Schlagwort-Archiv Bundestag

Jamaika ist gescheitert.

Es lag scheinbar an der FDP, was für mich heißt, dass da eventuell nicht genug neoliberale, markthörige Besserverdienendenpolitik drin war.

Es lag nicht an den GRÜNEN, was für mich leider heißt, dass ihre Positionen weder entscheidend, noch sehr energisch verfolgt wurden. Dafür sprachen auch die meisten Artikel (keine Diesel-Konsequenzen, keine konkreten Ausstiegsdaten für Verbrenner/Kohle, Zuwanderungsgrenze usw.).

Es lag eventuell an einer bockigen CSU, die traditionell eigentlich nix gegen Besserverdienendenpolitik hat.

Es lag eventuell an einer Merkel-CDU, die Koalitionspartner zum Frühstück frisst und alle somit in latenter Angst hielt, massiv im Rahmen einer Regierung einzubüßen (Vor allem eine FDP).

Vor kurzem waren sich die Politikwissenschaftler an der TU-Chemnitz relativ einig, dass eine Minderheitenregierung auf Bundesebene beinahe völlig ausgeschlossen ist. Es gäbe da keine Tradition, auf Landesebene wären sie auch immer gescheitert und unsere parlamentarischen Gepflogenheiten würden dort nicht dazu passen. Da könnten wohl neue Leute, mit anderen Vorstellungen einer demokratischeren und offeneren parlamentarischen Arbeit helfen *hust*.

Eine Neuwahl würde in meinen Augen aber wohl vor allem LINKE und AfD profitieren lassen, am meisten aber vor allem die AfD, weswegen ich von einer LINKEN etwas mehr Zurückhaltung erwarten würde. Die Selbstzerfleischung der AfD wurde vom Jamaika-Gerangel überschattet und die SPD steht durch ihre Verweigerung einer Koalition genauso da, als wäre sie Teil der Verhandlungen gewesen. Nicht dass ich diese Verweigerung verdamme. Eine Erneuerung der SPD ist dringend notwendig. Wäre schon cool, wenn man in Zukunft mal wieder eine sozialdemokratische Partei hätte. Das ist zumindest mein Blick auf die Sache.

Einzige Chance wäre wohl, wenn sich vor der Wahl schon eine Wunschkoalition in ihrer Außendarstellung zusammen finden und dies massiv forcieren würde. Auf alle Fälle würde die Neuwahl nicht bedeuten, dass die Menschen mehr in ihrem Interesse wählen, sondern noch mehr in ein Bauklötzchenstapeln nach Wunschfarben und Verhinderung von anderen Optionen abgleiten als es noch zur ersten Wahl war. Das sind alles andere als die Höhepunkte einer Demokratie.

Bundestag beschließt Gesetz zur Einhaltung von versprochener Leistung beim Internetanschluss

In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches neben Mindeststandards zur Netzneutralität auch die Provider in die Pflicht nimmt.

Konkret sind ab jetzt alle Kunden im Recht, bei deren Provider

[…]erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen zwischen der nach Satz 2 gemessenen Dienstqualität und den nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2015/2120 im Vertrag enthaltenen Angaben festgestellt wurden[…]

Ihm werden Bußgelder auferlegt, wenn dies passiert oder er gegen die Netzneutralität verstößt. Feststellen muss dies allerdings die Bundesnetzagentur.

Wir hätten uns noch etwas mehr Zugeständnisse für die Nutzer und ein freies Internet vorgestellt, aber es ist ein erster Schritt.

Jetzt seid ihr am Zug!

Sollte das Internet mal wieder lahmen oder die Verbindung ganz abbrechen, schreibt doch eine Beschwerde an die Bundesnetzagentur, damit sie vor Ort Messungen vornehmen. Man kann dort Screenshots anhängen und am besten man sammelt mehrere Vorfälle.
Sollte euer Anschlussanbieter demnächst mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf euch zu kommen, würde ich mich über eine kurze Info von euch freuen. Dieses Gesetz sollte nämlich nicht dazu führen, dass die Verträge zu eurem Nachteil geändert werden und der Anbieter z.B. bei eurem 100Mbit/s-Anschluss nur noch 1 Mbit/s garantiert.

Kontaktiert mich über die bekannten Wege oder kommt Montags zwischen 16 und 17 Uhr in meine Bürgersprechstunde ins Rathaus, Zimmer 113. Dann schauen wir uns das mal an.

 

Danke Piraten!

Unser Wahlkampf ist vorbei, zumindest für kurze Zeit. Auf diesem Wege möchte ich mich für all die Helfer und die tollen Aktionen bedanken und hoffe, euer Gehör zu finden.

Innerhalb des letzten halben Jahres haben alle Piraten in Sachsen Aufbruchstimmung bekommen. Wir starten durch und bringen unser tolles Programm endlich dahin, wo es hin gehört, in die Köpfe der Menschen und den Großteil der Gesellschaft. Das Ziel war hoch und unsere Ansprüche an uns selbst auch. Wir haben mit wenigen Mitteln, in Summe genau 30.000€ Startfinanzierung vom Landesverband, in ganz Sachsen die Menschen erreicht. In ganz Sachsen? Naja, vielleicht nicht ganz, aber fast.

Wir haben uns selbst mobilisieren können und unsere Kräfte gesammelt und Tolles geschaffen. Wir haben 4 Geschäftsstellen eröffnet, überall Infostände veranstaltet, Kaperbriefe an jeden gereicht der nicht schnell genug weg laufen konnte und auch plakatiert was das Zeug hält. Wir haben konventionellen Wahlkampf gemacht und gelernt. Dazu haben wir aber auch mit interaktiven Möglichkeiten den Bürger versucht zu erreichen, uns spannende Kampagnen ausgedacht und vielerorts sogar um Erststimmen geworben.

Es ist allerdings auch nicht nur Gutes entstanden. Viele haben spüren müssen, was der Wahlkampf mit ihrem Privatleben und ihrer Gesundheit und Psyche anstellen kann. Viele sind an ihre Grenzen gekommen. Viele haben sich aufgeopfert um den morgigen Tag euphorisch beenden zu können. Diesen Menschen gebührt mein ganz besonderer Dank. Ihr habt es, unter Aufopferung eurer Selbst, geschafft die Piraten aus ihrem Tief zu ziehen. Ihr habt eben mal 5 Infostände die Woche besetzt, als nur noch 3 Leute dafür zur Verfügung standen, ihr habt koordiniert und euch Hüte geschnappt, als sie dreckig und leer in einer Ecke lagen und eure Partei wie euer Kind aufgepäppelt für das große Finale. Unter diesen Piraten möchte ich nur einen noch ganz besonders hervor heben: Mark Neis. Er hat den Haufen der sächsischen Piraten mit Ideen, Wahlkampfmaterial und Kraft koordiniert. Ohne sein Engagement, hätte es sicher ganz anders ausgesehen.

Das Zahnfleisch ist jetzt aufgebraucht aber die Gedanken sind positiv. Auch wenn es Morgen nicht reichen sollte, haben wir doch Großartiges geleistet und unser Bestes gegeben, um die Demokratie und die Gesellschaft um uns herum zu formen. Wenn es nicht klappt, klappt es Übermorgen. Wir bleiben, bis die Demokratie wieder funktioniert!

Nun ist aber Schluss mit der Gefühlsduselei … na gut, noch ganz kurz:

Ihr seid meine Mitpiraten … und ich liebe euch dafür.

Programm als PDF

Unser großartiges Bundestagswahlprogramm gibt es hier als PDF zum Download. Ich sage Bescheid wenn das ePub folgt 😉

Generation Praktikum: „Ihr habt es ja so gut“

Einen tollen Artikel von @kattascha findet ihr unter folgendem Link. Er spricht mir aus der Seele und zeigt mir, wie wichtig wir Piraten doch sind … http://kattascha.de/?p=1116