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Verkehr im Kreis oder die Liebe des Deutschen zu Gartenzwergen

Es geht um Liebe und Verkehr. Selten konnte ich solche Begriffe schon in einer Überschrift vereinen. Aber ich will gleich zum Höhepunkt kommen, dem Rant: Ich könnte jedes Mal fuchsteufelswild werden, wenn ich wieder einen CDU Ortsvorsteher eine tollere Dekoration in einem Kreisel fordern höre. Nun ist PKW-Verkehr nicht mein politisches Steckenpferd und auch keine Geliebte, aber ich versuch mich mal zu erklären.

Es ist ein deutsches Leiden, dass man Kreisverkehre möglichst reich dekorieren und bebauen will oder sogar große Hügel aufschüttet.
Der Kreisverkehr ist aber gerade deswegen ein Segen für die Verkehrssicherheit, weil er den Verkehrsfluss verbessert und in alle Richtungen beste Einsicht gewährleistet.

Von: Bene16 – Kreisverkehr (Aitrach) CC-BY-SA 3.0 unported

Große Skulpturen, die den Blick einfangen und Bepflanzungen oder Hügel, die Sichtachsen stören, machen einen großen Teil des Sicherheitsgewinns wieder zunichte und führen zu Standzeiten. Ein Negativbeispiel sieht man hier.

In anderen Ländern sind Kreisverkehre schon lange viel verbreiteter und sobald die Einsicht der hiesigen Verkehrsplaner kam, musste der Deutsche ohne Rücksicht auf Verluste den größtmöglichen Gartenzwerg hinein setzen. Natürlich denkt man bei Kreisverkehren gern an die exotischen Kreisel in Frankreich, Italien oder England und will sich ein kleines Stückchen davon abschneiden. Diese Bilder im Kopf haben aber eines gemeinsam: Es sind meist sehr große Kreisverkehre wo schon die Sichtachse zur letzten Einfahrt lang genug ist. Wenn die Kreisel in diesen Ländern schrumpfen und weniger stark befahren sind, schrumpft auch ihre Bebauung und Bepflanzung und immer wird auch die Sichtachse zu allen Einfahrten frei gehalten. Natürlich könnte man jetzt argumentieren: Wenn die Sichtachse gestört ist, bleibt man im Zweifel halt stehen, aber dann erkauft man sich Sicherheit mit hohem Energieverbrauch und Schadstoffausstoß beim Anfahren. Und das alles nur, weil da eine Boje oder die preisgekrönten Koniferen des Ortsvorstehers stehen …

Die Geschichte des Breitbandausbaus ist eine Geschichte voller Missverständnisse.

Was waren die Schlagzeilen groß. Landauf und Landab wurden endlich die Förderbescheide für den Breitbandausbau bewilligt. Auch Chemnitz sollte 40 Millionen Euro für den Netzausbau kriegen. Sofort eilten die Politiker der großen Koalition und der Koalitionen auf Landesebene bildlich gesprochen aufs Podest um sich neben imaginäre Checks zu stellen.
Nun werde ich bei allem erst einmal skeptisch, was die da oben mit den Kabeln in der Erde vor haben. Diese Kompetenzlücke klafft so groß, dass sie sogar einer FDP aufgefallen ist, deren Expertise zumindest in Zweifel gezogen werden kann. Aber zu viel wurde bisher schon verschenkt und verkackt. Also hab ich nachgefragt.

Im ersten Moment scheint die Antwort wenig aufschlussreich. Aber was heißt es denn genau?

Der Bund und das Land bezahlen voraussichtlich die von der Stadt Chemnitz beantragte, passive Glasfaser bis ans Gebäude. Diese Verlegung der reinen Faser ohne Anschluss oder Betriebstechnik lässt offen, welche Internetanschlüsse und Betreiber dieses Netz dann zu bieten hat. Diese FTTB (Fibre to the Building) Grundstruktur lässt nämlich erneut auch die VDSL-Technik zu, welche deutlich geringere Bandbreiten verspricht als ein reiner Glasfaseranschluss. Das ist die Technik, mit der die Telekom die Kosten zu drücken versucht um die sehr kurz gegriffenen Ziele der Bundesregierung von 50Mbit/s bis 2018 zu erfüllen.
Damit verbaut man leider auch die FTTH (Fibre to the Home) Option, bei welcher die eigene Wohnung bis zum Hauptverteiler durchgängig mit Glasfaser bedient wird. Diese Technik lässt aktuell schon Geschwindigkeiten bis 2500Mbit/s zu, statt 200Mbit/s über VDSL Vectoring. Die Stadt will die Glasfasern nach der Verlegung in Eigenregie dann verpachten und weiß noch nicht so recht, ob und welche Bedingungen sie stellt. Hier bleibt zu hoffen, dass der Pächter die bestmögliche und nicht die billigste Technologie anwendet. Alles andere würde wohl dafür sorgen, dass ich weiter und nachhaltig über den Netzausbau in Chemnitz jammern kann und unser Land im internationalen Vergleich weiter deutlich abgehängt bleibt. Und es heißt auch, dass ihr diese primitiven, leicht abzuhörenden und sehr störungsanfälligen Kupferdrähtchen für euer Internet benötigt. Zumindest dass Chemnitz kein neues Google hervor bringt, sollte langsam klar sein 😉

Bauhaus? Zeitgenössische Architektur? Von wegen!

Auf dem Titelbild sieht man ein Beispiel der Architektur, die wohl längst mit Graffiti übersät wäre, wenn dort nicht an jeder Ecke Infrarotkameras stünden. Aber zur Einstimmung auf den Rant gibt es erst einmal ein Video mit gewöhnungsbedürftiger Musik aber sehr treffendem Text:

[…] Und in jeder Unterführung der Schrei nach Ornament. GRAFITTI!
Und dagegen eine Architektur, die nur Variationen des Rechtecks kennt […]

Nun hat Chemnitz nicht mehr viele Unterführungen, aber genau so möchte ich manchmal los schreien, wenn ich wieder einen entfernt an den Bauhausstil erinnernden Klotz entstehen sehe. Ob es nun kleine Privathäuschen sind, das Bürgerhaus am Wall oder das neu entstehende Technische Rathaus. Es wird gern dieser im 20. Jahrhundert entwickelte Stil vorgeschoben, wenn es um die Rechtfertigung dieser Bauten geht. Dabei war im Grundgedanken von Bauhaus immer auch die Formvollendung und das Vereinen von Kunst und Bau im Vordergrund. Da spielten auch Kontraste und Rundungen eine Rolle. Dass Teile der damals revolutionären Ästhetik für die industrielle Fertigung von billiger Wohn- und Bürofläche geeignet war, war eher ein Nebeneffekt und wurde von Politik und Investoren dankend angenommen.

Jedes dieser #Investorentetris-Projekte im Schuhkarton-Format braucht aber Ausgleich im öffentlichen Raum, damit die Umgebung inspirierend und lebenswert bleibt. Wenn der öffentliche Raum dies nicht ist, ruft die Gesellschaft nach Kompensation. Es ist dabei zweitrangig ob es künstlerische Gestaltung, schöne Aufenthaltsflächen oder andere nette Gimmiks sind. Ein Ignorieren führt aber nur zu Protest und im schlimmsten Falle zu ebenso wenig ansehnlichen Sachbeschädigungen. Da bin ich wirklich froh, dass es Leute wie Guido Günther und Rebel Art gibt, die der Stadt satte Farbtupfer verpassen oder das bei uns Kunst im öffentlichen Raum auch an den exponiertesten Stellen möglich ist.

Ich will mehr davon und bitte auch mutigere Entwürfe für die noch existierenden Bauflächen in der Stadt. Auch die Parks müssen vorsichtig angefasst werden, denn diese gewinnen nur noch mehr an Wert, je mehr um sie gebaut wird.

Ein-Themen-Partei: Cleverer Hack oder Mogelpackung

Ach ja. Es ist gut 8 Jahre her, da wurde meine eigene Partei als Ein-Themen-Partei verschrien. Das war sie eine kurze Weile vielleicht auch, aber nicht mehr, seit sie auch flächendeckend zu Wahlen antrat. Das hatte einen ganz einfachen Grund. Die angewachsene Anzahl der Mitglieder hatte mehr Interessen und auch die Wähler hatten zwar Vertrauen, aber wollten auch bei ihrem Herzenswunsch keine Mogelpackung. Das Ganze wurde gepaart mit dem charmanten Gesicht von Marina Weisband auf einer historischen und gefeierten Pressekonferenz -> Boom 13%!

Der Umfragebalken stieg noch an, sank dann aber auch rapide aus vielerlei Gründen. Jetzt ist aber die spannende Frage: Schafft es eine Ein-Themen-Partei überhaupt auf nennenswerte Prozentzahlen? Ist eine BGE-Partei ein Hack oder im Grunde eher Unfug? Ich versuche mich mal in einer „Experten“-Einordnung.

Die Wähler wollen keine Mogelpackung. Diesen Einwand wimmelt die BGE-Partei damit ab, dass man verspricht sich nur für diese eine Sache einzusetzen und sich dann aufzulösen. Nirgendwo aber wird schwarz auf weiß festgehalten, was die eventuell gewählten Abgeordneten tun, wenn sie dann noch immer im Bundestag sitzen. Weiterhin den Steuerzahler Geld kosten und ihre Zeit dort abfeiern? Vom Abgeben des Mandats ist nirgendwo die Rede. Dazu wäre jede Zusage vor der Wahl in dieser Hinsicht auch hinfällig, da der Abgeordnete in Deutschland rein rechtlich einer Gewissensfreiheit unterliegt. Auf Druck durch seine Partei oder andere Personen muss er nicht reagieren. Dazu kommt, dass die nicht nur bei der Bundestagswahl antreten. Die Partei war tatsächlich auch schon auf den Wahlzetteln des Saarlandes und in Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Indiz dafür, dass man typische Parteiarbeit leisten und sich festigen will.

Aber vielleicht sind die Leute ja doch ganz in Ordnung?

Ich kann nur von Eindrücken der Kandidaten hier in der Umgebung ausgehen, die ich durch langjährige Bekanntschaft und auf einem Podium hier gewann. Denn über Personen spricht man in der BGE-Partei sehr selten.
Wenn man auf grundlegend staatskritische Chauvinisten, die mit Begriffen wie „freie Marktwirtschaft“ um sich werfen, Bildung privatisieren wollen, dann und wann einen homophoben Scherz ablassen und sich jetzt plötzlich für ihre Kandidatur schicker kleiden als sonst, dann findet man die Kandidaten vermutlich total knorke. Das BGE lockt eben nicht nur Linke an.

Will ich diesen Menschen wählen? Das ist die Frage, die sich meiner Meinung nach jeder auch bei einer Ein-Themen-Partei stellen muss. Da mag das durchaus ein politischer Mensch sein. Ich kann auch nicht verhehlen, dass einige seiner Ansichten zum Thema Bildung und Naturschutz ganz in Ordnung sind. Aber ist das auch ein sozialer Mensch, der sich da zur Wahl stellt? Einer der sein Mandat einfach abgibt, nachdem er einen Antrag im Bundestag gestellt hat? Naja …

Aber der Schaden, den einzelne Leute anrichten können ist doch ungemein kleiner im Vergleich zum Erfolg des BGE!

Schön wärs. Ein BGE auf dem Wahlzettel muss leider darum kämpfen, ob es überhaupt die Grenze der Parteienfinanzierung durchstößt. Aktuell spielen sie trotz wirklich guter Presse und bundesweiter Motivation absolut keine Rolle in Umfragen. Und ich muss sagen: Selbst eine BGE-Partei, welche die 5% überschreitet und einzieht, kann in meinen Augen viel mehr als Gegenargument gelten, vor allem wenn die handelnden Personen zweifelhaft sind. Das ist meine Erfahrung mit diesem System. Sobald die Presse das Narrativ aufnehmen würde, dass da nur 5% und auch nur Spinner das BGE fordern, sind die Umfragen mit über 70% für ein BGE schnell vergessen und die öffentliche Meinung nachhaltig beschädigt.

Und nun?

Das Grundeinkommen ist ein Marathonthema. Die Umfragen und Feldversuche sprießen überall aus dem Boden. Aber sicher tun sie das nicht, weil eine Partei mit kaum messbaren Unterstützern existiert. Sie sprießen, weil die Zeit für dieses Thema reifer wird und es immer logischer erscheint. Genau diesen Punkt in der Zeit kann die Politik meines Erachtens um maximal 5-10 Jahre verschieben. In allen Parteien wird das Thema schon diskutiert. Vielleicht ist in der einen oder anderen Partei da noch ein Wechsel beim Personal notwendig, aber Wohlwollen gibt es überall. Die einen zeichnen einen langsamen Übergang über andere Maßnahmen, andere wollen erst einmal mit Sanktionsabbau starten, wieder andere reden über Enquete-Kommissionen und einen massiven Umbau des Sozialstaates. Aus diesem Grund konnte man BGE aber schon immer wählen. Und als erstes konnte man es bundesweit 2013 mit den Piraten wählen. Auch dieses Mal steht es wieder als eine Säule der Sozialpolitik im Programm. Warum schreiben es die anderen dann nicht auch ins Programm? Weil sie das Thema noch nicht für wahlentscheidend und dessen politische Vertretung für zu unbedeutend halten.

Meines Erachtens wird der Hack zur kleinen Malware. Wenn ich das nächste Mal einen BGE-Infostand treffe, dass frage ich die mal, was sie nach der Wahl mit der staatlichen Parteienfinanzierung machen, wo man die parteiinternen Geldströme einsehen kann und ob sie den schriftlichen Rücktritt des Kandidaten schon in der Schublade haben. Gern gebe ich euch die Antwort weiter. 😉

Wenn die Oberbürgermeisterin nicht will …

Dieses Jahr war schon allein die Anmeldung des Christopher Street Days in Chemnitz ein einziges Tohuwabohu, aber den Anranzer hat sich heute vor allem eine Person verdient.
Wie auch schon früher versuchte der neu gegründete CSD e.V. eine Regenbogenflagge ans Rathaus zu bekommen und fragte aus diesem Grund die Oberbürgermeisterin an. Im Jahr 2010 hatte es ja geklappt – das Foto davon schmückt das diesjährige Werbematerial – deshalb war es einen Versuch wert. Unterstützt wurde diese Forderung von meiner Fraktion und einigen anderen Fraktionen und Vereinen.

Als Antwort gab es an den CSD e.V. und die Anderen ein beinahe identisches Schreiben mit dem vorgeschobenen Argument der Sächsischen Flaggenverordnung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Das ist aber völliger Unfug. Andere Bürgermeister in Sachsen hissen sehr wohl die Flagge und müssen deswegen nicht jede andere Flagge vor ihrem Fenster tolerieren. Bei den CSDs handelt es sich nämlich um einen jährlichen Aktionstag im Gedenken der Geschehnisse in der Christopher Street und für den Kampf der LSBTTIQ*-Community für Toleranz, Akzeptanz und gleiche Rechte. Das ist keine Vereinsveranstaltung, auch wenn mal der eine, mal der andere Verein diese zu variablen Terminen organisiert. Der Grundcharakter ist immer gleich, ähnlich dem des Chemnitzer Friedenstages, bei dem regelmäßig das Rathaus reich geschmückt ist. Man hätte hier also allein vom Charakter der Veranstaltung schon ein Schlupfloch gefunden.

Wie und ob man nun sein Rathaus beflaggt ist ganz einfach eine Frage des persönlichen Willens. Auch eine Rüge der Landesdirektion könnte man halt auch einfach mal schlucken, denn in Leipzig geht es ja auch. Zum Glück gibt es nette Generalintendanten, C3-Chefs, die Streetworker vom AJZ und andere Leute, welche die Community des CSDs sehr wohl die Straßen an diesem Tag erobern lassen. Mit diesen Worten viel Spaß bei der diesjährigen Parade und dem Straßenfest in Chemnitz.

Der Zynismus macht für sich Wahlkampf

Ja, es gibt ja da eine Partei, deren Namen ich glaub ich nicht nennen muss, deren einziges Thema der Zynismus ist. Beißender Spott ist das Thema und die Waffe oft mehrdeutige Effekte. Satire mag man es auch nennen und einen Ausdruck unserer Zeit, in welcher Politik so undurchschaubar und oftmals auch beliebig geworden ist, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

In manchen Teilen des Landes sind die Mitglieder oft auch respektable Aktivisten und an konstruktiver Politik interessiert, in anderen, dem meiner Meinung nach überwiegendem Teil, nur an Spaß und Selbstüberhöhung. Was hat das für Effekte, wenn so etwas zu einer Partei wird?

Es resultiert in einer beliebigen Masse an Menschen von Links bis Rechts, in einer Plattform, in der Running Gags mehr zählen als die politische Forderung die eigentlich nur in Satire versteckt ist. Dazu resultiert es auch in einem Verbrennen von politischem Engagement. Diejenigen, die ernsthaft Politik hinter der Satire betreiben – meist nur in größeren Städten anzutreffen – kämpfen um ihre Street Credibility. Sie machen in ihren Stadtparlamenten sogar Politik, in der nicht nur wechselweise mit Ja oder Nein gestimmt wird. Solche Leute haben wir hier leider nicht.

Die Anderen, diese Effekthascher und Entertainer, scharen junge Geister um sich herum und verderben sie für echtes politisches Engagement. Jenes Engagement, dass eigene Ideen entwickelt, die Menschen mitnehmen will und deshalb auch die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen versucht. Das ist aber auch einer der Gründe, warum in diesem Umfeld immer wieder gern die Erde verbrennt. Das tut einem richtig in der Seele weh. Man sieht als Streiter für eine linksliberale Partei diese oftmals klugen Köpfe, die ihre Energie in dieses Projekt stecken und heraus kommt nichts als Unfug. Man brät nur im eigenen Saft und findet sich selbst geil. Dabei ist diese Energie so wertvoll.

Diese Energie könnte eine Energie des Wandels sein. Stattdessen kandidiert dieser modische Zynismus für Wahlen und zieht damit Wähler, politisches Interesse und schlussendlich auch Parteienfinanzierung von anderen Bewegungen ab. Vielleicht halten einige Protestwähler genau dies für einen Weg, den großen Playern auf der politischen Bühne zu schaden und ihnen den Mittelfinger zu zeigen. Dabei schaden sie damit aber vor allem den Kleinen, die um jede Kommastelle in den Umfragen ringen müssen und richtig Bock auf Veränderung haben.

Aber so viel zu diesen scheinbar unbedeutenden Nebenschauplätzen in der Politik, schließlich haben wir es wieder mit Parteien zu tun, die mit Faschisten und einer auf die Spitze getriebenen Form des Neoliberalismus antreten und damit nicht nur unser aller Freiheit und ein solidarisches Miteinander, sondern auch die Demokratie als Ganzes bedrohen. Gerade vor diesem Hintergrund kann ich nicht mehr über Verharmlosungen mit Jahreszahlen wie 1933 oder aber Scherzen über den Mauerbau lachen. Es steht zu viel auf dem Spiel. Lasst uns stattdessen Teil eines Wandels sein.

Radiointerview

Gestern war ich mal wieder im Radio. Den etwa zweiminütigen Beitrag könnt ihr hier nachhören: