einem Netz wegen Wurfgeschossen usw.

Nächstes Sachargument: Wir zahlen beim Beschließen der Maßnahmen für die jeweilige Bauleistung und dann extra noch mal für die Bauzeitverzögerung durch die Maßnahmen? Lasst uns das Stadion doch erst einmal fertig bauen! Darauf wurde nur mit der Antwort eingegangen, dass man dann nicht noch eine Ausschreibung machen müsste und das Ganze in einem Rutsch fertig ist. Und Gewährleistungsfragen lägen dann auch in einer Hand. Rechtfertigt das einen hohen 6-stelligen Geldbetrag? Damit kenne ich mich nicht so aus, habs also hingenommen. Es wurde aber schon gegrummelt. Man war also mit dieser Entgegnung nicht ganz zufrieden.

Dann kamen die ersten Fürsprecher. Frau Schaper von der Linken sinngemäß: „Ja, war ein totaler Scheißplan, das bei EKKo überhaupt zu beschließen, die Mehrkosten sehen wir eigentlich beim Bauunternehmer, da wir das damals schon als Mehrzweckstadion beschlossen haben. Ich hab damals auch dagegen gestimmt … aber wir stimmen jetzt trotzdem mehrheitlich dafür.“- Hmm. Kein Eingehen auf die Sachargumente, kein wirkliches Argument für das Stadion. Da kommt das Ende des Redebeitrags dann schon überraschend. Da sind wohl nicht alle so an die Sache heran gegangen, wie ich.

Detlef Müller von der SPD macht weiter. Er sagt dass die Sicherheitsmaßnahmen natürlich nötig sind, was keiner abstritt, und verteidigte den Plan als Gesamtes. Wenn man jetzt so etwas baut, dann sollte man es auch richtig und in einem Rutsch tun. Auf die anderen Argumente ging er auch nicht ein. Langsam wurde ich stutzig. Die Grünen sind dagegen und es fehlten etwa 12 von 60 Stadträten. Haben die nicht etwa ihren Mehrheiten-Kuchen schon fertig gebacken? Man gab sich sichtbar wenig Mühe beim Verargumentieren der einzelnen Punkte.

Irgendwann kamen wir zur Abstimmung. Wir durften ja immerhin die einzelnen Maßnahmen abstimmen. Es wurde aber mit etwas über 30 zu 12 Stimmen die größere Variante als Leitfaden gewählt. Gut, es war ja noch nichts verloren. Dann wurden die einzelnen Punkte abgestimmt und die gingen allesamt durch. Ok, scheinbar war alles vorher schon geklärt gewesen.

SPD stimmte geschlossen dafür, von den paar anwesenden CDUlern stimmten 2 dagegen und die Linke hatte auch 2 „Abweichler“ in den Reihen. Nachdem die, meiner Meinung nach, per Sachargumentation abzulehnenden Maßnahmen, angenommen waren, hatte ich auch keine Lust mehr, bei den anderen zuzustimmen. Wenn hier so gehandelt wird, so unsachlich und mit so vielen kleinen Fehlern, die sich im Nachhinein wieder als sehr große herausstellen könnten, konnte ich auch nicht reinen Gewissens die wechselnde Mehrheit spielen. Ich hatte wirklich auf Läuterung gehofft, nach dem formellen Desaster der ersten Entscheidung. Aber dieses Schauspiel, diese Wand, an der alle Argumente abperlten und nicht einmal auf jene eingegangen wurden, war einfach der Horror für einen Demokraten.

Ihr seht es mir sicher nach, liebe CFC-Fans. Ich war aufgeschlossen, hab meinen Ärger runter geschluckt und prompt kam der wieder hoch. Diese vorher bereits beschlossenen Anträge, die nur der Form halber eingebracht werden und nicht einmal ernsthaft diskutiert werden dürfen, nerven mich nur noch an. Ein super Übergang in die Sommerpause.