CFC again …

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CFC again …

Ein wenig ironisch scheint es mir ja doch, wenn das Bürgermeisteramt mich ein paar Stunden vor der nächsten Entscheidung zugunsten des Chemnitzer Fußballclubs anruft und nach meiner Befangenheit fragt. Habe ich in der Vergangenheit etwa Zweifel daran gelassen, dass ich unbefangen und besonnen entscheide? 😉

Aber zur Historie: 2011 beschwerten wir uns als Piraten über die undurchsichtigen Entscheidungen zugunsten des Chemnitzer Fußballclubs. Bereits dort war ein gewisser Jürgen Rotter in den Gremien des Vereins verwurzelt und nicht gerade glücklich über diesen Schritt. Es folgten viele Entscheidungen, in denen penibel auf Befangenheit geachtet wurde. Ein kleiner Sieg für mich als damaligen Vorsitzenden der Piraten in Chemnitz. Nun hatten wir zwar nicht mit unserer ersten Annahme recht, denn ehrenamtliche Aufsichtsräte sind nicht von Verordnungen oder Gesetz in diesem Falle erfasst, aber es wurden weitere Befangenheitsgründe aufgedeckt und das Verhalten im Stadtrat grundlegend verändert.

Und jetzt alle Karten auf den Tisch: Es handelt es sich bei Jürgen Rotter um meinen Vater und Mitglied des ehrenamtlichen Ehrenrates des Vereins, mit dem ich ein offenes und gutes Verhältnis pflege. Wie er aber sicher auch ein ums andere Mal betonen musste, heißt das nicht, dass man sich immer einer Meinung ist. Und in der Politik geht es genauso selten um Schwarz oder Weiß, sondern um das Abwägen von Argumenten und Beziehen von Stellung.

Vor ein paar Stunden rief nun Jemand vom Bürgermeisteramt an und befragte mich zu diesem Verwandtschaftsverhältnis. Man wolle ja eventuelle Anfechtungsgründe ausräumen und auch einen schlechten Anschein mir Gegenüber auf keinen Fall riskieren. <ironie> Na wenn das nicht nach ernsthafter Besorgnis um mein Wohlergehen klingt </ironie>. Was soll ich dazu nun sagen? Ich habe mir das nun ziemlich genau überlegt:

Ich werde bei der folgenden Entscheidung nicht ohne Beschluss den Saal verlassen. Denn diese Aktion wäre tatsächlich ein Zeichen von Befangenheit. Denn damit würde ich ja versuchen Nachteile, die mir oder meiner Verwandtschaft entstehen könnten, auszuräumen. Stattdessen werde ich die beinahe Tradition pflegen und mit Nein stimmen, wenn sich mir die Möglichkeit bietet. Denn ich vertrete meines Erachtens damit die Interessen meiner Wähler und meiner Partei und damit auch meines persönlichen Gewissens. Mein Vater weiß hoffentlich, dass ich ihm damit nicht schaden will und mir dessen bewusst bin, was er wohl auszustehen hat. Und wenn es seit 2011 unserer Beziehung nicht grundlegend geschadet hat, dann wird es das jetzt wohl ebenso wenig.

Warum ich aktuell noch immer Nein zum CFC sage

Ja, es wurde viel diskutiert. Viele neue Fehler und Baustellen tauchten auf und immer mal wieder sah man aber auch Zugeständnisse.

Vor allem die Erklärung des Aufsichtsrates und Vorstandes hat mich positiv überrascht, sowie der Wille, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. Doch wie glaubhaft ist das alles? Gibt man sich wirklich Mühe?

Das Timing war hierbei besonders spannend. Erst werden Vorstand und Aufsichtsrat in einer nicht-öffentlichen Besprechung mit einigen Fraktionen (und meiner Wenigkeit), zumindest laut ihrer Auffassung, ordentlich zusammen geschissen. Daraufhin kam die Erklärung, in welcher man sachlich und nett auf die Kritik einging.
Kurz darauf stellten dann auch die Verantwortungsträger ihre Ämter zur Verfügung, von Rücktritt kann dabei allerdings keine Rede sein. So wie ich es von vielen Seiten gehört habe, werden die Personalien nur mal kurz im Würfelbecher geschüttelt und kommen dann wieder aufs Spielfeld. Die Eindrücke von der Mitgliederversammlung sprechen eine ähnliche Sprache. Das alles aber nur zu den weichen Faktoren wie Fehlerkultur und menschlichem Auftreten.

Es ist nicht an der Zeit, eine Personaldiskussion zu führen.

Die harten Fakten: Der CFC hat es massiv verbockt. Die Verträge sind schlecht, man kam seiner Aufsichtspflichten ungenügend nach und tolerierte zu lang die Abwesenheit von Geschäftsführern.
Die Stadt Chemnitz hat es aber auch verbockt. Man hat einen Verein, der sich noch nicht einmal über die finanziellen Auswirkungen der dritten Liga im klaren war, vor die Wahl gestellt. „Entweder ihr übernehmt wenigstens die Betriebskosten, oder ihr bekommt kein Stadion.“
So könnte man die Pistole auf der Brust mal genauer umreißen. Dem CFC hätte in diesem Moment dann aber auch klar sein müssen, dass hier nicht unbedingt im Sinne des Vereins gehandelt wird, sondern er nur eine Projektionsfläche für ein neues Prestigeobjekt und für die Befriedung der Fans sein sollte, ein Werkzeug also. Als Stadt gab man sich nicht einmal besonders viel Mühe, das Ding ordentlich zu projektieren und planen zu lassen. So musste unter anderem für Parkplätze und andere Selbstverständlichkeiten ein weiterer Beschluss her. Eine moderne Anzeigetafel, wie sie zu so einem Stadion gehört, musste der CFC dann sogar auch noch selbst zahlen.

Aber Herr Hänel blieb in diesen Angelegenheiten still und reserviert, wie es seine Natur ist. Schirmt den großen Gönner, die Stadt und die OB, sogar mit seinen Formulierungen vor jeder Kritik ab. Was bleibt ihm auch anderes übrig, wenn man dringend noch einmal Geld benötigt. Die Stadt verhielt sich gegenüber uns Stadträten auch alles andere als kooperativ. So dürfen wir nur unter Aufsicht, zu einem vorher zu vereinbarenden Termin, das Sanierungsgutachten einsehen. Der TTIP-Lesesaal lässt grüßen. Das macht mich auch hinsichtlich meiner Erkältung sehr sauer. Denn ich hätte das Dokument wohl längst gelesen, studiert und kreuz- und quer analysiert. Vielleicht schaff ich das auch noch bis Freitag, aber viel Neues wird es wohl nicht enthalten.

Dafür spricht auch der Änderungsantrag von SPD, CDU/FDP und Linken (PDF). Darin sind ein paar Sachen festgehalten, die der CFC selbst zugestanden hatte. Vieles davon verspricht aber weiterhin keine Lösung, dafür aber zumindest hoffentlich mehr Transparenz als bisher. Der einzige Absatz, den der Änderungsantrag einfügte, der mich ein wenig hätte beruhigen können, ist:

Der CFC prüft gemeinsam mit der eins energie die qualitativen und quantitativen Personalanforderungen und die Personalausstattung. Das Ergebnis ist dem Aufsichtsrat des CFC vorzulegen.

Und auch hier hat man wieder einen Fehler gemacht. Ja, an anderer Stelle soll die eins energie umfassend finanziell Aufsicht bekommen. Aber was hat die eins energie dann davon, die Personalanforderungen fair und auch so zu gestalten, dass diese Aufsicht nicht mehr notwendig wird? Das war einer der Punkte, der mich an der ganzen Geschichte fürchterlich aufregte. Der CFC gibt zu, dass er es nicht kann und übergibt deswegen jegliche Verantwortung an die erfolgreichsten Betriebe mit städtischer Beteiligung. Alle dem Sport fern, aber Hauptsache man wendet sich nicht an einen anderen Verein. Wie soll er dabei als Verein und Betrieb aber die Kompetenzen entwickeln um im gnadenlosen Profisportgeschäft des Fußballs überleben zu können?

Im Verein sollten in Zukunft nicht mehr Diejenigen den Ton angeben, welche die loyalste Einstellung zum Verein, das höchste Spendenaufkommen oder die meisten Gefälligkeiten im VIP-Raum ihr Eigen nennen können. Das kann man im Amateursektor so machen, hier aber nicht mehr. Hier müsste hart nach wirtschaftlicher Kompetenz neu aufgerollt werden, die Expertise in den eigenen Reihen hinterfragt und deutlich aufgebohrt werden. Alternativ wäre auch eine schillernde und Mut machende Figur gut, die dafür sorgt, dass neue Mitglieder in den Verein strömen und somit zur Gesundung beitragen. #Ziel10000PlusXMitglieder Das will man aber scheinbar auch nicht tun. Genau das ist das Signal, was ich aus dieser ganzen Sache mitnehme. Man will eigentlich nicht. Stadt, gibt erstmal Geld, dann sehen wir weiter. Und genau dieses Signal wird mit der Wiederwahl der aktuellen Vorstände im Januar auch verstärkt werden, da bin ich mir beinahe sicher.

Was die Anerkennung der gesellschaftlichen Verantwortung betrifft, auf die sich die Erklärung von Vorstand und Aufsichtsräten noch bezog, davon ist im Antrag gleich gar nichts mehr zu sehen. Der einzige Punkt, der das vage andeutet ist:

Vermietung und damit auch Öffnung des Stadions an bzw. für andere vereinssportliche und außersportliche Aktivitäten.

Ja, das ist nett. Allerdings schrieb man das schon im Stadionbeschluss fest, dass dieses Schmuckkästchen für derlei Aktivitäten mit genutzt werden soll. Und das geht auch am Thema vorbei. Denn der CFC soll nicht nur passiv für den Stadtteil da sein, sondern auch aktiv. Beteiligung an stadtweiten Aktivitäten wie der europäischen Woche des Sports, an der Stadtteilrallye auf dem Sonnenberg, an bunten Bürgerfesten hab ich eingefordert. Ein regelmäßiges Zeichen für Toleranz und einen inklusiven Sport auch von Seiten des Profifußballs und aus dem Schmuckkästchen. Der Jugend- und Sozialförderverein machen da ja schon das ein oder andere, aber das genügt leider nicht, wie die Identifikation von Nazistrukturen mit dem Verein zeigt. Wenn die Stadt das laufende Geschäft so massiv und überproportional fördern soll, dann muss der Verein auch omnipräsent im Stadtbild sein.

Ich erkenne an, dass der CFC mit seinen Besucherzahlen und Angestellten durchaus einen Wirtschaftsfaktor und Identifikationsfigur in der Stadtgesellschaft darstellt. Aber diese Fehler haben leider ein so schlechtes Bild auf Stadt und Verein geworfen, dass diese Gelder gut überlegt angelegt und abgegeben werden müssen. Der Verein würde nicht sofort sterben, wenn es nicht fließen würde und ums Stadion wäre es auch nicht schade. Wenn dort der Profifußball auch eine Zeit lang nicht spielen würde, hielte es länger und Vermietungen werden auch weiterhin stattfinden. Aber auch das ist noch gar nicht klar. Andere Vereine haben schon ein Feedback von der DFL erhalten und die halbe dritte Liga steht in tiefen roten Zahlen. Uns bleibt man deren Einschätzung noch schuldig. Da kann ich mir kaum vorstellen, dass es ausgerechnet den sich so stark umstrukturierenden CFC im oberen Tabellendrittel treffen sollte.

Schließlich braucht man auch einen Plan B, für den Fall des Abstiegs. Mit z.B. billigeren Spielern bei gleichbleibenden Betriebskosten wäre die Abwärtsspirale allein durch den Stadionbau dann erst recht betreten. Fianzielle Gesundung quasi aussichtslos. Ja, was dann? Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Und nach alledem sind so viele soziale Träger und auch andere Sportvereine im Hinterkopf, die mit diesem Geld sicherlich auch für ein Jahr 7100* Menschen glücklicher machen könnten …
Und jetzt kommt mir nicht mit den vielen Jugendspielern, Blindenfußball etc.
Die kann der CFC von einer drohenden Pleite sehr gut abschirmen. Den schwarzen Peter lassen sich die Stadträte nicht zuschieben.

Vor kurzem äußerte dann auch noch Frau Patt von der CDU ein paar formaljuristische Bedenken. Gründe, warum die Gläubiger den Braten nicht fressen sollten. Auch alles valide Gedankengänge.

Liebe Fans, meine Stimme wird wohl weiterhin nicht den Unterschied machen. Ich werde auch versuchen heute noch einmal das Sanierungsgutachten zu sichten. Aber alles in allem … die Überschrift sagt es schon. 😉

* aktuelle, durchschnittliche Besucherzahl

Mein Liebling, der CFC.

Witzig wie es überall nach Transparenz und Offenheit ruft, aber im Grunde schon klar ist, dass der Stadtrat wieder Geld über dem CFC ausschütten wird. Ich möcht ja nicht sagen, dass ichs nicht toll finde, dass diesmal auch Jemand anders mal in dieses Horn bläst, aber das riecht doch schwer nach Heuchelei. Aber ich lasse die anderen mal unken, aufklären und den Aufsichtsrat verhören und arbeite lieber daran, wie man das Ganze noch positiv für die Stadtgesellschaft drehen kann. Köpfe sind ja halbwegs rund, die rollen vielleicht auch ohne mein Zutun.

Wenn man so einem Verein mal eben über eine Million Euro aus dem Stadt- und Steuersäckel rüber schiebt, kann man nämlich noch mehr erwarten als „kriegt euch mal wieder ein und machtn Plan für die Zukunft!“. Ich rede davon, dass der CFC mit der Vereinbarung zum Stadion auch eine Verantwortung für die Stadtgesellschaft übernommen hat, das Stadion unter anderem auch für die Allgemeinheit und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, für den Stadtteil und den Zusammenhalt im Quartier zu arbeiten.

Beispielsweise hat sich der Verein bei der Europäischen Woche des Sports gekonnt heraus gehalten. Dort hat unsere Stadt einen Sonderpreis für die Menge der Aktivitäten bekommen. Ein Profifußballverein mit im Boot könnte dann auch die Beurteilung in den Bereichen Qualität und Öffentlichkeitsarbeit verbessern und für eine prestigeträchtigere Auszeichnung sorgen. Diese Teilnahme hätte ich also gern verpflichtend.

Außerdem gibt es noch immer Fangruppierungen, ob anerkannt oder nicht, die im gesamten Stadtgebiet mit Stickern für sich werben, bei denen die Buchstabenkombination NS deutlich hervor gehoben ist. Fußball wird leider noch immer von einigen Gruppierungen zur Kultivierung von Ressentiments gegenüber Ausländern oder z.B. auch Homosexuellen genutzt, da der Weg vom Lokalpatriotismus zum Nationalismus nicht sehr weit ist. Viele treten sogar offen als Neonazi-Gruppen auf. Da könnte der Verein sich bereit erklären, zumindest einmal jährlich, eine öffentlichkeitswirksame Aktion für Toleranz und Akzeptanz zu machen und klare Kante zeigen. Andere Vereine machen das ja auch vor. Damit will ich nicht das Engagement von Fanbeauftragten und der internen Strukturen kritisieren, aber es kommt eben eher das Negative draußen an und der Sonnenberg ist hier ein absoluter Brennpunkt. Ich fasse mich nochmal kurz:

Das sind meine Bedingungen für die Finanzspritze:

  • Aufklärung
  • Konsequenzen nicht nur auf dem Papier
  • Mehr Mitarbeit bei stadtweiten Aktionen und z.B. Europaarbeit
  • Stärkere Öffnung des Stadions fürs Gemeinwesen
  • Übernahme von Verantwortung für unser Zusammenleben durch öffentliches Eintreten gegen Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Ist doch nicht zu viel verlangt, oder?

I STAND WITH ROCHOLD!

Unser armer Sozialbürgermeister! Ja, manchmal glänzt er ja nicht unbedingt mit ideenreicher oder auffallend flotter Amtsführung, aber das hat er nicht verdient!

Er wird von Rathaus und Presse zerrissen, weil er im Schwarzwaldboten, einem kleinen Lokalblatt am anderen Ende des Landes, im Interview sagte, dass es hier zu korrupt zuginge. Im Kontext des ursprünglichen Artikels wird aber klar: Er spricht von den Entscheidungen, in denen befangene Räte mitstimmen. Er spielt nämlich vorher auf Vereinsmitgliedschaften und Ehrenamt in Verbindung mit Amtstätigkeiten an.

Das mit Korruption gleich zu setzen ist in der Wortwahl vielleicht gewagt, allerdings nicht unbedingt weit her geholt. Befangenheit bedeutet schließlich, dass die Räte bei Entscheidungen mitstimmen, bei denen persönliche Interessen die Entscheidung in hohem Maße beeinflussen könnten und sie nicht mehr objektiv agieren können. Funfact: Das Entscheidungen wegen Befangenheit wiederholt werden müssen, hat sich zuletzt vor allem bei CFC-Entscheidungen gehäuft.

Mein Fazit: Kommt mal wieder runter liebe Kollegen. Dass man von so etwas Bauchschmerzen bekommt, zeigt mir nur das ein Herr Rochold ein Gewissen hat und ein feines Gespür dafür, wenn etwas nicht ganz sauber abläuft. Für die gleiche Wortwahl zum ersten Stadionentscheid wurde ich ja auch von Räten, Rechtsbürgermeister Runkel und dem wieder- und noch-CFC-Vorstand Hänel angepampt. Die Wiederholung kam trotzdem 😛

Deshalb gibts von mir nur eins: Solidarität!

Heimspiel für das Stadion

Ich durfte endlich gegen das Stadion stimmen! Yeah!

Nein. Eigentlich bin ich ja recht unvoreingenommen in die Sitzung gegangen. Hab mich vorher nicht rein gesteigert und war sogar gewillt, etwas mehr Geld zu investieren, wenn das Umfeld des Sonnenbergs etwas davon hat und auch Nicht-Fußball-Veranstaltungen möglich sind. Soweit so gut. Ich musste, um an diesen Punkt zu kommen, natürlich trotzdem Beweggründe dagegen im Kopf ausräumen.

Wir hatten damals als Piraten das Stadion formell angegriffen. Ich wäre sogar noch weiter gegangen und hätte Finanzen und Zeitpunkt kritisiert, immerhin wurde damals das erste EKKo-Paket beschlossen. Ausgeschrieben heißt es Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz. Viele soziale Einrichtungen und sogar einige Pflichtaufgaben der Stadt mussten darunter leiden und der Stadtrat beschloss zeitgleich einfach ins Blaue 25 Millionen Euro für ein neues Fußballstadion.

Nun hat sich die Situation verändert. Die Stadt hat plötzlich Geld, wir schießen es wieder zurück in die Entwicklung und Soziales, einige EKKo-Maßnahmen haben sich als tatsächliches Gesundschrumpfen herausgestellt und wir leisten uns auch sonst ein wenig Luxus (Technisches Rathaus, Sanierung des Sportforums, komische Sitzskulpturen,…), weil wirs können. Vor dem Hintergrund war also erstmal alles OK.

Nun kommen wir zur Sitzung. Erst einmal wird kritisiert, dass die Informationspolitik versagt hat. Das mag sein. Ich hatte genau eine Einladung zu einer Begutachtung des Baus vor einigen Monaten. Mehr Informationen lagen mir nicht vor. In einschlägigen Ausschüssen mag das anders gewesen sein, daher sah ich darüber hinweg. Dann erzählte aber jemand, dass es eine Jury aus den Fraktionen gibt, welche den Bau begleitet und über die Maßnahmen im Detail Bescheid weiß und abstimmt. Diese ist dazu auch zur völligen Geheimhaltung verpflichtet.

Achso?

Warum darf ich davon selbst als Stadtrat nicht Bescheid wissen? Warum wurde die mit der neuen Amtsperiode nicht neu besetzt? Oder wurde die neu besetzt und man informierte uns nur nicht?

Dann kamen ein paar Sachargumente. Zum Beispiel bräuchte man den Teil des Parkplatzes, der aktuell nicht asphaltiert ist, ja nicht asphaltieren. Erstens versiegelt das ein recht großes Areal, wofür dann wieder Entwässerungsmaßnahmen und Abwassergebühren fällig werden, und zweitens ist das Argument der Barrierefreiheit hinfällig, da solche Parkplätze bereits durch die ca. 1/4 asphaltierte Fläche vorhanden sind. Mit der Argumentation geh ich mit und merke mir vor: Maßnahme „ganzen Parkplatz asphaltieren“ ist unnötig, kann weg.

Nächstes Sachargument: Warum ist denn die Innenausstattung in beiden Varianten mit den Außenanlagen und Sicherheitseinrichtungen verpackt? Sollen wir wirklich nur über Gesamtpakete abstimmen? Die Folge dieser Frage kam mit einer etwas zögerlichen Antwort der OB: „Ok, wir stimmen das einzeln ab.“ Denke mir so: Super, dann kann der Parkplatz ja unversiegelt bleiben.

Dann kam noch ein Sachargument: Es steht noch gar nicht fest, ob Nutzung, welche über Fußball hinaus geht, rechtlich möglich und vom Kreditgeber so abgesegnet ist. Die OB hatte hier zwei Tage vor der Sitzung noch eine Änderung ausreichen lassen, in welcher „Diese Maßnahme ermöglicht Veranstaltungen im Außenbereich und im Gebäude“ in „Diese Maßnahme würde Veranstaltungen ermöglichen“ geändert wurde. Das „Wenn“ wurde natürlich weg gelassen, aber formelle Gründe dagegen waren also bekannt. Damit flog auch erst einmal diese Maßnahme unter Vorbehalt weiterer Erklärungen von meiner Liste. Mir war es ja schon wichtig, dass der Sonnenberg dann Stadtteilfeste, Public Viewing und Ähnliches dort abhalten könnte. Der Ausbau für Konferenzen im Gebäude war mir herzlich egal. Solche Sachen wie eine designte Lichtszenerie für 60.000 €, welche das Stadion ins richtige Licht rückt, waren bei mir sowieso schon auf der Prioritätenlisten weit unten.

Ein weiteres Sachargument: Sicherheit. Man habe bei „Problemspielen“ festgestellt, dass man die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen könnte. Wusste man das mit den „Problemspielen“ nicht schon aus den vorangegangenen hundert Jahren? Nein, man hielt sich anfangs nur an die Vorgaben der DFL und bezog eigene Erfahrungen nicht mit ein. Zumindest schimmerte diese Info durch. Dass man diese Erfahrungen auch nicht in der Ausschreibung berücksichtigte, wollte man natürlich nicht zugeben. Für mich hieß das: Hmm, hat die Stadt wohl verbockt. Ist jetzt aber auch egal, denn sicher sollte so ein Stadion schon sein. Hierbei ging es um Wegtrennung Heim/Gast, Trennung der Blöcke mit ausreichend hohen Wänden oder einem Netz wegen Wurfgeschossen usw.

Nächstes Sachargument: Wir zahlen beim Beschließen der Maßnahmen für die jeweilige Bauleistung und dann extra noch mal für die Bauzeitverzögerung durch die Maßnahmen? Lasst uns das Stadion doch erst einmal fertig bauen! Darauf wurde nur mit der Antwort eingegangen, dass man dann nicht noch eine Ausschreibung machen müsste und das Ganze in einem Rutsch fertig ist. Und Gewährleistungsfragen lägen dann auch in einer Hand. Rechtfertigt das einen hohen 6-stelligen Geldbetrag? Damit kenne ich mich nicht so aus, habs also hingenommen. Es wurde aber schon gegrummelt. Man war also mit dieser Entgegnung nicht ganz zufrieden.

Dann kamen die ersten Fürsprecher. Frau Schaper von der Linken sinngemäß: „Ja, war ein totaler Scheißplan, das bei EKKo überhaupt zu beschließen, die Mehrkosten sehen wir eigentlich beim Bauunternehmer, da wir das damals schon als Mehrzweckstadion beschlossen haben. Ich hab damals auch dagegen gestimmt … aber wir stimmen jetzt trotzdem mehrheitlich dafür.“- Hmm. Kein Eingehen auf die Sachargumente, kein wirkliches Argument für das Stadion. Da kommt das Ende des Redebeitrags dann schon überraschend. Da sind wohl nicht alle so an die Sache heran gegangen, wie ich.

Detlef Müller von der SPD macht weiter. Er sagt dass die Sicherheitsmaßnahmen natürlich nötig sind, was keiner abstritt, und verteidigte den Plan als Gesamtes. Wenn man jetzt so etwas baut, dann sollte man es auch richtig und in einem Rutsch tun. Auf die anderen Argumente ging er auch nicht ein. Langsam wurde ich stutzig. Die Grünen sind dagegen und es fehlten etwa 12 von 60 Stadträten. Haben die nicht etwa ihren Mehrheiten-Kuchen schon fertig gebacken? Man gab sich sichtbar wenig Mühe beim Verargumentieren der einzelnen Punkte.

Irgendwann kamen wir zur Abstimmung. Wir durften ja immerhin die einzelnen Maßnahmen abstimmen. Es wurde aber mit etwas über 30 zu 12 Stimmen die größere Variante als Leitfaden gewählt. Gut, es war ja noch nichts verloren. Dann wurden die einzelnen Punkte abgestimmt und die gingen allesamt durch. Ok, scheinbar war alles vorher schon geklärt gewesen.

SPD stimmte geschlossen dafür, von den paar anwesenden CDUlern stimmten 2 dagegen und die Linke hatte auch 2 „Abweichler“ in den Reihen. Nachdem die, meiner Meinung nach, per Sachargumentation abzulehnenden Maßnahmen, angenommen waren, hatte ich auch keine Lust mehr, bei den anderen zuzustimmen. Wenn hier so gehandelt wird, so unsachlich und mit so vielen kleinen Fehlern, die sich im Nachhinein wieder als sehr große herausstellen könnten, konnte ich auch nicht reinen Gewissens die wechselnde Mehrheit spielen. Ich hatte wirklich auf Läuterung gehofft, nach dem formellen Desaster der ersten Entscheidung. Aber dieses Schauspiel, diese Wand, an der alle Argumente abperlten und nicht einmal auf jene eingegangen wurden, war einfach der Horror für einen Demokraten.

Ihr seht es mir sicher nach, liebe CFC-Fans. Ich war aufgeschlossen, hab meinen Ärger runter geschluckt und prompt kam der wieder hoch. Diese vorher bereits beschlossenen Anträge, die nur der Form halber eingebracht werden und nicht einmal ernsthaft diskutiert werden dürfen, nerven mich nur noch an. Ein super Übergang in die Sommerpause.