ACTA ist böse, es ist das Schwert der Lobbyisten die von der Musik und Filmindustrie in Amerika ausgesendet wurden. Klingt ganz schön extrem, aber dafür ist es ja ein Aufhänger. Diesen Mittwoch kam der erste komplette Entwurf an die Öffentlichkeit. Schon eine lange Zeit wurde das Abkommen, ausgeschrieben Anti-Counterfeiting Trade Agreement, hinter verschlossenen Türen von Nicht-Regierungsgremien ausgearbeitet. Ursprünglich wurde dieser Vertrag entworfen um effektiver, international gegen Produktpiraterie vorzugehen. Im Grunde ist das ja keine schlechte Sache, allerdings wurden die Regierungsgremien, inklusive des EU-Parlaments, von den Vertragsverhandlungen ausgeschlossen. „Insgesamt liest sich das gesamte Vertragswerk wie ein Wunschzettel der Verwertungsindustrie“, kritisiert Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei.
ACTA nimmt unsere Internetzugangsprovider – Telekom, Vodafone, Primacom, Alice usw. – in die Pflicht, auf Anfrage der Rechteinhaber, also der Plattenfirmen o.ä., selbst gegen die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden vorzugehen. Maßnahmen dafür sind Zugangssperren auf bestimmten Seiten und das Kappen der Internetverbindung des Kunden. Letztere soll nach dem Three-Strikes Verfahren durchgesetzt werden. Sprich, z.B. bei der dritten, an einer Internetleitung illegal heruntergeladenen Musikdatei, wird die Leitung gekappt. Das entspricht in etwa mittelalterlichen Maßnahmen wie dem Hand ab hacken und könnte in WG’s, Mehrfamilienhäusern oder einfach in Familien auch die Falschen treffen. Die Provider stellt das vor ungeahnte Kosten und die Pflicht ihren eigenen Kunden zu schaden. Zusätzlich sind Zugangssperren unwirksam und können leicht umgangen werden. Wenn die Provider sich nicht an diese Vorgaben halten werden sie für die Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht.
Der bedeutendste Einschnitt wäre also das Kappen der Internetleitung. Aus unserem Leben, zumindest aus meinem, ist das Internet schon gar nicht mehr weg zu denken. Diese Maßnahme wäre für Leute jeder Altersklasse eine große Einschränkung. Man kauft heute über das Internet ein, sucht Jobs, hält mit Freunden Kontakt und für den einen oder anderen ist es sogar die Arbeitsgrundlage. Im Großen und Ganzen wäre es vor allem ein Einschnitt in die Informationsfreiheit. Sollten die Musikindustrie, die Filmindustrie oder andere Vertreter der Verwertungsindustrie wirklich solche Strafen verhängen können ohne das es zu einer fairen Verhandlung kam?
Es kommt aber noch dicker. Ein weiterer Punkt sind die Statutory Damages. Die Rechteinhaber dürfen die Rechteverletzer darauf verklagen Schadensersatz zu leisten. Nicht nur das inzwischen die deutschen Gerichte solche Klagen durch Überlastung wegen Trivialität ab wimmeln, nein es soll auch noch die geschätzte Summe die der Kläger ansetzt, nach amerikanischem Vorbild, für bare Münze genommen werden. Wer sich etwas mit dem Thema beschäftigt weiß das diese Summen absoluter Utopie entspringen. Es ist nicht selten das in den USA ein Filesharer auf Millionenbeträge verklagt wird. Es wird der Download einer Datei mit dem Verkauf einer großen Anzahl von CDs gleich gesetzt. Oft kommt es gar nicht erst zu einer Verhandlung, da der Beklagte, auf Grund der hohen Summe und auf ihn zukommenden Anwaltskosten, sich genötigt sieht das ganze außergerichtlich zu klären. Das sind Erpressungspraktiken und werden wieder ohne Beweise und faires Urteil durchgesetzt.
Meiner Meinung nach, und auch nach der Meinung der Piratenpartei, müssen die aktuellen ACTA- Verhandlungen abgebrochen werden und die strategischen Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Urheberrechts in demokratisch legitimierte Institutionen und offene Foren verlegt werden.
