Wenn die Oberbürgermeisterin nicht will …

Dieses Jahr war schon allein die Anmeldung des Christopher Street Days in Chemnitz ein einziges Tohuwabohu, aber den Anranzer hat sich heute vor allem eine Person verdient.
Wie auch schon früher versuchte der neu gegründete CSD e.V. eine Regenbogenflagge ans Rathaus zu bekommen und fragte aus diesem Grund die Oberbürgermeisterin an. Im Jahr 2010 hatte es ja geklappt – das Foto davon schmückt das diesjährige Werbematerial – deshalb war es einen Versuch wert. Unterstützt wurde diese Forderung von meiner Fraktion und einigen anderen Fraktionen und Vereinen.

Als Antwort gab es an den CSD e.V. und die Anderen ein beinahe identisches Schreiben mit dem vorgeschobenen Argument der Sächsischen Flaggenverordnung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Das ist aber völliger Unfug. Andere Bürgermeister in Sachsen hissen sehr wohl die Flagge und müssen deswegen nicht jede andere Flagge vor ihrem Fenster tolerieren. Bei den CSDs handelt es sich nämlich um einen jährlichen Aktionstag im Gedenken der Geschehnisse in der Christopher Street und für den Kampf der LSBTTIQ*-Community für Toleranz, Akzeptanz und gleiche Rechte. Das ist keine Vereinsveranstaltung, auch wenn mal der eine, mal der andere Verein diese zu variablen Terminen organisiert. Der Grundcharakter ist immer gleich, ähnlich dem des Chemnitzer Friedenstages, bei dem regelmäßig das Rathaus reich geschmückt ist. Man hätte hier also allein vom Charakter der Veranstaltung schon ein Schlupfloch gefunden.

Wie und ob man nun sein Rathaus beflaggt ist ganz einfach eine Frage des persönlichen Willens. Auch eine Rüge der Landesdirektion könnte man halt auch einfach mal schlucken, denn in Leipzig geht es ja auch. Zum Glück gibt es nette Generalintendanten, C3-Chefs, die Streetworker vom AJZ und andere Leute, welche die Community des CSDs sehr wohl die Straßen an diesem Tag erobern lassen. Mit diesen Worten viel Spaß bei der diesjährigen Parade und dem Straßenfest in Chemnitz.

Der Zynismus macht für sich Wahlkampf

Ja, es gibt ja da eine Partei, deren Namen ich glaub ich nicht nennen muss, deren einziges Thema der Zynismus ist. Beißender Spott ist das Thema und die Waffe oft mehrdeutige Effekte. Satire mag man es auch nennen und einen Ausdruck unserer Zeit, in welcher Politik so undurchschaubar und oftmals auch beliebig geworden ist, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

In manchen Teilen des Landes sind die Mitglieder oft auch respektable Aktivisten und an konstruktiver Politik interessiert, in anderen, dem meiner Meinung nach überwiegendem Teil, nur an Spaß und Selbstüberhöhung. Was hat das für Effekte, wenn so etwas zu einer Partei wird?

Es resultiert in einer beliebigen Masse an Menschen von Links bis Rechts, in einer Plattform, in der Running Gags mehr zählen als die politische Forderung die eigentlich nur in Satire versteckt ist. Dazu resultiert es auch in einem Verbrennen von politischem Engagement. Diejenigen, die ernsthaft Politik hinter der Satire betreiben – meist nur in größeren Städten anzutreffen – kämpfen um ihre Street Credibility. Sie machen in ihren Stadtparlamenten sogar Politik, in der nicht nur wechselweise mit Ja oder Nein gestimmt wird. Solche Leute haben wir hier leider nicht.

Die Anderen, diese Effekthascher und Entertainer, scharen junge Geister um sich herum und verderben sie für echtes politisches Engagement. Jenes Engagement, dass eigene Ideen entwickelt, die Menschen mitnehmen will und deshalb auch die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen versucht. Das ist aber auch einer der Gründe, warum in diesem Umfeld immer wieder gern die Erde verbrennt. Das tut einem richtig in der Seele weh. Man sieht als Streiter für eine linksliberale Partei diese oftmals klugen Köpfe, die ihre Energie in dieses Projekt stecken und heraus kommt nichts als Unfug. Man brät nur im eigenen Saft und findet sich selbst geil. Dabei ist diese Energie so wertvoll.

Diese Energie könnte eine Energie des Wandels sein. Stattdessen kandidiert dieser modische Zynismus für Wahlen und zieht damit Wähler, politisches Interesse und schlussendlich auch Parteienfinanzierung von anderen Bewegungen ab. Vielleicht halten einige Protestwähler genau dies für einen Weg, den großen Playern auf der politischen Bühne zu schaden und ihnen den Mittelfinger zu zeigen. Dabei schaden sie damit aber vor allem den Kleinen, die um jede Kommastelle in den Umfragen ringen müssen und richtig Bock auf Veränderung haben.

Aber so viel zu diesen scheinbar unbedeutenden Nebenschauplätzen in der Politik, schließlich haben wir es wieder mit Parteien zu tun, die mit Faschisten und einer auf die Spitze getriebenen Form des Neoliberalismus antreten und damit nicht nur unser aller Freiheit und ein solidarisches Miteinander, sondern auch die Demokratie als Ganzes bedrohen. Gerade vor diesem Hintergrund kann ich nicht mehr über Verharmlosungen mit Jahreszahlen wie 1933 oder aber Scherzen über den Mauerbau lachen. Es steht zu viel auf dem Spiel. Lasst uns stattdessen Teil eines Wandels sein.

Radiointerview

CC0

Bildung – ein Rant mit philosophischem Ende.

Das ist ein Thema worüber ich eine gute Stunde lang hindurch ranten könnte. Heute las ich einen Artikel darüber, wie veraltet Beamer schon wieder sind und wunderte mich darüber kein bisschen. Doch bei Anderen ist das ein heißes Thema. Jetzt sind riesige Touchscreens und interaktive Whiteboards ja der heiße Scheiß.

Warum staunen und freuen wir uns aber über solche Entwicklungen? Im Grunde vereinen diese Dinger auch nur die immer gleichen Lehrmethoden, die wir früher vielleicht mit Polylux(Overheadprojektor), Fernseher und Kreidetafel gesehen haben. Die gleiche Unterrichtungsart wie im 19. Jahrhundert prägt unsere Schulen. Ein nettes Gimmik, wie die sehr teure digitale Wundertafel, soll den Staub entfernen. Der Staub aber liegt ganz woanders.

Schüler sind nicht doof. Spätestens nach einem guten Schuljahr haben sie dann auch gerochen, dass da vorn noch immer die einschläfernde Stimme des Fachlehrers ihre Aufmerksamkeit haben will und dass man ja keine Stunde verpassen darf, um nicht den Anschluss zu verlieren. Die gleiche Kultur mit neuer Technik. Das bräuchte es aber eigentlich nicht.

In MOOCs(deutsch offener Massen-Online-Kurs) lehren die Tech-Größen ihren Mitarbeitern neue Fähigkeiten und veranstalten Universitäten gewaltige Kurse, um ihr Wissen besser zu verteilen. Man bekommt ein Video, interagiert, wird getestet und nach ein paar Stunden kann man neue und nützliche Fähigkeiten sein Eigen nennen. Lehre wandert vom aktuell großen Bildschirm zum eigenen Gerät und in die eigene Privatsphäre.

Aber auch das ist wieder Denken aus einem bestimmten Winkel heraus. Die Frage ist hier: Wie bekomme ich meine Schäfchen schnellstens, effektiv und komfortabel qualifiziert. Aber was wollen wir von der Bildung im digitalen Wandel und in einer Welt, in der Computer unser Denken sehr bald schon überflügeln? Wo andere Fähigkeiten vom Menschen erwartet werden als Wissen anzuwenden und sich wiederholende Tätigkeiten bis zur Verrentung durchzuführen.

Bildung ist ein Selbstzweck.

Das unterstreiche ich gerne. Zu meiner Schulzeit wurde man noch darauf getrimmt wie man den bestmöglichen Schulabschluss bekommen müsse um ja mal eine gute Arbeit zu finden und im Leben erfolgreich zu sein. Aber Wissen und Bildung sind von sich aus ja schon Fähigkeiten, die jedes Leben ungemein bereichern können. Bildung führt dazu, dass wir neue Wege finden, bisherige Grenzen überschreiten und die Menschheit als Ganzes bereichern und voran bringen. Ab einem gewissen Punkt werden wir dazu auch alte Schranken niederreißen und das Konzept neu denken müssen. Mehr freie Entfaltung erlauben und an einer inklusiveren Gesellschaft arbeiten müssen, welche Andersartigkeit zelebriert und nicht grundlegende Dienstleistungen z.B. nur bis Mittwoch-Mittag verfügbar sind oder der Weg des Schemas F gegangen werden muss, um weiter gehen zu dürfen.

Was hindert uns daran?
Bildung ist eins der dicksten, wenn nicht das dickste Brett, wenn es um die Politik geht. Der Lebensweg der Menschen muss möglichst berechenbar sein und wird immer mit dem eigenen Maß gemessen. Der Politiker ist ja keine Glaskugel sondern auch nur ein Mensch, der alles unter einen Hut bringen will. Jeder, der jetzt in einer Position ist, an dieser Baustelle zu rütteln, hat ein gewisses System durchlaufen, dass ihn ja weit gebracht hat. Warum sollte man also an den Grundpfeilern sägen?

Ich kann nur sagen, ich war froh, als ich mein letztes Zeugnis aus der Allgemeinbildung in den Händen hielt und z.B. die gute Bewertung in Mathe darauf sah. Ohne schriftlich dividieren zu können hatte ich dieses System besiegt. Aber ist dieser Kampf wirklich nötig?

CC0

Zur heutigen Bundestagsdebatte

SPDler auf Facebook und Twitter regen sich über die heutige Rede von Sahra Wagenknecht auf, weil sie ein desaströses Bild vom Land zeichnet. Ich kann mir da nur mit der flachen Hand auf die Stirn schlagen.

Wir haben eine große politische Herausforderung bis zur Bundestagswahl, nämlich den Menschen wieder begreiflich zu machen, dass unsere Demokratie für SIE arbeitet, wenn sie denn auch den Richtigen ihre Stimme leihen.
Populisten haben es geschafft den Ängsten, die eigentlich davon herrühren dass sich die Gesellschaft wandelt, schneller wird, eine digitale Spaltung entsteht und die ländlichen Regionen inzwischen gut greifbar aussterben, eine andere Richtung zu geben.
Sicher ist diese Spaltung und Abstiegsgefahr noch nicht so drastisch, wie es etwa in den USA der Fall ist, aber sie existiert und wächst. Die Populisten von Rechts haben das in Kritik am demokratischen System, an der repräsentativen Demokratie oder der aktuell „herrschenden Klasse“ gewandelt, obwohl sie keinen Deut besser sind. Und oben drauf kam dann noch als einfacheres Feindbild der arme Flüchtling, der in ihren Augen dieses System noch weiter destabilisiert.

Die Linke schiebt im Gegensatz dazu dann ihren Markenkern vor: den ausgebeuteten und armen Arbeiter gegen die Konzerne und Kritik an Infrastruktur, die der Staat besser verwalten sollte. Das sollte nun weder einen SPDler, noch sonst einen Bundestagsabgeordneten überraschen.
Klar, es gibt auch die Gewinner, Diejenigen, die auch ein „weiter so!“ akzeptieren und gut leben. Es gibt aber eben auch Diejenigen, die sich in ihrer Lebensführung sehr bedroht fühlen und deshalb nach Hoffnung und Lösungen suchen. Die SPD sollte in meinen Augen nicht den Fehler machen, diese Wählergruppe zu ignorieren und auch diese Perspektive suchen. Niemand braucht die SPD als weitere, käufliche Besserverdienendenpartei.

Die CDU hingegen will die Digitalisierung als das große Zukunftsthema erkannt haben. Nur leider hat die Partei von #Neuland Mutti Merkel nicht die Kompetenz, diese auch fair und zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu gestalten. Dieser Herausforderung nimmt sich meine Partei allerdings an. Auf in den Wahlkampf!

Die Schweiz wählt das bedingungslose Grundeinkommen

Ganz so einfach wie in der Überschrift ist es dann doch nicht. Die Schweizer lehnen, im Gegensatz zum Rest von Europa, das Grundeinkommen am heutigen Tage eher ab. Allerdings ist das Ergebnis trotz allem ein grandioser Achtungserfolg. Auch in Deutschland wären solche Zahlen eine Sensation. Immerhin schwebt eine der Regierungsparteien aktuell im gleichen Prozentbereich. Das macht auch Hoffnung für die Wahlprogramme der Bundestagswahl im kommenden Jahr. 😉

Im Gegensatz zu den Schweizern wären ganze 64% der Europäer von einem Grundeinkommen nicht abgeneigt und dabei nahm das Thema erst vor kurzen wieder politisch Fahrt auf. Ich selbst interessiere mich seit 2010 stark für dieses Thema. Im gleichen Jahr fand auf dem Bundesparteitag in Chemnitz eine richtungsweisende Entscheidung statt. Die Piratenpartei beschloss den RESET, das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, als Teil unserer zukünftigen Wahlprogramme. Die große Säule unserer Sozialpolitik.

Ich gebe zu, ich war erst skeptisch. Aber schon auf einem der folgenden Parteitage in Offenbach am Main war ich mit dem Beschluss des bedingungslosen Grundeinkommens für die Idee begeistert. Für mich ist es die einzige Option für die laufende industrielle Revolution. Die BBC hat mit der Seite „Will a robot take your job“ die Sache schön veranschaulicht.

Auch die Wirtschaft und Wissenschaft der Stadt Chemnitz arbeitet hart an der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Nicht zuletzt durch die Forschung am autonomen Fahren durch die TU und z.B. die IAV wird sich demnächst einiges ändern. Ich bin gespannt und freue mich auf eine Zukunft mit weniger Arbeit für Alle. Autonomes Fahren ist aber nur ein Beispiel, auf Welches ich hier mal genauer eingehe.

Diese Woche war die CVAG mal auf Twitter aktiv. Ich habe versucht heraus zu bekommen, wie es um unsere Bus- und Bahnfahrer steht, nachdem der Pressesprecher zur Testfahrt eines autonomen Elektro-Busses im Klinikum sagte:

Die Kollegen werden mit Sicherheit noch viele, viele Jahre gebraucht.

In der diplomatischen Antwort auf meine Frage im Schafspelz kann man schon etwas heraus lesen:

Ich bin heute Abend auf der Wahlparty zum Grundeinkommens-Referendum im Lokomov und hoffentlich in den kommenden Jahren noch auf vielen Partys mit diesem Thema.

CC-BY-SA Michael Thaidigsmann

Der Häuptling der SPD hatte wieder eine zündende Idee …

Gibt es denn nur Vollpfosten in der etablierten Netzpolitik?!
Ok, das ist ein fieses Eingangsstatement, aber die neue Idee des Bundes-Siggis ist mal wieder herrlich wirtschaftshörig, wettbewerbsverzerrend und asozial zugleich. Er fordert aus dem Strategischen Investitionsfond der EU mal Alles was da ist und möchte gern den deutschen Brocken davon in die Telekom stecken. Ein Unternehmen auf dem freien Markt, welches nicht annähernd genug Regulierung erfährt, für die Exklusivrechte und noch immer Monopolposition[1], die es vielerorts inne hat. Dieses freundliche Unternehmen, welches von sich aus nicht im Traum darauf käme, irgendwo Glasfasern zu verlegen und schön die Hand auf hält, wenn einer doch mal eine zeitgemäße Anbindung wünscht.

Die aktuellen Entwicklungspläne der Telekom für das deutsche Telekommunikationsnetz sind im Vergleich ein schlechter Scherz. Aktuell setzt man auf Vectoring, was dem vermaledeiten Klingeldraht schnell noch 50mbit extra heraus quetscht, damit man die Pläne der Bundesregierung einhält, bis 2018 überall 50mbit zu bieten. Da hat scheinbar selbst unser Wirtschaftsminister gemerkt, dass man so das Problem des Ausbaus nur hinaus zögert und Geld verschwendet.
Statt aber mal zu schauen, wie das andere Ländern hin bekommen, möchte man lieber die EU fragen, ob man nicht an den fetten Topf ran darf um die nicht wettbewerbsfähige Lösung für den Netzausbau noch zu subventionieren.

Copyright © Europäische Investitionsbank 2016Copyright © Europäische Investitionsbank 2016

Wäre ich in der Position der EU, würde ich sagen: „Gern Siggi, aber vorher verstaatlicht ihr bitte noch den Netzausbau und zerschlagt dieses merkwürdige Telekom-Konstrukt.“
Dann ist er vermutlich ganz klein mit Hut und sagt nix mehr. Was auch nicht schlimm wäre, denn dann kann aus dem Topf in ganz Europa weiter kräftig in verschiedenste Baustellen investiert werden, die hier sehr gut verbildlicht sind.

Alles andere wäre massiv unfair gegenüber den vielen Ländern in der EU, welche es hinbekommen, eine anbieterneutrale Glasfaser zu verlegen. Die hätten von dem Geldregen nämlich gar nix und müssten stattdessen auf andere Investitionsprojekte verzichten.

Dann noch dieses „Man-to-the-Moon“. So visionslos ist die Politik also schon. Der Wettlauf zum Mond war eine historische Begebenheit, welche die gesamte Menschheit hat zum Himmel aufschauen lassen statt auf die Schlaglöcher vor der Haustür. Welches Forschung und Entwicklung in beinahe allen technologischen Bereichen in einem kurzen Zeitraum enorm beflügelt hat und schließlich die Menschheit einen Sprung nach vorn machen ließ. Es begeistert noch immer junge Menschen für Ingenieurswesen und Wissenschaft und förderte zugleich ein Weltbild einer geeinten Menschheit und richtungweisender internationaler Zusammenarbeit, auch wenn das vielleicht eingangs nicht die Intention der USA war.

Der Netzausbau ist emotional, für das Gros der Gesellschaft, hingegen eine überfällige Straßensanierung. Für das Vorankommen enorm wichtig, aber für sich allein stehend eher unspektakuläre Kanalbauarbeiten. Inzwischen will man nicht mehr groß in die Raumfahrt investieren, was sehr schade ist. Stattdessen ist es scheinbar im Kopfe von Wirtschaftsministern schon ein Mondflug, etwas wettbewerbsfähiger zu werden. Bitte, zerschlagt endlich den Riesen im Magentagewand, nehmt Geld in die Hand oder lebt mit der Konsequenz der rückständigen Vernetzung. Aber wälzt das Problem bitte nicht auf die Staatengemeinschaft ab. Die kann nix dafür. Und viele schlagen sich da auch deutlich besser als das reiche und mächtige Deutschland.

Ich engagiere mich weiter in der Konsultation zum Digital Single Market der EU und auch im Rahmen des Eurocities Knowledge Society Forums, um auf diese merkwürdige Regierungs- und Marktpraxis mit der Telekom aufmerksam zu machen. Was Herr Gabriel hier abzieht konterkariert nicht zuletzt laufende Bürgerbeteiligungsprozesse.

Schäm dich!

 

[1]Der Telekom gehören noch immer Schlüsselpunkte: wie Hauptverteiler, der Backbone des Telefonnetzes und sie hat jetzt erst wieder exklusive Ausbaurechte für Vectoring aus der Bundesnetzagentur gequetscht, wenn man Zusagen für Gebiete macht. Ebenso hat sie es durch bekommen, dass die von ihr verlegte Glasfaser exklusiv genutzt werden kann. Das ist ein gewaltiges technisches Monopol. Daher wünsche ich mir schon lange die Trennung von Netz und Konzern und Verstaatlichung des Ersteren. Das würde auch alle anderen Player auf diesem Markt betreffen, aber die zielgerichtete staatliche Investition in diese inzwischen zur Daseinsfürsorge gehörenden Infrastruktur sicher stellen. Nicht zuletzt sollten wir auch nicht unbegrenzt den Boden aufbaggern.