Autor-Archiv Toni Rotter

Meine Rede zur Videoüberwachung im Zentrum

Wenn das Herz eines konservativ-autoritären Innenpolitikers in der Brust eines Linken-Kandidaten schlägt, dann tut es was? Ja, #EsRunkelt gewaltig. Heute befassen wir uns mit Videoüberwachung im Stadtzentrum, ein verdammt leidiges Thema.

Ich halte die Maßnahme weder für geboten, noch notwendig, noch rechtlich statthaft, denn im sogenannten Volkszählungsurteil wurde 1983 vom Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht geboren. Eines, dass ich ausgesprochen hoch halte:

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Mit dem vorliegenden Antrag umgehen wir eine Grundsatzentscheidung über die Beschneidung der Grundrechte der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger und auch der Besucher unserer Stadt. Wir umgehen eine öffentlich diskutierte Grundrechtsabwägung, ob das Schutzbedürfnis diese Einschränkung rechtfertigt. In meinen Augen ist diese Einschränkung absolut nicht gerechtfertigt. Weitere fachliche Einschätzungen, die unter Anderem in der Presse abgegeben wurden, stützen dies.

Wir leben in einer Zeit voller Gegensätze in Sachen Datenschutz. Am Freitag wird ein ausgezeichnetes Regelwerk schlussendlich in Kraft treten, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger der EU schützt. Dagegen stehen ausufernde Polizeigesetze, Polizeiverordnungen und Videoüberwachungspläne. Wer dies reinen Gewissens tragen kann, ist mir persönlich schleierhaft. Und eine Gewissensentscheidung sollte dies sein.

Aus dem Grund beantrage ich namentliche Abstimmung.

Kameras? Ne scheiß Idee, egal von wem.

Nun steht mal wieder die Einführung von Überwachungstechnik in den öffentlichen Raum an. Dieses Mal darf die Stadtverwaltung selbst mitspielen, denn das von der GroKo verabschiedete „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zog der Grundrechtsabwägung kurzerhand die Zähne. Insofern sind wir auch in der beschissenen Situation, dass es im Gegensatz zu früher keine rechtlichen Gründe gegen den Einsatz und Betrieb gibt. Das sächsische Innenministerium bot zusätzliche Schützenhilfe, indem es große Bereiche von Chemnitz zu Gefahrenzonen erklärte.

Aber wie ist die Gefahrenlage denn so? Bundesweit ist die Kriminalät auf dem niedrigsten Stand seit 1990. In Chemnitz ist es so sicher wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Was macht also plötzlich unsere Stadt zum Crime-Hotspot?

Es ist die aufgeheizte Lage im Zentrum, die viele Menschen zu Forderungen nach Überwachung bewegt. An der Zentralhaltestelle ist tatsächlich deutlich mehr los. Es kommt immer mal wieder zu Schlägereien oder Belästigungen. Das ist jetzt keine Besonderheit in einer Stadt unserer Größe, auch statistisch eigentlich kein großes Ding, aber zumindest eine auffällige Veränderung. Aber helfen Kameras in diesem Falle wirklich?

Die Kamera springt nicht zwischen sich zankende Hähne, oder hält die Hand von dem Typen zurück, der sie gerade an den Hintern einer jungen Dame legen wollte. Sie ermöglicht im Höchstfall bessere Aufklärung von Verbrechen, aber nur wenn es auch zur Anzeige kommt. Darauf folgen dann vermutlich in der Regel ein paar kleine Strafen und die Leute lungern dann an einem Ort herum, an dem keine Kamera hängt.

Solches Verhalten gibt es meines Erachtens aber auch nur, weil es in unserem System Menschen gibt, deren Lebensstil zu solchen Situationen führt. Menschen die übermäßig viel trinken und von Niemandem aufgefangen werden. Menschen die nicht in die Lage versetzt sind, ein anderes, passendes soziales Gefüge zu finden, wie einen Verein, eine sportliche Aktivität oder auch nur einen Stammtisch in einer Bar. Das liegt oftmals an Geld, Bildungsweg und Sozialisation. Oder vielleicht haben sie auch nur einfach Prass aufs System und fühlen sich da wohl.

Dass unsere Sicherheitskräfte und Sozialarbeiter das auffangen müssen, was auf höherer Ebene verkackt wird, finde ich jedenfalls nicht fair. Trotzdessen wären die Sozialarbeiter und Präventionsarbeit ein deutlich besseres Ziel für das Geld, welches jetzt in Kameras fließen soll.

Nun haben wir da diesen Antrag:

Das Ordnungsamt und die Polizeidirektion Chemnitz erhalten darüber hinaus Anlass bezogen im Zusammenhang mit der Anzeige und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die Rechte zum Datenzugriff auf das gesamte Bildmaterial aller im Zusammenhang mit der Konzeption Videoüberwachung genehmigten Videokameras.

Wenn man den Text mal rechtlich genau auseinander nimmt, erhält unter anderem das Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Rechte zum Datenzugriff. Denn Anzeige und Zweck der Verfolgung sind hier gleich gesetzt. Aber was sind Ordnungswidrigkeiten?

Die meisten von Ihnen stehen in irgendwelchen Bußgeldkatalogen. Und die meisten richten sich nicht gegen Personen, sondern stellen eine Störung dar. Eine Störung der Ordnung eben. Wird eine Ordnungswidrigkeit nicht gemeldet, oder ist die Handlung die im Bußgeldkatalog steht geschehen, behindert aber keinen, ist sie rechtlich nicht existent. Man geht mal bei Rot über eine Ampel, mal fällt das Stück Müll neben den Papierkorb oder man überzieht eine Minute beim Parken, weil einen eine andere Person anspricht. Allsowas passiert ungeahnet täglich in einer Stadt, ganz ohne dass es die öffentliche Ordnung stört oder es bisher jemand ahnden konnte. Mit dauerhafter Überwachung wäre dies dann nicht mehr der Fall. Plötzlich sähe ein Ordnungsbürgermeister überall die Chance zum Abkassieren.

Das hieße, dass nicht nur tatsächliche Störung verfolgt würde, sondern sogar nur nicht-genehmes Verhalten. Die Vielfalt der Verhaltensweisen und die Freiheit der Menschen würde tatsächlich eingeschränkt werden und eine Infrastruktur aufgebaut, die Probleme überhaupt erst schafft, anstatt sie zu beheben. Ich kann auch nicht gelten lassen „Also ich benehme mich immer ausgezeichnet, da gibt es keinen Grund gegen die Überwachung“. Wie sagte Rosa Luxemburg?

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!

Wenn wir dann jetzt mal noch ein Jahr in die Zukunft denken, an einen Zeitpunkt, zu dem unser Stadtrat (nach der aktuellen politischen Lage im Land) deutlich konservativer bis rechter ausfallen könnte, will ich solche Werkzeuge nicht in den Händen eines Ordnungsbürgermeisters Runkel wissen, der grundsätzlich alles einsetzt, was technisch möglich ist. Ich denke nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage: Das vielfältige Chemnitz und das demokratische Miteinander in der Stadt sind in Gefahr und hier sehen wir einen der Sargnägel: Videoüberwachung.

Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich auch über diesen Teil gelacht:

Dieser Betrag beinhaltet die Starkstromanlagen (Eigenstromversorgung, Niederspannungsinstalla-tionsanlagen, Blitzschutz), Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen (Kamerasystem, Auf-zeichnungssystem, Videomanagement und Videoüberwachungssystem), LWL-Verkabelung, Tief-baumaßnahmen, Serverraum sowie die Planungsleistungen und Bauüberwachung.

Für die Überwachung der Chemnitzer buddeln wir mal eben die Erde auf, bauen sogar noch einen Serverraum und verlegen Glasfasern. Ein paar Montageplätze für Freifunk-WLAN in der Innenstadt freizugeben scheint aber ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.

Ich geh auf Städtereise

Nach dem heutigen Testlauf auf dem Segway geht’s bald auf große Fahrt. Ich darf für die Stadt Chemnitz auf meine Tour zu den europäischen Partnerstädten fahren.

Hintergrund ist eine Werbetournee im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung 2025. #Chemnitz2025

Stationen:

  1. Düsseldorf (Deutschland)
  2. Mulhouse (Frankreich)
  3. Arras (Frankreich)
  4. Tampere (Finnland)
  5. Łódź (Polen)
  6. Wolgograd (Russland)
  7. Ljubljana (Slowenien)
  8. Ústí nad Labem (Tschechien)

Auf dem maximal 20km/h schnellen Segway beläuft sich die Reisezeit auf etwa 50 Tage. Aus dem Grund bin ich für Termine in der nächsten Zeit leider nicht verfügbar. Aber ich halte Fans und Follower auf Instagram und Vero mit Bildern und Videos auf dem Laufenden. Freut euch auf weitere tolle Bilder! 😉

 

 

Liebe junge SPDler,

gebt doch nicht so schnell auf. In 20 Jahren ist der Großteil der GroKo-Befürworter tot. In etwa 10 Jahren, und wenn die Umfragewerte weiter wie seit 2013-2018 sinken, steht es sogar schon bei 50:50.

Ihr müsst also nur so lange ausharren, bis ihr so alt seid wie die Leute, die heute den Ton angeben.

via GIPHY

Ok, das klingt jetzt nicht unbedingt motivierend. Und ich hätte jetzt auch nicht unbedingt Bock, die besten Jahre meines Lebens in Unzufriedenheit über meine Partei zu verbringen *hust*, aber seht es mal so: Eine SPD, die sich nicht kritisch hinterfragt, würde diese Zeitschiene wohl noch weiter nach hinten schieben, älter bleiben und für noch mehr Reformstau, politische Apathie und dummen Protest im Land sorgen. Also übernehmt doch Verantwortung, verdammt nochmal!!!

Ok, ich werde jetzt mal wieder ernst. Aber das Ziel einer Erneuerung ist immer auch eine Entmachtung des/der Alten, ein Vorziehen von überfälligen Entscheidungen und ein Wachsen an neuen Ideen. Wenn man nicht anvisiert, wenigstens ein paar Jahre von der These da oben ab zu tragen und Verantwortung neu zu verteilen, kann man es nicht Erneuerung nennen. Und ja, viele von euch kämpfen bestimmt auch darum, dass in diesem Land der Klimaschutz nicht beerdigt wird, keine Wölfe abgeschossen werden, Familiennachzug nicht eingeschränkt wird, Asylbewerber nicht eingeknastet werden und es vielleicht doch Verbesserungen im Sinne von Bürgerversicherung und besserer Pflege gibt. Vielleicht kämpft ihr sogar für eine Lebensperspektive von jungen Menschen im Allgemeinen. Jens Spahn als Gesundheitsminister kann auch keiner von euch gewollt haben. Aber auch das scheint ein Generationenkonflikt zu sein.

Also viel Vergnügen und lasst das Land nicht hängen ✊
(Ne, ihr dürft natürlich austreten und gehen. 😉 )

Jamaika ist gescheitert.

Es lag scheinbar an der FDP, was für mich heißt, dass da eventuell nicht genug neoliberale, markthörige Besserverdienendenpolitik drin war.

Es lag nicht an den GRÜNEN, was für mich leider heißt, dass ihre Positionen weder entscheidend, noch sehr energisch verfolgt wurden. Dafür sprachen auch die meisten Artikel (keine Diesel-Konsequenzen, keine konkreten Ausstiegsdaten für Verbrenner/Kohle, Zuwanderungsgrenze usw.).

Es lag eventuell an einer bockigen CSU, die traditionell eigentlich nix gegen Besserverdienendenpolitik hat.

Es lag eventuell an einer Merkel-CDU, die Koalitionspartner zum Frühstück frisst und alle somit in latenter Angst hielt, massiv im Rahmen einer Regierung einzubüßen (Vor allem eine FDP).

Vor kurzem waren sich die Politikwissenschaftler an der TU-Chemnitz relativ einig, dass eine Minderheitenregierung auf Bundesebene beinahe völlig ausgeschlossen ist. Es gäbe da keine Tradition, auf Landesebene wären sie auch immer gescheitert und unsere parlamentarischen Gepflogenheiten würden dort nicht dazu passen. Da könnten wohl neue Leute, mit anderen Vorstellungen einer demokratischeren und offeneren parlamentarischen Arbeit helfen *hust*.

Eine Neuwahl würde in meinen Augen aber wohl vor allem LINKE und AfD profitieren lassen, am meisten aber vor allem die AfD, weswegen ich von einer LINKEN etwas mehr Zurückhaltung erwarten würde. Die Selbstzerfleischung der AfD wurde vom Jamaika-Gerangel überschattet und die SPD steht durch ihre Verweigerung einer Koalition genauso da, als wäre sie Teil der Verhandlungen gewesen. Nicht dass ich diese Verweigerung verdamme. Eine Erneuerung der SPD ist dringend notwendig. Wäre schon cool, wenn man in Zukunft mal wieder eine sozialdemokratische Partei hätte. Das ist zumindest mein Blick auf die Sache.

Einzige Chance wäre wohl, wenn sich vor der Wahl schon eine Wunschkoalition in ihrer Außendarstellung zusammen finden und dies massiv forcieren würde. Auf alle Fälle würde die Neuwahl nicht bedeuten, dass die Menschen mehr in ihrem Interesse wählen, sondern noch mehr in ein Bauklötzchenstapeln nach Wunschfarben und Verhinderung von anderen Optionen abgleiten als es noch zur ersten Wahl war. Das sind alles andere als die Höhepunkte einer Demokratie.

Die Vereinbarkeit mit der Unvereinbarkeit

Ich lese wieder viele negative Kommentare über Unvereinbarkeitserklärungen. Dabei finde ich diese im Moment wichtiger denn je.

Was soll denn das? Reicht denn die Satzung nicht?

Noch eine Unvereinbarkeitserklärung?

Warum grenzt ihr dann nicht gleich noch von XYZ ab?

Ja, Unvereinbarkeitserklärungen erinnern Manche an den Murmeltiertag. Im Gegensatz zu Fragen, z.B. ob die Themenbeauftragten ein Budget brauchen, tragen sie aber zur tatsächlichen, politischen Profilschärfung bei. Sie sind dazu noch ein Gradmesser für manche Menschen, ob sie in dieser Partei noch ihre politische Heimat sehen. Zuletzt haben wir viele Mitlieder verloren und einige Leute sind vielleicht durch aktuell handelnde Personen verunsichert. Die will ich auf keinen Fall verprellen. Allein dieser Umstand ist es schon wert, sich wohlwollend und offen damit auseinander zu setzen.

Die Piratenpartei war für mich rückblickend immer eine antifaschistische Partei. Am Anfang rührte mein persönlicher Kampf da her, dass ich gegen einen totalitären Überwachungsstaat ins Feld ziehen wollte. Schnell erweiterte sich diese Ansicht durch mehr Verständnis der staatlichen Strukturen, struktureller Repression, mangelnder oder schlechter Vergangenheitsbewältigung bis zu klarem Eintreten gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Zu Anfang waren Teilnahmen an Demos gegen Rechte, die Geschichte für ihre Zwecke und gegen die weltoffene und inklusive Demokratie richteten, für mich noch keine Selbstverständlichkeit als Pirat. Nach relativ kurzer Zeit waren sie es. Ich weiß nicht, ob diese Situation meiner geografischen Lage im Land geschuldet ist, aber ich sah darin einfach eine Notwendigkeit.

Kante musste gezeigt, die Bevölkerung aufgeklärt und Menschen beschützt werden. Für mich ist auch der Begriff AntiFa nichts anderes als die Kurzform von Antifaschismus. Da es keine organisierte, international oder auch nur deutschlandweit agierende Organisation oder einschlägige prägende Gruppe dahinter gibt, muss man die Definition auch jedem einzelnen Menschen selbst zugestehen.
Wir haben als Gruppe die Chance, diesen Begriff für uns so zu prägen, dass er mehrheitsfähig ist. Und ich hoffe doch, dass er es ist …

Die Farbe Lila.

Sag mal, ich hab ja gehört, dass du den Artikel über Pakki geschrieben hast. Aber ich glaub, du hast das Problem nicht verstanden. Ich hab aber nur quer gelesen.

Man könnte denken, da hat einer einen klassischen Lagerpiraten gepullt.
Das war kein Pakki-Artikel. Wer ihn genau liest, wird feststellen, dass da auch ein Berg an Kritik drin ist, die ich nur entschuldigen kann, weil Notwendiges getan wurde und ich ihn für genau diese Aufgabe gewählt habe. Ich wollte einen echten Campaigner im Vorstand. Einen der vorprescht, Wege bereitet und im Idealfall noch Denkprozesse durch Disruption auflöst in Richtung Reboot.

Viel krasser fand ich aber die _konkrete_ Kritik:

Also das mit dem Lila, das ging ja gar nicht. Wir haben viel zu spät gesehen, was da abging. Das geht so nicht.

Da kann ich nur sagen „Mission accomplished“. Das höre ich auch nicht zum ersten Mal. Ich saß schon vor Pakkis Amtszeit mit Pakki und Xwolf im Rahmen der SG-Gestaltung an einem Tisch. Wer sich mit dem Außenauftritt beschäftigen wollte, konnte das tatsächlich jederzeit tun. Da ging es auch schon um das aktuelle WordPress-Theme, das CI und eine Kampagne. Auch bekamen alle Gruppierungen, die damit arbeiten mussten, Sondervorführungen noch vor Veröffentlichungen, damit Feedback und Intervention möglich ist. Bei nur einer dieser Vorführungen auf einer Marina hab ich auch mal Co-Vorstände weit hinten in der Ecke sitzen sehen, still.

Aber eigentlich glaube – nein hoffe ich, dass es sich bei der ganzen Lila-Frage nur um einen vorgeschobenen Stellvertreterkrieg geht. Rein formell könnte die Person, die laut Vorstandsgeschäftsordnung für die Außendarstellung zuständig ist, auch grün als Farbe wählen, den Namen und Logo streichen und das per Order Mufti durchsetzen. Die Satzung bindet nur an den förmlichen Namen und die Kurzbezeichnung auf dem Wahlzettel. Dann bringt ein Pakki auch noch Externe an, die vielleicht zu allem bereit wären und baut da irgendwas. Uff. Da hat einer so viel Macht und will auch noch etwas damit anfangen und sich nicht davon bremsen lassen, nur die eigenen Leute an die Ruder zu setzen.

Piraten haben ganz grundsätzlich Bauchschmerzen, wenn wenige Personen zu viel Einfluss genießen, auch wenn sie das im informellen Rahmen nie erfassen oder gar regeln konnten. Wir sind so weit abgestürzt, dass Einzelkandidaten kaum noch Chancen haben. Wir tauschen nur Peergroup gegen Peergroup, mit seltenen Ausrutschern. Auf diesen ganzen Sondervorführungen hab ich aber eins kennen gelernt: Einen bescheidenen Pakki, der Unterstützung sucht und nur selten bekommt.

Also ich würde gern noch mehr ändern. Aber das muss man breit diskutieren. Lasst uns das nach der Wahl angehen.

Zu vielerlei Gelegenheiten hat er mir gegenüber bewiesen, dass er auf Wünsche und Kritik eingeht und auch ein paar Schritte zurück treten kann. Uns nicht mit seinen Aktionen überfordern will sondern mitziehen. Das ging manchmal schief, manchmal nicht. Aber Vertrauen wurde sich schlussendlich doch verdient, weil klar wurde, dass er nichts Böses mit uns vor hat und nur nach bestem Gewissen und Glauben handelt.

Meines Erachtens kann es sich die Piratenpartei auch nicht mehr leisten, kein disruptives Element im Vorstand zu haben. Denn dann bekommen wir wohl keinen guten BEO, keine motivierten, neuen Mitglieder und keine Europakampagne, die wirksame Schützenhilfe für kommende Kommunalwahlen gibt und uns wieder an die Parteienfinanzierungsgrenze bringt. Und ein Problem haben diese Leute immer: Sie können nicht gleichzeitig Pionier und Befrieder sein. Das schaffen nicht einmal Personen mit dem Format eines Staatschefs. Sie sind entweder Befrieder, die Konflikte weglächeln und in Ruhe durchschiffen, oder sie sind energische Veränderer, die Dreck aufwühlen. Letztere brauchen Leute hinter und neben sich, die diesen lästigen Job des Befriedens übernehmen. Die menschlichen Schilde, Assistenten, Partner.

Das ist auch einer der Gründe, warum ich mir eine andere Vorstandsstruktur wünsche. Damit wir wirklich den Kurs wählen können und nicht die Verwaltung. Weniger Posten, die alle naturgemäß irgendwie politisch sind aber eigentlich verwalten sollen, dafür mehr Dienstleister. Ich will Entscheider, Politiker und Kurs wählen, die einem Creative-Director Pakki dann das Gute abnehmen und das Schlechte ablehnen. Menschen die wirklich nur gestaltend tätig sind und dafür ihr Mandat von der Basis beziehen. Die auf dem Podium eben sagen können: „Also wenn ihr mich wählt, wird alles Lila und an Themen werde ich mich auf … konzentrieren“. Vielleicht könnte man dann sogar wieder sich ergänzende Personen wählen, die nicht im Team angetreten sind.

Und im Ernst, wenn meine Hoffnung enttäuscht wird und es wirklich im Kern nur um die Farbe Lila geht, dann sollte man wirklich darüber nachdenken, ob die Piratenpartei Deutschland noch eine Existenzberechtigung hat. Und das nicht nur, weil Jene Organisationen im Ausland mit der Farbe Lila als Primärfarbe im Schnitt deutlich erfolgreicher sind, sondern weil dieser Grad an Selbstbeschäftigung mit Nichtigkeiten im aktuellen Moment einfach ein monumentaler Fail ist.